Bezirk Lichtenberg - Politik

Alt-Hohenschönhausen. Abgeordnetenhausmitglied Dirk Liebe (SPD) hat an der Freienwalder Straße 31 sein Bürgerbüro offiziell eröffnet. Ihm sei der direkte Kontakt wichtig, so Liebe zur Eröffnung des Büros mitten in Alt-Hohenschönhausen. Im Abgeordnetenhaus ist Liebe sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Mitglied im Hauptausschuss. Für Fragen und Anregungen sind er und sein Team unter Telefon 76 00 84 35 und buero@dirkliebe.berlin zu erreichen. BW

Es ist die Frage aller Fragen in diesen Wochen: Was kommt nach dem 9-Euro-Ticket? Auch wir ließen kürzlich unsere Leser darüber abstimmen, ob sie ein Folgeangebot des Billigtickets befürworten. Eine knappe Mehrheit sprach sich dafür aus. Die Popularität des Tickets überrascht nicht. Denn alle Nutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln haben von niedrigem Preis und erweiterten Angeboten in den vergangenen drei Monaten profitiert. Und so dürfte es auch niemanden erstaunen, dass hier die Forderung...

Seit 40 Jahren gibt es in der Senatskanzlei eine Bürgerberatung, bei der Berliner ihre Fragen oder Beschwerden an den Regierenden Bürgermeister loswerden können. Die Mitarbeiter versuchen bei Problemen zu helfen und vermitteln zwischen Bürgern und Ämtern. Die Beratung im Roten Rathaus ist sozusagen Giffeys Kummerkasten. Elf Mitarbeiter, alle namentlich genannt auf der Seite der Bürgerberatung, kümmern sich um die Sorgen und Nöte der Menschen. Allein im ersten Halbjahr 2022 hat das Team über...

Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Außerdem wurden in dem Zeitraum 6202 Strafverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße, für die Polizei und Ordnungsämter...

Berlin. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen fördert in diesem und im kommenden Jahr die Vernetzung und den inhaltlichen Austausch zwischen Initiativen und Vereinen. Für Projekte zu einem wohnungs- und mietenpolitischen Austausch stehen 2022 bis zu 80.000 Euro und für 2023 bis zu 165.000 Euro bereit. Anträge können bis zum 16. September bei der Senatsbauverwaltung per E-Mail an initiativen-forum.2022-2023@senstadt.berlin.de gestellt werden. Informationen zum Projektaufruf...

Lichtenberg. Stadtrat Martin Schaefer (CDU), zuständig für öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, lädt zu einer Bürgersprechstunde ein. Sie findet ausschließlich telefonisch am Montag, 29. August, von 16 bis 17 Uhr statt. Wer mit dem Stadtrat reden möchte, wendet sich an dessen Sekretariat, Telefon 902 96 42 00 oder BzStROrdUmVer@lichtenberg.berlin.de, um einen Termin zu vereinbaren. Weitere Termine können auch zu anderen Zeiten individuell ausgemacht werden. go

Lichtenberg. Filiz Keküllüoğlu (Bündnis 90/Die Grünen), Stadträtin für Schule, Sport und Facility Management, veranstaltet am 8. September eine Bürgersprechstunde. Sie findet telefonisch von 16.30 bis 18 Uhr statt. Lichtenberger können die Gelegenheit nutzen, um sich mit Filiz Keküllüoğlu über Anliegen, Wünsche und Anregungen rund um Themen aus dem Bezirk auszutauschen. Für die Vergabe eines Zeitfensters melden sich Interessierte unter Telefon 902 96 65 01 an. BW

Die Digitalisierung in der Bezirksverwaltung muss endlich vorangebracht werden. Das fordert die SPD-Fraktion in der BVV. Seit Beginn der Pandemie arbeiten viele in Homeoffice. Doch wie soll es weitergehen, wenn das nicht mehr nötig ist? Die Antwort auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zeigt: Das Bezirksamt hat die Bedeutung von Homeoffice für sein Image als Arbeitgeber voll erkannt. Nur gibt es keine Strategie, die Zahl der Homeoffice-Arbeitsplätze langfristig den Möglichkeiten und Bedarfen...

Lichtenberg. Innerhalb des Programms für die Förderung freiwilligen Engagements in Nachbarschaften (Fein) können Bewohner, Initiativen und Vereine Lichtenbergs erneut Sachmittel beantragen, sofern diese nicht gewinnorientiert genutzt werden. Die geförderten Projekte sollen beispielsweise Renovierungen, Aufräumaktionen oder Pflanzungen in Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen, Kindertagesstätten, Seniorenfreizeiteinrichtungen oder Engagement in der Ukrainehilfe sein. Maximal können pro Projekt...

Lichtenberg. Bis Dienstag, 30. August, sind die Schüler Lichtenbergs von der Stadträtin für Schule, Sport und Facility Management, Filiz Keküllüoğlu (Bündnis90/Die Grünen), dazu aufgerufen, Ideen zur Einsparung von Energie an Schulen zu sammeln. Grund dafür ist ein am 30. August anstehendes Zusammentreffen von Energieexperten aus dem Bezirk und den Vertretern der Lichtenberger Schulgemeinschaften, zu dem das Bezirksamt eingeladen hat. Es soll gemeinsam über Energiesparmaßnahmen an Schulen in...

Tun Sie in Ihrer Freizeit etwas Gutes für die Gesellschaft? Meinen Sie, dass Ihr Engagement genügend gewürdigt wird? Um diese Würdigung scheint es der Bundesinnenministerin gegangen zu sein, als sie kürzlich einen früheren Renteneintritt für Ehrenamtler vorschlug. Nancy Faeser (SPD) hatte wohl in erster Linie all jene Katastrophenhelfer im Sinn, die freiwillig in den vergangenen Wochen und Monaten gegen die Folgen von Überschwemmungen, Bränden und anderen Naturkatastrophen ankämpften. Gegenüber...

