Bezirk Lichtenberg - Politik

Täglich neue Appelle und Verordnungen. Schwer, den Überblick zu behalten im Regel-Wirrwarr. Auch die Akzeptanz der Maßnahmen leidet darunter. Jetzt prescht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut mit einer Verordnung vor. Um das Virus zu stoppen, müssen die Leute im Freistaat in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen spezielle Filtermasken tragen. Seitdem diskutieren auch andere Bundesländer eine FFP2-Maskenpflicht. Klar muss alles getan werden, um die Ausbreitung des Virus...

Um schnelles Internet an Schulen zu bringen, startet der Senat erst jetzt die Ausschreibung für die Breitbandanbindung aller Standorte. Frühestens 2022 kommen die Bagger, um Glasfaserkabel zu verlegen. Das geht aus der Antwort von Staatssekretärin Sigrid Klebba (SPD) von der Senatsbildungsverwaltung auf die Anfrage der Abgeordneten Maren Jasper-Winter (FDP) zum Thema „WLAN und Breitband an Berliner Oberstufenzentren und Schulen“ hervor. Lehrer und Schüler leiden gerade jetzt unter der...

So was gabs nur einmal, das kommt so schnell nicht wieder. Ab 15 Uhr: Der Jahrestag der 15. Januar wird von uns auf dem ehemaligen Stasi-Gelände gefeiert und gewürdigt. Mitte Januar 1990 wurde die ehemalige Stasi-Zentrale in Berlin Lichtenberg "erobert". Das Leben dreht sich nicht nur um die Pandemie, sondern auch um viele weitere geistige, kulturelle und wirtschaftliche Aspekte. Wir kümmern uns auch um Ihr mentales, geistigen und physisches Wohlbefinden. Programm garantiert umsonst, drinnen...

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

Lichtenberg. Auf Initiative der Antifaschistischen Vernetzung Lichtenberg soll es für das Mordopfer Kurt Schneider eine Gedenktafel geben. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. In der Nacht vom 5. zum 6. Oktober 1999 wurde der Arbeitslose Kurt Schneider in der Grünanlage auf dem ehemaligen Friedhof zwischen Rusche- und Rudolf-Reusch-Straße brutal misshandelt, beraubt und letztendlich getötet. Täter waren junge Männer aus dem rechtsextremen Milieu. Mit einer Gedenktafel soll...

Neu-Hohenschönhausen. Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) veranstaltet am 20. Januar eine Bürgersprechstunde. Ab 17 Uhr sind Bürgerinnen und Bürger willkommen, die sich mit Fragen, Anregungen oder Anliegen an ihre direkt gewählte Bundestagsabgeordnete wenden möchten. Zu erreichen ist die Bundestagsabgeordnete dann unter Telefon 99 27 07 25 oder gesine.loetzsch@bundestag.de. BW

Berlin. Der Landesfinanzservice (LFS) als neue nachgeordnete Behörde für die Finanzdienstleistungen der Berliner Verwaltung hat am 1. Januar seine Arbeit aufgenommen. Zum LFS gehören zwei Abteilungen: die Landeshauptkasse (LHK) sowie die Zentrale Verfahrensbetreuung für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (HKR). Die HKR als technischer Dienstleister ist für das Portal ProFiskal zuständig. Die Landeshauptkasse ist zuständig für alle Einnahmen und Ausgaben der Senatsverwaltungen. Auf die...

Berlin. Die vom Senat im März 2020 beschlossenen „Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung von Wohnungsverlusten“ werden bis Ende März 2021 verlängert. Mieterhöhungen bei Wohnungs- und auch bei Gewerbemietern der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bleiben weiterhin ausgeschlossen, sagt Senator Sebastian Scheel (Die Linke). Die Wohnungsbaugesellschaften sind aufgefordert, bei coronabedingten Mietschulden mit ihren Mietern kulante Lösungen zu suchen. Kündigungen und...

Die durchschnittliche Zahl der Krankentage der Beschäftigten in den Senats- und Bezirksverwaltungen sowie bei Feuerwehr und Polizei lag 2019 bei 37 Kalendertagen. Das geht aus den Zahlenkolonnen von Finanzstaatssekretär Fréderic Verrycken hervor, die er dem fraktionslosen Abgeordneten Marcel Luthe auf seine Anfrage zum Thema „Krankenstand bei Polizei, Feuerwehr und Verwaltung“ zur Verfügung gestellt hat. Insgesamt sind im Landesdienst knapp 123 000 Menschen beschäftigt, knapp 24 000 von ihnen...

