Bezirk Reinickendorf - Politik

Es ist teuer geworden im Supermarkt. Explodierende Energiepreise und Inflation treiben auch die Preise für Grundnahrungsmittel nach oben. Um die Menschen zu entlasten, will die SPD die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel und Lebensmittel streichen. Das sei zu kostenintensiv und entlaste als Gießkannenprinzip auch Wohlhabende, meint Staatssekretärin Barbro Dreher von der grün geführten Senatsfinanzverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Jan Lehmann (SPD). Völlig unklar sei auch, ob die...

Reinickendorf. Rechtsanwältin Oxana Rimmer hält am Freitag, 20. Januar, zwischen 17.30 und 18.30 Uhr eine Video-Sprechstunde zum Thema Arbeitsrecht ab. Sie wird vom Büros der SPD-Abgeordneten Bettina König veranstaltet. Die Teilnahme ist nur nach Anmeldung per E-Mail an info@bettina-koenig.de oder unter Telefon 40 72 43 36 und unter Angabe der eigenen Telefonnummer möglich. Es werden vier Termine zu je 15 Minuten vergeben. tf

Berlin. Viele belegen einen Erste-Hilfe-Kurs, um anderen in der Not helfen zu können. Aber auch Menschen am Lebensende brauchen eine besondere Unterstützung. Deshalb bietet das Kompetenzzentrum Palliative Geriatrie (KPG) Letzte-Hilfe-Kurse an. Die meisten Sterbenden wünschen sich, in einer vertrauten Umgebung für immer die Augen zu schließen. Angehörige und Nahestehende fühlen sich dabei häufig unsicher und hilflos. Was es dafür braucht, Freunde und Angehörige, die im Sterben liegen, zu...

Berlin. Seit 1. Januar ist das neue Wohngeld-Plus-Gesetz in Kraft. Statt bisher 600.000 Haushalte können deutschlandweit rund zwei Millionen Haushalte das neue „Wohngeld Plus“ bekommen. Das Wohngeld wird mehr als verdoppelt und steigt von durchschnittlich rund 180 Euro pro Monat auf rund 370 Euro pro Monat. Das „Wohngeld Plus“ ist für Haushalte mit geringem Einkommen gedacht. Die Anträge können in Berlin ab sofort im Internet unter...

Berlin. Insgesamt 5628 Anrufe registrierte das Silbernetz-Feiertagstelefon zwischen Heiligabend und Neujahr. Das ist eine Steigerung von über 32 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die 24 festen und 37 ehrenamtlichen Mitarbeiter führten Gespräche mit einer Gesamtdauer von 28 636 Minuten. Deutschlandweit nutzten einsame Menschen, vor allem Ältere, die Möglichkeit, an den Feiertagen mit jemandem zu sprechen. Das Silbertelefon ist aber auch weiterhin da für Menschen ab 60 Jahren, die einfach mal...

Berlin. Der Senat hat die Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen bis Ende 2023 verlängert. Ziel des Vertrages sei es, vor allem „die Mieten im Bestand bezahlbar zu halten und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen“, wie es heißt. Die sechs Gesellschaften Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land und WBM verwalten insgesamt 351.689 Wohnungen. Wie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) mitteilt,...

Berlin. Der Senat hat sechs neue Richter auf Probe und eine neue Staatsanwältin auf Probe ernannt. Außerdem erhielten zwei Richterinnen und ein Richter am Landgericht die Lebenszeiternennung. Des Weiteren wurden sechs Richter zu Vorsitzenden Richtern am Landgericht Berlin befördert. Der Richter am Amtsgericht Robert Pragst wurde zum Vizepräsidenten des Amtsgerichts Lichtenberg ernannt. „Es macht mich glücklich, dass wir durch diesen Ernennungs- und Beförderungsmarathon zum Jahreswechsel die...

Die Ausbildungsplatzumlage ist ein zentrales Projekt der rot-grün-roten Koalition, für das Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke) jetzt die Eckpunkte vorstellte. Die Umlage sei als „Instrument gegen den Fachkräftemangel und für mehr Gerechtigkeit zwischen den Betrieben das wichtigste berufsbildungspolitische Vorhaben des Senats“. Die Idee: Alle Betriebe zahlen einen noch zu klärenden Prozentsatz ihrer Bruttolohnsumme in einen Landesfonds ein. Unternehmen, die ausbilden, bekommen daraus einen...

