Bezirk Lichtenberg - Politik

Lichtenberg. Für die März-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die Linksfraktion einen Antrag vorbereitet, in dem sie fordert, die in der KultSchule ansässigen Vereine bei der Suche nach Ausweichräumen zu unterstützen. Die geplante Sanierung des Gebäudes sei zwar notwendig und wünschenswert, bei den Mietern herrsche jedoch große Unsicherheit, was die Perspektive während und nach den Bauarbeiten betreffe, heißt es in der Begründung. Der Bezirk solle bei der Suche nach Alternativen...

Lichtenberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, der den Rückzug von Postfilialen und Geldinstituten aus den Kiezen betrifft. Danach muss sich das Bezirksamt nun bei den Verantwortlichen der Banken, Sparkassen und der Post dafür einsetzen, dass diese alternative Formen der Nahversorgung entwickeln. bm

Nachdem sich Birgit Herlitze Anfang des Jahres in den Ruhestand verabschiedet hat, galt es, die Stelle der Beauftragten für Menschen mit Behinderung rasch neu zu besetzen. Daniela Kaup übernimmt den Posten ab 1. April. Die 39-Jährige wurde am 20. Februar von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg gewählt. Als geeignete Kandidatin wurde Kaup vom Bezirksamt ausgewählt. Sie leitete seit 2015 die Begegnungsstätte im Haus der Generationen der RBO – Inmitten gemeinnützige GmbH in der...

Zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus möchte Die Linke dem ehemaligen Stadtkommandanten Berlins, Nikolai Erastowitsch Bersarin, mit einer zusätzlichen Informationstafel gedenken. Der Vorschlag bekam eine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung. An der Kreuzung Tierpark/Alfred-Kowalke-Straße existiert bereits ein Gedenkstein für den ersten Stadtkommandanten. Dieser habe sich nach Kriegsende besonders um das Überleben der Stadt Verdient gemacht, heißt es im Antrag der...

Die 2008 gegründete Leitstelle für Sektenfragen im Land Berlin heißt nun SektenInfo Berlin. Kürzlich wurde der Jahresbericht 2019 der Anlauf- und Beratungsstelle vorgestellt. Im vergangenen Jahr gingen fast 600 Anfragen zu Sekten, Religionsgemeinschaften und Lebenshilfe-Angeboten bei den Experten in der Anlauf- und Beratungsstelle ein. Den größten Informations- und Beratungsbedarf gab es im Zusammenhang mit evangelikalen Freikirchen. Ebenfalls im Fokus standen sogenannte Neuoffenbarer wie die...

Zum Jubiläum des Lichtenberger Stadtteils Karlshorst gibt es neben einer großen Feier auch die Möglichkeit, eigene Ideen für Karlshorst beim Bezirksamt einzubringen. „Machen Sie mit“, ruft Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) im Youtube-Video seine Lichtenberger Mitbürger auf. Gesucht werden 125 Ideen für den Stadtteil Karlshorst anlässlich dessen 125. Jubiläums. Eigentlich sind es nur noch 124 Ideen – Michael Grunst selbst hatte schon die erste. Er will im Lichtenberger Süden 125 neue...

Neu-Hohenschönhausen. Das Bürgeramt 1 in der Egon-Erwin-Kisch-Straße 106 bleibt am Mittwoch, 26. Februar 2020, geschlossen. Der Grund dafür ist eine Fortbildungsveranstaltung der Mitarbeiter. Die nächste reguläre Sprechzeit findet einen Tag später, am Donnerstag, 27. Februar, zu den üblichen Zeiten von 10 bis 18 Uhr statt. In Notfällen sollte auf die Behördenrufnummer 115 zurückgegriffen werden. LG

Karlshorst. Den 125. Geburtstag feiert Karlshorst in diesem Jahr – aus Anlass des Jubiläums bringt die Linksfraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Antrag in die nächste Tagung am 20. Februar ein: Danach soll das Bezirksamt bis Ende des Jahres 2021 mindestens 125 Bäume in Karlshorst pflanzen lassen. Es wäre ein Beitrag zur Verschönerung des Ortsteils und zur Verbesserung des Stadtklimas, heißt es in der Begründung des Antrags. Vorrangig sollten für die Neupflanzungen freie...

