Bezirk Pankow - Politik

Berlin. Der Senat stellt weitere 30 Millionen Testkits für Schulen und Kitas zur Verfügung. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat dafür 65 Millionen Euro freigegeben. Damit soll „das strikte Testregime zum Schutze der Kinder und Jugendlichen sowie des Dienstpersonals bis zu den Osterferien 2022 konsequent aufrechterhalten werden“, teilt die Bildungsverwaltung mit. Ab Mitte Januar sollen Kitas Lolli-Schnelltests bekommen, um dann auch Kitakinder dreimal in der Woche testen zu können....

Berlin. Der Senat hat wie schon seit 25 Jahren einen Interkulturellen Kalender herausgegeben. Er steht kostenlos zum Herunterladen und als Kalender-App unter www.berlin.de/lb/intmig/service/publikationen/interkultureller-kalender zur Verfügung und kann als DIN-A3-Poster kostenlos im Büro der Beauftragten des Senats für Integration und Migration in der Potsdamer Straße 65 abgeholt werden. In dem Kalender sind die wichtigsten religiösen Feste der großen Weltreligionen sowie die weltlichen...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschloss, dass die Verordneten in der neuen Legislaturperiode in 13 Ausschüssen arbeiten werden. Diese orientieren sich an der Ressortverteilung im neuen Bezirksamt. Gebildet werden ein Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement, ein Ausschuss für Gleichstellung und Bürgerbeteiligung und ein Partizipations- und Integrationsausschuss. Weiterhin tagen ein Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und...

Französisch Buchholz. Eine Bürgersprechstunde veranstaltet Abgeordnetenhausmitglied Johannes Kraft (CDU) am Dienstag, 14. Dezember. Sie findet ab 19 Uhr im CDU-Bürgerbüro in der Berliner Straße 5 statt. Willkommen sind vor allem Bürger aus den Ortsteilen Buch, Französisch Buchholz und Karow, die sich mit Fragen, Ideen, Anliegen und Anregungen an ihr direkt gewähltes Abgeordnetenhausmitglied wenden möchten. BW

Die Ultras von Hertha und Union haben bestimmt vor Freude gleich ein paar Bengalos gezündet, als sie den Koalitionsvertrag zur „Zukunftshauptstadt Berlin“ gelesen haben. Wahrscheinlich haben sie sich aber beim Kapitel „Öffentliche Sicherheit“ eher kaputtgelacht. Da steht auf Seite 86: „Wir ermöglichen die Durchführung eines einjährigen Pilotprojekts zum sicheren Einsatz von Pyrotechnik beziehungsweise kalter Pyrotechnik bei Fußballspielen.“ Wow! Bengalisches Feuer und Nebelschwaden, bisher in...

Prenzlauer Berg. Vor den Kindergärten im Alten Schlachthof an der Landsberger Allee sollen bald Verkehrszeichen auf spielende Kinder hinweisen. Das haben die Bezirkverordneten auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen. Die entsprechende Fahrbahnmarkierung ist vor den Kitas "Hausburgviertel", "Sternchen"und der "be smart academy" geplant, sofern das Bezirksamt der Forderung nachkommt. Das neue Wohnviertel Am Schlachthof werde gern als Durchfahrtsstrecke genutzt, dort leben aber viele Familien mit...

Berlin. Markus Tielke ist neuer Leiter der Verbraucherschutzabteilung in der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Er tritt die Nachfolge von Claudia Schmid an, die zum 1. Dezember in den Ruhestand gegangen ist. Senator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte Tielke als „einen hervorragenden Kollegen mit langjähriger Verwaltungserfahrung“ und dankte Claudia Schmid für ihre gute Arbeit. „Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, dass mit Projekten wie der...

Nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor einem Jahr unterstützt das Bezirksamt die „Aktion Noteingang“. Die Aktion gab es um das Jahr 2000 schon einmal im Bezirk. Initiiert wurde sie 1998 zunächst in Bernau von Jugendlichen. Wenig später wurde sie unter anderem mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet. Zur Jahrtausendwende wurde die „Aktion Noteingang“ dann von verschiedenen Städten und Bundesländern übernommen. Einrichtungen waren aufgerufen, Aufkleber an Türen oder...

Pankow. Der Pankower Bundestagsabgeordnete Stephan Gelbhaar (Bündnis 90/ Die Grünen) bietet seine nächste Bürgersprechstunde wiederum nicht in seinem Bürgerbüro an der Prenzlauer Allee, sondern online an. Am Mittwoch, 8. Dezember, von 17 bis 18 Uhr kann jedermann diese Online-Sprechstunde besuchen. Wer sie nutzen möchte, meldet sich bei Mathias Kraatz per E-Mail an stefan.gelbhaar.ma04@bundestag.de an. BW

Überall Lichterglanz, Glühweinstände und Mandelduft. Weihnachtsstimmung auf den Märkten. Ende November beginnt die besinnliche Adventszeit. Eigentlich. Denn seit Corona ist die Welt eine andere. Das Einzige, was wieder laut schrillt, sind die Alarmglocken. Alles wird noch viel schlimmer als im vorigen Jahr, warnen Politiker. Und RKI-Chef Lothar Wieler zeigt unermüdlich seine Horrorgrafiken in die Kameras. Die noch amtierende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) befürchtet wegen der steigenden...

