Bezirk Lichtenberg - Politik

434 körperliche Angriffe von Gefangenen auf andere Gefangene haben die Anstaltsleiter im vergangenen Jahr registriert. 55-mal wurden auch Justizvollzugsbeamte körperlich angegriffen. Mit 27 Angriffen auf die Wärter 2021 ist die Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee für Bedienstete am gefährlichsten. Danach kommt die JVA Heidering in Großbeeren mit neun Attacken auf Wärter im vergangenen Jahr. Das geht aus den Zahlen von Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf eine Anfrage des Abgeordneten...

Der Kaulsdorfer Abgeordnete Jan Lehmann (SPD) will in allen öffentlichen Gebäuden, Schulen oder Flüchtlingsheimen kostenfreie Tampon- und Kondomautomaten installieren lassen. „Diese Artikel sollten überall zugänglich sein“, sagt Lehmann. Tampons und Kondome kosten Geld, das nicht jeder habe. Der Abgeordnete will auch Kondomautomaten an Oberschulen, „weil nicht jedes Mädchen welche zu Hause bekommt“. Lehmann geht es um die „Lockerheit im Umgang mit diesem Thema. Das muss völlig normal sein“,...

Berlin. Der Landesseniorenbeirat Berlin (LSBB) hat auf seiner konstituierenden Sitzung den neuen Vorstand gewählt. LSBB-Vorsitzende ist Eveline Lämmer vom Landesverband der Volkssolidarität. Zu ihrer Stellvertreterin wurde die langjährige DGB-Vizechefin und heutige Landeschefin des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Ursula Engelen-Kefer, gewählt. Der Landesseniorenbeirat besteht aus 25 Mitgliedern und setzt sich zusammen aus den zwölf Vorsitzenden der bezirklichen Seniorenvertretungen und aus...

Der bunte Eisbecher, das saftige Schnitzel neben dicken Spargelstangen oder der knackige Salatteller: Bevor auch nur ein Gramm davon im Mund verschwindet, steht längst ein Bild im Netz. Millionen Menschen zücken ihre Handys und machen erstmal ein Foto vom Gericht, pimpen es mit krassen Filtern auf und laden es mit Emojis und peppiger Musik auf Instagram, Facebook & Co. hoch, bevor sie es genießen. Digitalminister Volker Wissing (FDP) hat diese Marotte jetzt beim G7-Digitalminister-Treffen...

Lichtenberg. Camilla Schuler (Die Linke), Stadträtin für Familie, Jugend und Gesundheit, bietet am 25. Mai von 17 bis 18 Uhr eine telefonische Sprechstunde an. Um ein Gesprächszeitfenster abzustimmen, wird um Anmeldung gebeten. Dafür wenden sich Interessierte an das Sekretariat der Stadträtin unter Telefon 902 96 40 00 oder Camilla.Schuler@lichtenberg.berlin.de. Bei der Anmeldung sollte kurz das Anliegen geschildert werden, damit sich die Stadträtin auf das Gespräch vorbereiten kann....

Neu-Hohenschönhausen. Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) veranstaltet am 23. Mai eine Sprechstunde. Von 16 bis 18 Uhr sind Bürger mit Fragen, Anregungen oder Anliegen willkommen. Die Sprechstunde findet im Wahlkreisbüro an der Zingster Straße 12 statt. Um Anmeldung unter Telefon 22 77 17 86 oder gesine.loetzsch@bundestag.de wird gebeten. BW

In Berlin haben sich bisher etwa 58.000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert und wollen sich hier ein neues Zuhause aufbauen. Die Bedingungen, einen Job zu finden, seien gut, sagt Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke). Die Regionalprognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung geht von einem jahresdurchschnittlichen Anstieg von 42 200 sozialversicherungspflichtigen Jobs in diesem Jahr aus. Mit einem Beschäftigungswachstum von 2,7 Prozent gegenüber Vorjahr liegt Berlin an der...

Berlin. Am 3. Mai haben sich die neu gewählten und berufenen Vorsitzenden der bezirklichen Seniorenvertretungen auf Einladung von Sozialstaatssekretärin Wenke Christoph zur konstituierenden Sitzung der Landesseniorenvertretung Berlin (LSV) getroffen. Zum neuen LSV-Vorstand gehören der Vorsitzende Erwin Bender (Seniorenvertretung Neukölln), Stellvertreter Bernd Gellert (Seniorenvertretung Reinickendorf), Schriftführerin Gisela Grunwald (Seniorenvertretung Pankow) und Finanzvorstand Mathilde...

Neu-Hohenschönhausen. Abgeordnetenhausmitglied Danny Freymark (CDU) lädt am 23. Mai von 12.15 bis 15 Uhr zu einer Führung mit anschließender Gruppendiskussion ins Abgeordnetenhaus an der Niederkirchnerstraße 5 ein. Der Hohenschönhausener vertritt bereits seit über zehn Jahren den Bezirk Lichtenberg im Berliner Abgeordnetenhaus. Er möchte Bürgerinnen und Bürgern mit einem Besuch die Möglichkeit eröffnen, den Ort kennenzulernen, an dem die politischen Themen diskutiert und die Gesetze für Berlin...

