Bezirk Lichtenberg - Politik

Lichtenberg. Seit August 2020 war der Fachbereich Veterinäraufsicht und Lebensmittelüberwachung nur noch eingeschränkt arbeitsfähig. Aus unterschiedlichen Gründen kam es zum Ausfall aller fünf amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte. Deshalb beschloss die BVV, dass das Bezirksamt dafür sorgen soll, dass die angespannte Personalsituation zeitnah verbessert wird. Die wichtigsten Dienstleistungen, wie die Erteilung von Gesundheitsbescheinigungen im Reiseverkehr oder auch Einsätze in Notfällen...

Berlin. Markus Tielke ist neuer Leiter der Verbraucherschutzabteilung in der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Er tritt die Nachfolge von Claudia Schmid an, die zum 1. Dezember in den Ruhestand gegangen ist. Senator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte Tielke als „einen hervorragenden Kollegen mit langjähriger Verwaltungserfahrung“ und dankte Claudia Schmid für ihre gute Arbeit. „Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, dass mit Projekten wie der...

Überall Lichterglanz, Glühweinstände und Mandelduft. Weihnachtsstimmung auf den Märkten. Ende November beginnt die besinnliche Adventszeit. Eigentlich. Denn seit Corona ist die Welt eine andere. Das Einzige, was wieder laut schrillt, sind die Alarmglocken. Alles wird noch viel schlimmer als im vorigen Jahr, warnen Politiker. Und RKI-Chef Lothar Wieler zeigt unermüdlich seine Horrorgrafiken in die Kameras. Die noch amtierende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) befürchtet wegen der steigenden...

Berlin. Der Senat will den Kindertagestätten Lolli-Schnelltests zur Verfügung stellen. Das hat Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) im Abgeordnetenhaus gesagt. Beim sogenannten Lollitest brauchen die Kleinen nur 30 Sekunden an dem Wattestäbchen nuckeln. Danach wird der Lolli aus dem Mund genommen. Nach wenigen Minuten ist das Ergebnis ablesbar. Der unangenehme Nasen- oder Rachenabstrich entfällt. Wie Scheeres sagt, wollten viele Eltern den Lollitest. DJ

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion in der BVV hat ihre Patenschaft für das Westliche Graue Riesenkänguru im Tierpark Berlin um ein weiteres Jahr verlängert. Dies bedeutet, dass die medizinische Versorgung und die Pflege der kleinsten und seltensten Art der Riesenkängurus erneut von der Fraktion finanziell unterstützt wird. Der Vorsitzende Kevin Einenkel erklärt dazu: „Wir unterstützen damit sowohl die Versorgung des Kängurus, als auch den Tierpark selbst. Der Tierpark ist ein wichtiger Lern-,...

Berlin. Viele Unternehmen machen sich für soziale Projekte stark. Um dieses Engagement weiter zu fördern, fand am 10. November der 15. Gute-Tat-Marktplatz im Ludwig-Erhard-Haus statt. IHK, Handwerkskammer und die Stiftung Gute-Tat brachten dabei Unternehmen mit sozialen Organisationen zusammen, damit sie neue Kooperationen ins Leben rufen können. Unter dem Motto „Soziales Engagement leichtgemacht!“ trafen sich rund 90 Vertreter der Berliner Wirtschaft mit 50 Vertretern von gemeinnützigen...

Die Mitglieder des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen wählten einen neuen Vorstand. Vorsitzende wurden Filiz Keküllüoğlu und Valentin Burghard. „Gemeinsam werden wir im Kreisverband und in Lichtenberg anpacken und jede Chance ergreifen, um grüne Visionen im Bezirk umzusetzen, für einen Neustart in Lichtenberg“, erklärt Filiz Keküllüoğlu. Der Fokus werde auf den Themen inklusive Mobilitätswende, lebenswerte Kieze mit bezahlbarem Wohnraum und offene Gesellschaft liegen. Die neue Vorsitzende...

Vor dem Humboldt Forum wird ein riesiges Freiheits- und Einheitsdenkmal gebaut. Die auch Einheitswippe genannte Konstruktion soll an die friedliche Revolution und die deutsche Wiedervereinigung erinnern. Doch dass der SED-Staat letztlich nach 40 Jahren implodierte, lag vor allem an dem immer stärker werdenden Druck der DDR-Opposition. Die Stasi konnte zum Schluss den Deckel nicht mehr draufhalten. Mutige DDR-Bürger wie die Malerin Bärbel Bohley gründeten das Neue Forum und trugen den Protest...

