Bezirk Lichtenberg - Politik

Lichtenberg. Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) lädt anlässlich des Frauentags Lichtenbergerinnen zu einem Besuch in den Bundestag ein. Dies ist am 8. und 11. März möglich. Das Besuchsprogramm ist ganztägig angelegt. Nach Abholung am Bahnhof Lichtenberg erwartet die Frauen ein Gespräch mit der Abgeordneten, eine Führung durch den Bundestag sowie ein Mittagessen. Am 8. März besucht die Gruppe zusätzlich das Käthe-Kollwitz-Museum, am 11. März findet eine Filmvorführung mit „Alle...

Berlin. Alleinerziehende können seit Februar Unterhaltsvorschuss auch online beantragen. Der Zugang sei im Rahmen des Basisdienstes „Digitaler Antrag“ die 251. Online-Dienstleistung auf dem Serviceportal von berlin.de, wie Digitalstaatssekretär Ralf Kleindieck sagt. Mit dem neuen Onlineantrag sollen die Alleinerziehenden leichter und schneller ihre Zahlungen bekommen. „Alleinerziehende Mütter und Väter müssen nicht länger umfangreiche Papieranträge ausdrucken, ausfüllen und einschicken“, sagt...

Wissenschaftler aus mehreren Unis und Instituten erforschen in einer vom Bundesinnenministerium geförderten Studie das Thema „Zwangsadoption in der DDR/SBZ zwischen 1945 und 1989“. Die Universität Leipzig sucht Zeitzeugen für eine anonyme Umfrage. Politisch Inhaftierte, Flüchtlinge oder von der DDR als Staatsfeinde oder als unzuverlässig eingeschätzte Bürger – wer mit dem Regime in Konflikt geriet, konnte schnell sein Kind verlieren. Auch minderjährige Schwangere in Heimen wurden unter Druck...

Gendersternchen, Unterstrich und großes I mitten im Wort oder die geschlechtsneutrale Endung, zum Beispiel bei den zu Fuß Gehenden: Genderformulierungen finden sich immer öfter auch in Behördenschreiben, Pressemitteilungen etc. Oder sie werden im Rundfunk mitgesprochen – sozusagen nach einer Kunstpause. An der Gendersprache scheiden sich die Geister. Was die einen für längst überfällig im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit halten, empfinden die anderen als Verunglimpfung der deutschen Sprache....

Eltern aus Lichtenberg mussten voriges Jahr bis zu 16 Wochen auf die Geburtsurkunde warten. Das ist die längste Bearbeitungszeit der bezirklichen Standesämter, wie aus der Antwort von Ralf Kleindiek, Staatssekretär für Digitalisierung, auf eine Anfrage der Abgeordneten Maren Jasper-Winter (FDP) hervorgeht. Im Berliner Durchschnitt hatten Eltern nach zwei Wochen die Geburtsurkunde in der Hand. Die brauchen Mütter unter anderem, um Elterngeld zu beantragen. Laut Kleindiek wurden Geburten nur im...

Lichtenberg. Am 23. Februar von 17 bis 19 Uhr bietet der Stadtrat für Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, Martin Schaefer (CDU), eine Sprechstunde an. Diese findet im Rathaus an der Möllendorffstraße 6, Raum 217/218, statt. Willkommen sind alle, die sich mit ihm zu Themen aus seinen Amtsbereichen austauschen möchten. Um frühzeitige Anmeldung und die Absprache eines Zeitfensters für ein Gespräch unter Telefon 902 96 42 01 wird gebeten. Außerdem sollte kurz das Anliegen benannt werden, damit...

Fast drei Jahre nach Einführung der Maskenpflicht in den Öffis im April 2020 kann jeder wieder ohne Maske durch die Stadt fahren. Die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und Fernverkehr ist in allen Bundesländern Geschichte. In den Öffis waren die Corona-Maßnahmen am längsten gültig. In Geschäften und Restaurants ist das Tragen der Maske schon länger vorbei. Die BVG ist nun dabei, die mehr als 100.000 Aufkleber zur Maskenpflicht in den Bahnen und Stationen zu entfernen. Mit dem Ende der...

