Treptow-Köpenick - Politik

Treptow-Köpenick. Der Zustrom von Flüchtlingen nach Berlin ebbt nicht ab. Bis Anfang Dezember sind 65 000 Menschen nach Berlin gekommen. Rund 3500 von ihnen haben eine Bleibe in Treptow-Köpenick gefunden. Versorgt werden sie in fünf Gemeinschaftsunterkünften wie in der Containersiedlung an der Alfred-Randt-Straße und in neun Notunterkünften wie Turnhallen in Friedrichshagen und Köpenick und einem früheren Einkaufsmarkt an der Lindenstraße. Seit dem 7. Dezember wird nun auch das frühere...

Treptow-Köpenick. Abgeordnetenhausmitglied Katrin Vogel (CDU) bietet vor dem Fest noch zwei Sprechstunden an: am 14. Dezember von 17 bis 18 Uhr in der CDU-Kreisgeschäftsstelle, Dörpfeldstraße 51 in Adlershof, und am 15. Dezember von 17 bis 19 Uhr in ihrem Bürgerbüro, Kiefholzstraße 186 in Baumschulenweg. Man kann sich unter  64 31 81 41 oder mitreden@katrinvogel.de anmelden oder einfach vorbeikommen. sim

Plänterwald. Für die letzte Tagung der Bezirksverordneten in diesem Jahr können noch Bürgerfragen eingereicht werden. Sie müssen einen Bezug zum Bezirk haben und werden im Rahmen der Sitzung am 17. Dezember durch Bezirkspolitiker oder Verordnete beantwortet. Die Bürgerfragen müssen bis zum 14. Dezember 10 Uhr im BVV-Büro im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, eingereicht werden. Alle weiteren Informationen zu den Modalitäten unter  902 97 41 86. RD

Oberschöneweide. Auf dem Gelände des früheren Königin-Elisabeth-Hospitals an der Treskowallee 202 sollen Flüchtlinge untergebracht werden. Beim Bezirksamt ist jetzt die Bauvoranfrage eines privaten Betreibers eingegangen. Der plant die Errichtung von Wohncontainern und Sanitäreinheiten für maximal 450 Menschen. Die Unterbringung soll auf drei Jahre befristet werden. Eine Genehmigung wurde noch nicht erteilt. Auf dem Gelände des bis 1994 von den russischen Militärs genutzten ehemaligen...

Köpenick. In der Glienicker Straße werden jetzt zwei weitere Schulturnhallen für die Notunterbringung von Flüchtlingen genutzt. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales hatte die beiden Hallen in der Glienicker Straße 24-30 Ende November beschlagnahmt. Für den Schul- und Vereinssport wurden vom Bezirk kurzfristig Ausweichstandorte gefunden. RD

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bietet wieder Bürgersprechstunden an: Dr. Martin Sattelkau am 8. Dezember nach Vereinbarung unter  0177/303 45 66 oder unter kontakt@msattelkau.de; Cornelia Flader ebenfalls am 8. Dezember in der Bohnsdorfer Kulturküche, Dahmestraße 33 nach Anmeldung unter  0172/805 20 29 oder unter CorneliaFlader@aol.com; Wolfgang Knack am 14. Dezember von 16 bis 17 Uhr im CDU-Bürgerbüro, Dörpfeldstraße 51; Artur Fütterer am 15. Dezember...

Berlin. Wer derzeit einen Termin bei einem Bürgeramt benötigt, muss bis 2016 warten – zumindest, wenn man versucht, ihn online zu vereinbaren. Berlin wächst, aber die Zahl der Mitarbeiter in den Bürgerämtern schrumpft. Grund: Die Koalitionsvereinbarung von 2012 sah vor, den Personalbestand in den Verwaltungen zu reduzieren. Nach Aussage der Senatsverwaltung für Finanzen haben die Bezirke ihr Soll durch den großen Stellenabbau bei den Bürgerämtern sogar übererfüllt. In den Bezirksverwaltungen...

Treptow-Köpenick. Obwohl die letzten Tage eher an den Spätsommer erinnert haben, kann jetzt jeden Tag der Winter hereinbrechen. Dann sind Grundstückseigentümer bei der Schneebeseitigung gefragt. „Unsere Außendienstmitarbeiter widmen sich mit dem Wintereinbruch sofort der Kontrolle der Räumpflicht auf Gehwegen. Da gab es in der Vergangenheit oft Beschwerden. Wir drücken künftig kein Auge mehr zu. Wer seiner Pflicht nicht genügt, riskiert, dass Passanten stürzen und sich dabei schwer verletzen“,...

Berlin. Berlin braucht noch mehr Flüchtlingsunterkünfte, doch der Platz ist knapp. In Friedrichshain-Kreuzberg haben sich die Bezirksverordneten von SPD, Grünen, Linken und Piraten deshalb dafür ausgesprochen, leer stehende Immobilien zeitweise zu beschlagnahmen. Gebäude wie Riehmers Hofgarten an der Yorckstraße, wo Wohnungen mutmaßlich aus Spekulationsgründen leer sind, sollen für Flüchtlinge genutzt werden können – wenn nötig, ohne Zustimmung der Besitzer. Die Eigentümerschutzgemeinschaft...

Plänterwald. Am 12. November trafen sich die Bezirksverordneten zur vorletzten Sitzung des Jahres. Das Bauvorhaben Agromex am Spreeufer in Alt-Treptow war gleich zweimal Thema in der Sitzung. Anwohner Jürgen Siebert wollte in der Bürgerfragestunde unter anderem wissen, warum der Bezirk nicht darauf dringt, auf dem Grundstück dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum für sozial schwache Bürger zu errichten. Dazu der zuständige Stadtrat Rainer Hölmer (SPD): „Das Grundstück ist Privateigentum. Die...

