Bezirk Reinickendorf - Politik

Berlin. In 226 von insgesamt 330 Gerichtssälen an den 25 Gerichtsstandorten können die Verhandlungen auch digital per Videokonferenz durchgeführt werden. Somit erfüllen derzeit 68 Prozent aller Gerichtssäle die technischen und prozessrechtlichen Voraussetzungen für digitale Verhandlungen. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. In den kommenden Jahren werden weitere Säle mit...

Berlin. Müll auf dem Gehweg oder im Park, laute Straßenmusiker, Hunde ohne Maulkorb oder Falschparker – unter 133 Betreff-Möglichkeiten können Bürger über die Ordnungsamt-App mittlerweile „sogenannte Störungen im öffentlichen Raum“ melden. Von November 2020 bis Oktober 2022 wurde die App insgesamt über 76.000-mal heruntergeladen, wie Digitalstaatssekretär Ralf Kleindiek auf eine Anfrage des Abgeordneten Roman-Francesco Rogat (FDP) zur Ordnungsamt-App mitteilt. Die meisten der über 100.000...

Reinickendorf. Die Parteien der "Reinickendorfer Ampel" (SPD, B’90/Grüne, FDP) wollen auf der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 9. November das Verhalten von BV-Vorsteherin Kerstin Köppen (CDU) missbilligen. Köppen hatte die Oktober-Sitzung der BVV abgesagt. Die Ampel kritisiert "die Art und Weise", wie der Termin sowie die Zusammenkunft des Ältestenrats abgesagt wurden. Auch vor dem Hintergrund der angespannten Personalsituation wäre es alternativlos erforderlich...

Berlin. Der Senat richtet einen „Härtefallfonds Energieschulden“ ein. Haushalte, die durch die unverschuldeten und unerwarteten Energiepreissprünge von Energiesperren bedroht sind, sollen daraus Hilfe bekommen, heißt es. Der Fonds soll zum Jahresanfang 2023 starten. Der Senat fördert bereits Energiespar- und Schuldenberatungen. Jobcenter oder Sozialamt übernehmen Energierechnungen für Haushalte in Not. „Trotz der vielfältigen Unterstützungen in Berlin und der angekündigten Hilfen des Bundes...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Eckpunkte für eine Cannabis-Legalisierung vorgelegt und das Bundeskabinett den Fahrplan für ein Gesetz beschlossen. Kiffen zu legalisieren ist ein Vorhaben im Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Der Plan: Die Droge Cannabis und der Wirkstoff THC werden nicht mehr als Betäubungsmittel, sondern als Genussmittel eingestuft. Erwerb und Besitz von 20 bis 30 Gramm Cannabis und Anbau in kleinen Mengen sind für Erwachsene erlaubt. Den Stoff soll man...

Im Streit um eine erneute Maskenpflicht in Geschäften und öffentlichen Gebäuden wie Museen, Bibliotheken und Hochschulen bleibt es vorerst bei Appellen an die Berliner Bevölkerung. Der Senat hat Ende Oktober keine erweiterte Maskenpflicht in Innenräumen beschlossen und „appelliert an die Berlinerinnen und Berliner, in öffentlich zugänglichen Innenräumen, in denen sich mehrere Personen aufhalten, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen“. Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) drängt seit...

Berlin. Die durchschnittliche Auslastung der rund 1000 Notübernachtungsplätze für Obdachlose im Rahmen der Kältehilfe lag in der Wintersaison 2021/2022 bei 84 Prozent. Das entspreche etwa dem Vorjahresniveau, sagte Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) bei der Präsentation des Berichts zur Kältehilfe 2021. Die Bezirke haben rund 4,6 Millionen Euro für die Angebote ausgegeben. Der Senat hat mit rund 4,5 Millionen Euro weitere 235 Notübernachtungsplätze in ganzjährigen Angeboten finanziert....

Berlin. Ab Ende Januar 2023 soll es möglich sein, einen Wohnberechtigungsschein (WBS) online zu beantragen und von den Wohnungsämtern einen eWBS zu bekommen. Das sagt Wohnen-Staatssekretär Christian Gaebler auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller zum „Stand Digitalisierung Wohnberechtigungsschein (WBS)“. Laut Gaebler sind die Entwickler derzeit dabei, die notwendigen Schnittstellen für die Übernahme der digital gestellten WBS-Anträge einschließlich aller hochgeladenen Nachweise...

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König lädt am Donnerstag, 3. November, von 17 bis 18 Uhr zur nächsten Sprechstunde in ihr Bürgerbüro in der Amendestraße 104 ein. Um Anmeldung unter Telefon 40 72 43 36 oder per E-Mail an info@bettina-koenig.de wird gebeten. tf

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet im November vier telefonische Sprechstunden an. Die Termine sind am Donnerstag, 3. November, 9-10, Dienstag, 8. November, 11-12, Donnerstag, 15. November, 15-16 und Dienstag, 22. November, 14-15 Uhr. Er ist jeweils unter Telefon 40 39 57 93 zu erreichen. tf

