Bezirk Lichtenberg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Ein Drittel mehr Anrufer

Berlin. Insgesamt 5628 Anrufe registrierte das Silbernetz-Feiertagstelefon zwischen Heiligabend und Neujahr. Das ist eine Steigerung von über 32 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die 24 festen und 37 ehrenamtlichen Mitarbeiter führten Gespräche mit einer Gesamtdauer von 28 636 Minuten. Deutschlandweit nutzten einsame Menschen, vor allem Ältere, die Möglichkeit, an den Feiertagen mit jemandem zu sprechen. Das Silbertelefon ist aber auch weiterhin da für Menschen ab 60 Jahren, die einfach mal...

  • Weißensee
  • 03.01.23
  • 170× gelesen

Vereinbarung zu Mieten verlängert

Berlin. Der Senat hat die Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen bis Ende 2023 verlängert. Ziel des Vertrages sei es, vor allem „die Mieten im Bestand bezahlbar zu halten und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen“, wie es heißt. Die sechs Gesellschaften Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land und WBM verwalten insgesamt 351.689 Wohnungen. Wie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) mitteilt,...

  • Mitte
  • 31.12.22
  • 365× gelesen

Neue Richter und Staatsanwälte

Berlin. Der Senat hat sechs neue Richter auf Probe und eine neue Staatsanwältin auf Probe ernannt. Außerdem erhielten zwei Richterinnen und ein Richter am Landgericht die Lebenszeiternennung. Des Weiteren wurden sechs Richter zu Vorsitzenden Richtern am Landgericht Berlin befördert. Der Richter am Amtsgericht Robert Pragst wurde zum Vizepräsidenten des Amtsgerichts Lichtenberg ernannt. „Es macht mich glücklich, dass wir durch diesen Ernennungs- und Beförderungsmarathon zum Jahreswechsel die...

  • Mitte
  • 30.12.22
  • 394× gelesen
  • 2

Denkort am ehemaligen Stasigelände
Skulptur aufgestellt-Initiative des Aufarbeitungsvereins Bürgerkomitee 15. Januar e.V.

Skulptur zum Gedenken an die Betroffenen der sowjetischen Militärjustiz und der Stasi am ehemaligen Stasigelände in Berlin In den kommenden Tagen des Jahres 2023 wird der Denkort zur Erinnerung an die Betroffenen der sowjetischen Militärjustiz und der Stasi-ermittelten politischen Justiz fertig gestellt. Am Roedeliusplatz in Berlin Lichtenberg, wo seit 1950 das Ministerium für Staatssicherheit seinen Hauptsitz hatte und sich schon 1945 in den letzten Kriegstagen sowjetische Verfolgungsorgane...

  • Lichtenberg
  • 29.12.22
  • 498× gelesen
Nikita Busch ist erneut zum Vorsitzenden gewählt worden. | Foto:  Schüler Union

Nikita Busch bleibt Vorsitzender
Schüler Union wählte ihren Vorstand

Turnusgemäß zum Jahreswechsel hat die Schüler Union Lichtenberg ihren Vorstand neu gewählt. Der seit Dezember 2021 amtierende 18-jährige Nikita Busch wurde als Vorsitzender einstimmig wiedergewählt. Der Gymnasiast darf seit September auch als stellvertretender Bürgerdeputierter im Schul- und Sportausschuss der BVV für die CDU-Fraktion Lichtenberg sitzen. Der Vorstand ist mit der Neuwahl auch etwas weiblicher geworden. Stellvertretende Vorsitzende ist die 18-jährige Miriam Schaefer, die...

  • Bezirk Lichtenberg
  • 28.12.22
  • 601× gelesen

Ich meine - Sie stimmen ab
Arbeitssenatorin stellt Eckpunkte zur Ausbildungsplatzumlage vor

Die Ausbildungsplatzumlage ist ein zentrales Projekt der rot-grün-roten Koalition, für das Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke) jetzt die Eckpunkte vorstellte. Die Umlage sei als „Instrument gegen den Fachkräftemangel und für mehr Gerechtigkeit zwischen den Betrieben das wichtigste berufsbildungspolitische Vorhaben des Senats“. Die Idee: Alle Betriebe zahlen einen noch zu klärenden Prozentsatz ihrer Bruttolohnsumme in einen Landesfonds ein. Unternehmen, die ausbilden, bekommen daraus einen...