Berlin. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats (KGRE) schickt zur Wiederholungswahl am 12. Februar Wahlbeobachter. Das hatte Landeswahlleiter Stephan Bröchler angeregt, wie er auf seinem YouTube-Kanal sagt. Auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen eingeladen werden. Eine Antwort der OSZE steht noch aus. Nach der Pannenwahl von 2021 habe Berlin Vertrauen eingebüßt, funktionierende demokratische Wahlen zu organisieren, so...

Reinickendorf. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich dafür ein, dass Impfungen gegen Corona ohne Anmeldung an verschiedenen Stellen im Bezirk möglich sein sollen. Über den Antrag berät der Gesundheitsausschuss der BVV. Nach Ansicht der Union soll es dabei auch Beratungen zu Covid-19-Erkrankungen geben. Impfwillige müssten die Wahl zwischen Vektor- oder Proteinimpfstoffen haben. Schwerpunkt dieser „hyperlokalen Impfkampagne“ sollten vor allem Ortsteile fern des...

Senator Andreas Geisel (SPD) hat dem Senat die Ergebnisse der Bevölkerungsprognose 2021-2040 für die Bezirke vorgelegt. Die Bevölkerungsprognose und insbesondere die Ergebnisse auf Bezirksebene sind wichtig für Planer und Politiker. Die Prognosen sind Grundlage für Wohnungsbau, Kita- und Schulversorgung, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und für die Festlegung von Wahlkreisen. Insgesamt wächst Berlin bis 2040 um 187.000 Menschen auf 3,963 Millionen Einwohner. Der größte Zuwachs wird für die...

Nach dem Wahldesaster und der gerichtlich angeordneten Wiederholungswahl versprechen im laufenden Wahlkampf natürlich alle Politiker Besserung. Vor allem die Verwaltung, die die Bürger immer wieder mit Antragsstaus und geschlossenen Amtsstuben nervt, soll mal wieder „radikal“ reformiert werden, wie zum Beispiel Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagt. Richtig radikal ist der Vorschlag der FDP: Die Liberalen, die auf eine sogenannte Deutschland-Koalition mit SPD und CDU in die Regierung...

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus Raed Saleh informieren am Dienstag, 20. Dezember über das Berliner Entlastungspaket. Der Senat will in einem Nachtragshaushalt drei Milliarden Euro für unter anderem einen Härtefallfonds und das 29 Euro-Ticket einstellen. Die Veranstaltung findet ab 16.30 Uhr im Kral Frühstück Haus, Pankower Allee 4 am Franz-Neumann-Platz, statt. tf

Der Senat hat den am 1. November angekündigten Mietenstopp beschlossen. Demnach dürfen die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen bis zum 31. Dezember 2023 die Mieten nicht erhöhen. Bereits zum 1. November erfolgte Mieterhöhungen müssen die kommunalen Vermieter zurücknehmen. „Als Gesellschaften mit mehr als 360.000 Wohnungen für 750.000 Menschen in Berlin haben die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen und die Berlinovo eine besondere Verantwortung für eine sozial gerechte Wohnungspolitik“,...

Die Organisation der Wahlwiederholung am 12. Februar steht unter immensem Erfolgs- und Zeitdruck. Schon die Vorbereitung geht wohl auch deshalb nicht ohne Pannen oder zumindest Schwierigkeiten über die Bühne. Da ist zum Beispiel der Fall des Reinickendorfer Bezirksvorsitzenden „Die Grauen“ Michael Schulz. Er nimmt wie alle anderen BVV-Parteien an den Sitzungen des Bezirkswahlausschusses Reinickendorf im BVV-Saal des Rathauses teil, indem vor allem organisatorische Fragen der Wahl besprochen...

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König bietet am Mittwoch, 14. Dezember und am Montag, 19. Dezember, jeweils von 17 bis 18 Uhr, eine Sprechstunde in ihrem Bürgerbüro in der Amendestraße 104 an. Zudem veranstaltet sie eine telefonische Sprechstunde am Montag, 12. Dezember, von 14 bis 15 Uhr. Zu allen Terminen wird um eine Anmeldung unter Telefon 40 72 43 36 oder per E-Mail an info@bettina-koenig.de gebeten. tf