Bezirk Lichtenberg - Politik

Lichtenberg. Das Bezirkswahlamt nimmt bis zum 31. Januar Bewerbungen für das Schöffenamt am Landgericht Berlin und am Berliner Amtsgericht entgegen. Zurzeit wird die Vorschlagsliste für 2024 bis 2028 erarbeitet. Schöffen sind ehrenamtliche Richter, die mit gleichem Stimmrecht an Hauptverhandlungen teilnehmen, wie Berufsrichter. Durch sie wird der Grundsatz der Teilhabe des Volkes an der Rechtsprechung verwirklicht. Schöffe kann werden, wer die deutsche Staatsangehörigkeit und das 25. Lebensjahr...

Lichtenberg. Die Bezirksverordnetenversammlung ist aufgerufen, eine Vorschlagsliste für die Neuwahl zu ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Verwaltungsgericht Berlin für die Amtsperiode vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2028 aufzustellen. Bürgerinnen und Bürger, die an dem Ehrenamt Interesse haben, sollten mindestens 25 Jahre alt sein. Sie können bis 21. Oktober eine schriftliche Bewerbung an die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin, Möllendorffstraße 6, 10360 Berlin,...

Berlin. Weder in Schulen, Sporthallen, Polizei- und Feuerwachen gibt es kostenlose Trinkwasserspender. Das Aufstellen solcher Geräte mit Bechern ist auch nirgends geplant. Das geht aus der Antwort von Umweltstaatssekretärin Silke Karcher auf eine Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) hervor. Wie die Berliner Wasserbetriebe zum Thema „Kostenlose Trinkwasserspender an öffentlichen Einrichtungen“ mitteilen, gibt es lediglich einen Wasserspender in der Universität der Künste,...

Berlin. Der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen die Forderung des Bundesrats, dass die Bundesregierung schnell zur Sicherung der Zustellung von Presse handeln soll. Die Ampelkoalition hat sich dazu verpflichtet, die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presserzeugnissen zu gewährleisten, und prüft derzeit geeignete Maßnahmen. Angesichts der rapide steigenden...

Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Tom Sello, kritisiert die „Zurschaustellung von Diktatursymbolen“ in einem Museumsshop am Flughafen BER. Dort werden Tassen, Gläser und T-Shirts mit dem DDR-Staatswappen verkauft. Sello fordert die Flughafengesellschaft auf, den Vertrieb von DDR-Devotionalien zu unterbinden. Mit dem Verkauf von DDR-Kitsch werde „am Tor zur Bundeshauptstadt die SED-Diktatur verherrlicht und verharmlost. Das ist nicht hinzunehmen“, so...

Berlin. Im Abgeordnetenhaus finden in Kooperation mit dem Verein Märchenland monatliche Märchenfreitage für Kinder statt. Abgeordnetenhauspräsident Dennis Buchner und die Vizepräsidentinnen des Hauses Cornelia Seibeld und Bahar Haghanipour lesen Kindern ihre Lieblingsmärchen vor. Im Anschluss können die Kinder bei der „Maustour“ durch das Haus das Parlamentsgebäude kennenlernen. Dennis Buchner liest nach dem Auftakt am 16. September ein weiteres Mal am 14. Oktober um 10 Uhr. Es folgen die...

Lichtenberg. Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) veranstaltet am 28. September eine Bürgersprechstunde. Von 15 bis 17 Uhr können Lichtenbergerinnen und Lichtenberger mit ihm über ihre Anliegen, Wünsche und Anregungen zu Themen im Bezirk ins Gespräch kommen. Die Sprechstunde findet im Raum 119 im Rathaus, Möllendorffstraße 6, statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. BW

Lichtenberg. Das Bezirksamt bittet um Vorschläge für die Vergabe des Preises für Demokratie und Zivilcourage 2022. Mit dem Preis werden Initiativen, Einzelpersonen, Vereine oder Institutionen geehrt, die sich im Alltag oder mit Projekten für ein demokratisches Miteinander im Bezirk eingesetzt haben. Dieses Jahr liegt der Themenschwerpunkt auf der Erinnerungsarbeit und der Förderung der Demokratie in der Coronazeit. Bis zum 18. Oktober können schriftlich begründete Vorschläge eingereicht werden....

Wo finde ich in Berlin eine bezahlbare Mietwohnung? Kann ich mir meine Wohnung auch in Zukunft leisten? Hilft der Senat, wenn ich meine Heizkosten nicht mehr bezahlen kann? Werden Grünflächen bebaut, weil Grundstücke für Neubauten fehlen? Solche Fragen bewegen viele Berliner und Berlinerinnen, das Thema Wohnen zählt zu den heißesten Eisen der Stadt. Die Bau- und Mietenpolitik der Berliner Landesregierung ist Thema einer öffentlichen Podiumsdiskussion, die die Berliner Morgenpost am Mittwoch,...

Bisher war es draußen so angenehm warm, als wollte dieser Sommer überhaupt nicht enden. Doch was bringen uns Herbst und Winter? Viele Menschen machen sich Sorgen: nicht nur darum, ob ihre Wohnungen warm genug werden, auch darum, ob sie Strom und Heizung überhaupt noch bezahlen können. Es gibt ja sehr viele Menschen, die es immer gerade so über den Monat schaffen. Bernd Siggelkow, der Gründer des christlichen Kinder- und Jugendwerks "Die Arche", sagte kürzlich im Radio, dass ihm alleinerziehende...