Friedrichsfelde. Aufgrund einer Fortbildungsveranstaltung bleibt das Bürgeramt 3 im Tierparkcenter, Otto-Schmirgal-Straße 7, am Mittwoch, 10. November, geschlossen. Der nächste reguläre Sprechtag findet am 11. November statt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen dann wieder zu der üblichen Sprechzeit von 10 bis 18 Uhr zur Verfügung. sim

Lichtenberg. Nach CDU und SPD hat auch die Linksfraktion in der BVV ihren neuen Fraktionsvorstand gewählt. Kerstin Zimmer und Norman Wolf wurden erneut und mit einstimmigem Ergebnis Vorsitzende. Ihre Stellvertreter sind die langjährige Kommunalpolitikerin Tatjana Behrend und der bisherige Sprecher für Stadtentwicklung Antonio Leonhardt. Komplettiert wird der neue Vorstand von Camilla Schuler, bisher Vorsitzende des Ausschusses Kultur und Bürgerbeteiligung sowie dem neuen Fraktionsmitglied Toni...

Lichtenberg. Nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) müssen die Ausschüsse der BVV neu gebildet werden. Zur Besetzung gehören auch die Bürgerdeputierten. Das sind Bürgerinnen und Bürger, die stimmberechtigt an der Arbeit beteiligt werden. Aktuell werden Deputierte für den Ausschuss Partizipation und Integration sowie für den Jugendhilfeausschuss gesucht. Im Ausschuss für Partizipation und Integration sollen Bürger mitarbeiten, die das 18. Lebensjahr...

Das Bezirksamt sucht engagierte Frauen, die in Lichtenberg leben oder arbeiten, und sich im Frauenbeirat engagieren wollen. Die Mitglieder sollen Ansprechpartnerinnen für die Interessen und Belange der Frauen sein und diese gegenüber dem Bezirksamt vertreten. Angesprochen sind Frauen unterschiedlichen Alters, mit oder ohne Behinderung und jeder ethnischen Herkunft, Religion, Weltanschauung, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität. Die Zusammensetzung des Gremiums soll die...

Um die Pandemie zu bekämpfen, hat der Bundestag im März 2020 eine Corona-Notlage erklärt. Durch das Ausrufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite konnte sie drastische Maßnahmen anordnen: Maskenpflicht, Abstandsregeln, Kontaktbeschränkungen, Kneipenschließungen, Veranstaltungsverbote, Ein- und Ausreiseregeln und vieles mehr. Die Corona-Notlage gilt inzwischen seit über eineinhalb Jahren. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Ausnahmezustand beenden. Klar gibt es Stimmen von...

Lichtenberg. Nach den Wahlen ist es notwendig, die Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung neu zu bilden. Auch Bürgerdeputierte und ihre Stellvertretenden werden gewählt. Das sind Bürgerinnen und Bürger, die stimmberechtigt in den Gremien mitarbeiten. Vorschläge und Bewerbungen für Bürgerdeputierte im neuen Jugendhilfeausschuss werden ab sofort entgegengenommen. Vorschlagsberechtigt gemäß Paragraf 35 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) sind anerkannte...

Berlin. Der amtierende Landesseniorenbeirat (LSBB) hat Verbände und Vereinigungen aufgerufen, sich für einen Sitz im Landesseniorenbeirat zu bewerben. Mitwirken können Organisationen, die nach ihrer Satzung die sozialen, kulturellen, gesundheitlichen und sonstigen Interessen von Senioren unterstützen. Der LSBB berät das Abgeordnetenhaus und den Senat. „Damit der Beirat weiterhin ein starkes Gremium bleibt, bitte ich geeignete Organisationen, im Landeseniorenbeirat mitzuwirken“, sagt...

Berlin. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) hat 31 Berliner für ihr besonderes Engagement mit dem Freiwilligenpass ausgezeichnet. Die Ehrenamtlichen wurden für diese Ehrung von insgesamt 15 Organisationen vorgeschlagen. In diesem Jahr bekommen Menschen die Urkunde, die sich besonders in der Zeit der Pandemie engagiert haben. Der Freiwilligenpass ist eine Anerkennung und gleichzeitig ein Kompetenznachweis des ehrenamtlichen Engagements. Für Schüler gibt es einen...

Berlin hat sich vor der ganzen Welt blamiert. Auch Tage nach dem Wahldesaster ist nicht klar, welche Auswirkungen das Chaos am Superwahlsonntag auf das Endergebnis hat. Am 14. Oktober soll das amtliche Endergebnis bekannt gegeben werden. Nur ist es das richtige? In den Wahllokalen fehlten Wahlkabinen, sodass es schon deshalb zu langen Wartezeiten kam. Dass die Leute mit einem Stapel Papier etwas länger brauchen würden, um insgesamt sechs Kreuze für Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl (jeweils...