Bezirk Lichtenberg - Politik

Berlin. Am Sonnabend, 20., und Sonntag, 21. August 2022, laden das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt wieder zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung ein. Nachdem diese Veranstaltung in den vergangenen beiden Jahren aufgrund der Corona-Pandemie nicht wie gewohnt stattfinden konnte, freuen sich die Beschäftigten der Ministerien, des Kanzleramts und des Bundespresseamts besonders auf den persönlichen Austausch mit interessierten Bürgern. An dem Wochenende besteht...

Berlin. Seit 2016 bekommen Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Geldprämien für besondere Leistungen. Die Gesamtsumme ist von 210.294,49 Euro 2018 auf 321.583,95 Euro im Jahre 2021 gestiegen. Das geht aus der Antwort von Baustaatssekretär Christian Gaebler auf eine Anfrage des Abgeordneten Stephan Standfuß (CDU) zum Thema „Leistungsprämien in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen“ hervor. Mitarbeiter im politisch-administrativen Bereich bekamen...

Lichtenberg. Camilla Schuler (Die Linke), Stadträtin für Familie, Jugend und Gesundheit, bietet am 15. August von 17.30 bis 18.30 Uhr eine Sprechstunde am Telefon an. Um ein Gesprächszeitfenster abzustimmen, wird um Anmeldung gebeten. Das Sekretariat der Stadträtin erreicht man unter Telefon 902 96 40 00 oder Camilla.Schuler@lichtenberg.berlin.de. Bei der Anmeldung sollte kurz das Anliegen geschildert werden, damit sich die Stadträtin auf das Gespräch vorbereiten kann. BW

Seit Monaten gibt es großen Ärger mit den neuen Stadttoiletten. Diebe brechen seit Ende 2021 die Münzautomaten auf und klauen das Toilettengeld. Der Stadtmöblierer Wall, der die 278 Pavillons für den Senat betreibt, spricht von über 1000 Fällen pro Woche. Die Einbruchsserie katapultiert die Reparaturkosten nach oben, weil die Diebe die teure Technik zerstören, um die 50-Cent-Münzen zu erbeuten. Dem Senat entgeht dadurch ein sechsstelliger Betrag. Um das Einbruchsproblem zu lösen, testet der...

Berlin. Für einen Einsatz in der Ukraine zur Aufklärung von Kriegsverbrechen hat sich bisher kein Berliner Richter oder Staatsanwalt gemeldet. Das hat Saraya Gomis von der Senatsjustizverwaltung auf eine CDU-Anfrage mitgeteilt. Das Bundesjustizministerium sucht Staatsanwälte für die European Union Advisory Mission for Civilian Security Sector Reform Ukraine (EUAM Ukraine). Die Juristen sollen vor Ort vor allem Ermittlungsverfahren durchführen, Kriegsverbrechen untersuchen und Maßnahmen für...

Lichtenberg. SPD-Abgeordnetenhausmitglied Tamara Lüdke hat an der Siegfriedstraße 16 ihr neues Kiezbüro eröffnet. Sie ist in ihrer Fraktion Sprecherin für Clubkultur, Tierschutz und Entwicklungspolitik. Geöffnet ist das Kiezbüro Montag, Dienstag und Freitag von 10 bis 15 Uhr sowie Mittwoch von 12 bis 18 Uhr. Zu erreichen ist es über bueroleitung@tamara-luedke.de oder Telefon 0178/668 00 65. BW

Berlin. Bei den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land und WBM stehen derzeit insgesamt 7027 Wohnungen leer. Das sind über zwei Prozent des Bestandes. Die meisten leeren Wohnungen hat die Gewobag, gefolgt von degewo und Howoge. Diese Zahlen hat Ülker Radziwill, Staatssekretärin für Mieterschutz, auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Niklas Schenker veröffentlicht. Etwa die Hälfte sind seit über drei Monaten unbewohnt. Hauptgrund sind...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich gegenüber dem Senat dafür einsetzen, dass das Grab des ersten Lichtenberger Bürgermeisters Oskar Ziethen auf dem ehemaligen Friedhof Gotlindestraße als Ehrengrabstätte des Landes Berlin gewidmet wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Ehrengrabstätten sind Ausdruck der Ehrung Verstorbener, die hervorragende Leistungen mit einem Bezug zu Berlin erbracht oder sich durch ihr überragendes Lebenswerk um die Stadt verdient gemacht haben. Das...