Berlin. Immer wieder wird über mehr Videokameras diskutiert, die den öffentlichen Raum oder zumindest bestimmte Gefahrenstellen überwachen sollen. Nun geraten Kinderspielplätze in den Fokus. Berliner CDU-Politiker haben angesichts der ermordeten Kinder Mohamed und Elias gefordert, auf Spielplätzen Überwachungskameras zu installieren. Der Täter konnte in diesen Fällen durch Videoaufzeichnungen überführt werden. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist allerdings kritisch – genau wie der Berliner...

Treptow-Köpenick. In den nächsten Tagen laden drei Bezirksamtsmitglieder zu Sprechstunden ein. Bürgermeister Oliver Igel (SPD) steht am 12. November von 10.30 bis 11.30 Uhr im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 173, für zur Verfügung. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Ebenfalls im Köpenicker Rathaus (Raum 165) wartet der für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt zuständige Stadtrat Rainer Hölmer (SPD) am 18. November von 15 bis 17 Uhr auf Besucher. Es wird um Anmeldung unter  902 97 22 02...

Köpenick. Im früheren Lidl-Markt an der Lindenstraße werden jetzt Flüchtlinge untergebracht. Der 1. FC Union stellt den geplanten Umbau zu einem Fanhaus vorerst zurück und stellt das Gebäude dem Land Berlin zur Verfügung. Im ehemaligen Supermarkt können während der Wintermonate bis zu 150 Flüchtlinge untergebracht werden. Betreiber der Unterkunft wird der Internationale Bund, die ersten Bewohner sollen in der Woche ab 16. November einziehen. Gesonderte Bürgerinformationen wird es nicht geben,...

Berlin. Berlin soll bis 2020 ohne Energie aus Braunkohle auskommen. Das empfiehlt die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“. Bis 2030 soll auch mit Steinkohle Schluss sein. „Parallel muss die gesamte Energieversorgung in Berlin konsequent und irreversibel bis 2050 auf Energie aus erneuerbaren und klimaneutralen Energiequellen umgestellt werden“, so die Forderung der Kommission in ihrem Zwischenbericht vom Februar 2015. Berlins Grundversorger Vattenfall betreibt derzeit noch drei...

Köpenick. Am 11. November bleibt der Standort Rathaus Köpenick des Bürgeramts geschlossen. Grund ist die jährliche Personalversammlung aller Beschäftigten des Bezirksamts. An diesem Tag können auch keine fertig gestellten Dokumente, Pässe oder Personalausweise abgeholt werden. RD

Plänterwald. Für die nächste Tagung der Bezirksverordneten am 12. November können noch Bürgeranfragen eingereicht werden. Sie müssen einen Bezug zum Bezirk haben, sie werden von Bezirkspolitikern in der Regel sofort beantwortet. Die Fragen müssen bis 9. November um 10 Uhr schriftlich im BVV-Büro im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, eingehen. Auskünfte zu den Modalitäten unter  902 97 41 86. RD

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) plädiert für einen Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin. Über den Vorschlag ist nun eine Diskussion entbrannt. Alle Ministerien sollen vom Rhein an die Spree kommen. Dafür hat sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ ausgesprochen. „Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen“, sagte sie darin. Dabei solle niemand gedrängt werden; es handele sich um eine mittel- bis langfristige...

Johannisthal. Aufgrund der nach wie vor anhaltenden Flüchtlingsströme und wegen des kommenden Winters wurde kurzerhand am 15. Oktober eine Notunterkunft im Groß-Berliner Damm 59 eingerichtet. Bereits an den beiden folgenden Tagen kamen 530 Flüchtlinge in das umfunktionierte „Gästehaus Johannisthal“. Weitere 20 werden in den nächsten Tagen einziehen. Das Gebäude wurde dem Land Berlin vom Bundesministerium des Innern zur Verfügung gestellt, um insgesamt 590 Geflüchtete aufnehmen zu können. „Es...

Treptow-Köpenick. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen hat seine sechs Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 bestimmt. Im Wahlkreis 901 (Alt-Treptow, Plänterwald, Baumschulenweg) kandidiert Harald Moritz. Er ist seit 2011 Mitglied des Abgeordnetenhauses und dort für Bündnis 90/Die Grünen Sprecher für Straßen- und Luftverkehr. Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Peter Groos ist Kandidat in Schöneweide und Johannisthal (Wahlkreis 902). Der Sprecher des...

Johannisthal. Das neue Flüchtlingsheim im Groß-Berliner Damm war so kurzfristig eröffnet worden, dass keine Anwohnerinformation durch den Bezirk möglich war. Betroffene Anlieger sollen nun aber in den nächsten Tagen Schreiben erhalten, in denen Ansprechpartner genannt werden. Außerdem steht bei Problemen das Büro des Integrationsbeauftragten des Bezirksamts zur Verfügung:  902 97 23 08 oder integration@ba-tk.berlin.de. Hier können sich auch Bürger melden, die Flüchtlinge vor Ort durch...

Köpenick. Der ehemalige Schatzmeister der Piraten, René Pönitz, ist seit 1. Oktober neues Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Grüne in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Bereits im September hatte er die Fraktion der Piraten verlassen und gehörte der BVV zunächst als fraktionsloser Verordneter an. „In den vergangenen Jahren gab es bereits viele gemeinsame Anträge in der BVV und ich freue mich, diese Arbeit nun in der Fraktion fortführen zu können“, sagte Pönitz zu seinem Wechsel. Die...