Bezirk Pankow - Politik

Pankow. Wegen einer Weiterbildung der Mitarbeiter bleiben die Bürgerämter Karow/Buch in der Franz-Schmidt-Straße 8-10 und Prenzlauer Berg in der Fröbelstraße 17 am 30. Oktober geschlossen. Die Dokumenten-Ausgaben sind jedoch geöffnet, sodass Pässe, Ausweise und Führerscheine abgeholt werden können. Darüber hinaus weist das Bezirksamt darauf hin, dass nur in äußerst dringenden Fällen die Ausstellung eines vorläufigen Personalausweises oder Reisepasses ohne vorherige Terminvereinbarung in den...

Prenzlauer Berg. Der Gedenkstein zur Erinnerung an die Befreiung Berlins an der Ostseestraße wird umgesetzt. Er steht zurzeit zwischen zwei Wohnhäusern, die einer Wohnungsbaugesellschaft gehören. An diesem Stein werden jedes Jahr zum Tag der Befreiung am 8. Mai von Pankower Bezirkspolitikern Kränze niedergelegt. Inzwischen ist die Hecke am Gedenkstein aber so hochgewachsen, dass er kaum noch zu sehen ist. Deshalb beschloss die BVV Anfang des Jahres, dass er auf den gegenüberliegenden...

Prenzlauer Berg. Die Abgeordnete Clara West (SPD) ist am 17. Oktober mit ihrer mobilen Sprechstunde unterwegs. Von 10 bis 11 Uhr steht sie vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße, von 11.30 bis 12.30 Uhr auf dem Antonplatz und von 13 bis 14 Uhr vor den Schönhauser Allee Arcaden in der Schönhauser Allee 80. Jeder kann dort mit der Politikerin ins Gespräch kommen. Weitere Informationen auf www.clara-west.de. BW

Blankenburg. Der Abgeordnete Dirk Stettner (CDU) lädt am Donnerstag, 15. Oktober, zu einer Bürgersprechstunde ein. Dazu sind ab 20 Uhr Bürger im Restaurant Pascal in Alt-Blankenburg 12a willkommen. BW

Pankow. Der Bezirkshaushalt für die Jahre 2016 und 2017 ist beschlossen. Die Verordneten stimmten ihm nach eingehender Beratung in ihren Ausschüssen mehrheitlich zu. Das lag vor allem auch daran, dass keine weiteren Kürzungen vorgesehen sind. Stattdessen verständigten sich die Verordneten auf einen optimistischen und ausgeglichenen Etat. Das Wort „optimistisch“ hatte in der Haushaltsdebatte Konjunktur. Denn auf der Haben-Seite wurden Einnahmen einkalkuliert, von denen keiner weiß, ob sie...

Pankow. Im Bezirk hat sich jetzt ein Netzwerk Neuzuwanderung gegründet. Diesem gehören Pankower Akteure aus den Bereichen Wirtschaft, Arbeit, Sprachvermittlung, Bildung und Sozialberatung an. „Unser Ziel ist es, das Ankommen und Zurechtfinden für Menschen, die aus dem Ausland in unseren Bezirk ziehen, zu erleichtern“, erklärt der Initiator des neuen Netzwerks, Bürgermeister Matthias Köhne (SPD). „Dazu gehört in erster Linie, dass diese Menschen Informationen über Arbeit, Leben und Verwaltung in...

Prenzlauer Berg. Seine nächste Sprechstunde veranstaltet der Stadtrat für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice, Dr. Torsten Kühne (CDU), am 5. Oktober in der Bibliothek am Wasserturm, Prenzlauer Allee 227-228. Von 16 bis 18 Uhr können an ihn Anliegen herangetragen werden, die seine Amtsbereiche betreffen. Anmeldung unter  902 95 63 01 oder per E-Mail torsten.kuehne@ba-pankow.berlin.de. BW

Pankow. Vor etwa einem Jahr ist das sogenannte Bedienmodell bei den Pankower Bürgerämtern eingeführt worden. Noch immer kommen aber Bürger auf gut Glück in die Sprechstunden. Wenn sie dann unverrichteter Dinge wieder gehen müssen, weil sie nicht rankommen, sind sie verärgert. Bedienmodell heißt: Termine für das Bürgeramt werden nur noch online oder telefonisch vergeben. Nur wer einen Termin hat, dessen Anliegen wird zu den Sprechzeiten bearbeitet. Dass diese Verfahrensweise nicht dem Bild von...

Pankow. Das Land Berlin hat zwei Sporthallen im Bezirk zu Notunterkünften erklärt. Jeden Tag kommen weitere Flüchtlinge in der Stadt an. Deshalb richtet das Land vorübergehend Notunterkünfte in den Bezirken ein. Zur ersten Notunterkunft in Pankow ist jetzt die Sporthalle an der Woelckpromenade erklärt worden. Dort sind Anfang der vergangenen Woche bereits 100 Geflüchtete untergebracht worden. Außerdem wird dieser Tage die Sporthalle in der Wichertstraße zur Notunterkunft. Dort trifft das Land...