Berlin. Nach Ablauf der bereits um drei Monate verlängerten Abgabefrist am 31. Januar haben drei Viertel der Eigentümer ihre Grundsteuererklärung abgegeben. Bisher sind bei den Finanzämtern 653.271 Erklärungen eingegangen. 863.521 Haus- und Wohnungseigentümer müssen aber wegen der Grundsteuerreform eine Erklärung abgegeben. Säumige müssen sich vorerst keine Sorgen machen. Die Finanzämter verschicken erstmal ein Erinnerungsschreiben. Die Bummler bekommen einen weiteren Monat Frist. „Bis dahin...

Immer mehr Menschen beantragen bei den Wohngeldstellen das neue Wohngeld. Bis Ende Januar 2023 wurden schon 20.724 Anträge gestellt; ein Viertel davon über das Onlineportal des Senats, wie aus dem aktuellen Wohngeldreport der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hervorgeht. Die bezirklichen Wohngeldstellen haben im Januar bereits über 5000 Anträge abschließend bearbeitet. Davon wurden 4404 Anträge nach neuem Recht bewilligt. Seit 1. Januar ist das neue Wohngeld-Plus-Gesetz in...

Neu-Hohenschönhausen. Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) veranstaltet am 21. Februar eine Sprechstunde. Von 17 bis 19 Uhr sind Bürger willkommen, die sich mit Fragen, Anregungen oder Anliegen an ihre direkt gewählte Abgeordnete wenden möchten. Die Sprechstunde findet im Wahlkreisbüro an der Zingster Straße 12 statt. Um Anmeldung unter Telefon 99 27 07 25 oder gesine.loetzsch@bundestag.de wird gebeten. BW

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat die BVV das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, in geeigneten Gebäuden mit Publikumsverkehr kostenlose öffentliche WLAN-Hotspots anzubieten. Die Finanzierung soll über eine Beteiligung Lichtenbergs an der Neuauflage des kostenlosen Stadt-WLANs „Free Wi-Fi Berlin“ angestrebt werden. Im Rathaus an der Möllendorffstraße 6 gibt es für Gäste bereits eine Zugangsmöglichkeit zu kostenlosem WLAN. Dieser Service soll nun schrittweise auch auf alle Schulen, Bürgerämter,...

Im Rahmen des Berliner Entlastungspakets sollen jetzt auch Privathaushalte und Gewerbetreibende, die mit Öl, Pellets, Kohle oder Flüssiggas heizen, einen Heizkostenzuschuss erhalten. So sollen Haushalte und Unternehmer entlastet werden, die 2022 über 70 Prozent Kostensteigerung gegenüber dem Vorjahr hatten. Bei positiver Entscheidung gibt es einen einmaligen Zuschuss von 80 Prozent dieser Mehrkosten. Maximal ist eine Zahlung von 2000 Euro möglich. Anträge können ab sofort auf der Internetseite...

Berlin. Als Entscheidungshilfe für die Wiederholungswahl am 12. Februar kann man unter www.wahl-o-mat.de den Wahl-O-Mat benutzen, um herauszubekommen, welche Partei den eigenen Positionen am nächsten steht. Der Wahl-O-Mat Berlin entstand in Kooperation zwischen der Berliner Landeszentrale für politische Bildung und der Bundeszentrale für politische Bildung. 31 von 33 Parteien, die mit einer Bezirks- oder Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl antreten, haben sich im Vorfeld zu 38 Thesen eines...

Berlin. Der Senat hat eine Verdoppelung des sogenannten Erfrischungsgeldes von bisher 60 Euro für ehrenamtliche Wahlhelfer beschlossen. Die Aufwandsentschädigung soll für eine „langfristige Gewinnung einer ausreichenden Anzahl an Wahlhelfenden für alle zukünftigen regulären Wahl- und Abstimmungsereignisse dauerhaft auf bis zu 120 Euro erhöht werden“, teilt Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mit. Der Änderung der Landeswahlordnung hatte der Rat der Bürgermeister am 19. Januar zugestimmt. Für die...

