Bezirk Pankow - Politik

Berlin. Für die Wiederholungswahl am 12. Februar hat das Aktionsbündnis für Menschen mit Behinderungen eine 36-seitige Broschüre herausgegeben. Das Heft, das gemeinsam mit dem Landeswahlleiter und der Berliner Landeszentrale für politische Bildung entwickelt wurde, richtet sich an Menschen mit Lernschwierigkeiten und erklärt in leicht verständlicher Sprache und mit vielen Bildern alles rund um die Wahl. Man kann die Broschüre unter berlin.de/wahlen herunterladen oder unter folgenden Adressen...

Pankow. Am Freitag, 27. Januar, findet im Bürgerbüro des Pankower Abgeordneten Torsten Schneider (SPD) von 16.30 bis 17.30 Uhr eine Sprechstunde statt. Um Anmeldung per E-Mail an buergersprechstunde@torsten-schneider.com wird gebeten. Dabei kann auch gleich das Anliegen des Besuchs mitgeteilt werden. Das Büro befindet sich in der Florastraße 94. BW

Es ist teuer geworden im Supermarkt. Explodierende Energiepreise und Inflation treiben auch die Preise für Grundnahrungsmittel nach oben. Um die Menschen zu entlasten, will die SPD die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel und Lebensmittel streichen. Das sei zu kostenintensiv und entlaste als Gießkannenprinzip auch Wohlhabende, meint Staatssekretärin Barbro Dreher von der grün geführten Senatsfinanzverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Jan Lehmann (SPD). Völlig unklar sei auch, ob die...

Die Lichterkette für ein solidarisches und gewaltfreies Miteinander, gegen Antisemitismus und Rassismus findet auch in diesem Jahr am 27. Januar statt. Das ist der Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz im Jahre 1945. Organisiert wird die Lichterkette von der Kommission für Bürgerarbeit, der evangelische Kirchengemeinde Pankow und dem Bund der Antifaschisten. Mit ihr soll an die Opfer des Holocaust erinnert und ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und für ein solidarisches...

Pankow. Unter dem Motto „Schutz der Schwächsten“ lädt Oda Hassepaß (Bündnis 90/Die Grünen), verkehrspolitische Sprecherin im Abgeordnetenhaus, am 19. Januar um 20 Uhr zu einer Veranstaltung mit Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/ Die Grünen) ein. Die Veranstaltung findet in der Berliner Straße 5 statt. Themen sind unter anderem barrierefreie Fußwege, Schulwegsicherheit, Mietpreise, Schulplätze und das Pankower Schwimmbad. Eine Anmeldung ist nicht nötig. BW

Berlin. Viele belegen einen Erste-Hilfe-Kurs, um anderen in der Not helfen zu können. Aber auch Menschen am Lebensende brauchen eine besondere Unterstützung. Deshalb bietet das Kompetenzzentrum Palliative Geriatrie (KPG) Letzte-Hilfe-Kurse an. Die meisten Sterbenden wünschen sich, in einer vertrauten Umgebung für immer die Augen zu schließen. Angehörige und Nahestehende fühlen sich dabei häufig unsicher und hilflos. Was es dafür braucht, Freunde und Angehörige, die im Sterben liegen, zu...

Pankow. Kann Pankow eine Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Großstadt Riwne eingehen? Das soll jetzt das Bezirksamt nach einem einstimmigen Beschluss der BVV prüfen. Aus Deutschland kommend, ist Riwne das Tor zur Ukraine. Die Stadt liegt in der Nähe von Polen und Belarus. Riwne ist eine postsowjetische Industriestadt. Viele Menschen dort wünschen sich eine Städtepartnerschaft mit einer Kommune in Deutschland, denn Riwne hat noch keine Partnerschaft mit einer deutschen Stadt, wohl aber mit...

