Bezirk Lichtenberg - Politik

Der Senat hat den am 1. November angekündigten Mietenstopp beschlossen. Demnach dürfen die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen bis zum 31. Dezember 2023 die Mieten nicht erhöhen. Bereits zum 1. November erfolgte Mieterhöhungen müssen die kommunalen Vermieter zurücknehmen. „Als Gesellschaften mit mehr als 360.000 Wohnungen für 750.000 Menschen in Berlin haben die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen und die Berlinovo eine besondere Verantwortung für eine sozial gerechte Wohnungspolitik“,...

Lichtenberg. Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) veranstaltet am 21. Dezember eine Bürgersprechstunde. Von 15 bis 17 Uhr können Lichtenberger mit ihm über ihre Anliegen, Wünsche und Anregungen zu Themen im Bezirk ins Gespräch kommen. Die Sprechstunde findet im Raum 119 im Rathaus an der Möllendorffstraße 6 statt. Weitere Informationen und Anmeldung unter Telefon 902 96 30 01. BW

25 Kandidaten wurden von zwölf Landeslisten für die Wiederholungswahlen am 12. Februar gestrichen. Das hat der Landeswahlausschuss beschlossen. Zur Vorbereitung für die angeordnete Wiederholungswahl mussten die zugelassenen Landeslisten für die Berliner Wahlen vom 26. September 2021 aktualisiert werden. Der Hauptgrund für die Streichung aus den Wahlvorschlägen ist, dass 19 Kandidaten von 2021 mittlerweile aus Berlin weggezogen sind. Ein Kandidat ist verstorben und fünf haben ihren Rücktritt...

Berlin. Brüssel und Berlin sind seit 30 Jahren Städtepartner. Am 1. Juni 1992 hatten Berlin und die Region Brüssel-Hauptstadt ein „Abkommen über Freundschaft und Zusammenarbeit“ unterzeichnet. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) war aus Anlass des 30-jährigen Jubiläums am Anfang Dezember in Brüssel und lud dort zu einem feierlichen Empfang mit 150 Persönlichkeiten ein. Der gesamte Senat tagte am 6. Dezember auswärts. Auch die Senatspressekonferenz am Dienstag fand mit...

Die Grünen-Fraktionen in drei Ost-Bezirken setzen sich für den Bau einer Sporthalle für Rollsportarten ein. Bisher gibt es eine solche Halle nur im Westteil der Stadt. Die Möglichkeit, solche Roll-Sportarten auszuüben, sind aktuell im Berliner Osten sehr begrenzt. Laut den Grünen gibt es zumindest im Berliner Westen die Lilli-Henoch-Halle in Schöneberg, wo Wettkämpfe stattfinden können. Sportler aus den östlichen Bezirken müssten dafür weite Wege mit viel Ausrüstung im Gepäck in Kauf nehmen,...

Für das Amt einer ehrenamtlichen Richterin beziehungsweise eines Richters sucht die BVV Lichtenberger mit Interesse an dieser Tätigkeit. Die BVV ist aufgefordert, eine Vorschlagsliste für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht Berlin für die Amtsperiode vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2028 aufzustellen. Wer mindestens 25 Jahre alt ist und seinen Wohnsitz in Lichtenberg hat, kann sich bewerben. Bis zum 30. Dezember muss die Bewerbung bei der BVV Lichtenberg,...

Im Rahmen der Fristverlängerung haben die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer in Berlin noch bis zum 31. Januar 2023 Zeit, ihre Grundsteuererklärung abzugeben. Jetzt bieten die Berliner Finanzämter eine zusätzliche Gelegenheit für Steuerpflichtige an, sich über alle Einzelheiten informieren zu können. Am Mittwoch, 7. Dezember 2022, stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter von 8 bis 18 Uhr für Fragen rund um die Grundsteuererklärung zur Verfügung. Finanzsenator Daniel...

Nach der Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt werden, läuft die Vorbereitung auf Hochtouren. Gewählt werden soll bereits am 12. Februar 2023. Zur Vorberatung ist die Zeit knapp bemessen, zumal dem Wahlamt nicht ad hoc die nötigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Damit die Wahlen diesmal besser laufen, bedienen sich die meisten Bezirke deshalb ihres Personals in den...

Berlin. Ab 1. Dezember dürfen öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten mindestens Löhne nach Tarifverträgen zahlen. Diese Tariftreuepflicht wurde erst jetzt im Ausschreibungs- und Vergabegesetz verankert. Schon vor Jahren wollte Berlin eine Tariftreueverpflichtung bei öffentlichen Aufträgen, musste das Vorhaben aber „aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes einstellen“, teilt der Senat mit. Mit der Tariftreuepflicht wird verhindert, dass...

Rummelsburg. Die abschließende Veranstaltung der bezirksübergreifenden Reihe zum Thema „NS-Zwangsarbeit vor unserer Haustür“ findet am 8. Dezember, 19 Uhr im Museum Lichtenberg in der Türrschmidtstraße 24 statt. Dr. Christine Glauning, Leiterin des Dokumentationszentrums NS-Zwangsarbeit, und Anna Maria Katz, Leiterin des Fachbereichs Museum und Geschichte in Lichtenberg, begrüßen die Gäste mit einführenden Worten. Einen Vortrag zu Orten der NS-Zwangsarbeit und der Verfolgung in Lichtenberg hält...