Lichtenberg. Auf dem Campus für Demokratie und in dessen Umfeld kann ein einheitliches Informations- und Leitsystem installiert werden. Diesen Beschluss fasste das Bezirksamt. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung wird mit dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen DDR (BStU) abgeschlossen. Das einheitliche Leitsystem soll historische Informationen zur ehemaligen Nutzung exponierter Gebäude auf und rund um das Gebiet der ehemaligen Zentrale des...

Lichtenberg. Der Bezirk tritt dem Verein Kommunales Nachbarschaftsforum Berlin und Brandenburg (KNF) als Mitglied bei. Diesen Beschluss fasste das Bezirksamt in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Vertreten wird der Bezirk vom Stadtrat für Stadtentwicklung. Das Kommunale Nachbarschaftsforum ist ein informeller Zusammenschluss von politischen und fachlichen Vertretern von Städten, Gemeinden und Landkreisen aus dem Berliner Umland sowie aus Bezirken. Weiterhin nehmen auch...

Berlin. Die Senatsgesundheitsverwaltung stellt acht Busse mit medizinisch geschultem Personal bereit, die als mobile Schnellteststellen zu Kitas und Schulen fahren. Erzieher und Lehrer können sich dort testen lassen. Insgesamt schaffen die Teams bis zu 1600 Testungen pro Tag. Die Schnelltests sollen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, in denen es konkrete Corona-Ausbrüche oder einen Verdachtsfall gibt. Die Testungen sind für das Personal freiwillig. Aufgrund der Meldungen der Kitas an...

Berlin. Der Senat hat eine Erhöhung der bezirklichen Tourismusförderung beschlossen. Aus den „Zuschüssen für besondere touristische Projekte“ werden in diesem Jahr bisher insgesamt 43 Vorhaben der Bezirke finanziell unterstützt. „Gefördert werden bezirkliche Projekte, die sich durch soziale, ökonomische oder ökologische Nachhaltigkeit in den strategischen Ansatz des gesamtstädtischen Tourismuskonzeptes 2018+ einfügen“, heißt es. Erstmalig bekommt jeder der zwölf Bezirke 100.000 Euro für die...

Neu-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll mit dem Linden-Center über eine Nachnutzung der Flächen von Galeria Karstadt Kaufhof ins Gespräch zu kommen und der BVV über die sachlichen Ergebnisse berichten. Diesen Beschluss fasste der Ausschuss für Haushalt und Personal der BVV nach fachlichen Stellungnahmen aus drei weiteren Ausschüssen. Ursprünglich hatte die CDU-Fraktion beantragt, mit dem Linden-Center Gespräche über eine Nachnutzung der Flächen durch bezirkliche Einrichtungen zu führen. Dort...

Berlin. Steuerpflichtige übermitteln ihre Steuererklärungen immer häufiger via Elster. Elster steht für elektronische Steuererklärung und wird in Berlin im Bundesvergleich am meisten genutzt. Drei von vier Steuererklärungen werden bereits digital im Elster-Verfahren abgegeben. Im laufenden Jahr sind so viele Einkommensteuererklärungen elektronisch übermittelt worden wie noch nie. Die Eingangszahl lag mit rund 940.550 bereits Ende November um rund 43.700 Erklärungen über dem Vergleichswert vom...

Silvesterfeuerwerk ist in Berlin nicht verboten. Die Polizei hat aber wie schon 2019 zwei Böllerverbotszonen im Bereich der Pallasstraße (Steinmetzkiez) und auf dem nördlichen Alexanderplatz ausgewiesen. Die Polizei kann nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) nur lokal begrenzte Verbotszonen ausweisen, wenn „aufgrund der Erfahrungen in den Vorjahren tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegenwärtige Gefahr in der Silvesternacht vorliegen“, teilt Innensenator Andreas Geisel...

Lichtenberg. Die Lichtenberger FDP hat ihre Kandidaten für die im kommenden Jahr stattfindenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nominiert. Auf Platz 1 der Bezirksliste für das Abgeordnetenhaus wurde der 41-jährige Wirtschaftsexperte Christian Wolf gewählt. Als Spitzenkandidat für die BVV ist der 47-jährige IT-Berater Rico Apitz aufgestellt worden. Der Vorsitzende der FDP Lichtenberg hat bereits Erfahrung als Bezirksverordneter und möchte ab 2021...