Bezirk Pankow - Politik

Berlin. Nach Ablauf der bereits um drei Monate verlängerten Abgabefrist am 31. Januar haben drei Viertel der Eigentümer ihre Grundsteuererklärung abgegeben. Bisher sind bei den Finanzämtern 653.271 Erklärungen eingegangen. 863.521 Haus- und Wohnungseigentümer müssen aber wegen der Grundsteuerreform eine Erklärung abgegeben. Säumige müssen sich vorerst keine Sorgen machen. Die Finanzämter verschicken erstmal ein Erinnerungsschreiben. Die Bummler bekommen einen weiteren Monat Frist. „Bis dahin...

Immer mehr Menschen beantragen bei den Wohngeldstellen das neue Wohngeld. Bis Ende Januar 2023 wurden schon 20.724 Anträge gestellt; ein Viertel davon über das Onlineportal des Senats, wie aus dem aktuellen Wohngeldreport der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hervorgeht. Die bezirklichen Wohngeldstellen haben im Januar bereits über 5000 Anträge abschließend bearbeitet. Davon wurden 4404 Anträge nach neuem Recht bewilligt. Seit 1. Januar ist das neue Wohngeld-Plus-Gesetz in...

Französisch Buchholz. Eine Bürgersprechstunde veranstalten Abgeordnetenhausmitglied Johannes Kraft und der Verordnete Lars Bocian (beide CDU) am 14. Februar. Sie findet ab 19 Uhr im CDU-Bürgerbüro an der Berliner Straße 5 (13127 Berlin) statt. Willkommen sind vor allem Bürger aus den Ortsteilen Buch, Französisch Buchholz und Karow, die sich mit Fragen, Ideen, Anliegen und Anregungen an ihr direkt gewähltes Abgeordnetenhausmitglied oder an den Bezirksverordneten aus wenden möchten. Um Anmeldung...

Französisch Buchholz. Am Dienstag, 14. Februar, ab 19 Uhr findet eine Bürgersprechstunde mit dem Abgeordneten Johannes Kraft und dem Bezirksverordneten Lars Bocian im CDU-Bürgerbüro in der Berliner Straße 5 statt. Anmeldung unter post@johannes-kraft.de. my

Prenzlauer Berg. Eine Bürgersprechstunde veranstaltet die Stadträtin für Schule, Sport, Weiterbildung und Kultur, Dominique Krössin (Die Linke), am 16. Februar von 16 bis 18 Uhr in ihrem Büro an der Fröbelstraße 17, Haus 6, Raum 121. Damit sie sich auf Fragen und Anliegen vorbereiten kann, bittet die Stadträtin um Anmeldung und eine kurze Schilderung des Anliegens per E-Mail an ihre Referentin Liane Behrendt: Liane.Behrendt@ba-pankow.berlin.de. Sozial- und Gesundheitsstadträtin Cordelia Koch...

Im Norden des Bezirks sollte es ein weiteres, dann fünftes Bürgeramt geben. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion mit Unterstützung der Links- und der FDP-Fraktion. Die Bevölkerungsprognose der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg für den Zeitraum bis 2030 macht deutlich: Pankow wird in den nächsten Jahren erheblich wachsen. Die Prognosen gehen von einem Bevölkerungszuwachs von 40 000 Einwohnern mehr gegenüber dem Stand von Ende 2020...

