Bezirk Pankow - Politik

Prenzlauer Berg. Rona Tietje (SPD), Stadträtin für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, bietet am Donnerstag, 30. März 2023 von 15 bis 17 Uhr eine Bürgersprechstunde an in ihrem Büro in der Fröbelstraße 17 (Haus 6, Raum 224). Zur Vorbereitung des Gesprächs ist bis 23. März eine Anmeldung mit einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich an Referentin Nicole Holtz: nicole.holtz@ba-pankow.berlin.de. my

Kai Wegner (CDU), wahrscheinlich bald Regierender Bürgermeister in einer schwarz-roten Koalition, rüttelt am fast zehn Jahre alten Tempelhof-Gesetz. Um dringend benötigte Wohnungen zumindest am Rand des 2008 geschlossenen Flughafens zu bauen, sollen die Bürger erneut abstimmen. Beim Volksentscheid der Initiative „100% Tempelhofer Feld“ hatte sich 2014 die Mehrheit gegen jede Bebauung ausgesprochen. Alle Versuche, das Bauverbot zu kippen, sind bisher gescheitert. Doch die Mehrheiten haben sich...

Weißensee. Der Stadtrat für Jugend und Familie, Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen), bietet am Freitag, 24. März, von 14 bis 16 Uhr eine Sprechstunde an in seinem Büro in der Berliner Allee 252-260 (Raum 116 a). Auf Wunsch kann das Gespräch auch telefonisch oder als Videokonferenz durchgeführt werden. Zur Vorbereitung wird um Anmeldung inklusive einer Schilderung des Anliegens gebeten bei Stefanie Jahnke: stefanie.jahnke@ba-pankow.berlin.de oder unter der Telefonnummer 030/902 95 73 01....

Wer seine Rechnungen für Öl, Pellet oder Kohle bisher bar bezahlt hat, kann sich einen Antrag bei der Investitionsbank Berlin auf Heizkostenhilfe sparen. Auch ordnungsgemäße Quittungen werden nicht akzeptiert, wie aus der Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Tino Schopf (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) hervorgeht. „Der Ausschluss von Barzahlungen dient der Betrugsprävention und ist aufgrund der Erfahrungen der Investitionsbank Berlin zwingend notwendig und war...

Frauen, die mit nackter Brust und nur mit einer Badehose schwimmen möchten, dürfen das jetzt überall. Die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) haben aufgrund einer Diskriminierungsbeschwerde alle Schwimmmeister angewiesen, „oben ohne“ beim Schwimmen bei allen Personen zu dulden. Ein ausdrückliches Verbot, mit nackten Brüsten ins Becken zu springen, gab es nie in der Haus- und Badeordnung der Bäder-Betriebe. Auf den Liegewiesen wurden nackte Frauenbrüste schon immer geduldet. Geschlechtsspezifische...

Prenzlauer Berg. Dominique Krössin (Die Linke), Stadträtin für Schule, Sport, Weiterbildung und Kultur, bietet am Donnerstag, 23. März, von 16 bis 18 Uhr eine Sprechstunde an in ihrem Büro in der Fröbelstraße 17 (Haus 6, Raum 121). Zur Vorbereitung des Gesprächs ist eine Anmeldung mit einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich. Interessierte senden diese bis 20. März an Liane Behrendt, Referentin der Bezirksstadträtin (E-Mail: Liane.Behrendt@ba-pankow.berlin.de). my

Weißensee. „Licht an, Licht aus?!“ ist das Motto eines BVV-Planspiels, das am 24. März von 16.30 bis 18.30 Uhr in der Wolfdietrich-Schnurre-Bibliothek an der Bizetstraße 41 stattfindet. Im BVV-Planspiel kann jeder einmal in die Rolle eines Bezirksverordneten des fiktiven Berliner Bezirks Biberfelde schlüpfen. Gemeinsam mit anderen diskutieren sie über einen fiktiven BVV-Antrag. Am Ende der Debatte müssen sich die Teilnehmer auf eine konkrete Entscheidung einigen, um den Bezirk im Sinne ihrer...