Lichtenberg. Am 3. August von 17 bis 18 Uhr bietet der Stadtrat für Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, Martin Schaefer (CDU), seine monatliche Telefon- und Videosprechstunde an. Willkommen sind alle, die sich mit ihm zu Themen aus seinen Amtsbereichen austauschen möchten. Um Anmeldung und die Absprache eines Zeitfensters unter Telefon 902 96 42 01 wird gebeten. Außerdem sollte kurz das Anliegen benannt werden, damit sich der Stadtrat darauf vorbereiten kann. BW

Lichtenberg. Die Lichtenberger SPD möchte auch 2022 ihren Frieda-Rosenthal-Preis für besonderes zivilgesellschaftliches Engagement an eine Person aus dem Bezirk vergeben. Vorschläge sind per E-Mail an info@spd-lichtenberg.de mit einer kurzen Begründung zu richten. Aus allen eingesandten Vorschlägen trifft eine Jury die Entscheidung. Die Verleihung findet am 2. September um 18 Uhr im Rahmen des „Septemberfeuers“ der SPD im Garten des Nachbarschaftshauses Orangerie Kiezspinne statt. Frieda...

Berlin. Christine Braunert-Rümenapf übernimmt für weitere fünf Jahre die Aufgaben der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen. Der Senat hat sie nach 2017 erneut für den Job berufen. Die Entscheidung steht im Einvernehmen mit dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen. Aufgabe der Beauftragten ist, die Rechte von Behinderten zu sichern. Zu den Pflichten des Senats gehören die Achtung, der Schutz und die Gewährleistung aller Menschenrechte und die Herstellung gleichwertiger...

Berlin. Derzeit sitzen 130 Straftäter über 60 Jahren in den Berliner Gefängnissen. Die Zahl der Strafgefangenen in dieser Altersgruppe ist in den vergangenen fünf Jahren relativ konstant geblieben. Das geht aus der Antwort von Saraya Gomis, Staatssekretärin für Vielfalt, auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg zu „Seniorinnen und Senioren im Strafvollzug“ hervor. Die Älteren haben im Vergleich zu den anderen Altersgruppen „eine deutlich geringere kriminelle Belastung“,...

Berlin. Ibrahim Kanalan ist neuer Staatssekretär für Justiz. Das hat der Senat auf Vorschlag von Justizsenatorin Lena Kreck (Die Linke) beschlossen. Er folgt Daniela Brückner, die in die neu gebildete Landesregierung nach Nordrhein-Westfalen gewechselt war. Kanalan wurde 1980 in der Türkei geboren. Er hatte zuletzt eine Vertretungsprofessur für Öffentliches Recht und Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Würzburg inne. 2021 habilitierte Dr. Kanalan an der Universität Erlangen-Nürnberg. Die...

Berlin. Seit dem 17. Juli gilt der neue Landesmindestlohn von 13 Euro pro Stunde. Das Abgeordnetenhaus hatte am 23. Juni die Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13 Euro beschlossen. Bisher lag der Stundenlohn bei 12,50 Euro brutto. Der Stundensatz gilt in den vom Landesmindestlohngesetz erfassten Einflussbereichen des Landes Berlin – der Landesverwaltung, den Beteiligungsunternehmen, im Zuwendungsbereich sowie bei Entgeltvereinbarungen im Sozialrecht. „Dort, wo Geld vom Land Berlin drinsteckt,...