Berlin. Seit 1. Januar ist das neue Wohngeld-Plus-Gesetz in Kraft. Statt bisher 600.000 Haushalte können deutschlandweit rund zwei Millionen Haushalte das neue „Wohngeld Plus“ bekommen. Das Wohngeld wird mehr als verdoppelt und steigt von durchschnittlich rund 180 Euro pro Monat auf rund 370 Euro pro Monat. Das „Wohngeld Plus“ ist für Haushalte mit geringem Einkommen gedacht. Die Anträge können in Berlin ab sofort im Internet unter...

Wer Ausweispapiere beantragen möchte, kennt die Situation nur zu genau: Online oder telefonisch einen Termin beim Bürgeramt zu bekommen, gleicht häufig einem Glücksspiel. Meist gibt es keine freien Termine mehr. Und wenn man dann endlich ein Zeitfenster buchen kann, ist das noch mehrere Wochen hin. Um den Prozess beim Beantragen von Ausweispapieren zu beschleunigen, beantragt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dass das Bezirksamt die Aufstellung von sogenannten...

Pankow. Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) veranstaltet am 19. Januar eine Sprechstunde im Rathaus an der Breiten Straße 24A-26. Er steht von 16 bis 18 Uhr für Gespräche zur Verfügung. Damit sich der Bürgermeister auf Anliegen vorbereiten und weil es zu Änderungen bei den Sprechstunden kommen kann, ist eine Anmeldung unter der Telefonnummer 030/902 95 23 01 oder an bezirksbuergermeister@ba-pankow.berlin.de erforderlich. BW

Prenzlauer Berg. Rona Tietje (SPD), Stadträtin für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, bietet am 19. Januar von 15 bis 17 Uhr eine Bürgersprechstunde in ihrem Büro an der Fröbelstraße 17, Haus 6, Raum 224 an. Zur Vorbereitung des Gesprächs ist eine Anmeldung samt kurzer Schilderung des Anliegens erforderlich per E-Mail an: nicole.holtz@ba-pankow.berlin.de. BW

Pankow. Zu einer Bürgersprechstunde lädt die Stadträtin für Ordnung und öffentlichen Raum, Manuela Anders-Granitzki (CDU), am 18. Januar von 16 bis 18 Uhr ein. Die Sprechstunde findet am Dienstsitz der Stadträtin an der Darßer Straße 203 (Raum 201/203) statt. Anmeldung mit Angabe des jeweiligen Anliegens wird erbeten: Telefon 030/902 95 85 20 oder E-Mail: anja.bartylla@ba-pankow.berlin.de. BW

Prenzlauer Berg. Eine Bürgersprechstunde veranstaltet die Stadträtin für Schule, Sport, Weiterbildung und Kultur, Dominique Krössin (Die Linke), am 19. Januar von 16 bis 18 Uhr in ihrem Büro an der Fröbelstraße 17, Haus 6, Raum 121. Damit sie sich auf Fragen und Anliegen vorbereiten kann, bitte die Stadträtin um Anmeldung und eine Schilderung des Anliegens per E-Mail an ihre Referentin Liane Behrendt: Liane.Behrendt@ba-pankow.berlin.de. BW

Pankow. Rona Tietje (SPD), Stadträtin für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, führt am Donnerstag, 19. Januar von 15 bis 17 Uhr eine Bürgersprechstunde durch in ihrem Büro in der Fröbelstraße 17 (Haus 6), Raum 224. Zur Vorbereitung des Gesprächs ist bis zum 12. Januar eine Anmeldung inklusive einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich. Interessierte senden ihre Anmeldung an Nicole Holtz, Referentin der Bezirksstadträtin, unter der folgende E-Mail-Adresse:...