22 Jahre nach Eberhard Diepgen sieht es so aus, als ob Berlin mit dem Wahlsieger Kai Wegner einen Christdemokraten als Regierenden Bürgermeister bekommt. Ich hätte nicht gedacht, dass Franziska Giffey auf ihren Thron verzichtet und die SPD Juniorpartner wird. Die Regierende hätte Chefin bleiben und die rot-grün-rote Koalition weiterführen können. Giffey ist eine kluge Politikerin, die – wie man jetzt sieht – ihr persönliches Interesse dem Wohl der Stadt unterordnet. Der Schachzug ist aber auch...

Die Pankower Wochen gegen Rassismus 2023 stehen an. Vom 16. März bis 2. April möchte das Netzwerk "Pankow gegen Rassismus" mit Veranstaltungen und Aktionen auf Rassismus und Diskriminierung in unserer Gesellschaft aufmerksam machen und Menschen zu Zivilcourage ermutigen. Es sind über 30 Veranstaltungen sowie drei gemeinsame Aktionen auf öffentlichen Plätzen geplant. "Wir möchten alle Menschen in Pankow ermuntern, unsere Veranstaltungen zu besuchen und sich an der Durchführung der Wochen zu...

Prenzlauer Berg. „Jena-Paradies. Die letzte Reise des Matthias Domaschk“ ist der Titel des neuen Buchs des Journalisten Peter Wenserski. Auf Einladung der Robert-Havemann-Gesellschaft stellt er es am 15. März um 20 Uhr im Pfefferberg Theater an der Schönhauser Allee 176 vor. Am 10. April 1981 stieg der 23-jährige Matthias Domaschk mit seinem Freund Peter „Blase“ Rösch in einen Zug, um in Berlin an einer Geburtstagsfeier teilzunehmen. Die Staatssicherheit witterte eine Aktion der Freunde gegen...

Pankow. Der CDU-Abgeordnete Johannes Kraft bietet seine ausgedienten Plakate aus dem vergangenen Wahlkampf zur Weiterverwendung an. Bürger können sich ab sofort mit ihm in Verbindung setzen und die Altplakate abholen. So eigne sich diese noch als Bau- oder Isoliermaterial. Johannes Kraft: „Ich möchte meine Plakate ungern schreddern, denn man kann das Material noch sehr gut etwa zum Basteln, zum Anlegen von Hochbeeten, zum Bau von Igelbehausungen und für vieles mehr verwenden. Wer Interesse hat,...

Französisch Buchholz. Am Dienstag, 14. März, findet ab 19 Uhr eine gemeinsame Bürgersprechstunde mit den Pankower Abgeordneten Johannes Kraft und Lars Bocian im CDU-Bürgerbüro in der Berliner Straße 5 statt. Alle Bürger sind herzlich eingeladen, mit Anliegen, Fragen und Ideen vorbeizukommen. Anmeldung unter post@johannes-kraft.de erbeten. my

Pankow. Die Stadträtin für Ordnung und öffentlichen Raum, Manuela Anders-Granitzki (CDU), lädt am 15. März von 16 bis 18 Uhr zur Bürgersprechstunde ein an der Darßer Straße 203, Raum 201/203. Bei der Anmeldung wird darum gebeten, das konkrete Anliegen anzugeben unter der Telefonnummer 030/902 95 85 20 oder per E-Mail anja.bartylla@ba-pankow.berlin.de. BW

Prenzlauer Berg. Das Bürgeramt Prenzlauer Berg, Fröbelstraße 17, ist nach dem Einsatz für das Wahlamt zurück im Normalbetrieb. Es werden ab sofort wieder alle vorhandenen Terminkontingente für die Service-Telefonnummer 115 und für die Online-Terminvereinbarung unter https://service.berlin.de/terminvereinbarung/ angeboten. Öffnungszeiten: Montag 8-16 Uhr, Dienstag und Donnerstag 9.30-18 Uhr, Mittwoch 8-14 Uhr, Freitag 8-13 Uhr. Das Bürgeramt in der Breiten Straße 24a-26 wird zur Vorbereitung des...

