Bezirk Reinickendorf - Politik

Die Gewaltexzesse Silvester 2022, die Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte von jugendlichen Randalierern haben die Stadt erschüttert. Der Senat pumpt jetzt Millionen Euro in zahlreiche Präventionsprojekte, um Jugendliche mit Sport- und Freizeitangeboten vom Krawallmachen abzuhalten. Die meisten der beim zweiten Jugendgewaltgipfel im Februar beschlossenen 33 Maßnahmen sind inzwischen angelaufen. Dazu zählen Elternprojekte, Schulsozialarbeit, Bildungs- und Sportangebote oder längere...

Die Grünen sorgen sich in der dunklen Jahreszeit um die Sicherheit von sogenannten FLINTA-Personen (Frauen, Lesben, Inter Menschen, Nichtbinären Menschen, Trans Menschen und Agender). Für diese Menschen sei joggen „am Abend keine Option mehr oder zumindest erheblich unangenehmer“, teilt die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus nach einem Treffen mit Laufgruppen mit und fordert „Sicherheit für Läufer*innen im Winter“. Wie Klara Schedlich von den Grünen sagt, hätten „viele Frauen und queere...

In vielen Unternehmen ist der Schritt ins interaktive Zeitalter längst gegangen worden oder vollzieht sich noch. Der öffentliche Dienst hinkt dabei deutlich hinterher. Aber mittlerweile unternimmt zumindest der Bezirk Reinickendorf diesen Quantensprung. Das Rathaus hat jetzt den Start der digitalen Akte bekannt gegeben. Dokumente können künftig digital übermittelt werden. Ein natürlich für die öffentliche Verwaltung ein nicht ganz einfacher Prozess, bei dem nicht zuletzt auch...

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet im November wiederholt Telefonsprechstunden an. Sie finden am 3. November von 10 bis 11, am 8. November von 12 bis 13, am 14. November von 9 bis 10, am 22. November von 16 bis 17 sowie am 27. November von 13 bis 14 Uhr statt. Zu erreichen ist Stephan Schmidt jeweils unter Telefon 40 39 57 93. tf

In der Apotheke Hustenbonbons kaufen und bei der Gelegenheit gleich die Cholesterin-Werte checken: So stellt sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) medizinische Vorsorge vor. Nach seinen neuesten Plänen sollen Apotheker Vorsorge-Checks zu Bluthochdruck, Cholesterin und Diabetes anbieten. Das würde die Hemmschwelle vor allem für junge Menschen senken, sich durchchecken zu lassen, meint der Politiker. Apotheken dürfen bereits gegen Corona und Grippe impfen. Mit den Blutproben will...

Reinickendorf. Die Bürgerämter im Märkischen Viertel und in Tegel sind am Montag und Dienstag, 23. und 24. Oktober, und das Bürgeramt Reinickendorf-Ost am Donnerstag und Freitag, 26. und 27. Oktober geschlossen. Der Grund dafür sind Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Kundentermine würden nicht ausfallen, erklärte das Bezirksamt. Sie seien an einen anderen Bürgeramtsstandort in Reinickendorf umgebucht oder gar nicht vergeben worden. tf

Waidmannslust. Der SPD-Abgeordnete und Kreisvorsitzende Jörg Stroedter bietet am Mittwoch, 1. November, eine Bürgersprechstunde an. Sie findet von 16.30 bis 18 Uhr in seinem Büro am Waidmannsluster Damm 149 statt. Um Anmeldung wird gebeten unter Telefon 81 49 09 20 oder per E-Mail an info@joerg.stroedter.de. tf

Alt-Treptow. Zum „Female Future Force Day“ werden am Sonnabend, 21. Oktober, in der Arena Berlin, Eichenstraße 4, rund 3500 Teilnehmerinnen erwartet, mehr als 100 Rednerinnen und Redner werden bei der ganztägigen Konferenz auftreten. Das Ganze steht unter dem Motto „The Future ist equal“, stellt also die Gleichberechtigung aller Geschlechter in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in den Mittelpunkt. Veranstaltet wird der „Female Future Force Day“ von der Medienmarke Edition F, die zur FUNKE...

Die Kinder sind längst ausgezogen. Oder ein Paar trennt sich und einer behält die Wohnung. So kommt es, dass vor allem immer mehr ältere Menschen in zu großen Wohnungen leben, während andere mehr Platz brauchen. Laut „Mismatch im Wohnungs-markt“-Studie vom Institut der Deutschen Wirtschaft drängeln sich sechs Prozent der Haushalte in Großstädten in viel zu kleinen Wohnungen, während etwa genauso viele und bei Senioren sogar neun Prozent in zu großen Wohnungen leben. Daher unterstützt der...