Berlin. In Berlin sind 106 Personen mit dem Geschlechtsmerkmal „divers“ registriert. Das sind 0,00279 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das geht aus der Antwort von Digitalstaatssekretär Ralf Kleindiek auf die Anfrage des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) hervor. Fast alle eingetragenen Diversen sind Erwachsene zwischen 18 und 64 Jahren. Es gibt aber auch ein Kind unter sechs Jahren mit dem Geschlechtsmerkmal divers und zwei Menschen zwischen sechs und 17 Jahren. Seit Ende 2018 können Menschen, „die...

Wartenberg. Im Rahmen des 77. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus bietet das Projekt „Platte Machen für Hohenschönhausen“ eine Wanderung an. Die Wanderer begeben sich auf die Spuren der Befreiung des nördlichen Berlins. Am Beispiel der Stadtranddörfer Wartenberg und Malchow ist etwas zur Geschichte des Zweiten Weltkriegs vor Ort zu erfahren, und es soll ein Zeichen für den Frieden gesetzt werden. Treffpunkt ist am 8. Mai um 11 Uhr am Friedhof Wartenberg, Dorfstraße 11. Die...

Bis Mitte Juli können sich jetzt Einzelpersonen, aber auch Gruppen für die Obermayer Awards bewerben oder auch von Dritten vorgeschlagen werden. Mit den Obermayer Awards sollen Einzelpersonen und Organisationen in Deutschland geehrt werden, „die das Gedenken an die von den Nationalsozialisten zerstörten jüdischen Gemeinden bewahren und ausgehend von den Lehren aus der Geschichte Vorurteilen in der heutigen Zeit etwas entgegensetzen“, heißt es in der Mitteilung. Die Preise werden in zwei...

Lichtenberg. Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) lädt am 10. Mai zu einer Tagesfahrt ins „politische Berlin“ ein. Treffpunkt ist um 9.15 Uhr am S-Bahnhof Lichtenberg/Ausgang Weitlingstraße. Von dort aus fahren die Teilnehmer mit dem Bus nach Mitte, wo sie sich per Stadtrundfahrt auf die Spuren des Widerstands gegen den Faschismus begeben. Nach dem Mittagessen folgt ein Gespräch im Bundestag. Zum Abschluss der Tagesfahrt wird die Veranstaltung „Lesen gegen das Vergessen“ auf dem...

Beim Lichtenberger Register sind 2021 insgesamt 523 rechtsextreme, rassistische und antisemitische Vorfälle gemeldet und in die jetzt vorgelegte Statistik aufgenommen worden. „Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, in dem 421 Vorfälle gemeldet wurden, einen Anstieg von zirka 24 Prozent“, berichtet Michael Mallé vom Register. Extrem rechte Propaganda bildet das Schwergewicht der Meldungen mit 385 Vorfällen (2020: 340). Auch bleiben Angriffe mit 27 Meldungen (2020: 25) sowie Beleidigungen,...

Mit 16 darf man arbeiten, ein Konto eröffnen oder in eine Partei eintreten. Derzeit dürfen 16-Jährige in Berlin zwar die Bezirksverordneten wählen, aber nicht das Landesparlament. Das soll sich nun endlich ändern. Zur nächsten Berlinwahl 2026 können alle ab 16 ihre Stimme für das Abgeordnetenhaus und bei Volksentscheiden abgeben. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zweidrittelmehrheit steht. Die FDP als Oppositionspartei unterstützt die Gesetzesänderung von Rot-Grün-Rot. Darauf haben sich...

Neu-Hohenschönhausen. Anlässlich des achtjährigen Bestehens seines Bürgerbüros lädt Abgeordnetenhausmitglied Danny Freymark (CDU) am 30. April zu einem Tag der offenen Tür ein. Zwischen 10 Uhr und 15 Uhr kann man sich im und vor dem Büro an der Warnitzer Straße 16 mit dem Abgeordneten und weiteren Gästen austauschen. Kleine Speisen und Getränke werden zur Verfügung gestellt. Als Gäste werden unter anderem auch die CDU-Abgeordnetenhausmitglieder Stephan Standfuß und Martin Pätzold erwartet....

Lichtenberg. Stadtrat Kevin Hönicke (SPD) veranstaltet am 27. April eine Bürgersprechstunde. Er ist für Stadtentwicklung, Bürgerdienste, Arbeit und Soziales zuständig. Die Sprechstunde findet telefonisch von 15 bis 17 Uhr statt. Für die Vergabe eines Zeitfensters melden sich Interessierte bitte unter Telefon 902 96 80 01 oder kerstin.firyn@lichtenberg.berlin.de an. BW

Berlin. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vertritt den Senat im Aufsichtsrat der landeseigenen BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH. Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat dafür die notwendige Ausnahmegenehmigung für Nebentätigkeiten erteilt. Nach dem Senatorengesetz dürfen die Mitglieder des Senats weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder einem sonstigen Organ oder Gremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Der Senat kann von diesem Verbot Ausnahmen...

Ziel alle Bürgerämter Berlins ist es, dass Dienstleistungen innerhalb von 14 Tagen erledigt werden können. Dazu werde derzeit ein Projekt „Maßnahmebündel 14-Tage-Ziel“ aufgelegt, berichtet Kevin Hönicke (SPD), Stadtrat für Bürgerdienste. Unter anderem sei geplant, die Bürgerämter mit insgesamt 100 Mitarbeitern zu verstärkten sowie zusätzliche Standorte zu eröffnen. Das Terminangebot muss ausgebaut werden. Das geschah in Lichtenberg 2021 sukzessive trotz Pandemie. Standen im ersten Quartal...