Bezirk Pankow - Politik

Mit peppigen Sprüchen auf Plakaten und im Netz will das Berliner Abgeordnetenhaus für die Wahlen zum Landesparlament am 26. September werben. Für die Kampagne „Du bestimmst, was in deiner Stadt passiert.“ wurden neun Motive entwickelt. Auf Großplakaten sind Sprüche wie „Reingehen. Ankreuzen. Rausgehen.“, „Berlin ist wählerisch“, „Mach dein Kreuz doch, wo du willst", „Dein Kiez hat eine Stimme: Deine!“ oder auch „Möge die Macht mit dir sein.“ zu lesen. Auf der zentralen Website...

Sie demonstrieren für eine saubere Umwelt, engagieren sich und wollen politisch mitbestimmen: Doch rund 60.000 Berliner im Alter von 16 und 17 Jahren dürfen am 26. September wieder nicht das Landesparlament wählen. Das Wahlalter bleibt bei 18. In Berlin können junge Leute ab 16 nur bei den BVV-Wahlen ihr Kreuz machen. Die CDU ist wie die AfD gegen eine Absenkung des Wahlalters bei den Abgeordnetenhauswahlen. SPD, Linke, Grüne und FDP sind dafür. Das reicht nicht für die notwendige...

Im Blumenviertel soll der Schulweg sicherer werden. Das haben die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU beschlossen. Vor der Grundschule im Blumenviertel helfen "Gehwegnasen" den Kids über die Straße. Eigentlich. Tatsächlich sind die vorgestreckten Gehwege häufig zugeparkt – ebenso am Syringenplatz und an der Sigridstraße. Die Folge: Die Kinder sehen die Autos zu spät, was gefährlich werden kann. Das Bezirksamt soll dort nun nachbessern und zwar mit einem absoluten Halteverbot an den riskanten...

Pankow. Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) veranstaltet am Dienstag, 21. September, eine Sprechstunde im Pankower Rathaus an der Breiten Straße 24A-26. Er steht von 16 bis 18 Uhr für persönliche Gespräche zur Verfügung. Wer etwas auf dem Herzen hat, kann sich mit seinen Sorgen, Problemen und Anregungen direkt an den Rathauschef wenden. Damit sich der Bürgermeister auf Anliegen vorbereiten und weil es aus aktuellen Gründen noch zu Änderungen bei den Sprechstunden kommen kann, ist eine...

Pankow. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den SPD-Politiker Hans Misselwitz das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Überreicht wurde es ihm vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). „Hans Misselwitz ist ein zutiefst politischer Mensch, der seinem eigenen moralischen Kompass folgt“, sagte Müller. „Mit seinem unermüdlichen Engagement für Freiheit, Offenheit und Rechtsstaatlichkeit für Berlin und Deutschland hat er jede...

Pankow. Der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/ Die Grünen) bietet seine nächste Bürgersprechstunde wiederum nicht in seinem Bürgerbüro an der Prenzlauer Allee, sondern online an. Am Mittwoch, 15. September, von 16 bis 17 Uhr kann jeder diese Online-Sprechstunde besuchen. Wer das Angebot nutzen möchte, meldet sich bei Mathias Kraatz per E-Mail an stefan.gelbhaar.ma04@bundestag.de an und erhält dann die Zugangsinformationen. BW

Wer im öffentlichen Dienst als Außendienstler zum Beispiel beim Ordnungsamt oder bei der Polizei arbeitet, darf nicht umsonst auf die öffentlichen Toiletten. Die von der Firma Wall betriebenen öffentlichen Anlagen darf „keine Gruppe von Personen, die im Dienst des Landes stehen, unmittelbar kostenfrei nutzen“, stellt Staatssekretär Ingmar Streese von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) klar. Die Bediensteten könnten...

In Gaststätten und Lebensmittelbetrieben hat Hygiene oberste Priorität. Für die Kontrolle der über 20.000 Betriebe in Berlin sind die Ämter zuständig. Die werden ab 2023 jedes Kontrollergebnis im Internet veröffentlichen, und der Wirt muss es in Form eines „Transparenzbarometers“ an die Ladentür kleben. So steht’s im „Saubere-Küchen-Gesetz“, das die rot-rot-grüne Koalition beschlossen hat. Die AfD hat ebenfalls dafür gestimmt, CDU und FDP enthielten sich. Senator Dirk Behrendt (Grüne) will mit...

Weißensee. Im Vorfeld der Wahl zum Bundestag am 26. September veranstaltet das Stadtteilzentrum Frei-Zeit-Haus Weißensee einen Kandidaten-Check.  Am Mittwoch, 15. September, um 18 Uhr sind die Pankower Kandidaten in der Pistoriusstraße 23 zu Gast. Den Fragen der Bürger stellen sich unter anderem Klaus Mindrup (SPD), Udo Wolf (Die Linke), Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/ Die Grünen) und Manuela Anders-Granitzki (CDU). Zu dieser Veranstaltung ist jeder bei freiem Eintritt willkommen. BW

Berlin. EU-Bürger dürfen bei den Berlinwahlen am 26. September anders als bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zu Bundestag und Abgeordnetenhaus über die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in ihren Bezirken abstimmen. Mit der Kampagne „voteBerlin – mein Bezirk, meine Wahl“ sollen die rund 245.000 EU-Bürger in Berlin über ihr kommunales Wahlrecht informiert werden. Auf voteberlin.eu gibt es Informationen in acht Sprachen zu den Wahlen auf lokaler Ebene. Weil am Superwahlsonntag...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat eine Wahlmobilisierungskampagne gestartet. Ziel ist es, die Bedeutung der Abgeordnetenhauswahlen noch einmal hervorzuheben. „Denn viele der stadtpolitischen Fragen und Probleme werden im Abgeordnetenhaus beantwortet und entschieden, nicht im Deutschen Bundestag“, heißt es in einer Erklärung zum Start der Kampagne. Vor allem sollen die Menschen animiert werden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Neben Plakatmotiven mit Sprüchen wie „Mach dein Kreuz doch, wo...

