Bezirk Lichtenberg - Politik

Berlin. Als Entscheidungshilfe für die Wiederholungswahl am 12. Februar kann man unter www.wahl-o-mat.de den Wahl-O-Mat benutzen, um herauszubekommen, welche Partei den eigenen Positionen am nächsten steht. Der Wahl-O-Mat Berlin entstand in Kooperation zwischen der Berliner Landeszentrale für politische Bildung und der Bundeszentrale für politische Bildung. 31 von 33 Parteien, die mit einer Bezirks- oder Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl antreten, haben sich im Vorfeld zu 38 Thesen eines...

Berlin. Der Senat hat eine Verdoppelung des sogenannten Erfrischungsgeldes von bisher 60 Euro für ehrenamtliche Wahlhelfer beschlossen. Die Aufwandsentschädigung soll für eine „langfristige Gewinnung einer ausreichenden Anzahl an Wahlhelfenden für alle zukünftigen regulären Wahl- und Abstimmungsereignisse dauerhaft auf bis zu 120 Euro erhöht werden“, teilt Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mit. Der Änderung der Landeswahlordnung hatte der Rat der Bürgermeister am 19. Januar zugestimmt. Für die...

Lichtenberg. Die Stadträtin für Schule, Sport und Faciliy Management, Filiz Keküllüoğlu (Bündnis 90/Die Grünen), bietet am Donnerstag, 9. Februar, von 16.30 bis 18 Uhr ihre nächste monatliche Sprechstunde an. Sie kann in Präsenz im Rathaus Lichtenberg, Möllendorffstraße 6, wahrgenommen werden. Alternativ ist es möglich, am Telefon oder per Videokonferenz mit Filiz Keküllüoğlu zu sprechen. Terminvergabe ist über das Sekretariat der Stadträtin unter Telefon 902 96 65 01, E-Mail:...

Lichtenberg. Für den Jugendhilfeausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird eine Bewerberin oder ein Bewerber als Bürgerdeputierter gesucht. Bürgerdeputierte sind Bürger, die stimmberechtigt in Ausschüssen der BVV mitarbeiten. Vorschläge und Bewerbungen für eine Mitarbeit im Jugendhilfeausschuss können bis zum 9. Februar schriftlich beim Bezirksamt Lichtenberg von Berlin, Büro der Bezirksstadträtin für Familie, Jugend und Gesundheit, Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin beziehungsweise...

Lichtenberg. Das Bezirksamt wird in diesem Jahr Aktionen rund um das Thema „Menschenrechte“ finanziell fördern. Wer eine Aktion zu diesem Thema organisieren möchte, kann sich bis zum 28. Februar bei der Diversity- und Queerbeauftragten des Bezirksamts, Sabine Pöhl, mit einer Projektvorstellung um eine Förderung bewerben. Das Projektblatt, das dazu einzureichen ist, kann unter https://bwurl.de/18vw heruntergeladen werden. Eine Finanzierung der Projekte kann unter anderem im Rahmen der...

Berlin. Für die Wiederholungswahl am 12. Februar haben sich trotz der vielen Pannen bei der Chaoswahl 2021 mehr als genügend Bürger gemeldet, die in den Wahllokalen helfen wollen. Wegen der Bewerbungsflut musste das Onlineformular am 12. Dezember sogar deaktiviert werden, wie Ralf Kleindiek, Staatssekretär für Digitalisierung, auf einen Fragenkatalog der Grünen im Hauptausschuss mitteilt. Demnach waren mit Stand 8. Dezember 51.137 Wahlhelfer registriert. Die Landeswahlleitung braucht jedoch nur...