Berlin. Der Senat will den Kindertagestätten Lolli-Schnelltests zur Verfügung stellen. Das hat Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) im Abgeordnetenhaus gesagt. Beim sogenannten Lollitest brauchen die Kleinen nur 30 Sekunden an dem Wattestäbchen nuckeln. Danach wird der Lolli aus dem Mund genommen. Nach wenigen Minuten ist das Ergebnis ablesbar. Der unangenehme Nasen- oder Rachenabstrich entfällt. Wie Scheeres sagt, wollten viele Eltern den Lollitest. DJ

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) werden Beschlüsse künftig voraussichtlich mit wechselnden Mehrheiten gefasst. Zwar vereinbarten SPD und Linke in der BVV eine Zählgemeinschaft, um Sören Benn (Die Linke) zum Bürgermeister zu wählen. Die SPD schloss aber zusätzlich eine Kooperationsvereinbarung mit der CDU ab. Nach der Wahl der neuen Pankower BVV sei die Lage für SPD und CDU nicht einfach gewesen, sagt die Pankower SPD-Co-Vorsitzende Rona Tietje. Die Ergebnisse blieben hinter den...

Berlin. Viele Unternehmen machen sich für soziale Projekte stark. Um dieses Engagement weiter zu fördern, fand am 10. November der 15. Gute-Tat-Marktplatz im Ludwig-Erhard-Haus statt. IHK, Handwerkskammer und die Stiftung Gute-Tat brachten dabei Unternehmen mit sozialen Organisationen zusammen, damit sie neue Kooperationen ins Leben rufen können. Unter dem Motto „Soziales Engagement leichtgemacht!“ trafen sich rund 90 Vertreter der Berliner Wirtschaft mit 50 Vertretern von gemeinnützigen...

Prenzlauer Berg. Der SPD-Abgeordnete Tino Schopf lädt wieder zur mobilen Sprechstunde ein. Diesmal steht er am Sonnabend, 20. November, am Rand des Bio-Wochenmarktes Arnswalder Platz. Wer Fragen, Anregungen oder Kritik hat, kommt von 10.30 bis 12 Uhr zur Kreuzung Bötzowstraße Ecke Pasteurstraße. uk

Nach der Wahl aller Bezirksamtsmitglieder auf der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sich das Bezirksamt Pankow konstituiert und die Geschäftsverteilung festgelegt. Vor der offiziellen Ernennung des Bezirksamtes für die IX. Wahlperiode durch BV-Vorsteher Oliver Jütting (Bündnis 90/ Die Grünen) wurde das Bezirksamtskollegium der VIII. Wahlperiode entlassen. Gemäß der neuen Geschäftsverteilung verantwortet Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) in seinem Bereich...

Vor dem Humboldt Forum wird ein riesiges Freiheits- und Einheitsdenkmal gebaut. Die auch Einheitswippe genannte Konstruktion soll an die friedliche Revolution und die deutsche Wiedervereinigung erinnern. Doch dass der SED-Staat letztlich nach 40 Jahren implodierte, lag vor allem an dem immer stärker werdenden Druck der DDR-Opposition. Die Stasi konnte zum Schluss den Deckel nicht mehr draufhalten. Mutige DDR-Bürger wie die Malerin Bärbel Bohley gründeten das Neue Forum und trugen den Protest...

Prenzlauer Berg. Die nächste mobile Sprechstunde mit dem SPD-Abgeordneten Tino Schopf steht an. Gemeinsam mit der Bezirksverordneten Diana Giannone beantwortet er am Sonnabend, 13. November, Fragen zur Landes- und Bezirkspolitik. Ort ist von 10 bis 11.15 Uhr vor dem Mühlenberg Center. uk

Um die Pandemie zu bekämpfen, hat der Bundestag im März 2020 eine Corona-Notlage erklärt. Durch das Ausrufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite konnte sie drastische Maßnahmen anordnen: Maskenpflicht, Abstandsregeln, Kontaktbeschränkungen, Kneipenschließungen, Veranstaltungsverbote, Ein- und Ausreiseregeln und vieles mehr. Die Corona-Notlage gilt inzwischen seit über eineinhalb Jahren. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Ausnahmezustand beenden. Klar gibt es Stimmen von...

Pankow. Der Pankower Bundestagsabgeordnete Stephan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) bietet seine nächste Bürgersprechstunde wiederum nicht in seinem Bürgerbüro an der Prenzlauer Allee, sondern online an. Am 2. November, 16.30 bis 18.30 Uhr, kann jeder die Online-Sprechstunde besuchen. Wer das Angebot nutzen möchte, meldet sich bei Mathias Kraatz per E-Mail an stefan.gelbhaar.ma04@bundestag.de an. pst

Prenzlauer Berg. Noch bis zum 10. Dezember steht in der Bibliothek am Wasserturm, Prenzlauer Allee 227–228, eine Sammelbox für Spielzeugwaffen. Dort können Kinder und Jugendliche ihre Plastikwaffen abgeben und damit Teil der weltweiten Bewegung „Kunstwerk des Friedens“ werden. Die gesammelten Plastikwaffen werden ab Dezember in einer Kunstaktion im Upsala Freizeitzentrum und auf dem Abenteuerspielplatz Kolle 37 zu einer großen Skulptur geformt und ausgestellt. Anschließend geht die...