  • Mitte
  • 27.12.22
  • 346× gelesen
Ende Januar endet für Immobilienbesitzer die bereits verlängerte Abgabefrist der Grundsteuererklärung. Der Behörde liegt aktuell nicht einmal die Hälfte der erwarteten Erklärungen vor. | Foto:  magele-picture, AdobeStock

Abgabefrist endet im Januar
Viele Eigentümer haben noch keine Grundsteuererklärung abgegeben

Ende Januar endet die im Oktober bereits um drei Monate verlängerte Abgabefrist für die Grundsteuererklärungen von Immobilienbesitzern. Bisher sind nicht mal die Hälfte der erwarteten Erklärungen zum Grundsteuerwert bei der Steuerbehörde eingegangen. Bis Redaktionsschluss hatten Haus- und Wohnungseigentümer 357.114 Grundsteuererklärungen abgegeben. Das sind 41,4 Prozent der erwarteten 863.521 Erklärungen. Die meisten seien über das Finanzportal Elster und über das Grundsteuerportal des Bundes...

  • Mitte
  • 27.12.22
  • 1.035× gelesen

Europarat schickt Wahlbeobachter

Berlin. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats (KGRE) schickt zur Wiederholungswahl am 12. Februar Wahlbeobachter. Das hatte Landeswahlleiter Stephan Bröchler angeregt, wie er auf seinem YouTube-Kanal sagt. Auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen eingeladen werden. Eine Antwort der OSZE steht noch aus. Nach der Pannenwahl von 2021 habe Berlin Vertrauen eingebüßt, funktionierende demokratische Wahlen zu organisieren, so...

  • Mitte
  • 26.12.22
  • 248× gelesen

Der Bezirk Pankow ist besonders gefragt
Laut Prognose wird die Hauptstadt bis 2040 um 187.000 Menschen wachsen

Senator Andreas Geisel (SPD) hat dem Senat die Ergebnisse der Bevölkerungsprognose 2021-2040 für die Bezirke vorgelegt. Die Bevölkerungsprognose und insbesondere die Ergebnisse auf Bezirksebene sind wichtig für Planer und Politiker. Die Prognosen sind Grundlage für Wohnungsbau, Kita- und Schulversorgung, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und für die Festlegung von Wahlkreisen. Insgesamt wächst Berlin bis 2040 um 187.000 Menschen auf 3,963 Millionen Einwohner. Der größte Zuwachs wird für die...

  • Pankow
  • 20.12.22
  • 241× gelesen
Knapp 500 Kontrolleure sind in den bald knapp 100 Parkzonen der Stadt unterwegs. | Foto:  Dirk Jericho

Koalition uneins bei Parkvignetten
Wann die geplante Erhöhung der Gebühren kommt, steht noch nicht fest

Die Parkzonen bringen jährlich 58 Millionen in die Senatskasse. Vor allem in den Innenstadtbezirken stehen Tausende Parkuhren. Die geplante Verteuerung der Anwohnerparkausweise kommt voraussichtlich erst im zweiten Halbjahr 2023. Rund 58 Millionen Euro haben die sieben Bezirke, in denen es kostenpflichtige Parkzonen gibt, im vergangenen Jahr eingenommen. Das geht aus der Antwort von Verkehrsstaatssekretärin Meike Niedbal auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach überprüfen täglich...

  • Mitte
  • 20.12.22
  • 724× gelesen
  • 1

Ich meine - Sie stimmen ab
Eine radikale Reform: FDP schlägt die Abschaffung der Bezirksämter vor

Nach dem Wahldesaster und der gerichtlich angeordneten Wiederholungswahl versprechen im laufenden Wahlkampf natürlich alle Politiker Besserung. Vor allem die Verwaltung, die die Bürger immer wieder mit Antragsstaus und geschlossenen Amtsstuben nervt, soll mal wieder „radikal“ reformiert werden, wie zum Beispiel Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagt. Richtig radikal ist der Vorschlag der FDP: Die Liberalen, die auf eine sogenannte Deutschland-Koalition mit SPD und CDU in die Regierung...

  • Mitte
  • 13.12.22
  • 789× gelesen
  • 3

Keine Erhöhungen bis Ende 2023
Senat beschließt Mietenstopp für landeseigene Wohnungen

Der Senat hat den am 1. November angekündigten Mietenstopp beschlossen. Demnach dürfen die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen bis zum 31. Dezember 2023 die Mieten nicht erhöhen. Bereits zum 1. November erfolgte Mieterhöhungen müssen die kommunalen Vermieter zurücknehmen. „Als Gesellschaften mit mehr als 360.000 Wohnungen für 750.000 Menschen in Berlin haben die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen und die Berlinovo eine besondere Verantwortung für eine sozial gerechte Wohnungspolitik“,...

