Bezirk Lichtenberg - Politik

Die Betreiber von Kneipen, Restaurants, Imbissen, Kantinen, Bäckereien oder Fleischereien müssen zukünftig die Ergebnisse von Hygienekontrollen gut sichtbar aushängen. Das sogenannte Transparenzbarometer soll wegen der Pandemie aber erst zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Verschimmelte Lebensmittel, dreckige Herde, unterbrochene Kühlketten oder sogar Mäuse und Schaben in der Küche – es sind schon beeindruckende Ekellisten, die die Lebensmittelkontrolleure bei ihren amtlichen Streifzügen...

Lichtenberg. Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) lädt am 17. März zu einer Sprechstunde ein. Von 15 bis 17 Uhr können Lichtenberger mit ihm über ihre Anliegen, Wünsche und Anregungen zu Themen im Bezirk ins Gespräch kommen. Aufgrund der Corona-Pandemie ist die Sprechstunde allerdings nur telefonisch möglich. Interessierte melden sich zwecks Zeitabsprache unter Telefon 902 96 30 01 und erfahren dann Näheres. BW

Rechtsextreme nutzten im vergangenen Jahr die Corona-Pandemie, um ihre Aktivitäten im Bezirk zu verstärken. Das Lichtenberger Register verzeichnet für 2020 vor allem einen Anstieg an rechtsextremen und rassistischen Schmierereien und Aufklebern sowie verstärkte Aktivitäten der Neonazi-Partei „Der III. Weg“, berichtet Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke). Dieses Fazit lässt sich nach der vorläufigen Auswertung der dem Register gemeldeten Vorfälle ziehen. Es waren mehr als 400 gegenüber 256...

Berlin. Um die Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene zu modernisieren und zukunftsfähig zu entwickeln, gründet der Senat eine „Interne Beratungseinheit“. Die Truppe soll die Behörden bei Fragen vor Ort beraten. Die Beratungseinheit ist Teil des 2019 mit den Bezirken beschlossenen Zukunftspakt Verwaltung. Bisher nutzen unterschiedliche Abteilungen externe Experten, wenn sie Abläufe optimieren wollen. Mit der internen Mannschaft soll „das Hinzuziehen externen Sachverstandes reduziert werden“,...

Lichtenberg. Die erste Milieuschutz-Sprechstunde der SPD Lichtenberg findet am 7. März von 10 bis 11 Uhr digital auf Facebook statt. Zum Auftakt ist das Thema "Frankfurter Allee Nord – Milieuschutzbedarf" erkennen. Die Veranstaltung wird monatlich wiederholt und gibt in jeder Folge eine kurze Einführung zu einem Aspekt des Milieuschutz mit der anschließenden Möglichkeit, Fragen direkt an Stadtrat Kevin Hönicke zu stellen. Bürger können sich dazu zu informieren, wie ein Milieuschutzgebiet auf...

Lichtenberg. Das Bürgerbüro des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg in der Buggenhagenstraße ist in der Nacht vom 14. zum 15. Februar beschädigt worden. Die Fassade wurde mit Steinen beworfen. Dabei gingen Scheiben zu Bruch. Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) verurteilt die Tat aufs Schärfste: „Dieser Übergriff ist nicht hinnehmbar. Angriffe auf Abgeordnete und ihre Wahlkreisbüros sind keine politische Meinungsäußerung, sondern eine Straftat.“ Hinweise nimmt jede...

Lichtenberg. Der Bezirksausschuss der FDP hat den Vorstand für die kommenden zwei Jahre gewählt. Die Mitglieder bestätigten die gute Arbeit des Bezirksvorsitzenden Rico Apitz und schenkten ihm erneut ihr Vertrauen. Als Stellvertreter steht ihm weiterhin Christian Wolf zur Seite, während die Beisitzer Jan Babenschneider und Marcel Otto zum Schatzmeister beziehungsweise stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurden. Komplettiert wird der Vorstand durch vier Beisitzer: Sophie Meyer, Matthias...

Berlin. Die Senatskanzlei hat den Wettbewerb für den Farbenbekennen-Award gestartet. Unter dem Motto „Für uns Weltklasse: Du!“ können sich bis zum 21. März Kinder und Jugendliche im Alter von acht bis 16 Jahren mit ihren Geschichten bewerben. Der Wettbewerb wurde 2017 von Staatssekretärin Sawsan Chebli ins Leben gerufen und der Farbenbekennen-Award 2018 erstmals vergeben. 2019 wurden Geflüchtete ausgezeichnet, die mit ihrem „Gründergeist“ Mut machen und andere inspirieren. In diesem Jahr sollen...

Berlin. Der Landesjugendring Berlin fordert den Senat auf, die Ungleichbehandlung von Jugendlichen im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) zu beenden. Im FSJ erhalten die Jugendlichen in der Regel ein Taschengeld von 250 bis 300 Euro, im FÖJ 510 Euro. Der Geschäftsführer des Landesjugendrings, Tilmann Weickmann, führt diese unterschiedliche Behandlung darauf zurück, dass das Land Berlin das FÖJ mit rund 10.000 Euro pro Freiwilligen und Jahr fördert....