Weißensee. Weil die Folgen eines Programmfehlers korrigiert werden müssen, sieht sich die Leitung des Jugendamtes Pankow veranlasst, die Elterngeldstelle in der Berliner Allee 252/260 vom 28. September bis 16. Oktober zu schließen. Bis dahin müssen von den Mitarbeitern etwa 1000 falsch erstellte Elterngeldbescheide korrigiert werden. Anträge auf Elterngeld können in dieser Zeit per Post an das Bezirksamt Pankow von Berlin, Postfach 730113, 13062 Berlin, geschickt werden. Außerdem besteht die...

Pankow. Bis zum 9. November können Vorschläge für die Auszeichnung mit dem Pankower Ehrenamtspreis 2015 eingereicht werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lobt in diesem Jahr zum 14. Mal den „Ehrenpreis für ehrenamtliches Engagement“ aus. Mit diesem sollen Menschen ausgezeichnet werden, die sich freiwillig, selbstlos und unentgeltlich für das Gemeinwohl im Bezirk einsetzen. Die BVV ruft Bürger, Vereine, Verbände, Institutionen und Organisationen auf, ihre Vorschläge für die...

Prenzlauer Berg. Im Ortsteil wurde eine neue Flüchtlingsunterkunft eingerichtet. Sie entstand in einem ehemaligen Bürogebäude an der Storkower Straße. In den vergangenen Tagen sind viele Menschen auf der Flucht in Berlin angekommen. Zur Erstunterbringung wurden in mehreren Bezirken neue Flüchtlingsunterkünfte eröffnet. Das Bezirksamt Pankow wählte dafür das Gebäude in der Storkower Straße 133a aus. Als Betreiber konnte das EJF Evangelische Jugend- und Führsorgewerk gewonnen werden. Dieser...

Berlin. Überteuerte Mieten sind eine große Belastung für viele Menschen in Berlin. Die Mietpreisbremse soll eigentlich Abhilfe schaffen, doch es gibt viele Ausnahmeregelungen. Seit Juni können sich Bewohner gegen eine unangemessene Miete wehren. Das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten" schreibt vor, dass die Miete bei einem neuen Vertrag nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dies kann man anhand des Berliner...

Karow. Der Spielplatz Haduweg am Rande der Stadtrandsiedlung Kappgraben soll zu einem Generationenspielplatz mit dem Schwerpunkt „Sport und Spiel für Erwachsene“ umgebaut werden. Das schlägt die SPD-Fraktion in der BVV vor. In die Neugestaltung sollen Anwohner und der Siedlungsverein der Stadtrandsiedlung einbezogen werden. Der öffentliche Spielplatz am Haduweg ist nur noch rudimentär vorhanden. Die meisten Spielgeräte mussten aus Sicherheitsgründen bereits abgebaut werden. Das ist insofern...

Prenzlauer Berg. Die Abgeordnete Clara West (SPD) ist am 19. September mit einer mobilen Sprechstunde in ihrem Wahlkreis unterwegs. Von 10 bis 11 Uhr ist sie vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße anzutreffen. Von 11.30 bis 12.30 Uhr können Bürger mit ihr auf dem Antonplatz ins Gespräch kommen. Von 13 bis 14 Uhr erwartet sie schließlich vor den Schönhauser Allee Arcaden Gesprächspartner. Weitere Informationen auf www.clara-west.de. BW

Prenzlauer Berg. Die Diskussion über die Zukunft des Helmholtzplatzes soll im Herbst fortgesetzt werden. Ziel ist es, ein friedliches Miteinander der unterschiedlichen Nutzergruppen auf dem Platz zu erreichen. Das teilt Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) auf Anfrage mit. Seit einem Jahr wird mit Anwohnern, Vertretern des Fördervereins Helmholtzplatz, Polizei, Vertretern des Bezirksamts und der Bezirkspolitik intensiv über Perspektiven für den Platz diskutiert. In der Vergangenheit gab es immer...

Pankow. Den Menschen ohne einen Aufenthaltsstatus, die im Bezirk leben, soll künftig eine kostenfreie Migrations- und Rechtsberatung zur Verfügung stehen. Dafür soll sich das Bezirksamt einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zufolge einsetzen. Im Land Berlin und in den Bezirken werden bereits Beratungsangebote für Migranten und Flüchtlinge vorgehalten, erklärt Gregor Kijora (SPD), der Vorsitzende des Integrationsausschusses der BVV. „Einzig die Gruppe der Menschen ohne...

Berlin. Es ist gerade einmal zwölf Monate her, dass viele Bürgerämter auf ein reines Termingeschäft umgestellt hatten. Wer einen Reisepass oder einen Personalausweis beantragen oder seinen Wohnsitz melden wollte, musste telefonisch oder online einen Termin vereinbaren. Doch momentan sind die Ämter bis Ende September ausgebucht. Grund ist die Personalsituation. Deshalb besteht in allen Ämtern mittlerweile wieder die Möglichkeit, auch ohne Termin vorbeizukommen. Doch das bedeutet, dass man lange...