Berlin. Am Sonnabend, 20., und Sonntag, 21. August 2022, laden das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt wieder zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung ein. Nachdem diese Veranstaltung in den vergangenen beiden Jahren aufgrund der Corona-Pandemie nicht wie gewohnt stattfinden konnte, freuen sich die Beschäftigten der Ministerien, des Kanzleramts und des Bundespresseamts besonders auf den persönlichen Austausch mit interessierten Bürgern. An dem Wochenende besteht...

Berlin. Seit 2016 bekommen Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Geldprämien für besondere Leistungen. Die Gesamtsumme ist von 210.294,49 Euro 2018 auf 321.583,95 Euro im Jahre 2021 gestiegen. Das geht aus der Antwort von Baustaatssekretär Christian Gaebler auf eine Anfrage des Abgeordneten Stephan Standfuß (CDU) zum Thema „Leistungsprämien in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen“ hervor. Mitarbeiter im politisch-administrativen Bereich bekamen...

Lichtenberg. Camilla Schuler (Die Linke), Stadträtin für Familie, Jugend und Gesundheit, bietet am 15. August von 17.30 bis 18.30 Uhr eine Sprechstunde am Telefon an. Um ein Gesprächszeitfenster abzustimmen, wird um Anmeldung gebeten. Das Sekretariat der Stadträtin erreicht man unter Telefon 902 96 40 00 oder Camilla.Schuler@lichtenberg.berlin.de. Bei der Anmeldung sollte kurz das Anliegen geschildert werden, damit sich die Stadträtin auf das Gespräch vorbereiten kann. BW

Seit Monaten gibt es großen Ärger mit den neuen Stadttoiletten. Diebe brechen seit Ende 2021 die Münzautomaten auf und klauen das Toilettengeld. Der Stadtmöblierer Wall, der die 278 Pavillons für den Senat betreibt, spricht von über 1000 Fällen pro Woche. Die Einbruchsserie katapultiert die Reparaturkosten nach oben, weil die Diebe die teure Technik zerstören, um die 50-Cent-Münzen zu erbeuten. Dem Senat entgeht dadurch ein sechsstelliger Betrag. Um das Einbruchsproblem zu lösen, testet der...

Berlin. Für einen Einsatz in der Ukraine zur Aufklärung von Kriegsverbrechen hat sich bisher kein Berliner Richter oder Staatsanwalt gemeldet. Das hat Saraya Gomis von der Senatsjustizverwaltung auf eine CDU-Anfrage mitgeteilt. Das Bundesjustizministerium sucht Staatsanwälte für die European Union Advisory Mission for Civilian Security Sector Reform Ukraine (EUAM Ukraine). Die Juristen sollen vor Ort vor allem Ermittlungsverfahren durchführen, Kriegsverbrechen untersuchen und Maßnahmen für...

Lichtenberg. SPD-Abgeordnetenhausmitglied Tamara Lüdke hat an der Siegfriedstraße 16 ihr neues Kiezbüro eröffnet. Sie ist in ihrer Fraktion Sprecherin für Clubkultur, Tierschutz und Entwicklungspolitik. Geöffnet ist das Kiezbüro Montag, Dienstag und Freitag von 10 bis 15 Uhr sowie Mittwoch von 12 bis 18 Uhr. Zu erreichen ist es über bueroleitung@tamara-luedke.de oder Telefon 0178/668 00 65. BW

Berlin. Bei den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land und WBM stehen derzeit insgesamt 7027 Wohnungen leer. Das sind über zwei Prozent des Bestandes. Die meisten leeren Wohnungen hat die Gewobag, gefolgt von degewo und Howoge. Diese Zahlen hat Ülker Radziwill, Staatssekretärin für Mieterschutz, auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Niklas Schenker veröffentlicht. Etwa die Hälfte sind seit über drei Monaten unbewohnt. Hauptgrund sind...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich gegenüber dem Senat dafür einsetzen, dass das Grab des ersten Lichtenberger Bürgermeisters Oskar Ziethen auf dem ehemaligen Friedhof Gotlindestraße als Ehrengrabstätte des Landes Berlin gewidmet wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Ehrengrabstätten sind Ausdruck der Ehrung Verstorbener, die hervorragende Leistungen mit einem Bezug zu Berlin erbracht oder sich durch ihr überragendes Lebenswerk um die Stadt verdient gemacht haben. Das...

Lichtenberg. Am 3. August von 17 bis 18 Uhr bietet der Stadtrat für Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, Martin Schaefer (CDU), seine monatliche Telefon- und Videosprechstunde an. Willkommen sind alle, die sich mit ihm zu Themen aus seinen Amtsbereichen austauschen möchten. Um Anmeldung und die Absprache eines Zeitfensters unter Telefon 902 96 42 01 wird gebeten. Außerdem sollte kurz das Anliegen benannt werden, damit sich der Stadtrat darauf vorbereiten kann. BW

Lichtenberg. Die Lichtenberger SPD möchte auch 2022 ihren Frieda-Rosenthal-Preis für besonderes zivilgesellschaftliches Engagement an eine Person aus dem Bezirk vergeben. Vorschläge sind per E-Mail an info@spd-lichtenberg.de mit einer kurzen Begründung zu richten. Aus allen eingesandten Vorschlägen trifft eine Jury die Entscheidung. Die Verleihung findet am 2. September um 18 Uhr im Rahmen des „Septemberfeuers“ der SPD im Garten des Nachbarschaftshauses Orangerie Kiezspinne statt. Frieda...