Nach den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen 2021 wird es wohl nicht nur hier und da Personalwechsel in den Bezirksämtern geben, auch die Aufteilung der Zuständigkeiten könnten sich ändern. Der Rat der Bürgermeister will, dass die Ressortzuschnitte künftig in allen zwölf Bezirken gleich sind. Während die Frage, welche Partei einen oder mehrere Posten im fünfköpfigen Bezirksamt besetzen darf, das jeweilige Wahlergebnis entscheidet, gibt es für die Verteilung der Geschäftsbereiche im...

Berlin. Bei der ersten Obdachlosenzählung in Berlin am 29. Januar wurden 1976 Menschen gezählt. Dies teilte Sozialsenatorin Elke Breitenbach auf einer Pressekonferenz mit. Der Großteil wurde in Einrichtungen der Kältehilfe (942) und auf Straßen und Plätzen (807) registriert. Weitere 158 Obddachlose wurden in der S-Bahn und der BVG, 15 in Rettungsstellen Berliner Krankenhäuser, 12 im Polizeigewahrsam und 42 im Warte- und Wärmeraum Gitschiner Straße angetroffen. csell

Lichtenberg. Im Amt für Bürgerdienste wurden Anfang Februar die neuen elektronischen Dokumentenprüfgeräte in Betrieb genommen. Sie kommen in den Bürgerämtern, im Standesamt und im Bereich Einbürgerung zum Einsatz und sollen den Sachbearbeitern helfen zu prüfen, ob Dokumente echt sind. Diese Prüfung werde grundsätzlich bei allen im Amt für Bürgerdienste vorgelegten Ausweisdokumenten erfolgen, teilt das Bezirksamt mit. Betrugsversuche, etwa das Eröffnen eines Bankkontos mit gefälschtem...

Lichtenberg. Auf ihrer Jahreshauptversammlung Ende Januar haben die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg einen neuen Vorstand gewählt. Mit der Wiederwahl der beiden Vorsitzenden, Andrea Nakoinz und Philipp Ahrens, habe der Kreisverband auf Kontinuität und die Fortführung der Arbeit der vergangenen zwei Jahre gesetzt, hieß es dazu von den Grünen. Erstmals in den Kreisvorstand gewählt wurden die Beisitzer Stephanie Stockklauser, Alexandra Heimerl und Julius Hassemer. Die bisherigen...

Lichtenberg. Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) lädt wieder zur öffentlichen Sprechstunde ein: Am Mittwoch, 19. Februar, können sich interessierte Lichtenbergerinnen und Lichtenberger von 17 bis 18.30 Uhr mit ihren Anliegen, Wünschen und Anregungen, die den Bezirk betreffen, an den Rathauschef wenden. Treffpunkt ist das Rathaus Lichtenberg in der Möllendorffstraße 6, Raum 114. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. bm

Berlin. 2020 ist der politische Diskurs so polarisiert wie selten zuvor. In Talkshows, Facebook-Kommentarspalten und Auseinandersetzungen auf Twitter erhalten häufig provozierende, polemische und undifferenzierte Aussagen am meisten Zuspruch. Deshalb hat der Verein „Diskutier Mit Mir“ die kostenlose App und Web-Plattform (www.diskutiermitmir.de) ins Leben gerufen, wo man einfach auf Menschen trifft, die politisch anders ticken als man selbst. Ein eigens entwickelter Algorithmus verknüpft...

Lichtenberg. Am 17. Januar trafen sich Sozialdemokraten aus ganz Lichtenberg zu einer Festveranstaltung. Im Rahmen einer Feierstunde im Festsaal des Evangelischen Krankenhauses Königin Elisabeth Herzberge kamen Gründer und Weggefährten von einst zusammen, um sich an die Zeit nach der Wende zu erinnern. Bereits am 7. Oktober 1989 hatte sich in Schwante die SDP gegründet, die Sozialdemokratische Partei in der DDR. Zum ersten Mal seit 1961 gab es damit wieder eine eigenständige sozialdemokratische...