Alt-Hohenschönhausen. Abgeordnetenhausmitglied Dirk Liebe (SPD) hat an der Freienwalder Straße 31 sein Bürgerbüro offiziell eröffnet. Ihm sei der direkte Kontakt wichtig, so Liebe zur Eröffnung des Büros mitten in Alt-Hohenschönhausen. Im Abgeordnetenhaus ist Liebe sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Mitglied im Hauptausschuss. Für Fragen und Anregungen sind er und sein Team unter Telefon 76 00 84 35 und buero@dirkliebe.berlin zu erreichen. BW

Es ist die Frage aller Fragen in diesen Wochen: Was kommt nach dem 9-Euro-Ticket? Auch wir ließen kürzlich unsere Leser darüber abstimmen, ob sie ein Folgeangebot des Billigtickets befürworten. Eine knappe Mehrheit sprach sich dafür aus. Die Popularität des Tickets überrascht nicht. Denn alle Nutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln haben von niedrigem Preis und erweiterten Angeboten in den vergangenen drei Monaten profitiert. Und so dürfte es auch niemanden erstaunen, dass hier die Forderung...

Seit 40 Jahren gibt es in der Senatskanzlei eine Bürgerberatung, bei der Berliner ihre Fragen oder Beschwerden an den Regierenden Bürgermeister loswerden können. Die Mitarbeiter versuchen bei Problemen zu helfen und vermitteln zwischen Bürgern und Ämtern. Die Beratung im Roten Rathaus ist sozusagen Giffeys Kummerkasten. Elf Mitarbeiter, alle namentlich genannt auf der Seite der Bürgerberatung, kümmern sich um die Sorgen und Nöte der Menschen. Allein im ersten Halbjahr 2022 hat das Team über...

Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Außerdem wurden in dem Zeitraum 6202 Strafverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße, für die Polizei und Ordnungsämter...

Berlin. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen fördert in diesem und im kommenden Jahr die Vernetzung und den inhaltlichen Austausch zwischen Initiativen und Vereinen. Für Projekte zu einem wohnungs- und mietenpolitischen Austausch stehen 2022 bis zu 80.000 Euro und für 2023 bis zu 165.000 Euro bereit. Anträge können bis zum 16. September bei der Senatsbauverwaltung per E-Mail an initiativen-forum.2022-2023@senstadt.berlin.de gestellt werden. Informationen zum Projektaufruf...

Lichtenberg. Stadtrat Martin Schaefer (CDU), zuständig für öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, lädt zu einer Bürgersprechstunde ein. Sie findet ausschließlich telefonisch am Montag, 29. August, von 16 bis 17 Uhr statt. Wer mit dem Stadtrat reden möchte, wendet sich an dessen Sekretariat, Telefon 902 96 42 00 oder BzStROrdUmVer@lichtenberg.berlin.de, um einen Termin zu vereinbaren. Weitere Termine können auch zu anderen Zeiten individuell ausgemacht werden. go

Lichtenberg. Filiz Keküllüoğlu (Bündnis 90/Die Grünen), Stadträtin für Schule, Sport und Facility Management, veranstaltet am 8. September eine Bürgersprechstunde. Sie findet telefonisch von 16.30 bis 18 Uhr statt. Lichtenberger können die Gelegenheit nutzen, um sich mit Filiz Keküllüoğlu über Anliegen, Wünsche und Anregungen rund um Themen aus dem Bezirk auszutauschen. Für die Vergabe eines Zeitfensters melden sich Interessierte unter Telefon 902 96 65 01 an. BW

Die Digitalisierung in der Bezirksverwaltung muss endlich vorangebracht werden. Das fordert die SPD-Fraktion in der BVV. Seit Beginn der Pandemie arbeiten viele in Homeoffice. Doch wie soll es weitergehen, wenn das nicht mehr nötig ist? Die Antwort auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zeigt: Das Bezirksamt hat die Bedeutung von Homeoffice für sein Image als Arbeitgeber voll erkannt. Nur gibt es keine Strategie, die Zahl der Homeoffice-Arbeitsplätze langfristig den Möglichkeiten und Bedarfen...

Lichtenberg. Innerhalb des Programms für die Förderung freiwilligen Engagements in Nachbarschaften (Fein) können Bewohner, Initiativen und Vereine Lichtenbergs erneut Sachmittel beantragen, sofern diese nicht gewinnorientiert genutzt werden. Die geförderten Projekte sollen beispielsweise Renovierungen, Aufräumaktionen oder Pflanzungen in Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen, Kindertagesstätten, Seniorenfreizeiteinrichtungen oder Engagement in der Ukrainehilfe sein. Maximal können pro Projekt...

Lichtenberg. Bis Dienstag, 30. August, sind die Schüler Lichtenbergs von der Stadträtin für Schule, Sport und Facility Management, Filiz Keküllüoğlu (Bündnis90/Die Grünen), dazu aufgerufen, Ideen zur Einsparung von Energie an Schulen zu sammeln. Grund dafür ist ein am 30. August anstehendes Zusammentreffen von Energieexperten aus dem Bezirk und den Vertretern der Lichtenberger Schulgemeinschaften, zu dem das Bezirksamt eingeladen hat. Es soll gemeinsam über Energiesparmaßnahmen an Schulen in...

Tun Sie in Ihrer Freizeit etwas Gutes für die Gesellschaft? Meinen Sie, dass Ihr Engagement genügend gewürdigt wird? Um diese Würdigung scheint es der Bundesinnenministerin gegangen zu sein, als sie kürzlich einen früheren Renteneintritt für Ehrenamtler vorschlug. Nancy Faeser (SPD) hatte wohl in erster Linie all jene Katastrophenhelfer im Sinn, die freiwillig in den vergangenen Wochen und Monaten gegen die Folgen von Überschwemmungen, Bränden und anderen Naturkatastrophen ankämpften. Gegenüber...