Der Vorgang hat Anfang dieser Woche für Aufregung gesorgt. Die Gesundheitsämter hatten einstimmig eine Strategieanpassung in Schulen und Kitas beschlossen. Statt wie bisher bei einem Corona-Fall pauschal ganze Klassen und Gruppen in 14-tägige Quarantäne zu schicken, wollten die Amtsärzte das nur noch für die positiv getesteten Kinder. Die anderen sollten weiter die Schule oder Kita besuchen können. Diesen „Berliner Weg“ würden auch Hamburg, NRW und Hessen gehen, schrieb Neuköllns Amtsarzt...

Hundekot, Leinenzwang, Maulkorbpflicht, gesetzlich vorgeschriebene Gassi-Zeiten: Wenn es um den Hund geht, kläffen sich die Zweibeiner regelmäßig an. Hundefreunde und Hundehasser – ein ewiger Konflikt. Jetzt will die Koalition sogar die Gruppe der Hundebesitzer spalten. Kurz vor der Wahl legt Rot-Rot-Grün einen Gesetzentwurf vor, um alle Rentner und Sozialhilfeempfänger von der Hundesteuer zu befreien. „Für viele Menschen ist der Hund der einzige Freund oder das einzige Familienmitglied“, sagte...

Heinersdorf. Unter dem Motto „Check der Direktkandidatinnen und -kandidaten für das Abgeordnetenhaus und für das Bürgermeisteramt in Pankow“ veranstaltet der Bürgerverein Zukunftswerkstatt Heinersdorf am Dienstag, 31. August, um 19 Uhr eine Diskussionsveranstaltung. Diese findet auf der Festwiese an der Romain-Rolland-Straße 129 statt. Mit dabei sind die Bürgermeisterkandidaten Sören Benn (Die Linke), Rona Tietje (SPD), Cordelia Koch (Bündnis 90/ Die Grünen), Denise Bittner (CDU) und Thomas...

Berlin. Anlässlich der Berliner Seniorenwoche fordert der Landesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) stärkere gesellschaftliche und politische Anstrengungen, um die digitale Teilhabe älterer Menschen zu stärken. Für viele Menschen ab 65 Jahren stellt die Digitalisierung eine große Herausforderung dar. Ohne Zugang zu digitalen Geräten, ohne das Wissen zum Umgang und ohne altersgerechte Angebote bleibt die digitale Welt vielen von ihnen verschlossen. Insbesondere die Pandemie hat dazu geführt,...

Wilhelmsruh. Eine Europaradtour „Auf dem Mauerweg von Pankow nach Berlin-Mitte“ veranstaltet die Europaabgeordnete Gabriele Bischoff (SPD) am 28. August. Treffpunkt für alle, die mitradeln möchten, ist um 10.30 Uhr am S-Bahnhof Wilhelmsruh, Ausgang Kopenhagener Straße. Die ausgewählte Strecke ist zirka 15 Kilometer lang und auch für unerfahrenere Radfahrerinnen und Radfahrer geeignet. Auch die Teilnahme mit einem E-Bike ist möglich. Die in Zusammenarbeit mit dem ADFC erstellte Tour führt die...

Berlin. Die Städtepartnerschaft zwischen Warschau und Berlin besteht seit 30 Jahren. „Beide Städte eint eine wechselvolle gemeinsame Geschichte, gewachsene zwischengesellschaftliche Verbindungen sowie wirtschaftliche und kulturelle Attraktivität“, sagt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) anlässlich des Jubiläums. „Die Partnerschaft zwischen Berlin und Warschau ist bereichernd, vielfältig und sehr lebendig.“ In Berlin leben zurzeit mehr als 150 000 Menschen mit polnischem Pass oder...

Freie Entscheidung oder Impfpflicht? Bund und Länder lavieren weiter herum. Keine Pflicht, jeder kann selbst entscheiden, aber der Druck auf diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, soll größer werden. Über Privilegien für Geimpfte und Genesene wird inzwischen viel diskutiert. Nun will man die Ungeimpften auch über das Portemonnaie angehen. Jeder, der ein Impfangebot hat und sich trotzdem nicht impfen lässt, muss ab Mitte Oktober den Corona-Test selbst bezahlen, wenn er ins Kino,...

Weißensee. Einen informativen Spaziergang durch das Komponistenviertel veranstaltet Abgeordnetenhaus-Mitglied Tino Schopf (SPD) am Sonnabend, 28. August. Treffpunkt ist um 14 Uhr auf dem Antonplatz. Während des etwa zweistündigen Spaziergangs erfahren die Teilnehmer unter anderem, warum der Jüdische Friedhof die Nazi-Diktatur überlebte, wo man Lebensmittel auf blauen Fliesen bestaunen kann und wo die Freude über tierische Mitbewohner groß ist. Weitere Informationen unter der Telefonnummer...

Weißensee. Der Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen), bietet am Donnerstag, 26. August, von 16 bis18 eine Bürgersprechstunde an. Diese wird ausschließlich telefonisch durchgeführt. Daher ist eine Anmeldung erforderlich. In dieser ist kurz das Anliegen zu schildern. Weiterhin ist eine Telefonnummer anzugeben, unter der zum Termin eine Erreichbarkeit gewährleistet ist. Wer mit dem Stadtrat sprechen möchte, sendet seine Anmeldung an die...