Bezirk Lichtenberg - Politik

Friedrichsfelde. FDP-Abgeordnetenhausmitglied Christian Wolf hat in Alt-Friedrichsfelde 89 sein Bürgerbüro eröffnet. Das Büro wird in Bürogemeinschaft mit der Bezirksgeschäftsstelle Lichtenberg der Berliner FDP betrieben. „Wir zeigen jetzt erstmals vor Ort in Lichtenberg Gesicht und bieten Bürgern, die sich für liberale Politik interessieren oder andere Fragen haben, Ansprechmöglichkeiten im Kiez“, sagt Christian Wolf. Der 42-Jährige wurde 2021 erstmals ins Abgeordnetenhaus gewählt. Er ist...

Neu-Hohenschönhausen. Camilla Schuler (Die Linke), Stadträtin für Familie, Jugend und Gesundheit, bietet am 21. Juni von 17 bis 18 Uhr eine Sprechstunde an. Sie findet im Familienzentrum, Matenzeile 2-4, statt. Um ein Gesprächszeitfenster abzustimmen, wird um Anmeldung gebeten. Dafür wenden sich Interessierte an das Sekretariat der Stadträtin: Telefon 902 96 40 01 oder Camilla.Schuler@lichtenberg.berlin.de. Bei der Anmeldung sollte kurz das Anliegen geschildert werden, damit sich die Stadträtin...

Berlin. Bewohner in Pflegeheimen müssen keine Maske mehr tragen. Auch die Pfleger können den Pflegebedürftigen endlich wieder ihr Gesicht zeigen. Nur bei körpernahen Tätigkeiten oder auf Wunsch sollen die Pfleger eine Maske tragen. Das hat der Senat beschlossen. Die Masken in den Pflegeheimen waren vor allem für Demenzkranke ein Riesenproblem, weil sie keine Mimik mehr erkennen konnten. Auch Angehörige, die Schwerstkranke oder Sterbende besuchen, müssen in den Zimmern keine Maske mehr tragen....

Kein Landesparlament ist jünger als das Berliner. Das ergibt eine Datenerhebung und Auswertung der Internetplattform Auftragsbank. Das Team hat alle Parlamente in den einzelnen Bundesländern untersucht und sich deren Zusammensetzung im Hinblick auf Frauenquote, Ausbildung und Beruf der Politikerinnen und Politiker untersucht. Mit einem Durchschnittsalter von 45 Jahren ist das Abgeordnetenhaus das jüngste Parlament in Deutschland. Dort arbeitet in der Grünen-Fraktion auch die jüngste Abgeordnete...

Lichtenberg. Filiz Keküllüoğlu (Bündnis 90/Die Grünen), Stadträtin für Schule, Sport und Facility Management, veranstaltet am 9. Juni eine Bürgersprechstunde. Sie findet telefonisch oder per Videokonferenz von 16.30 bis 18 Uhr statt. Lichtenbergerinnen und Lichtenberger können die Gelegenheit nutzen, um sich mit Filiz Keküllüoğlu über ihre Anliegen, Wünsche und Anregungen rund um Themen aus dem Bezirk auszutauschen. Für die Vergabe eines Gesprächszeitfensters melden sich Interessierte bitte...

Berlin. Beim Tag der offenen Gesellschaft am 18. Juni heißt es wieder: Tische und Stühle raus und mit Nachbarn, Freunden, aber auch Fremden diskutieren. Unter dem Motto „Platz machen!“ soll es in diesem Jahr vor allem um Willkommenskultur und Barrierefreiheit, faire Chancen für alle und gerechte Mitsprache gehen. Angesichts Tausender Flüchtlinge aus der Ukraine hätten sich viele solidarisch gezeigt und eine Unterkunft zur Verfügung gestellt. „Wir alle machen gerne Platz, weil uns Offenheit am...

Der Senat und die Leitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) haben bei einem Treffen im Roten Rathaus ihre Zusammenarbeit bekräftigt. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) würdigte bei ihrem Treffen mit Bischof Christian Stäblein und der Kirchenleitung der EKBO das ehrenamtliche Engagement der Gemeinden in der Flüchtlingshilfe. „Die evangelische Kirche hat sich in den vergangenen Monaten in besonderer Weise als verlässliche Partnerin im...

Nach dem vom Gericht gestoppten Mietendeckel hat die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) jetzt einen neuen Plan für „gerechte Mieten“. Eine „30-Prozent-Belastungsgrenze“ je nach Einkommenssituation wäre „fair und eine nachvollziehbare Lösung für alle“, so Giffey im Interview des Tagesspiegels. Jeder zahlt höchstens 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete, so die Idee. Das sei gerechter als der Mietendeckel, bei dem auch „wohlhabende Mieter einer Wohnung...

434 körperliche Angriffe von Gefangenen auf andere Gefangene haben die Anstaltsleiter im vergangenen Jahr registriert. 55-mal wurden auch Justizvollzugsbeamte körperlich angegriffen. Mit 27 Angriffen auf die Wärter 2021 ist die Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee für Bedienstete am gefährlichsten. Danach kommt die JVA Heidering in Großbeeren mit neun Attacken auf Wärter im vergangenen Jahr. Das geht aus den Zahlen von Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf eine Anfrage des Abgeordneten...

