Bezirk Lichtenberg - Politik

Berlin. Die Steuerprüfer vom Finanzamt haben 2021 bei insgesamt 103 sogenannten Außenprüfungen bei „Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften“ über sechs Millionen Euro Steuern eingetrieben. Durchschnittlich seien das knapp 60.000 Euro pro Fall Mehreinnahmen, wie Finanzstaatssekretärin Barbro Dreher auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (FDP) zum Thema „Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären im Jahr 2021“ erklärt. Mit 3,3 Millionen Euro haben die Finanzprüfer allein...

Berlin. Der Senat erwartet Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. In Kürze solle eine erste Unterkunft für sie eröffnet werden, wie die Sozialverwaltung mitteilt. Vorerst werden die Menschen, die nicht bei Verwandten oder Freunden unterkommen können, im Ankunftszentrum (AKUZ) an der Oranienburger Straße in Reinickendorf untergebracht. „Der Bund muss klarstellen, auf welcher rechtlichen Basis diese Menschen hier aufgenommen werden“ ,sagt die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke). Sie...

Berlin. Livestream von Pressekonferenzen, Werbekampagnen für Nachwuchs und Informationen über Verwaltungsentscheidungen: Die Senatsverwaltungen sind mehr oder weniger aktiv auf Social-Media-Plattformen unterwegs. Am fleißigsten postet das Social-Media-Team der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. Die von den Grünen geführte Verwaltung hat die meisten Kanäle und Accounts auf Twitter, Facebook, Instagram und Youtube (insgesamt zehn), wie aus der Auflistung von...

Ich bin entsetzt. Die Welt hat einem Lügner geglaubt und sich in einem wahnwitzigen Sicherheitsgefühl gewiegt. Der russische Mann, der machtbesessen ist, der einer Vergangenheit mit Bildern eines Weltreiches im Kopf hinterherjagt und dem es völlig egal ist, dafür Menschenleben zu opfern, hat eine Völkerrechtsverletzung besonderen Ausmaßes begangen, indem er in die Ukraine einfiel. Dabei war klar, ein Despot wie Putin würde insbesondere Europa eiskalt ins Gesicht lügen und hinterrücks die...

Mit Freunden im Park abhängen oder zu Hause Netflix gucken, für einige Minderjährige gehört ein kühles Bierchen dazu. Cooles Bierchen könnte man fast sagen, denn ohne Sterni fühlen sich nicht wenige uncool. Der Trend, dass Jugendliche unter 18 Jahren nach Alkohol greifen, ist zwar rückläufig, aber der Durst in dieser Altersgruppe scheint trotzdem groß. Und es ist ganz einfach: Mit 16 Jahren kann jeder in Deutschland legal Bier, Wein und Sekt kaufen. Der Drogen- und Suchtbeauftragte der...

Lichtenberg. Die Stadträtin für Schule, Sport und Facility Management, Filiz Keküllüoğlu (Bündnis 90/Die Grünen) veranstaltet am 10. März eine Bürgersprechstunde. Sie findet von 16.30 bis 18 Uhr statt und kann online oder telefonisch wahrgenommen werden. Für die Vergabe eines Gespräch-Zeitfensters melden sich Interessierte bitte unter Telefon 902 96 65 01 an. BW

Lichtenberg. Stadtrat Kevin Hönicke (SPD) veranstaltet am 28. Februar eine Bürgersprechstunde. Er ist für Stadtentwicklung, Bürgerdienste und Arbeit zuständig. Die Sprechstunde findet von 15 bis 17 Uhr statt. Sie kann online oder telefonisch wahrgenommen werden. Lichtenbergerinnen und Lichtenberger können die Gelegenheit nutzen, um sich mit Kevin Hönicke über ihre Anliegen, Wünsche und Anregungen rund um Themen aus dem Bezirk auszutauschen. Für die Vergabe eines Gespräch-Zeitfensters melden...

Spandau. 56,4 Prozent der Berliner haben sich im September 2021 beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia oder Akelius ausgesprochen. Wie der Senat mit der Entscheidung umgeht ist offen. Die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" lädt nun zu einer Diskussionsveranstaltung „Mieter gegen Aktionäre – Spandau stimmt für den Volksentscheid! Wird die Berliner Politik ihn umsetzen?“ am Freitag, 25. Februar, um...

Seit 1. Januar müssen Berliner Hundehalter ihre Vierbeiner gebührenpflichtig in einem Zentralen Hunderegister anmelden. Für die vom Senat beauftragte Internetfirma ist das ein lukratives Geschäft. Die GovConnect GmbH hat für das Onlineportal einen einmaligen Pauschalpreis von 109 760 Euro zuzüglich Umsatzsteuer bekommen. Für das „administrative Führen des Registers“ bekomme die Internetfirma aus Hannover jährlich 40 181,72 Euro zuzüglich Umsatzsteuer als „Gewinn- und Wagnispauschale“, wie...

Seit Wochen hält eine kleine Gruppe von Umweltaktivisten die Stadt in Atem. Sie legen den Verkehr lahm, indem sie sich auf Autobahnen setzen, dort festkleben und Essensreste auf die Fahrbahn kippen. „Aufstand der letzten Generation" nennt sich die Gruppe, die mit ihrer Kampagne „Essen retten – Leben retten“ ein Gesetz fordert, das Supermarktketten verbietet, noch essbare Lebensmittel einfach wegzuwerfen. Das ist natürlich eine wichtige Initiative, die schon heute viele Unterstützer hat. Doch...

