Bezirk Pankow - Politik

Pankow. Am 18. September entscheiden die Pankower, wer den Bezirk künftig regiert. Elf Parteien und eine Wählergemeinschaft bewerben sich um die 55 Sitze in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Diese wählt aus ihren Reihen dann den Vorstand der BVV. Weiterhin wird auf der ersten Sitzung des Bezirksgremiums mit der Wahl des neuen Bezirksamtes begonnen. Das besteht aus vier Stadträten und einem Bürgermeister. Aussichtsreichste Kandidaten für den Chefsessel im Pankower Rathaus sind...

Berlin. Wer ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ) absolviert oder am Bundesfreiwilligendienst teilnimmt, muss in Berlin aus Sicht des Landesjugendrings zu viel für Bus und Bahn bezahlen. Ein monatliches Taschengeld von etwa 300 Euro bekommen Jugendliche, die in Berlin einen Freiwilligendienst leisten – etwa im Rahmen eines FSJ oder des Bundesfreiwilligendienstes. Derzeit müssen sie im Monat 57 Euro beziehungsweise 44,50 Euro für ein Abo ausgeben, wenn sie regelmäßig mit dem öffentlichen...

Pankow. Noch bis zum 30. September können Vorschläge für die Auszeichnung mit dem Pankower Ehrenamtspreis 2016 eingereicht werden. Die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lobt in diesem Jahr zum 15. Mal den „Ehrenpreis für ehrenamtliches Engagement“ aus. Mit diesem sollen Menschen ausgezeichnet werden, die sich freiwillig, selbstlos und unentgeltlich für das Gemeinwohl im Bezirk einsetzen. Die BVV bittet Bürger, Vereine, Verbände, Institutionen und Organisationen, ihre Vorschläge für...

Berlin. Mit der Kampagne „Dein Kreuz ohne Haken“ haben der AWO Landesverband in Berlin und das Landesjugendwerk der AWO Berlin das Wahlprogramm der AfD analysiert. „Wir stellen uns den Forderungen der AfD mit Aufklärung entgegen“, sagt Claudius Lehmann, Landesvorsitzender des AWO-Jugendwerkes. „Toleranz, Solidarität, Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit sind nicht nur seit fast 100 Jahren unsere Grundwerte, sondern auch die Pfeiler unserer Demokratie“, sagt Barbara König,...

Prenzlauer Berg. Die Abgeordnete Dr. Clara West (SPD) ist am 17. September mit ihrer mobilen Sprechstunde in ihrem Wahlkreis unterwegs: von 10 bis 11 Uhr vor dem Mühlenberg-Center in der Greifswalder Straße, von 11.30 bis 12.30 Uhr auf dem Antonplatz und von 13 bis 14 Uhr vor den Schönhauser Allee Arcaden. Bürger können sich mit ihren Anliegen direkt an sie wenden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen auf www.clara-west.de. BW

Pankow. Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der bezirklichen Europabeauftragten möchte mit einer Kampagne die Wahlbeteiligung von EU-Bürgern zu den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. September steigern. Die Bezirksgremien können nämlich von EU-Bürgern mit gewählt werden. Mit einem Faltblatt, der in öffentlichen Einrichtungen ausliegt, sowie mit speziellen Veranstaltungen sollen die Wahlberechtigten aus den EU-Mitgliedsstaaten mobilisiert werden. Bei den BVV-Wahlen im Jahre...

Pankow. Der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup (SPD) lädt Bürger aus seinem Wahlkreis Pankow zu einer Besucherfahrt durch das politische Berlin ein. Diese findet am 6. Oktober statt. Organisiert wird sie vom Bundespresseamt. Die Teilnehmer erwartet bei dieser Rundfahrt ein umfangreiches Programm. Unter anderem werden Ministerien und öffentliche Institutionen besucht. Es gibt einen Vortrag im Bundestag, und die Bürger haben natürlich die Möglichkeit, mit ihrem Bundestagsabgeordneten persönlich...

Berlin. Immer wieder werden in Berliner Parks Giftköder gefunden, die Hundehasser dort ausgelegt haben. Eine Website zeigt nun Fundstellen an. Doch das reicht einigen Politikern nicht aus. Sie sollen Hunden gut schmecken, doch sie können gefährlich sein: Wurst oder Fleischstücke mit Rattengift, Nägeln oder gar Rasierklingen. Manches Mal geraten sie auch in Hände von Kindern, die in den Parks spielen. Um gegen das Giftköder-Auslegen von vermeintlichen Hundehassern aktiv zu werden, gibt es seit...

Weißensee. Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen), Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, führt am 15. September von 15 bis 17 Uhr eine Sprechstunde im Dienstgebäude an der Darßer Straße 203, Raum 203, durch. Der Stadtrat steht allen Bürgern für Fragen und Anregungen, die seinen Zuständigkeitsbereich betreffen, zur Verfügung. Zu Kirchners Ressort gehören das Stadtentwicklungs-, das Straßen- und das Grünflächenamt. Anmeldung unter  902 95 85 20. Am selben Tag lädt auch die Stadträtin für...