Lichtenberg. Filiz Keküllüoğlu (Bündnis 90/Die Grünen), Stadträtin für Schule, Sport und Facility Management, hält am 9. Februar eine Bürgersprechstunde ab. Sie findet als Telefon- oder Videosprechstunde von 16.30 bis 18 Uhr statt. Für die Vergabe eines Gesprächszeitfensters melden sich Interessierte bitte unter Telefon 902 96 65 01 an. BW

Am 12. Februar werden die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt. Mit welchen Konzepten und Positionen treten die Parteien und Politiker an? Dazu veranstaltet die Berliner Morgenpost am Donnerstag, 2. Februar, eine öffentliche Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidaten der sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien. Auf dem Podium diskutieren die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher-...

Neu-Hohenschönhausen. Zu einer Veranstaltung mit der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht lädt die Ortsgruppe Lichtenberg des Vereins Aufstehen am 26. Januar 19 Uhr ins Kino Cinemotion, Wartenberger Straße 174, ein. Wagenknecht wird mit den Teilnehmern aktuelle politische Themen diskutieren. Unter anderem geht es um die Auswirkungen der Corona-Pandemie, Inflation und steigende Energiepreise, den Ukraine-Krieg und die Situation einkommensschwacher Menschen. Wer mitdiskutieren möchte, ist...

Lichtenberg. Die CDU sucht Vorschläge für ihren „Preis für besondere Verdienste um den Bezirk“. Er soll in diesem Jahr zum zehnten Mal verliehen werden. Vorgeschlagen werden können Persönlichkeiten, die sich mit ihrem Engagement für Lichtenberg eingesetzt haben. Bis zum 26. Januar können Vorschläge an post@cdu-lichtenberg.de oder alternativ per Post an die CDU Lichtenberg, Konrad-Wolf-Straße 91/92, 13055 Berlin mit entsprechender Begründung geschickt werden. Die Preisträgerin beziehungsweise...

Berlin. Dr. Luciana Degano Kieser ist neue Landesbeauftragte für psychische Gesundheit. Sie leitet gleichzeitig das Referat „Psychiatrie, Sucht und Gesundheitsvorsorge“ in der Gesundheitsverwaltung. Luciana Degano Kieser hat an unterschiedlichen Universitäten und Bildungseinrichtungen unterrichtet. Neben ihrer Arbeit in der Suchthilfe stand das Thema „psychische Gesundheit bei Migration und Flucht“ im Fokus ihrer Tätigkeit der vergangenen Jahre, wie die Senatsgesundheitsverwaltung mitteilt....

Berlin. Für die Wiederholungswahl am 12. Februar hat das Aktionsbündnis für Menschen mit Behinderungen eine 36-seitige Broschüre herausgegeben. Das Heft, das gemeinsam mit dem Landeswahlleiter und der Berliner Landeszentrale für politische Bildung entwickelt wurde, richtet sich an Menschen mit Lernschwierigkeiten und erklärt in leicht verständlicher Sprache und mit vielen Bildern alles rund um die Wahl. Man kann die Broschüre unter berlin.de/wahlen herunterladen oder unter folgenden Adressen...

Es ist teuer geworden im Supermarkt. Explodierende Energiepreise und Inflation treiben auch die Preise für Grundnahrungsmittel nach oben. Um die Menschen zu entlasten, will die SPD die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel und Lebensmittel streichen. Das sei zu kostenintensiv und entlaste als Gießkannenprinzip auch Wohlhabende, meint Staatssekretärin Barbro Dreher von der grün geführten Senatsfinanzverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Jan Lehmann (SPD). Völlig unklar sei auch, ob die...

Neu-Hohenschönhausen. Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) veranstaltet am 18. Januar eine Bürgersprechstunde. Von 14.30 bis 16.30 Uhr können Lichtenbergerinnen und Lichtenberger mit ihm über ihre Anliegen, Wünsche und Anregungen zu Themen im Bezirk ins Gespräch kommen. Die Sprechstunde findet in den Räumen des Vereins für aktive Vielfalt, Ribnitzer Straße 1B, statt. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Weitere Informationen unter Telefon 902 96 30 01. BW

Alt-Hohenschönhausen. Unter dem Motto „120 Minuten Politik für Lichtenberg“ findet am 27. Januar von 17.30 bis 19.30 Uhr eine Podiumsdiskussion mit den Direktkandidaten des Wahlkreises 2 zur Wahlwiederholung am 12. Februar im Kieztreff Lebensnetz, Anna-Ebermann-Straße 26, statt. 2021 war das Erststimmenergebnis im Wahlkreis 2 sehr knapp. Der CDU-Politiker Martin Pätzold hatte das Direktmandat mit einem Abstand von 77 Stimmen gegenüber dem Zweitplatzierten geholt. Interessierte Bürgerinnen und...