Wilhelm K. aus Steglitz, 82 Jahre alt, vergaß die PIN seiner Bankkarte. Er gab am Bankautomaten beim Abheben des Geldes dreimal eine falsche Zahlenfolge ein und im Ergebnis dessen wurde seine Karte gesperrt. Das meldete er seiner Bank, die ihm riet, mit seinem gültigen Personalausweis zur Bank zu kommen, um die Karte wieder freizuschalten. Als er sich seinen Personalausweis genauer ansah, stellte er fest, dass dieser schon seit einigen Monaten abgelaufen war. Ein Rückruf beim Bürgeramt unter...

Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke), Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) und Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) fordern in einem gemeinsamen Schreiben alle Landesverwaltungen und Behörden auf, streikenden Auszubildenden wegen Fehlzeiten keinen Strick zu drehen. Wer als Azubi an der Berufsschule zu viele Fehlzeiten hat, wird nicht für die Abschlussprüfungen zugelassen. Denn zu große Bildungslücken gefährden einen erfolgreichen Abschluss. So ist die Regel. In dem...

Lichtenberg. Filiz Keküllüoğlu (Bündnis 90/Die Grünen), Stadträtin für Schule, Sport und Facility Management, veranstaltet am 8. Dezember eine Bürgersprechstunde. Sie findet als Telefon- oder Videosprechstunde von 16.30 bis 18 Uhr statt. Lichtenberger können mit Filiz Keküllüoğlu über ihre Anliegen, Wünsche und Anregungen rund um Themen aus dem Bezirk austauschen. Für die Vergabe eines Zeitfensters melden sich Interessierte unter der Telefonnummer 902 96 65 01 an. BW

Ganz Deutschland lacht über die Hauptstadt, die nicht mal eine demokratische Wahl ordentlich durchführen kann. Wegen vieler Pannen am 26. September 2021 hat der Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen für ungültig erklärt. Der Urnengang muss komplett wiederholt werden. Ein einmaliger Vorgang. Schon vor dem verkorksten Wahlsonntag war absehbar, dass die Superwahl im Chaos endet. Berlin-Marathon, Corona-Beschränkungen sowie fehlende oder...

Lichtenberg. Die zweite Novemberhälfte jedes Jahres steht in Lichtenberg im Zeichen von Aktionen, die sich gegen Gewalt an Frauen richten. So auch in diesem Jahr. Ein Höhepunkt ist das Hissen einer Fahne zum „Tag gegen Gewalt an Frauen“ am 25. November vor dem Rathaus an der Möllendorffstraße 6. Termin ist 10 Uhr im Beisein von Bezirksamtsmitgliedern. BW

Lichtenberg. Am 13. Dezember von 17 bis 18.30 Uhr bietet der Stadtrat für öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, Martin Schaefer (CDU), eine Telefonsprechstunde für Bürger an. Willkommen sind alle, die sich mit ihm zu Themen aus seinen Amtsbereichen austauschen möchten. Um Anmeldung und die Absprache eines Zeitfensters unter Telefon 902 96 42 01 wird gebeten. Außerdem sollte kurz das Anliegen benannt werden, damit sich der Stadtrat bei Bedarf vorbereiten kann. BW

Die Tangentialverbindung Ost (TVO) ist aus Sicht der SPD-Kreisverbände Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf das wichtigste Mobilitätsprojekt Berlins. Die langjährigen Forderungen der östlichen Außenbezirke für einen zügigen Beginn des Ausbaus ist deshalb auf Drängen der SPD Bestandteil des Koalitionsvertrags geworden. In diesem Jahr sollte eigentlich das Planfeststellungsverfahren zur TVO beginnen. Nach einer Sitzung des Mobilitätsausschusses des Abgeordnetenhauses scheint klar: Der Start des...

Berlin. Unter dem Hashtag #Berlinpacktdas wirbt der Senat mit fünf Textplakaten für die gleichnamige Energiekampagne „Berlin packt das!“. Die gemeinsam mit der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH konzipierte Kampagne ist bis Ende des Jahres vor allem digital in der Stadt zu sehen. Sie soll die Internetseite berlin.de/energie bewerben, auf der der Senat über Unterstützung und Hilfen für private Haushalte und Unternehmen sowie über Energiesparmaßnahmen informiert. „Die Kampagne...

Hessen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Bayern schaffen die Isolationspflicht für Corona-Infizierte ab. Wer positiv ist, muss nicht mehr mindestens fünf Tage zu Hause bleiben. Leute ohne Symptome sollen sogar arbeiten können, aber nur mit Maske, so die neuen Regeln in Bayern. Der Berliner Senat zeigt sich offen für eine Lockerung der Quarantänepflicht, fordert aber ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer. An der Diskussion zeigt sich wieder einmal, wie inkonsequent die staatliche...

Friedrichsfelde. Ab sofort bietet der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Christian Wolf, eine Energiesprechstunde an. Besucher können Fragen zu Energiepreispauschale, Gaspreisbremse, Entlastungspaketen oder den sogenannten Balkonkraftwerken stellen. Nächste Termine: 25. November und 2. Dezember im Bürgerbüro Christian Wolf, Alt-Friedrichsfelde 89 (Nähe Kreuzung Rhinstraße). Anmeldung unter Telefon 0176/83 24 59 61. sim