Berlin. Der Präsident des Landessportbundes (LSB), Thomas Härtel, erteilt dem Vorschlag von Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) eine klare Absage. Kipping will Turnhallen als „Wärmeinseln“ für Menschen nutzen, „die wegen der drohenden Gasknappheit in Not geraten", sagte sie dem rbb. „Sporthallen sind keine Wärmeinseln. Sie müssen für das Sporttreiben zur Verfügung stehen“, so Härtel. Er findet es angesichts der negativen Folgen von Turnhallenschließungen wegen Corona „unverständlich, dass...

Berlin. Die Bundesländer Sachsen und Niedersachsen haben Anfang Juli eine Bundesratsinitiative für den Erhalt der Pressevielfalt gestartet, der sich auch Bremen und Schleswig-Holstein anschlossen. Sie wollen eine Entschließung herbeiführen, in der der Bundesrat die Bundesregierung mit „großer Dringlichkeit“ auffordert, „zeitnah ein Förderkonzept zu entwickeln, welches die flächendeckende Versorgung mit periodischen Druckerzeugnissen unter Wahrung der Staatsferne sicherstellt“. Aufgrund...

Lichtenberg. Der Stadtrat für Stadtentwicklung, Bürgerdienste und Arbeit, Kevin Hönicke (SPD), bietet seine monatliche Sprechstunde am 27. Juli von 15 bis 17 Uhr an. Sie kann online oder per Telefon wahrgenommen werden. Für die Terminvergabe wendet man sich an sein Sekretariat unter Telefon 902 96 80 01 oder kerstin.firyn@lichtenberg.berlin.de. sim

Bekommt der Bezirk bis spätestens Ende kommenden Jahres eine sogenannte Schnellbauschwimmhalle? Für die Errichtung aus Landesmitteln soll sich das Bezirksamt beim Senat einsetzen. Für die Planung sollen rasch geeignete Flächen identifiziert und dann Gespräche mit den Eigentümern geführt werden. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der Linken. Eigentlich hofften die Verordneten, dass der Bezirk in absehbarer Zeit ein neues Kombibad bekommt. Damit sollte der wachsende Bedarf für den...

Die Wahlen am 26. September mit „ungewöhnlich vielen Pannen“ haben das „Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den wichtigsten demokratischen Mitwirkungsakt in unserem Gemeinwesen nachhaltig gestört“, urteilt die vom Senat eingesetzte Expertenkommission in ihrem jetzt veröffentlichten Abschlussbericht. Das Chaos sei absehbar und damit vermeidbar gewesen. Falsche oder fehlende Stimmzettel, zu wenige Wahlkabinen, stundenlanges Anstehen, Stimmabgabe nach 18 Uhr – in rund 400 der etwa 2300...

Berlin. Mit welchen ungewöhnlichen Anfragen von Abgeordneten der Senat manchmal beschäftigt wird, zeigen die Fragenkolonnen der Linke-Politikerin Anne Helm. Sie wollte von der für die Polizei zuständigen Innenverwaltung alle Details zu den Vorkommnissen am Männertag wissen. Unter dem Titel „Männlichkeitsrituale an Himmelfahrt 2022 – Delikte und Übergriffe“ fragt Helm nach allen Delikten, aufgeschlüsselt nach Geschlecht (männlich, weiblich, divers). Am 26. Mai mussten 64 Männer und fünf Frauen...

Lichtenberg. Mit der Unterzeichnung der Erklärung „Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gegen Antisemitismus“ ist Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) offiziell dem gleichnamigen Bündnis des American Jewish Committee (AJC) beigetreten. Damit ist er einer von 85 deutschen Bürgermeistern, die die Initiative unterstützen. 2015 hatte das American Jewish Committee die Initiative „Mayors United Against Antisemitism“ ins Leben gerufen, um Politikerinnen und Politiker auf kommunaler Ebene im...