Zum Internationalen Frauentag am 8. März lobt das Bezirksamt den „Lichtenberger Frauenpreis 2023“ aus. Gewürdigt werden Frauen, die sich in besonderer Weise für die Rechte von Mädchen und Frauen, für Chancengleichheit und Gleichstellung einsetzen. Der Preis ist mit 1000 Euro dotiert. Außerdem wird der Gewinnerin eine Skulptur überreicht. Über die Vergabe entscheidet eine Jury unter Vorsitz der Stadträtinnen Camila Schuler (Die Linke) und Filiz Keküllüoğlu (Bündnis 90/Die Grünen). Die Ehrung...

Berlin. Viele belegen einen Erste-Hilfe-Kurs, um anderen in der Not helfen zu können. Aber auch Menschen am Lebensende brauchen eine besondere Unterstützung. Deshalb bietet das Kompetenzzentrum Palliative Geriatrie (KPG) Letzte-Hilfe-Kurse an. Die meisten Sterbenden wünschen sich, in einer vertrauten Umgebung für immer die Augen zu schließen. Angehörige und Nahestehende fühlen sich dabei häufig unsicher und hilflos. Was es dafür braucht, Freunde und Angehörige, die im Sterben liegen, zu...

Berlin. Seit 1. Januar ist das neue Wohngeld-Plus-Gesetz in Kraft. Statt bisher 600.000 Haushalte können deutschlandweit rund zwei Millionen Haushalte das neue „Wohngeld Plus“ bekommen. Das Wohngeld wird mehr als verdoppelt und steigt von durchschnittlich rund 180 Euro pro Monat auf rund 370 Euro pro Monat. Das „Wohngeld Plus“ ist für Haushalte mit geringem Einkommen gedacht. Die Anträge können in Berlin ab sofort im Internet unter...

"Nie wieder Stasi!“ forderten die Demonstranten am 15. Januar 1990 vor der Stasi-Zentrale in Lichtenberg. An jenem Abend strömten Tausende Menschen auf das Gelände. Am 33. Jahrestag der Besetzung erinnern die Partner der "Stasi-Zentrale. Campus für Demokratie", Ruschestraße 103, mit einem Thementag an jenes Ereignis. Gemeinsam mit dem Stasi-Unterlagen-Archiv, dem Bürgerkomitee 15. Januar, der Robert-Havemann-Gesellschaft und dem Stasimuseum bietet der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der...

Lichtenberg. Auf eine gemeinsame Initiative der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD hin wird das Bezirksamt gebeten, Schulen dazu anzuregen und dabei zu unterstützen, Empowerment-Workshops durchzuführen. Diese Workshops zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen können beispielsweise von Theaterwerkstätten angeboten werden, um Heranwachsende vor sexuellen Übergriffen zu schützen. In Deutschland ist laut Studien von rund einer Million Kindern auszugehen, die von sexualisierten Übergriffen...

Für die Wiederholung der Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 12. Februar werden jetzt die Wahlbenachrichtigungen verschickt. Um Verzögerungen und Staubildung vor dem Wahllokal zu verhindern, bittet der Bezirkswahlleiter Axel Hunger darum, verstärkt die Briefwahl zu nutzen. Briefwahlunterlagen können bereits jetzt beim Bezirkswahlamt schriftlich oder in elektronischer Form beantragt werden. Das ist über folgende Adresse möglich: Bezirksamt...