Lichtenberg. Die Stadträtin für Schule, Sport und Faciliy Management, Filiz Keküllüoğlu (Bündnis 90/Die Grünen), bietet am Donnerstag, 9. Februar, von 16.30 bis 18 Uhr ihre nächste monatliche Sprechstunde an. Sie kann in Präsenz im Rathaus Lichtenberg, Möllendorffstraße 6, wahrgenommen werden. Alternativ ist es möglich, am Telefon oder per Videokonferenz mit Filiz Keküllüoğlu zu sprechen. Terminvergabe ist über das Sekretariat der Stadträtin unter Telefon 902 96 65 01, E-Mail:...

Lichtenberg. Für den Jugendhilfeausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird eine Bewerberin oder ein Bewerber als Bürgerdeputierter gesucht. Bürgerdeputierte sind Bürger, die stimmberechtigt in Ausschüssen der BVV mitarbeiten. Vorschläge und Bewerbungen für eine Mitarbeit im Jugendhilfeausschuss können bis zum 9. Februar schriftlich beim Bezirksamt Lichtenberg von Berlin, Büro der Bezirksstadträtin für Familie, Jugend und Gesundheit, Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin beziehungsweise...

Lichtenberg. Das Bezirksamt wird in diesem Jahr Aktionen rund um das Thema „Menschenrechte“ finanziell fördern. Wer eine Aktion zu diesem Thema organisieren möchte, kann sich bis zum 28. Februar bei der Diversity- und Queerbeauftragten des Bezirksamts, Sabine Pöhl, mit einer Projektvorstellung um eine Förderung bewerben. Das Projektblatt, das dazu einzureichen ist, kann unter https://bwurl.de/18vw heruntergeladen werden. Eine Finanzierung der Projekte kann unter anderem im Rahmen der...

Berlin. Für die Wiederholungswahl am 12. Februar haben sich trotz der vielen Pannen bei der Chaoswahl 2021 mehr als genügend Bürger gemeldet, die in den Wahllokalen helfen wollen. Wegen der Bewerbungsflut musste das Onlineformular am 12. Dezember sogar deaktiviert werden, wie Ralf Kleindiek, Staatssekretär für Digitalisierung, auf einen Fragenkatalog der Grünen im Hauptausschuss mitteilt. Demnach waren mit Stand 8. Dezember 51.137 Wahlhelfer registriert. Die Landeswahlleitung braucht jedoch nur...

Lichtenberg. Filiz Keküllüoğlu (Bündnis 90/Die Grünen), Stadträtin für Schule, Sport und Facility Management, hält am 9. Februar eine Bürgersprechstunde ab. Sie findet als Telefon- oder Videosprechstunde von 16.30 bis 18 Uhr statt. Für die Vergabe eines Gesprächszeitfensters melden sich Interessierte bitte unter Telefon 902 96 65 01 an. BW

Am 12. Februar werden die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt. Mit welchen Konzepten und Positionen treten die Parteien und Politiker an? Dazu veranstaltet die Berliner Morgenpost am Donnerstag, 2. Februar, eine öffentliche Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidaten der sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien. Auf dem Podium diskutieren die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher-...

Neu-Hohenschönhausen. Zu einer Veranstaltung mit der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht lädt die Ortsgruppe Lichtenberg des Vereins Aufstehen am 26. Januar 19 Uhr ins Kino Cinemotion, Wartenberger Straße 174, ein. Wagenknecht wird mit den Teilnehmern aktuelle politische Themen diskutieren. Unter anderem geht es um die Auswirkungen der Corona-Pandemie, Inflation und steigende Energiepreise, den Ukraine-Krieg und die Situation einkommensschwacher Menschen. Wer mitdiskutieren möchte, ist...