Die von den Grünen im rot-grün-roten Koalitionsvertrag durchgesetzte Verteuerung der Parkvignetten sei eine „Nebenkosten-Explosion zu Lasten der Mieter“ und verteuere weiter das Wohnen, kritisiert die CDU. „Angesichts stark steigender Miet- und Energiekosten handelt es sich beim Drehen an der Gebührenschraube um ein in sozialpolitischer Hinsicht fatales Signal“, sagt CDU-Landeschef Kai Wegner. Er befürchtet, dass die „grüne Parkplatzabzocke viele Mieterinnen und Mieter aus ihren angestammten...

Berlin. Die alten Papierführerscheine für Fahrerlaubnisinhaber der Geburtsjahre 1953 bis 1958 mussten zu Anfang 2022 in einen Kartenführerschein umgetauscht werden. Bisher haben das 28 000 Fahrer der Jahrgänge 1953 bis 1958 getan, wie Ralf Kleindiek, Staatssekretär für Digitalisierung, auf eine Anfrage des Abgeordneten Felix Reifschneider (FDP) mitteilt. Wie viele ihr altes Papierdokument nicht umtauschen, konnte Kleindiek nicht sagen, weil die „Zahl der Führerscheininhaber, die nicht mehr am...

Lichtenberg. Berlin war im vergangenen Jahr „Europäische Freiwilligenhauptstadt 2021“. Deshalb verlieh das Bezirksamt jeden Monat einen „Lichtenberger Bezirkstaler“ als besondere Ehrung an engagierte Ehrenamtliche, die sonst nicht im Fokus der Öffentlichkeit stehen, sich nicht in einem Verein oder für eine Institution engagieren. Diese besondere Würdigung wird es auch in diesem Jahr geben, weil die Resonanz außerordentlich positiv war, berichtet Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke)....

Berlin. Zum 17. Todestag von Hatun Sürücü lobt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits zum zehnten Mal den nach ihr benannten Preis aus. Mit dem mit 3000 Euro dotierten Preis werden Projekte und Initiativen ausgezeichnet, die Mädchen und junge Frauen unterstützen, ihren eigenen Weg zu gehen. Hatun Sürücü wurde 2005 an einer Bushaltestelle in Tempelhof von einem ihrer Brüder erschossen, weil sie sich aus einer Zwangsehe befreit hatte. Der sogenannte Ehrenmord an der Deutsch-Kurdin löste...

Berlin. In den acht Haftanstalten gab es 2020 insgesamt 65 Corona-Fälle. 2021 hatten sich 152 Häftlinge mit dem Virus infiziert. Wie hoch der Anteil der geimpften und genesenen Insassen ist, konnte Justizstaatssekretärin Daniela Brücker auf Anfrage des Abgeordneten Jan Lehmann (SPD) wegen der „hohen Fluktuation der Inhaftierten sowie struktureller Schwierigkeiten bei der Erfassung des Impf- oder Genesenenstatus“ nicht sagen. Die Senatsjustizverwaltung erarbeite „derzeit“ – im dritten...

Lichtenberg. Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) lädt am 16. Februar zu einer Sprechstunde ein. Von 15 bis 17 Uhr können Lichtenbergerinnen und Lichtenberger mit ihm über ihre Anliegen, Wünsche und Anregungen zu Themen im Bezirk ins Gespräch kommen. Aufgrund der Pandemie ist die Sprechstunde allerdings nur telefonisch möglich. Interessierte melden sich zwecks Zeitabsprache unter Telefon 902 96 30 01. BW

Berlin. Derzeit nutzen 156 Polizeibeamte die Möglichkeit der Telearbeit und arbeiten zu Hause im Homeoffice. Vor der Corona-Krise im März 2020 waren es noch 168 Polizisten. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Tobias Bauschke (FDP) über „Kommissar Homeoffice“ hervor. Für die knapp 20.000 Polizisten in den Direktionen, der Polizeiakademie und im Landeskriminalamt gibt es 1888 Notebooks und Tablets, die so eingerichtet sind, dass die...

Berlin. Der Senat hat den Vertrag mit der Firma culture4life zur Nutzung der Luca-App gekündigt. Die seit März 2021 vertragliche Anbindung der Gesundheitsämter an das Luca-System endet Ende März. Mit der Luca-App konnten Restaurantbesitzer und Veranstalter Kontakte ohne Zettelwirtschaft registrieren und direkt an die Gesundheitsämter übermitteln. Weil die Ämter wegen der hohen Infektionszahlen nicht mehr hinterherkommen, hat Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) die Kontaktnachverfolgung...

Das Bezirksamt sucht Mitglieder für den Beirat für Partizipation und Integration. Dieser muss sich turnusmäßig nach Wahlen zur BVV und zum Bezirksamt neu konstituieren. Er soll sich aus 15 engagierte Personen mit Migrationsgeschichte zusammensetzen, die in Lichtenberg leben oder arbeiten und sich politisch engagieren möchten. Angesprochen fühlen sollten sich Personen unterschiedlichen Lebensalters, mit und ohne Behinderung, verschiedener Religionen, Weltanschauungen, sexueller Orientierungen...

Berlin. Der CDU-Abgeordnete Maik Penn ist zum Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Bürger können sich bei Problemen mit ihrer Beschwerde oder Vorschlägen an den Petitionsausschuss wenden, wenn sie zum Beispiel mit Behördenentscheidungen nicht einverstanden sind. Beim Petitionsausschuss wurden in der vergangenen Wahlperiode 7800 Eingaben eingereicht, die vor allem das Ausländerrecht, Verkehr, Justiz und Umwelt betrafen. Bei den Beschwerden ging es auch oft um...