Der Kaulsdorfer Abgeordnete Jan Lehmann (SPD) will in allen öffentlichen Gebäuden, Schulen oder Flüchtlingsheimen kostenfreie Tampon- und Kondomautomaten installieren lassen. „Diese Artikel sollten überall zugänglich sein“, sagt Lehmann. Tampons und Kondome kosten Geld, das nicht jeder habe. Der Abgeordnete will auch Kondomautomaten an Oberschulen, „weil nicht jedes Mädchen welche zu Hause bekommt“. Lehmann geht es um die „Lockerheit im Umgang mit diesem Thema. Das muss völlig normal sein“,...

Berlin. Der Landesseniorenbeirat Berlin (LSBB) hat auf seiner konstituierenden Sitzung den neuen Vorstand gewählt. LSBB-Vorsitzende ist Eveline Lämmer vom Landesverband der Volkssolidarität. Zu ihrer Stellvertreterin wurde die langjährige DGB-Vizechefin und heutige Landeschefin des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Ursula Engelen-Kefer, gewählt. Der Landesseniorenbeirat besteht aus 25 Mitgliedern und setzt sich zusammen aus den zwölf Vorsitzenden der bezirklichen Seniorenvertretungen und aus...

Der bunte Eisbecher, das saftige Schnitzel neben dicken Spargelstangen oder der knackige Salatteller: Bevor auch nur ein Gramm davon im Mund verschwindet, steht längst ein Bild im Netz. Millionen Menschen zücken ihre Handys und machen erstmal ein Foto vom Gericht, pimpen es mit krassen Filtern auf und laden es mit Emojis und peppiger Musik auf Instagram, Facebook & Co. hoch, bevor sie es genießen. Digitalminister Volker Wissing (FDP) hat diese Marotte jetzt beim G7-Digitalminister-Treffen...

Lichtenberg. Camilla Schuler (Die Linke), Stadträtin für Familie, Jugend und Gesundheit, bietet am 25. Mai von 17 bis 18 Uhr eine telefonische Sprechstunde an. Um ein Gesprächszeitfenster abzustimmen, wird um Anmeldung gebeten. Dafür wenden sich Interessierte an das Sekretariat der Stadträtin unter Telefon 902 96 40 00 oder Camilla.Schuler@lichtenberg.berlin.de. Bei der Anmeldung sollte kurz das Anliegen geschildert werden, damit sich die Stadträtin auf das Gespräch vorbereiten kann....

Neu-Hohenschönhausen. Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) veranstaltet am 23. Mai eine Sprechstunde. Von 16 bis 18 Uhr sind Bürger mit Fragen, Anregungen oder Anliegen willkommen. Die Sprechstunde findet im Wahlkreisbüro an der Zingster Straße 12 statt. Um Anmeldung unter Telefon 22 77 17 86 oder gesine.loetzsch@bundestag.de wird gebeten. BW

In Berlin haben sich bisher etwa 58.000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert und wollen sich hier ein neues Zuhause aufbauen. Die Bedingungen, einen Job zu finden, seien gut, sagt Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke). Die Regionalprognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung geht von einem jahresdurchschnittlichen Anstieg von 42 200 sozialversicherungspflichtigen Jobs in diesem Jahr aus. Mit einem Beschäftigungswachstum von 2,7 Prozent gegenüber Vorjahr liegt Berlin an der...

Berlin. Am 3. Mai haben sich die neu gewählten und berufenen Vorsitzenden der bezirklichen Seniorenvertretungen auf Einladung von Sozialstaatssekretärin Wenke Christoph zur konstituierenden Sitzung der Landesseniorenvertretung Berlin (LSV) getroffen. Zum neuen LSV-Vorstand gehören der Vorsitzende Erwin Bender (Seniorenvertretung Neukölln), Stellvertreter Bernd Gellert (Seniorenvertretung Reinickendorf), Schriftführerin Gisela Grunwald (Seniorenvertretung Pankow) und Finanzvorstand Mathilde...

Neu-Hohenschönhausen. Abgeordnetenhausmitglied Danny Freymark (CDU) lädt am 23. Mai von 12.15 bis 15 Uhr zu einer Führung mit anschließender Gruppendiskussion ins Abgeordnetenhaus an der Niederkirchnerstraße 5 ein. Der Hohenschönhausener vertritt bereits seit über zehn Jahren den Bezirk Lichtenberg im Berliner Abgeordnetenhaus. Er möchte Bürgerinnen und Bürgern mit einem Besuch die Möglichkeit eröffnen, den Ort kennenzulernen, an dem die politischen Themen diskutiert und die Gesetze für Berlin...

Berlin. In Berlin sind 106 Personen mit dem Geschlechtsmerkmal „divers“ registriert. Das sind 0,00279 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das geht aus der Antwort von Digitalstaatssekretär Ralf Kleindiek auf die Anfrage des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) hervor. Fast alle eingetragenen Diversen sind Erwachsene zwischen 18 und 64 Jahren. Es gibt aber auch ein Kind unter sechs Jahren mit dem Geschlechtsmerkmal divers und zwei Menschen zwischen sechs und 17 Jahren. Seit Ende 2018 können Menschen, „die...