Reinickendorf. Das Bürgeramt Reinickendorf-Ost in der Teichstraße 65 bleibt ab dem 31. Oktober bis auf Weiteres geschlossen. Das Abholen fertiger Dokumente ist aber noch möglich. Dies teilt das Bezirksamt mit. Das Gebäude wird wegen der wahrscheinlichen Wahlwiederholung vollständig vom Wahlamt belegt. Wer bereits Termine für die Zeit nach dem 31. Oktober gebucht hatte, wird zwecks Vereinbarung einer neuen Sprechzeit kontaktiert. tf

Panzer und Raketen statt Spritzen und Masken: In den vergangenen Monaten dominierte Putins Ukraineüberfall die Nachrichten. Explodierende Energiekosten, Rekordinflation, Firmenpleiten und Rezessionsängste. Und jetzt kommt auch das Corona-Gespenst mit voller Macht zurück. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt wegen steigender Fallzahlen vor überfüllten Kliniken und vielen Toten und gibt 33 Millionen Euro für eine neue Impf- und Maskenkampagne aus. Auch Berlins Gesundheitssenatorin...

Berlin. Sozialsenatorin Katja Kipping und Justizsenatorin Lena Kreck (beide Die Linke) bitten in einem Schreiben die Gerichtspräsidenten um ein Räumungsmoratorium. Damit Menschen in den aktuellen Krisen ihre Wohnungen nicht verlieren, wollen sie die Gerichte „für die abzeichnende Notsituation sensibilisieren“, heißt es. „Menschen mit wenig Geld treffen die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise besonders hart und schnell kann es passieren, dass sie die laufenden Mietkosten für ihre Wohnung...

Wittenau. Der CDU-Abgeordnete Björn Wohlert lädt Menschen aus seinem Wahlkreis (Wittenau, Tegel, Waidmannslust und Borsigwalde) am Freitag, 4. November, von 8.45 bis 12.45 Uhr zum Besuch des Berliner Abgeordnetenhauses und des Bundesrates ein. An beiden Orten gibt es Führungen, im Bundesrat ist außerdem eine Diskussion vorgesehen. Die Teilnahme ist nur nach Anmeldung bis spätestens 20. Oktober per E-Mail an hallo@bjoern-wohlert.berlin oder unter Telefon 57 71 28 18 möglich. tf

Am 12. Oktober hat es ein Novum in der Reinickendorfer Bezirkspolitik gegeben: Die für diesen Abend angesetzte Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fiel aus. Der Grund war Personalmangel. Danach entbrannte ein Streit darüber, ob es wirklich zu der Absage hätte kommen müssen. Sie wäre nicht zu verhindern gewesen, erklärte BV-Vorsteherin Kerstin Köppen (CDU). Am Montag vor der Sitzung hätte sich eine von ohnehin nur zwei Mitarbeiterinnen im BVV-Büro krankgemeldet. Diese Frau hätte als...

Nach Berlin kommen immer mehr Menschen. Die Bevölkerung wird bis 2040 auf 3,963 Millionen Menschen anwachsen. Das geht aus der Bevölkerungsprognose für Berlin und die Bezirke 2021 bis 2040 hervor, die der Senat auf Vorlage von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) beschlossen hat. Laut Prognose ist das aktuelle Jahr 2022 das Jahr mit dem größten Bevölkerungswachstum. Wegen des Krieges in der Ukraine flüchten viele Menschen nach Berlin. Allein in diesem Jahr steigt die Einwohnerzahl um...

Berlin. Das Land hat wieder eine Datenschutzbeauftragte. Das Abgeordnetenhaus wählte die 47-jährige Meike Kamp mit 94 Jastimmen von 123 gültigen Stimmen. Damit ist der seit einem Jahr vakante Posten wieder besetzt. Bis Oktober 2021 amtierte Maja Smoltczyk als Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Meike Kamp ist Expertin für Informatikrecht und E-Privacy sowie für Medien- und Informationsfreiheit. Zuletzt war sie in der Berliner Vertretung des Landes Bremen beschäftigt...

Waidmannslust. Der SPD-Abgeordnete Jög Stroedter lädt am Donnerstag, 13. Oktober, von 16.30 bis 18 Uhr zur Bürgersprechstunde in sein Wahlkreisbüro am Waidmannsluster Damm 149 ein. Anmeldung erbeten unter Telefon 81 49 09 20 oder per E-Mail an info@joerg-stroedter.de. tf

Hermsdorf. Am 30. September ist das Mobile Bürgeramt im Dominikus-Krankenhaus, Kurhausstraße 30, wiedereröffnet worden. Wegen der Corona-Pandemie war es mehr als zwei Jahre geschlossen. Die Sprechzeiten sind freitags von 9 bis 12 Uhr. Termine können auf service.berlin.de/terminvereinbarung/ gebucht werden. tf

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König veranstaltet am Freitag, 7. Oktober, zwischen 9 und 10 Uhr eine telefonische Bürgersprechstunde. Eine Teilnahme ist nur nach Anmeldung unter Telefon 40 72 43 36 oder per E-Mail an info@bettina-koenig.de möglich. tf

Berlin. In Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport haben die Berliner Bäder-Betriebe entschieden, ihre Sauna-Anlagen in diesem Herbst nicht zu öffnen. Damit reagieren die BBB auf die drohende Gasmangellage und die Maßgabe, möglichst viel fossile Energie einzusparen. In den öffentlichen Bädern der BBB gibt es 13 Saunen beziehungsweise Sauna-Anlagen. Alle Informationen auf www.berlinerbaeder.de. sim