Bezirk Lichtenberg - Politik

Wartenberg. Im Rahmen des 77. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus bietet das Projekt „Platte Machen für Hohenschönhausen“ eine Wanderung an. Die Wanderer begeben sich auf die Spuren der Befreiung des nördlichen Berlins. Am Beispiel der Stadtranddörfer Wartenberg und Malchow ist etwas zur Geschichte des Zweiten Weltkriegs vor Ort zu erfahren, und es soll ein Zeichen für den Frieden gesetzt werden. Treffpunkt ist am 8. Mai um 11 Uhr am Friedhof Wartenberg, Dorfstraße 11. Die...

Bis Mitte Juli können sich jetzt Einzelpersonen, aber auch Gruppen für die Obermayer Awards bewerben oder auch von Dritten vorgeschlagen werden. Mit den Obermayer Awards sollen Einzelpersonen und Organisationen in Deutschland geehrt werden, „die das Gedenken an die von den Nationalsozialisten zerstörten jüdischen Gemeinden bewahren und ausgehend von den Lehren aus der Geschichte Vorurteilen in der heutigen Zeit etwas entgegensetzen“, heißt es in der Mitteilung. Die Preise werden in zwei...

Lichtenberg. Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) lädt am 10. Mai zu einer Tagesfahrt ins „politische Berlin“ ein. Treffpunkt ist um 9.15 Uhr am S-Bahnhof Lichtenberg/Ausgang Weitlingstraße. Von dort aus fahren die Teilnehmer mit dem Bus nach Mitte, wo sie sich per Stadtrundfahrt auf die Spuren des Widerstands gegen den Faschismus begeben. Nach dem Mittagessen folgt ein Gespräch im Bundestag. Zum Abschluss der Tagesfahrt wird die Veranstaltung „Lesen gegen das Vergessen“ auf dem...

Beim Lichtenberger Register sind 2021 insgesamt 523 rechtsextreme, rassistische und antisemitische Vorfälle gemeldet und in die jetzt vorgelegte Statistik aufgenommen worden. „Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, in dem 421 Vorfälle gemeldet wurden, einen Anstieg von zirka 24 Prozent“, berichtet Michael Mallé vom Register. Extrem rechte Propaganda bildet das Schwergewicht der Meldungen mit 385 Vorfällen (2020: 340). Auch bleiben Angriffe mit 27 Meldungen (2020: 25) sowie Beleidigungen,...

Mit 16 darf man arbeiten, ein Konto eröffnen oder in eine Partei eintreten. Derzeit dürfen 16-Jährige in Berlin zwar die Bezirksverordneten wählen, aber nicht das Landesparlament. Das soll sich nun endlich ändern. Zur nächsten Berlinwahl 2026 können alle ab 16 ihre Stimme für das Abgeordnetenhaus und bei Volksentscheiden abgeben. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zweidrittelmehrheit steht. Die FDP als Oppositionspartei unterstützt die Gesetzesänderung von Rot-Grün-Rot. Darauf haben sich...

Neu-Hohenschönhausen. Anlässlich des achtjährigen Bestehens seines Bürgerbüros lädt Abgeordnetenhausmitglied Danny Freymark (CDU) am 30. April zu einem Tag der offenen Tür ein. Zwischen 10 Uhr und 15 Uhr kann man sich im und vor dem Büro an der Warnitzer Straße 16 mit dem Abgeordneten und weiteren Gästen austauschen. Kleine Speisen und Getränke werden zur Verfügung gestellt. Als Gäste werden unter anderem auch die CDU-Abgeordnetenhausmitglieder Stephan Standfuß und Martin Pätzold erwartet....

Lichtenberg. Stadtrat Kevin Hönicke (SPD) veranstaltet am 27. April eine Bürgersprechstunde. Er ist für Stadtentwicklung, Bürgerdienste, Arbeit und Soziales zuständig. Die Sprechstunde findet telefonisch von 15 bis 17 Uhr statt. Für die Vergabe eines Zeitfensters melden sich Interessierte bitte unter Telefon 902 96 80 01 oder kerstin.firyn@lichtenberg.berlin.de an. BW

Berlin. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vertritt den Senat im Aufsichtsrat der landeseigenen BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH. Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat dafür die notwendige Ausnahmegenehmigung für Nebentätigkeiten erteilt. Nach dem Senatorengesetz dürfen die Mitglieder des Senats weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder einem sonstigen Organ oder Gremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Der Senat kann von diesem Verbot Ausnahmen...

Ziel alle Bürgerämter Berlins ist es, dass Dienstleistungen innerhalb von 14 Tagen erledigt werden können. Dazu werde derzeit ein Projekt „Maßnahmebündel 14-Tage-Ziel“ aufgelegt, berichtet Kevin Hönicke (SPD), Stadtrat für Bürgerdienste. Unter anderem sei geplant, die Bürgerämter mit insgesamt 100 Mitarbeitern zu verstärkten sowie zusätzliche Standorte zu eröffnen. Das Terminangebot muss ausgebaut werden. Das geschah in Lichtenberg 2021 sukzessive trotz Pandemie. Standen im ersten Quartal...

