Bezirk Pankow - Politik

2021 soll erstmals der Beteiligungsbeirat über Projekte der Stadtentwicklung beraten. Bis 10. Oktober können sich Bürger sowie Vereine oder Organisationen um die Mitgliedschaft bewerben. Der Beirat ist einer von fünf Bausteinen zur Umsetzung der „Leitlinien für Beteiligung von Bürgern an der Stadtentwicklung“, die der Senat 2019 beschlossen hat. In dem Gremium werden zukünftig 24 Mitglieder aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft sowie Bürgern über „bestimmte Vorhaben der Stadtentwicklung...

Der Abriss des Stadions im Jahn-Sportpark ist jetzt auch auf kommunalpolitischer Ebene beschlossene Sache. Die Bezirksverordneten haben sich auf Antrag der SPD dafür ausgesprochen – gegen die Stimmen von Grünen und Linken. Unter dem Titel die "BVV Pankow spricht sich für den Inklusionssportpark aus" hatte die SPD per Antrag das Bezirksamt aufgefordert, sich für den Ersatzneubau des Stadions als inklusives Stadion einzusetzen. Ein strittiger Punkt, vor allem für die Grünen und Linken. Die...

Prenzlauer Berg. Die Öffentlichkeitsbeteiligung für die Potenzialstudie für das Gewerbegebiet Storkower Straße wurde verlängert. Eine Beteiligung ist nun bis zum 30. September möglich. Bisher seien auf der Beteiligungsplattform mein.Berlin zahlreiche Anregungen insbesondere zu den Themenbereichen Grün und öffentlicher Raum sowie Verkehr und Erschließung eingegangen, teilt das Bezirksamt Pankow mit. Zudem würden die einsetzenden Strukturänderung im Gebiet kontrovers diskutiert. Auch um diesen...

Prenzlauer Berg. Mit seiner mobilen Sprechstunde ist der SPD-Abgeordnete Tino Schopf wieder im Wahlkreis unterwegs. Wer Fragen oder Anliegen hat, kommt am 19. September zum Arnswalder Platz. Dort steht das Sprechstundenmobil von 10.30 bis 12 Uhr an der Kreuzung Bötzowstraße Ecke Pasteurstraße. Anmelden muss man sich nicht. Ab 14 Uhr lädt Tino Schopf dann zum Kiezspaziergang durch den Mühlenkiez und das Blumenviertel ein. Dabei wird geklärt, welches Geheimnis die "Zaubertür" verbirgt, wo der...

Pankow. Die Linke hat für den Bundestagswahlkreis in Pankow einen neuen Direktkandidaten nominiert. Das ist nötig, weil ihr bisher direkt gewählter Bundestagsabgeordneter Stefan Liebich bereits im Februar erklärte, dass er nicht erneut für den Bundestag kandidieren wird. Immerhin hatte Liebich bereits dreimal den Wahlkreis gewonnen. Als neuer Direktkandidat wurde nun Udo Wolf vorgestellt. Der frühere Fraktionschef der Linken hatte bei der zurückliegenden Abgeordnetenhauswahl das Direktmandat im...

Berlin. Der Senat hat mit seiner fünften Infektionsschutzverordnung die Regeln weiter verschärft. Grund dafür seien steigende Infektionszahlen und nicht eingehaltene Hygienevorschriften auf Demonstrationen, wie Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) sagt. Bei Demonstrationen gilt jetzt generell Maskenpflicht. Restaurants müssen jetzt auch für Außenterrassen Gästedaten erfassen. Die Regeln gelten auch für Veranstaltungen im Freien und für geschlossene Gesellschaften in Gaststätten und andere...

Berlin. Für die am 10. Juli 2021 geplante Technoparade Rave The Planet, hat die gemeinnützige Rave The Planet gGmbH bereits knapp 400.000 Euro Spenden eingesammelt. Die Firma von Loveparade-Erfinder Dr. Motte will die Paraden durch Spenden finanzieren. Für die Neuauflage werden bis Jahresende 1,5 Millionen Euro benötigt, um einen Teil der Kosten einer großen neuen Parade abzudecken, wie es heißt. Das 50 Meter lange Fundraving-Modell in der Mall of Berlin – Herzstück der Spendenaktion – muss im...

Berlin. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ruft zum elften Mal mit ihrem Jugendwettbewerb „denkt@g“ dazu auf, sich mit Holocaust, Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auseinanderzusetzen. Bei dem Wettbewerb können Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 22 Jahren mitmachen. Einsendeschluss ist der 30. November. Die Schirmherrschaft übernimmt Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert. Der CDU-Politiker ist auch Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung. Der erste Platz...