Pankow. Die Stadträtin für Soziales und Gesundheit, Dr. Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen), führt ihre nächste Sprechstunde am Dienstag, 17. Januar, von 15 bis 17 Uhr durch im Büro Fröbelstraße 17, Haus 2 (Raum 333). Zur Vorbereitung ist bis zum 10. Januar eine Anmeldung inklusive einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich. Interessierte senden ihre Anmeldung an: sabine.laumer@ba-pankow.berlin.de. my

Berlin. Insgesamt 5628 Anrufe registrierte das Silbernetz-Feiertagstelefon zwischen Heiligabend und Neujahr. Das ist eine Steigerung von über 32 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die 24 festen und 37 ehrenamtlichen Mitarbeiter führten Gespräche mit einer Gesamtdauer von 28 636 Minuten. Deutschlandweit nutzten einsame Menschen, vor allem Ältere, die Möglichkeit, an den Feiertagen mit jemandem zu sprechen. Das Silbertelefon ist aber auch weiterhin da für Menschen ab 60 Jahren, die einfach mal...

Französisch Buchholz. Am Dienstag, 10. Januar, findet ab 18 Uhr im CDU-Bürgerbüro in der Berliner Straße 5 ein kommunalpolitischer Stammtisch mit dem Pankower CDU-Abgeordneten Johannes Kraft sowie den Bezirksverordneten der CDU-Fraktion Pankow statt. Alle Bürger sind eingeladen, mit Anliegen, Fragen und Ideen vorbeizukommen. Um Anmeldung unter post@johannes-kraft.de wird gebeten. my

Berlin. Der Senat hat die Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen bis Ende 2023 verlängert. Ziel des Vertrages sei es, vor allem „die Mieten im Bestand bezahlbar zu halten und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen“, wie es heißt. Die sechs Gesellschaften Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land und WBM verwalten insgesamt 351.689 Wohnungen. Wie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) mitteilt,...

Berlin. Der Senat hat sechs neue Richter auf Probe und eine neue Staatsanwältin auf Probe ernannt. Außerdem erhielten zwei Richterinnen und ein Richter am Landgericht die Lebenszeiternennung. Des Weiteren wurden sechs Richter zu Vorsitzenden Richtern am Landgericht Berlin befördert. Der Richter am Amtsgericht Robert Pragst wurde zum Vizepräsidenten des Amtsgerichts Lichtenberg ernannt. „Es macht mich glücklich, dass wir durch diesen Ernennungs- und Beförderungsmarathon zum Jahreswechsel die...

Pankow. Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) hält am 19. Januar eine Sprechstunde im Rathaus an der Breiten Straße 24A-26 ab. Er steht von 16 bis 18 Uhr für Gespräche zur Verfügung. Damit sich der Bürgermeister auf Anliegen vorbereiten und weil es aus aktuellen Gründen noch zu Änderungen bei der Sprechstunde kommen kann, ist eine Anmeldung unter der Telefonnummer 030/902 95 23 01 oder per E-Mail an bezirksbuergermeister@ba-pankow.berlin.de erforderlich. BW

Französisch Buchholz. Eine Bürgersprechstunde veranstalten das Abgeordnetenhausmitglied Johannes Kraft und der Verordnete Lars Bocian (beide CDU) am 10. Januar. Sie findet ab 19 Uhr im CDU-Bürgerbüro an der Berliner Straße 5 (13127 Berlin) statt. Willkommen sind vor allem Bürger aus den Ortsteilen Buch, Französisch Buchholz und Karow, die sich mit Fragen, Ideen, Anliegen und Anregungen an ihr direkt gewähltes Abgeordnetenhausmitglied oder an den Bezirksverordneten wenden möchten. Um Anmeldung...

Die Ausbildungsplatzumlage ist ein zentrales Projekt der rot-grün-roten Koalition, für das Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke) jetzt die Eckpunkte vorstellte. Die Umlage sei als „Instrument gegen den Fachkräftemangel und für mehr Gerechtigkeit zwischen den Betrieben das wichtigste berufsbildungspolitische Vorhaben des Senats“. Die Idee: Alle Betriebe zahlen einen noch zu klärenden Prozentsatz ihrer Bruttolohnsumme in einen Landesfonds ein. Unternehmen, die ausbilden, bekommen daraus einen...