  • Mitte
  • 13.12.22
  • 1.021× gelesen
  • 1

Im Gespräch mit Michael Grunst

Lichtenberg. Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) veranstaltet am 21. Dezember eine Bürgersprechstunde. Von 15 bis 17 Uhr können Lichtenberger mit ihm über ihre Anliegen, Wünsche und Anregungen zu Themen im Bezirk ins Gespräch kommen. Die Sprechstunde findet im Raum 119 im Rathaus an der Möllendorffstraße 6 statt. Weitere Informationen und Anmeldung unter Telefon 902 96 30 01. BW

  • Bezirk Lichtenberg
  • 12.12.22
  • 64× gelesen
Michael Brand (Mitte) und Christian Mihr (rechts) im Gespräch mit Vertretern des BVDA. | Foto:  Hendrik Stein

„Gewalt gegen Journalisten nimmt zu”
Christian Mihr von „Reporter ohne Grenzen“ und Menschenrechtspolitiker Michael Brand (CDU) über Presse- und Meinungsfreiheit

Die Fußball-Weltmeisterschaft läuft noch auf Hochtouren und zumindest hierzulande auch die Debatte über den diesjährigen Austragungsort. Denn Katar steht wegen der Lage der Menschenrechte und Pressefreiheit heftig in der Kritik. Für den Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) sprachen darüber die Redaktionsleiter Tobias Farnung und Hendrik Stein mit dem Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“, Christian Mihr, und dem menschenrechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im...

  • Weißensee
  • 12.12.22
  • 245× gelesen
  • 1

Verzogen, gestorben, zurückgetreten
25 Kandidaten wurden von Wahllisten gestrichen

25 Kandidaten wurden von zwölf Landeslisten für die Wiederholungswahlen am 12. Februar gestrichen. Das hat der Landeswahlausschuss beschlossen. Zur Vorbereitung für die angeordnete Wiederholungswahl mussten die zugelassenen Landeslisten für die Berliner Wahlen vom 26. September 2021 aktualisiert werden. Der Hauptgrund für die Streichung aus den Wahlvorschlägen ist, dass 19 Kandidaten von 2021 mittlerweile aus Berlin weggezogen sind. Ein Kandidat ist verstorben und fünf haben ihren Rücktritt...

  • Mitte
  • 08.12.22
  • 672× gelesen

30 Jahre Partner von Brüssel

Berlin. Brüssel und Berlin sind seit 30 Jahren Städtepartner. Am 1. Juni 1992 hatten Berlin und die Region Brüssel-Hauptstadt ein „Abkommen über Freundschaft und Zusammenarbeit“ unterzeichnet. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) war aus Anlass des 30-jährigen Jubiläums am Anfang Dezember in Brüssel und lud dort zu einem feierlichen Empfang mit 150 Persönlichkeiten ein. Der gesamte Senat tagte am 6. Dezember auswärts. Auch die Senatspressekonferenz am Dienstag fand mit...

  • Mitte
  • 07.12.22
  • 159× gelesen

Anträge in drei Bezirksverordnetenversammlungen
Grünen-Fraktionen im Berliner Osten setzen sich für Halle für Rollsportarten ein

Die Grünen-Fraktionen in drei Ost-Bezirken setzen sich für den Bau einer Sporthalle für Rollsportarten ein. Bisher gibt es eine solche Halle nur im Westteil der Stadt. Die Möglichkeit, solche Roll-Sportarten auszuüben, sind aktuell im Berliner Osten sehr begrenzt. Laut den Grünen gibt es zumindest im Berliner Westen die Lilli-Henoch-Halle in Schöneberg, wo Wettkämpfe stattfinden können. Sportler aus den östlichen Bezirken müssten dafür weite Wege mit viel Ausrüstung im Gepäck in Kauf nehmen,...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 02.12.22
  • 242× gelesen

Vorschlagsliste für Richter
An der Rechtsprechung ehrenamtlich mitwirken

Für das Amt einer ehrenamtlichen Richterin beziehungsweise eines Richters sucht die BVV Lichtenberger mit Interesse an dieser Tätigkeit. Die BVV ist aufgefordert, eine Vorschlagsliste für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht Berlin für die Amtsperiode vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2028 aufzustellen. Wer mindestens 25 Jahre alt ist und seinen Wohnsitz in Lichtenberg hat, kann sich bewerben. Bis zum 30. Dezember muss die Bewerbung bei der BVV Lichtenberg,...