Der Senat beschloss Hilfen für kleine und mittlere Kulturbetriebe ab zwei Beschäftigten. Die „Soforthilfe IV 2.0“ kann nur für drei Monate (September bis November) beantragt werden. Jetzt können auch Kulturunternehmer Geld bekommen, die „nicht regelmäßig oder nicht überwiegend öffentlich gefördert werden“. Das war bisher Bedingung für die Corona-Hilfen im Kulturbereich. Neu ist auch, dass die Firmen jetzt nur „mindestens zwei Angestellte“ haben müssen. „Wir gehen deshalb von einem größeren...

Mitte. Die 39-jährige Geografin Wenke Christoph ist neue Staatssekretärin für Wohnen. Sie wurde auf Vorschlag von Sebastian Scheel (Die Linke) im Senat ernannt. Christoph tritt die Nachfolge von Scheel an, der am 20. August im Abgeordnetenhaus zum neuen Senator für Stadtentwicklung und Wohnen vereidigt worden war. Wenke Christoph war zuletzt bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung als Referentin für Südost-, Süd- und Westeuropa tätig. Als Koordinatorin des Arbeitskreises „Linke Metropolenpolitik“...

Weißensee. Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen), Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, führt am 27. August von 16 bis 18 Uhr eine öffentliche Bürgersprechstunde durch. Sie findet im Dienstgebäude an der Darßer Straße 203, Raum 203, statt. Der Stadtrat steht allen Bürgern für Fragen und Anregungen, die seinen Zuständigkeitsbereich betreffen, zur Verfügung. Zu Kuhns Ressort gehören das Stadtentwicklungs-, das Straßen- und Grünflächenamt sowie das Amt für Bürgerdienste. Er...

Einmal um den Block, ein bisschen strullen und schnüffeln, danach zurück auf die Couch. Damit könnte bald Schluss sein. Denn ab 2021 soll eine neue Verordnung gelten, deren Entwurf die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU), jetzt vorstellte. Ein Punkt neben der richtigen und wichtigen Verschärfung der Anforderungen an die Hundezucht ist, dass Hundehalter ihren Vierbeinern „mindestens zweimal täglich für insgesamt mindestens eine Stunde Auslauf im Freien...

Berlin. Der Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel (Die Linke), wird neuer Stadtentwicklungssenator. Er übernimmt die Stelle seiner bisherigen Chefin Katrin Lompscher. Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen war zurückgetreten, weil sie Einnahmen nicht versteuert hatte. Sebastian Scheel war seit dreieinhalb Jahren Lompschers Staatssekretär und hat den Berliner Mietendeckel maßgeblich mit entwickelt. Gegen das Gesetz sind Klagen vor dem Landes- und Bundesverfassungsgericht anhängig....

Angesichts der vielen offenen Fragen beim Schulstart und der Unsicherheiten bei Eltern und Lehrern zu den Corona-Regeln hat jetzt erstmals der von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) einberufene Hygienebeirat getagt. Rund 20 Wissenschaftler, Amts- und Kinderärzte, Lehrer, Eltern- und Schülervertreter, die Bildungsgewerkschaft und weitere Gremien haben sich beim ersten Treffen mit dem Schulstart, dem Infektionsgeschehen in den Bezirken, der Fortschreibung des Musterhygieneplans, den...

Grunewald. Die Europäische Akademie mit Sitz in der Bismarckallee 46/48 lädt ab 17. August wieder zur Online-Küchen-Roadshow ein. In dieser Aktionsreihe „Made for Europe“ werden kulinarisch-politische Kreationen gesammelt. Das bedeutet, dass in jedem Monat europapolitische Akteure eingeladen sind, ihre Kochkünste zu präsentieren. Es werden Zutaten gestellt, die widerspiegeln, an welchen Themen die EU-Mitgliedstaaten gerade besonders zu knabbern haben. Dazu gibt es einen Rezeptvorschlag....

Pankow. Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) veranstaltet am Montag, 24. August, eine Sprechstunde im Pankower Rathaus an der Breiten Straße 24A-26. Er steht von 16 bis 18 Uhr für persönliche Gespräche zur Verfügung. Wer etwas auf dem Herzen hat, kann sich mit seinen Sorgen, Problemen und Anregungen direkt an den Rathaus-Chef wenden. Damit sich der Bürgermeister auf Anliegen vorbereiten und weil es aus aktuellen Gründen noch zu Änderungen bei den Sprechstunden kommen kann, ist eine Anmeldung...

Berlin. Das Land Berlin hat einen neuen Antisemitismusbeauftragten. Professor Samuel Salzborn folgt auf Lorenz Korgel, der das Amt vor einem Jahr kommissarisch übernommen hatte. 2019 hatte der Senat ein Konzept zur Antisemitismus-Prävention beschlossen. Die Stelle des Beauftragten ist Teil des Konzepts. Salzborn wurde 1977 in Hannover geboren, studierte Politikwissenschaft, Soziologie, Psychologie und Rechtswissenschaft. Zuletzt hatte er eine Gastprofessur zur Antisemitismusforschung an der...