Berlin. Der Senat will das Zweckentfremdungsverbotsgesetz weiter verschärfen. Anbieter von Ferienwohnungen müssen neben der Registrierungspflicht bei Behörden jetzt auch die vergebene Registriernummer bei allen Inseraten angeben. Internetportale wie Airbnb dürfen nur noch Homesharing-Anzeigen mit Nummer veröffentlichen. So sollen die Ämter besser illegale Zweckentfremdungen von Wohnraum erkennen. Der Senat hatte 2014 das Zweckentfremdungsverbot beschlossen, um massenhafte Vermietungen von...

Berlin. Die Bürger- und Standesämter haben im zweiten Halbjahr ihren Dienstbetrieb wieder deutlich hochgefahren. In der ersten Lockdown-Phase waren die Ämter im Notbetrieb und konnten nur noch knapp die Hälfte der Aufgaben erledigen. Das geht aus dem Bericht von Innensenator Andreas Geisel (SPD) an das Abgeordnetenhaus zum Stand der Weiterentwicklung der Bürger- und Standesämter hervor. Es wurden die Räume pandemiegerecht ausgestattet. Die Stellenbesetzungsquote habe sich seit Juli 2020 auf 89...

Voraussichtlich noch bis zum 15. März müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten Homeoffice ermöglichen, „wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Um das Ansteckungsrisiko zu minimieren, soll möglichst niemand ins Büro kommen müssen. Der Senat lässt dies seit Ende Januar verstärkt vom Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) kontrollieren. Bei Verstoß drohen bis zu 30 000 Euro Bußgeld. Die 67 LAGetSi-Kontrolleure haben aber bisher bei...

Berlin. Die Zahl der Eheschließungen ist im Corona-Jahr 2020 in fast allen Standesämtern im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. 2020 gaben sich insgesamt 11.970 Paare das Jawort. 2019 waren es noch 13.795, wie aus der Antwort von Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf eine Anfrage des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) hervorgeht. Corona hat die Heiratslust gar nicht so sehr gebremst. In Lichtenberg und Pankow gab es 2020 sogar mehr Trauungen als im Vorjahr. Auch die Scheidungen sind im...

Berlin. Die Ordnungsämter haben 2020 insgesamt 8479 Kontrollen in Restaurants durchgeführt. Allerdings haben die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf keine Daten zu den Kontrolleinsätzen nach der Infektionsschutzverordnung gemeldet, wie aus der Antwort von Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf die Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) zu „Corona-Maßnahmen und Kontrolle in der Gastronomie“ hervorgeht. Die meisten Kontrollen gab es demnach mit...

Berlin. Zum Stichtag 8. Januar wurden in den Berliner Kitas 41 897 Kinder im Rahmen der Notversorgung betreut. Das entspricht gemessen an allen Vertragskindern rund 25 Prozent. Eltern in systemrelevanten Berufen haben Anspruch auf Notbetreuung. Wie Staatssekretärin Sigrid Klebba (SPD) auf eine Anfrage der Abgeordneten Katrin Seidel (Die Linke) berichtet, kam es nach den Weihnachtsschließzeiten zu einem kontinuierlichen Anstieg der Zahl der betreuten Kinder. Zum 25. Januar wurden rund 37 Prozent...

Die nächste Sitzung der Bezirksverordneten kann digital stattfinden. Das beschlossen die Verordneten mit großer Mehrheit. Sie wird nach bisherigem Planungsstand am 18. Februar abgehalten. Allerdings nicht am Tagungsort Max-Taut-Aula an der Fischerstraße 36, sondern am Bildschirm. Damit kann nicht mehr passieren, was zu einem Abbruch der BVV-Sitzung im Januar führte. Die Tagung fand unter strengen Hygieneregeln noch als Präsenzveranstaltung statt. Zuschauer und Presse waren nicht zugelassen....

Lichtenberg. Mit zwei jungen Kandidatinnen geht die FDP Lichtenberg in die diesjährigen Wahlkämpfe. Die FDP-Mitglieder des Bezirks bestimmten Noreen Thiel zur Direktkandidatin für die Wahlen zum Bundestag. Die 17-jährige Studentin und Kommunikationsexpertin wurde einstimmig gewählt. Neben dem Marketing-Studium arbeitet sie für die FDP-Bundestagsfraktion, den Bundestagsabgeordneten Jens Brandenburg sowie für den Bundesverband der Jungen Liberalen (JuLis), jeweils im Social-Media-Team. Da Noreen...

Berlin. Auf dem Berliner Serviceportal kann man jetzt online eine einfache Meldebescheinigung (https://bwurl.de/162w) beantragen, die man zum Beispiel bei Umzügen, Hochzeiten oder Scheidungen braucht. Bisher musste man dazu persönlich im Bürgeramt erscheinen. Nach digitaler Bezahlung kommt die Bescheinigung per Post. Für eine „Lebensbescheinigung“ ist weiterhin „persönliche Vorsprache erforderlich“. Bei der Onlineterminbuchung in einem der Bürgerämter waren beim Selbsttest allerdings bis Ende...