  • Bezirk Lichtenberg
  • 02.12.22
  • 162× gelesen
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Finanzämter laden am 7. Dezember ein
Informationstag zur Grundsteuer

Im Rahmen der Fristverlängerung haben die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer in Berlin noch bis zum 31. Januar 2023 Zeit, ihre Grundsteuererklärung abzugeben. Jetzt bieten die Berliner Finanzämter eine zusätzliche Gelegenheit für Steuerpflichtige an, sich über alle Einzelheiten informieren zu können. Am Mittwoch, 7. Dezember 2022, stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter von 8 bis 18 Uhr für Fragen rund um die Grundsteuererklärung zur Verfügung. Finanzsenator Daniel...

  • Karow
  • 01.12.22
  • 276× gelesen

Wahlvorbereitung unter Zeitdruck
Bis zum 12. Februar 2023 ist noch sehr viel zu tun

Nach der Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt werden, läuft die Vorbereitung auf Hochtouren. Gewählt werden soll bereits am 12. Februar 2023. Zur Vorberatung ist die Zeit knapp bemessen, zumal dem Wahlamt nicht ad hoc die nötigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Damit die Wahlen diesmal besser laufen, bedienen sich die meisten Bezirke deshalb ihres Personals in den...

  • Bezirk Lichtenberg
  • 01.12.22
  • 296× gelesen

Auftragsvergabe nach Tariftreue

Berlin. Ab 1. Dezember dürfen öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten mindestens Löhne nach Tarifverträgen zahlen. Diese Tariftreuepflicht wurde erst jetzt im Ausschreibungs- und Vergabegesetz verankert. Schon vor Jahren wollte Berlin eine Tariftreueverpflichtung bei öffentlichen Aufträgen, musste das Vorhaben aber „aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes einstellen“, teilt der Senat mit. Mit der Tariftreuepflicht wird verhindert, dass...

  • Mitte
  • 30.11.22
  • 185× gelesen

Zwangsarbeit vor unserer Haustür

Rummelsburg. Die abschließende Veranstaltung der bezirksübergreifenden Reihe zum Thema „NS-Zwangsarbeit vor unserer Haustür“ findet am 8. Dezember, 19 Uhr im Museum Lichtenberg in der Türrschmidtstraße 24 statt. Dr. Christine Glauning, Leiterin des Dokumentationszentrums NS-Zwangsarbeit, und Anna Maria Katz, Leiterin des Fachbereichs Museum und Geschichte in Lichtenberg, begrüßen die Gäste mit einführenden Worten. Einen Vortrag zu Orten der NS-Zwangsarbeit und der Verfolgung in Lichtenberg hält...

  • Rummelsburg
  • 29.11.22
  • 145× gelesen

Kummer-Nummer hilft
In Geldnot wegen gesperrter Karte

Wilhelm K. aus Steglitz, 82 Jahre alt, vergaß die PIN seiner Bankkarte. Er gab am Bankautomaten beim Abheben des Geldes dreimal eine falsche Zahlenfolge ein und im Ergebnis dessen wurde seine Karte gesperrt. Das meldete er seiner Bank, die ihm riet, mit seinem gültigen Personalausweis zur Bank zu kommen, um die Karte wieder freizuschalten. Als er sich seinen Personalausweis genauer ansah, stellte er fest, dass dieser schon seit einigen Monaten abgelaufen war. Ein Rückruf beim Bürgeramt unter...

  • Steglitz
  • 29.11.22
  • 290× gelesen

Streiktage sind keine Fehltage
Engagement soll sich für Azubis nicht nachteilig auswirken

Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke), Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) und Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) fordern in einem gemeinsamen Schreiben alle Landesverwaltungen und Behörden auf, streikenden Auszubildenden wegen Fehlzeiten keinen Strick zu drehen. Wer als Azubi an der Berufsschule zu viele Fehlzeiten hat, wird nicht für die Abschlussprüfungen zugelassen. Denn zu große Bildungslücken gefährden einen erfolgreichen Abschluss. So ist die Regel. In dem...

  • Mitte
  • 29.11.22
  • 691× gelesen
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