Prenzlauer Berg. Der für Prenzlauer Berg zuständige CDU-Bezirksverordnete David Paul veranstaltet eine Bürgersprechstunde mit Infostand, und zwar jeweils von 10 bis 12 Uhr am Sonnabend, 4. Februar, an der Rinderauktionshalle im Alten Schlachthof sowie am Sonnabend, 11. Februar, am Mühlenberg-Center, Greifswalder Straße 90. Alle Bürger sind eingeladen, mit Anliegen, Fragen und Ideen vorbeizukommen. my

Im Rahmen des Berliner Entlastungspakets sollen jetzt auch Privathaushalte und Gewerbetreibende, die mit Öl, Pellets, Kohle oder Flüssiggas heizen, einen Heizkostenzuschuss erhalten. So sollen Haushalte und Unternehmer entlastet werden, die 2022 über 70 Prozent Kostensteigerung gegenüber dem Vorjahr hatten. Bei positiver Entscheidung gibt es einen einmaligen Zuschuss von 80 Prozent dieser Mehrkosten. Maximal ist eine Zahlung von 2000 Euro möglich. Anträge können ab sofort auf der Internetseite...

Berlin. Als Entscheidungshilfe für die Wiederholungswahl am 12. Februar kann man unter www.wahl-o-mat.de den Wahl-O-Mat benutzen, um herauszubekommen, welche Partei den eigenen Positionen am nächsten steht. Der Wahl-O-Mat Berlin entstand in Kooperation zwischen der Berliner Landeszentrale für politische Bildung und der Bundeszentrale für politische Bildung. 31 von 33 Parteien, die mit einer Bezirks- oder Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl antreten, haben sich im Vorfeld zu 38 Thesen eines...

Berlin. Der Senat hat eine Verdoppelung des sogenannten Erfrischungsgeldes von bisher 60 Euro für ehrenamtliche Wahlhelfer beschlossen. Die Aufwandsentschädigung soll für eine „langfristige Gewinnung einer ausreichenden Anzahl an Wahlhelfenden für alle zukünftigen regulären Wahl- und Abstimmungsereignisse dauerhaft auf bis zu 120 Euro erhöht werden“, teilt Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mit. Der Änderung der Landeswahlordnung hatte der Rat der Bürgermeister am 19. Januar zugestimmt. Für die...

Prenzlauer Berg. Zu einer politischen Informationsfahrt in den Bundestag lädt Pascal Meiser (Die Linke) am 23. Februar ein. Treffpunkt ist um 8.45 Uhr am Weidenweg 17. Meiser ist der Bundestagsabgeordnete für Prenzlauer Berg-Ost und Friedrichshain-Kreuzberg. Das Programm der Informationsfahrt beinhaltet einen Besuch in einem Bundesministerium beziehungsweise in einer politischen Institution, ein Gespräch mit Meiser im Bundestag sowie eine Führung durch den Bundestag mit Besuch der Kuppel des...

Berlin. Für die Wiederholungswahl am 12. Februar haben sich trotz der vielen Pannen bei der Chaoswahl 2021 mehr als genügend Bürger gemeldet, die in den Wahllokalen helfen wollen. Wegen der Bewerbungsflut musste das Onlineformular am 12. Dezember sogar deaktiviert werden, wie Ralf Kleindiek, Staatssekretär für Digitalisierung, auf einen Fragenkatalog der Grünen im Hauptausschuss mitteilt. Demnach waren mit Stand 8. Dezember 51.137 Wahlhelfer registriert. Die Landeswahlleitung braucht jedoch nur...

Prenzlauer Berg. Die SPD Bötzowviertel veranstaltet die "Lange Nacht des Kiezbüros" von Freitag, 27., 18 Uhr bis Sonnabend, 28. Januar, 18 Uhr. Politiker stehen im Kiezbüro in der Bernhard-Lichtenberg-Straße 23a 24 Stunden themenoffen für Gespräche zur Verfügung und planen ein Veranstaltungsprogramm. „Mit der 'Langen Nacht des Kiezbüros' schaffen wir in dieser außergewöhnlichen Situation ein besonderes Angebot, das es so im Wahlkampf noch nicht gab“, sagt Camilla Bertheau, Vorsitzende der SPD...

Am 12. Februar werden die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt. Mit welchen Konzepten und Positionen treten die Parteien und Politiker an? Dazu veranstaltet die Berliner Morgenpost am Donnerstag, 2. Februar, eine öffentliche Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidaten der sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien. Auf dem Podium diskutieren die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher-...