Pankow. Dieser Tage werden vier Sporthallen im Bezirk, die in den vergangenen Monaten als Notunterkünfte für Flüchtlinge dienten, wieder frei. Im gesamten Bezirk Pankow waren in den vergangenen Monaten neun Hallen zu Notunterkünften umfunktioniert worden. Dadurch gab es erhebliche Einschränkungen für den Schulsport. Auch etliche Vereine konnten die Hallen nicht mehr für ihr Training nutzen. Um die Hallen frei zu bekommen, beschloss der Senat, neue Unterkünfte für die Flüchtlinge zu errichten....

Berlin. Derzeit schmücken wieder Wahlplakate die Laternenpfähle und Mittelstreifen in der Stadt. Sie sind bunt, sie sind vielfältig. Ein klares politisches Wahlversprechen sucht man jedoch oft vergebens. Eigentlich sollen die Plakate die Berliner dazu ermuntern, sich mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September zu befassen und wählen zu gehen. Doch in diesem Jahr sind verbindliche Aussagen eher Mangelware. Besonders auffällig ist das bei den...

Heinersdorf. Neue Wohngebiete, Infrastruktur, Bildung: Wie stehen die Pankower Politiker dazu? Am Montag, 5. September, um 19.30 Uhr lädt die Zukunftswerkstatt Heinersdorf die Direktkandidaten zum Check ein – knappe zwei Wochen vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Zugesagt haben Sandra Scheeres (SPD), Udo Wolf (Linke), Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) und Sebastian Bergmann (CDU). Sie stellen sich vor und antworten auf die Fragen der Moderatoren. Anschließend werden die Besucher zur...

Prenzlauer Berg. An Menschen mit Behinderungen wendet sich die Wahlveranstaltung am Donnerstag, 1. September, im Kesselhaus der Kulturbrauerei. Spitzenkandidaten von fünf Parteien werden Rede und Antwort stehen. Organisatoren sind „Das Blaue Kamel“ – ein Aktionsbündnis aus mehr als 50 Berliner Vereinen, Verbänden und Initiativen, die sich um die Belange behinderter Menschen kümmern – und die Berliner Landeszentrale für politische Bildung. Einlass ist um 16.15 Uhr; die Veranstaltung beginnt um...

Berlin. Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde hin zum Volksentscheid gemeistert. Sie möchte Volksentscheide verbindlicher machen. Die Bebauung des Tempelhofer Felds, Mietpreissteigerungen oder Fahrradfreundlichkeit – immer wieder gab und gibt es Initiativen, die über Volksentscheide Einfluss auf die Politik nehmen. Es geht um direkte Bürgerbeteiligung. Genau diese möchten die Initiatoren von „Volksentscheid retten“ stärken. Dafür haben sie Unterschriften gesammelt: 50.000...

Prenzlauer Berg. Kürzlich berichteten wir, wann die Pankower Sporthallen, die als Flüchtlingsunterkünfte dienen, freigezogen werden sollen. Eine fehlte jedoch: die Halle in der Otto-Ostrowski-Straße 44. Das hat seinen Grund: „Sie befindet sich zwar auf Prenzlauer Berger Gebiet, wird aber von der Friedrichshainer Hausburg-Grundschule genutzt. Deshalb kümmert sich auch das dortige Bezirksamt um alle Angelegenheiten“, sagt Bürgermeister Matthias Köhne (SPD). Auf Anfrage informierte nun der...

Pankow. Die Karten werden neu gemischt: Am 18. September wird nicht nur über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses entschieden, sondern auch über die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV). In Pankow treten elf Parteien und eine Wählergemeinschaft an. Für die BVV-Wahl gelten andere Regeln als für die Landeswahlen: Es gibt eine Drei-Prozent-Hürde, das Mindestwahlalter liegt bei 16 Jahren. Wer kandidieren darf, hat vor Kurzem der Bezirkswahlausschuss entschieden. Er muss zum Beispiel prüfen,...

Pankow. Im Bezirk entstehen derzeit viele neue Wohnungen an vielen kleinen Standorten. In diese ziehen überwiegend junge Familien ein. Aber was von den Investoren nicht gleich mitgeplant wird, sind Kitas für den Nachwuchs der Familien. Deshalb hat sich die Senatsbildungsverwaltung entschlossen, weiteren Pankower Kita-Trägern Mittel aus seinem Förderprogramm „Auf die Plätze, Kitas, los“ zur Verfügung zu stellen. Insgesamt sieben Kita-Träger erhalten dieser Tage die Bescheide über die nötigen...

Pankow. Der Pankower Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup (SPD) unterstützt das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) mit den USA. Im Rahmen des PPP vergibt der Deutsche Bundestag für das Schuljahr 2017/2018 wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA. Bis zum 16. September 2016 können sich Schüler sowie junge Berufstätige aus Pankow für ein Stipendium bewerben. Im Rahmen des Austauschprogramms kooperieren der Bundestag und der US-Kongresses. Bundestagsabgeordnete übernehmen für die...

Berlin. Wohnen wird in Berlin immer teurer. Viele Hartz-IV-Empfänger zahlen bei den Mietkosten inzwischen drauf. Eigentlich sollten Hartz-IV-Empfänger in Berlin seit dem vergangenen Jahr besser mit dem Geld klarkommen, das sie für die Bezahlung ihrer Mieten zur Verfügung haben. Die alten Regelungen wurden vor Gericht gekippt. Doch noch immer gibt es Probleme. Der Grund: Die Mieten in Berlin steigen so rasant, dass die Richtwerte, die der Senat als Basis für die Berechnung der Zuschüsse wählt,...