In Berlin halten sich zum Stichtag 30. Juni 17.436 Ausreisepflichtige auf. Allerdings können die meisten nicht abgeschoben werden. Das geht aus den Statistiken des Landesamtes für Einwanderung (LEA) hervor, die Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe auf eine Anfrage des Abgeordneten Frank Luhmann (CDU) veröffentlicht. 15 261 Ausländer ohne Aufenthaltsrecht werden „aus medizinischen Gründen, wegen fehlender Reisedokumente oder aus sonstigen Gründen“ geduldet, heißt es in der schriftlichen...

Reinickendorf. Im Jugendhilfeausschuss der BVV ist die Ersatzwahl von mindestens zwei Bürgerdeputierten notwendig. Das Vorschlagsrecht liegt bei den anerkannten und im Bezirk tätigen freien Trägern der Jugendhilfe. Sie sind bis 9. Oktober aufgerufen, geeignete Bewerber zu benennen. Voraussetzung für eine Kandidatur ist ein Wohnsitz in Berlin. Auch Menschen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, können Bürgerdeputierte werden. Die Vorschläge müssen den vollständigen Namen, einschließlich...

Berlin. Der Senat erhöht wegen gestiegener Mieten laut Mietspiegel die Mietzuschüsse für Bürgergeldempfänger und Asylbewerber um etwa sechs Prozent. So liegt für einen Vier-Personen-Haushalt die angemessene Bruttokaltmiete für eine 90-Quadratmeter-Wohnung jetzt bei 752,40 statt 713,70 Euro. „Niemandem ist geholfen, wenn Mietsteigerungen die Höhe der Mietzuschüsse übersteigen und die Bewohner umziehen müssen oder wohnungslos werden“, sagte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD). Die neue...

Lange wurde darüber gestritten, jetzt kommt das Wahlalter 16. Schwarz-Rot will die Absenkung des Wahlalters auf den Weg bringen. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit steht. Denn auch Teile der Opposition werden ihre Zustimmung geben. Grüne und Linke kämpfen schon länger dafür, die CDU war bisher dagegen. Derzeit können in Berlin Jugendliche ab 16 die Bezirksverordnetenversammlungen wählen. Wenn das Wahlgesetz geändert wird, können sie zur nächsten Berlin-Wahl 2026 auch...

Reinickendorf. Der SPD-Abgeordnete und Reinickendorfer Kreisvorsitzende Jörg Stroedter lädt die Bürger zur Teilnahme an seinem zweiten Stadtteiltag in diesem Jahr am Mittwoch, 27. September, ein. Öffentliche Termine sind um 10 Uhr ein Informationsstand vor dem Einkaufzentrum „Der Clou“ am Kurt-Schumacher-Damm 1-15, um 17 Uhr ein Besuch des Quartiersmanagements Auguste-Viktoria-Allee in der Graf-Haeseler-Straße 17 (Anmeldung erforderlich: info@joerg-stroedter.de oder Telefon 81 49 09 20) und um...

Tegel. Der SPD-Abgeordnete Sven Meyer lädt ein zu einer Veranstaltung zum Thema „Neue Räume öffnen – Mut zur Auseinandersetzung“. Dabei will er mit Bürgern über die Schwierigkeiten, mit Andersdenkenden in Zeiten von Populismus und Rechtsradikalismus zu sprechen, diskutieren. Die Veranstaltung findet am Montag, 25. September, um 18.30 Uhr in seinem Bürgerbüro in der Grußdorfstraße 16 statt. Eingeladen sind ein Vertreter von „Aufstehen gegen Rassismus“ und Lars Lichtermann von der Aktion...

Berlin. Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung hat den Berliner Frauenpreis 2024 ausgeschrieben. Die Auszeichnung wird an Frauen verliehen, „die sich für die Gleichstellung von Frauen und Männern einsetzen“, heißt es. Vorschläge für den Frauenpreis als „Auszeichnung für außergewöhnliches Engagement für eine gleichgestellte Gesellschaft“ können bis zum 20. Oktober eingereicht werden per E-Mail an frauenpreis@senwgpg.berlin.de oder...

Berlin. Derzeit kann jeder dem freiwilligen Engagement den Rücken stärken und für die Nominierten beim Deutschen Engagementpreis abstimmen. Man muss nur bis zum 24. Oktober auf deutscher-engagementpreis.de/publikumspreis seine Stimme für das Lieblingsprojekte abgeben. Auch Berliner Initiativen haben Chancen auf den Publikumspreis und 10.000 Euro Preisgeld – unter ihnen das Projekt „Dreh’s Um – vietdeutsche Perspektiven“, der FC Internationale Berlin 1980, die Vereine „Vokalhelden“ und...