Karow. Der CDU-Abgeordnete Johannes Kraft lädt Bürger zu einer Führung durch das Abgeordnetenhaus ein. Bei dem Rundgang durch den Preußischen Landtag können sich Teilnehmer über die Geschichte des Hauses informieren, mehr über parlamentarische Abläufe erfahren und hautnah erleben, wo wichtige Entscheidungen für die Stadt getroffen werden. Im Anschluss steht Johannes Kraft bei einem kleinen Imbiss für Fragen zur Verfügung. Wer teilnehmen möchte, meldet sich unter kraft@johannes-kraft.de oder der...

Nach und nach werden in den öffentlich zugänglichen Toilettenräumen der Bürogebäude des Bezirksamtes Spender für kostenlose Menstruationsartikel angebracht. Dabei handelt es sich um insgesamt 65 Edelstahlspender, die bei der Erstbefüllung mit jeweils 140 Tampons und 50 Binden ausgestattet sind. Sie sollen regelmäßig nachgefüllt werden. „Mit der kostenlosen Bereitstellung der Hygieneartikel werden Personen, die diese benötigen, ganz konkret in ihrem Lebensalltag unterstützt und das Thema...

Berlin. Dr. Luciana Degano Kieser ist neue Landesbeauftragte für psychische Gesundheit. Sie leitet gleichzeitig das Referat „Psychiatrie, Sucht und Gesundheitsvorsorge“ in der Gesundheitsverwaltung. Luciana Degano Kieser hat an unterschiedlichen Universitäten und Bildungseinrichtungen unterrichtet. Neben ihrer Arbeit in der Suchthilfe stand das Thema „psychische Gesundheit bei Migration und Flucht“ im Fokus ihrer Tätigkeit der vergangenen Jahre, wie die Senatsgesundheitsverwaltung mitteilt....

Berlin. Für die Wiederholungswahl am 12. Februar hat das Aktionsbündnis für Menschen mit Behinderungen eine 36-seitige Broschüre herausgegeben. Das Heft, das gemeinsam mit dem Landeswahlleiter und der Berliner Landeszentrale für politische Bildung entwickelt wurde, richtet sich an Menschen mit Lernschwierigkeiten und erklärt in leicht verständlicher Sprache und mit vielen Bildern alles rund um die Wahl. Man kann die Broschüre unter berlin.de/wahlen herunterladen oder unter folgenden Adressen...

Pankow. Am Freitag, 27. Januar, findet im Bürgerbüro des Pankower Abgeordneten Torsten Schneider (SPD) von 16.30 bis 17.30 Uhr eine Sprechstunde statt. Um Anmeldung per E-Mail an buergersprechstunde@torsten-schneider.com wird gebeten. Dabei kann auch gleich das Anliegen des Besuchs mitgeteilt werden. Das Büro befindet sich in der Florastraße 94. BW

Es ist teuer geworden im Supermarkt. Explodierende Energiepreise und Inflation treiben auch die Preise für Grundnahrungsmittel nach oben. Um die Menschen zu entlasten, will die SPD die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel und Lebensmittel streichen. Das sei zu kostenintensiv und entlaste als Gießkannenprinzip auch Wohlhabende, meint Staatssekretärin Barbro Dreher von der grün geführten Senatsfinanzverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Jan Lehmann (SPD). Völlig unklar sei auch, ob die...

Die Lichterkette für ein solidarisches und gewaltfreies Miteinander, gegen Antisemitismus und Rassismus findet auch in diesem Jahr am 27. Januar statt. Das ist der Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz im Jahre 1945. Organisiert wird die Lichterkette von der Kommission für Bürgerarbeit, der evangelische Kirchengemeinde Pankow und dem Bund der Antifaschisten. Mit ihr soll an die Opfer des Holocaust erinnert und ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und für ein solidarisches...