Lichtenberg. Am 21. April von 17 bis 18.30 Uhr bietet der Stadtrat für Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, Martin Schaefer (CDU) eine Telefon- und Videosprechstunde an. Anmeldung unter Telefon 902 96 42 01. Die Stadträtin für Familie, Jugend und Gesundheit, Camilla Schuler (Die Linke), ist am 26. April zwischen 17 und 18 Uhr zu sprechen. Anmeldung unter Telefon 902 96 40 00. BW

Es fühlt sich ein bisschen wie Normalität an. Seit Anfang April gilt die allgemeine Maskenpflicht nur noch in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Im Einzelhandel und am Arbeitsplatz beispielsweise ist die Maskenpflicht aufgehoben, wenn nicht Händler oder Arbeitgeber von ihrem Hausrecht Gebrauch machen. Ob Kunden beim Einkauf eine Maske tragen müssen oder nicht, können also die Geschäftsinhaber selbst entscheiden. Nicht alle sind damit glücklich. Denn wieder einmal...

Lichtenberg. Filiz Keküllüoğlu (Bündnis 90/Die Grünen), Stadträtin für Schule, Sport und Facility Management, veranstaltet am 14. April eine Bürgersprechstunde. Sie findet telefonisch von 16.30 bis 18 Uhr statt. Lichtenberger können die Gelegenheit nutzen, um sich mit Filiz Keküllüoğlu über ihre Anliegen, Wünsche und Anregungen rund um Themen aus dem Bezirk auszutauschen. Für die Vergabe eines Gesprächszeitfensters melden sich Interessierte bitte unter Telefon 902 96 65 01 an....

Es wird immer schwieriger, Fachleute mit technischen Studienabschlüssen für eine Tätigkeit in den Ämtern zu gewinnen. Besonders betroffen sind die Bezirksämter, die händeringend Fachleute in der Stadtentwicklung und der Bauplanung suchen. Die SPD-Fraktion in der BVV setzt sich nun in einem Antrag dafür ein, dass das Bezirksamt eine Initiative aus Treptow-Köpenick aufgreift und Stipendien für Studierende der Fächer Architektur, Bauingenieurwesen sowie Vermessungswesen & Geomatik vergibt. Auf...

Die Energiekosten steigen und steigen. So mancher blickt mit Sorge der nächsten Stromrechnung und Heizkostenabrechnung entgegen. Aber auch der nächste Stopp an der Zapfsäule ist mit Blick auf das Portemonnaie schmerzhaft. Nun hat die Ampel-Koalition ein Paket geschnürt, das Entlastung bringen soll. Doch für jeden? Die stark angestiegenen Kosten für Lebensmittel, Strom, Wärme und Mobilität werden zusehends zur Belastung für viele Haushalte. Deshalb soll jeder einkommensteuerpflichtige...

Berlin. Der Moses-Mendelssohn-Preis des Landes Berlin zur Förderung der Toleranz gegenüber Andersdenkenden und zwischen den Völkern und Religionen wird in diesem Jahr zum 22. Mal ausgeschrieben. Mit dem Preis werden Persönlichkeiten und Institutionen ausgezeichnet, „die sich durch ihr Wirken auf geistig-literarischem, religiös-philosophischem oder kulturellem Gebiet um die Verwirklichung der Toleranz verdient gemacht haben“, heißt es. Vorschläge mit Begründung nimmt die Mendelssohn-Gesellschaft...

Wegen der explodierenden Energiekosten will die Ampelkoalition den bereits beschlossenen Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher von 135 Euro auf 270 Euro verdoppeln. Der einmalige Zuschuss zum Wohngeld soll an rund 710.000 Haushalte bezahlt werden. Über 420.000 Bafög-Studenten bekommen den Zuschuss ebenfalls automatisch ohne Antragsverfahren. Insgesamt stellt der Bund für die Heizhilfe 370 Millionen Euro zur Verfügung. Pech haben die Geringverdiener, die kein Wohngeld bekommen, aber ebenfalls...

Berlin. Die Bundesregierung hat das Hilfe-Portal „Germany4Ukraine“ online gestellt. Es enthält viele Informationen mit weiterführenden Links zu Unterkünften, medizinischer Versorgung oder Basisinformationen zu vielen Bereichen von Arbeit und Studium bis Sozialhilfen und Asyl- oder Einreisebestimmungen. Die Seite ist mehrsprachig auf Ukrainisch, Russisch, Englisch und Deutsch. „Germany4Ukraine“ ist ein gemeinsames Projekt aller Ministerien, Behörden und durch das Innenministerium bestätigter...

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat massive Folgen für ganz Europa. Die Inflation steigt, Energie- und Rohstoffpreise explodieren. Und Putin finanziert seine Kriegsmaschinerie mit Milliardeneinnahmen aus Öl- und Gasexporten. Immer mehr fordern deshalb einen Importstopp für russisches Öl und Gas. Doch Deutschland ist abhängig von den Lieferungen; die Bundesregierung will deshalb kein Sofortembargo und warnt vor schweren Schäden. Die Umweltorganisation Greenpeace fordert trotzdem...

Lichtenberg. Der Stadtrat für Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, Martin Schaefer (CDU), bietet am 24. März von 17 bis 18.30 Uhr seine nächste monatliche Sprechstunde an. Sie kann aktuell nur per Telefon wahrgenommen werden. Für die Terminvergabe wenden sich Interessierte an das Sekretariat des Stadtrats unter Telefon 902 96 42­­ 00. sim