Kinder und Jugendliche aus Pankow, die zwischen zehn und 21 Jahre alt sind, können als Teil der Jugendjury Pankow bis zu 1000 Euro für ihr Projekt beantragen. Die Jury, die aus den teilnehmenden Kindern und Jugendlichen besteht, entscheidet gemeinsam über Regeln und Kriterien der Jurysitzung, den Umgang miteinander und vor allem über die Vergabe der Mittel. Die erste von drei Jurysitzungen im Jahr 2023 findet am 18. März statt. Zur Jurysitzung kommen die Vertreter der einzelnen Projekte...

In den 22 Finanzämtern und bei den Steuerfahndern läuft sehr viel über digitale Prüfverfahren und automatische Systeme. Wegen knapp einer Million zu bearbeitender Grundsteuererklärungen im Rahmen der Grundsteuerreform geraten die IT-Systeme an ihre Grenzen. Nur drei Prozent der im Januar 2023 insgesamt 379 996 abgegebenen Steuererklärungen wurden in Papierform zum Finanzamt geschickt. 368 446 Steuererklärungen wurden digital über das Elster-Portal übermittelt. Das geht aus der Antwort von...

Berlin. Der Senat hat die Erklärung zur Kreislaufwirtschaft „Circular Cities Declaration“ der europaweiten Städteinitiative des Städtenetzwerks International Council for Local Environmental Initiatives (ICLEI) unterzeichnet. Die 1990 bei den Vereinten Nationen in New York gegründete Initiative will weltweit Kommunen unterstützen, um Verbesserungen der weltweiten Nachhaltigkeit – mit besonderem Blick auf die globalen Umweltbedingungen – zu erzielen, wie es heißt. ICLEI ist an zehn Standorten auf...

Die vier Standorte des Pankower Bürgeramtes werden sukzessive eine Stunde länger pro Woche öffnen. Eine entsprechende Ankündigung von Stadträtin für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, Rona Tietje (SPD), wird von der CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Im Zusammenhang mit der Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen waren wochenlang zwei der vier Bürgeramtsstandorte im Bezirk geschlossen. Das betraf den Standort im Rathaus Pankow an der Breiten...

Berlin. Alleinerziehende können seit Februar Unterhaltsvorschuss auch online beantragen. Der Zugang sei im Rahmen des Basisdienstes „Digitaler Antrag“ die 251. Online-Dienstleistung auf dem Serviceportal von berlin.de, wie Digitalstaatssekretär Ralf Kleindieck sagt. Mit dem neuen Onlineantrag sollen die Alleinerziehenden leichter und schneller ihre Zahlungen bekommen. „Alleinerziehende Mütter und Väter müssen nicht länger umfangreiche Papieranträge ausdrucken, ausfüllen und einschicken“, sagt...

Wissenschaftler aus mehreren Unis und Instituten erforschen in einer vom Bundesinnenministerium geförderten Studie das Thema „Zwangsadoption in der DDR/SBZ zwischen 1945 und 1989“. Die Universität Leipzig sucht Zeitzeugen für eine anonyme Umfrage. Politisch Inhaftierte, Flüchtlinge oder von der DDR als Staatsfeinde oder als unzuverlässig eingeschätzte Bürger – wer mit dem Regime in Konflikt geriet, konnte schnell sein Kind verlieren. Auch minderjährige Schwangere in Heimen wurden unter Druck...

Gendersternchen, Unterstrich und großes I mitten im Wort oder die geschlechtsneutrale Endung, zum Beispiel bei den zu Fuß Gehenden: Genderformulierungen finden sich immer öfter auch in Behördenschreiben, Pressemitteilungen etc. Oder sie werden im Rundfunk mitgesprochen – sozusagen nach einer Kunstpause. An der Gendersprache scheiden sich die Geister. Was die einen für längst überfällig im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit halten, empfinden die anderen als Verunglimpfung der deutschen Sprache....