Bezirk Reinickendorf - Politik

14 Bände mit Tausenden Seiten umfasst der Berliner Landeshaushalt 2022/2023, den das Abgeordnetenhaus im Juni beschlossen hat. Schwierig, da einen Durchblick zu bekommen. Aus diesem Grunde hat die Senatsfinanzverwaltung mit der Technologiestiftung die Internetseite haushaltsdaten.odis-berlin.de entwickelt. Laut Senat können Bürger so „einfach und übersichtlich nachvollziehen, wie die öffentliche Hand ihre Ressourcen einsetzt“, heißt es in einer Mitteilung. Die neue interaktive Webseite...

Berlin. Weder in Schulen, Sporthallen, Polizei- und Feuerwachen gibt es kostenlose Trinkwasserspender. Das Aufstellen solcher Geräte mit Bechern ist auch nirgends geplant. Das geht aus der Antwort von Umweltstaatssekretärin Silke Karcher auf eine Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) hervor. Wie die Berliner Wasserbetriebe zum Thema „Kostenlose Trinkwasserspender an öffentlichen Einrichtungen“ mitteilen, gibt es lediglich einen Wasserspender in der Universität der Künste,...

Berlin. Der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen die Forderung des Bundesrats, dass die Bundesregierung schnell zur Sicherung der Zustellung von Presse handeln soll. Die Ampelkoalition hat sich dazu verpflichtet, die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presserzeugnissen zu gewährleisten, und prüft derzeit geeignete Maßnahmen. Angesichts der rapide steigenden...

Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Tom Sello, kritisiert die „Zurschaustellung von Diktatursymbolen“ in einem Museumsshop am Flughafen BER. Dort werden Tassen, Gläser und T-Shirts mit dem DDR-Staatswappen verkauft. Sello fordert die Flughafengesellschaft auf, den Vertrieb von DDR-Devotionalien zu unterbinden. Mit dem Verkauf von DDR-Kitsch werde „am Tor zur Bundeshauptstadt die SED-Diktatur verherrlicht und verharmlost. Das ist nicht hinzunehmen“, so...

Reinickendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unterstützt das ehrenamtliche Engagement ortsansässiger Vereine, Bürgerinitiativen oder Privatpersonen. Aus dem Finanztopf Sondermittel können zum Beispiel Gelder für Sportprojekte, Kulturveranstaltungen, soziale Begegnung, Publikationen, für Projekte mit Kindern, Jugendlichen, Senioren oder Menschen mit Behinderung beantragt werden. Anträge für das Haushaltsjahr 2023 können bis zum 31. Dezember eingereicht werden. Ausführliche...

Berlin. Im Abgeordnetenhaus finden in Kooperation mit dem Verein Märchenland monatliche Märchenfreitage für Kinder statt. Abgeordnetenhauspräsident Dennis Buchner und die Vizepräsidentinnen des Hauses Cornelia Seibeld und Bahar Haghanipour lesen Kindern ihre Lieblingsmärchen vor. Im Anschluss können die Kinder bei der „Maustour“ durch das Haus das Parlamentsgebäude kennenlernen. Dennis Buchner liest nach dem Auftakt am 16. September ein weiteres Mal am 14. Oktober um 10 Uhr. Es folgen die...

Wo finde ich in Berlin eine bezahlbare Mietwohnung? Kann ich mir meine Wohnung auch in Zukunft leisten? Hilft der Senat, wenn ich meine Heizkosten nicht mehr bezahlen kann? Werden Grünflächen bebaut, weil Grundstücke für Neubauten fehlen? Solche Fragen bewegen viele Berliner und Berlinerinnen, das Thema Wohnen zählt zu den heißesten Eisen der Stadt. Die Bau- und Mietenpolitik der Berliner Landesregierung ist Thema einer öffentlichen Podiumsdiskussion, die die Berliner Morgenpost am Mittwoch,...

Wittenau. Die Bezirksverwaltung lädt am Sonnabend, 17. September, von 13 bis 17 Uhr, zu einem Tag der offenen Tür in und vor das Rathaus am Eichborndamm 215-239 ein. Der BVV-Saal, die Trauzimmer oder das Bürgermeisterbüro, wo Rathauschef Uwe Brockhausen (SPD) zweimal zum sogenannten „Meet&Greet“ empfängt, können unter anderem besichtigt werden. Vor dem Haupteingang des Rathaus-Neubaus gibt es ein Bühnenprogramm mit Tanzgruppen, Musik und Poetry Slam, Spielangebote mit unter anderem einer...

Bisher war es draußen so angenehm warm, als wollte dieser Sommer überhaupt nicht enden. Doch was bringen uns Herbst und Winter? Viele Menschen machen sich Sorgen: nicht nur darum, ob ihre Wohnungen warm genug werden, auch darum, ob sie Strom und Heizung überhaupt noch bezahlen können. Es gibt ja sehr viele Menschen, die es immer gerade so über den Monat schaffen. Bernd Siggelkow, der Gründer des christlichen Kinder- und Jugendwerks "Die Arche", sagte kürzlich im Radio, dass ihm alleinerziehende...

Tegel. Die Europa Union Berlin und die Reinickendorfer EU-Beauftragte Dr. Dagmar Klein laden am Freitag, 16. September, von 16 bis etwa 18.30 Uhr zu einem Europäischen Spaziergang durch Tegel ein. Er führt vorbei an Sehenswürdigkeiten, die einen Bezug zu Europa haben. Treffpunkt ist am Schinkelbrunnen, unweit des U-Bahnhofs Alt-Tegel. Von dort geht es über die Humboldt-Bibliothek, Dicke Marie, Ruderclub Tegel und die Sechserbrücke zur Greenwichpromenade. Im Lokal "Le Charpentier" sind alle...

Reinickendorf. Beim "Schäferseer Gespräch" des CDU-Ortsverbandes im Café am See, Residenzstraße 43a, ist am Donnerstag, 8. September, 19 Uhr der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter zu Gast. Er spricht über die aktuelle politische Situation, zu Krieg, Energieknappheit und Inflation. Um Anmeldung per E-Mail an amschaefersee@cdu-reinickendorf.de wird gebeten. tf

Es ist die Frage aller Fragen in diesen Wochen: Was kommt nach dem 9-Euro-Ticket? Auch wir ließen kürzlich unsere Leser darüber abstimmen, ob sie ein Folgeangebot des Billigtickets befürworten. Eine knappe Mehrheit sprach sich dafür aus. Die Popularität des Tickets überrascht nicht. Denn alle Nutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln haben von niedrigem Preis und erweiterten Angeboten in den vergangenen drei Monaten profitiert. Und so dürfte es auch niemanden erstaunen, dass hier die Forderung...

Seit 40 Jahren gibt es in der Senatskanzlei eine Bürgerberatung, bei der Berliner ihre Fragen oder Beschwerden an den Regierenden Bürgermeister loswerden können. Die Mitarbeiter versuchen bei Problemen zu helfen und vermitteln zwischen Bürgern und Ämtern. Die Beratung im Roten Rathaus ist sozusagen Giffeys Kummerkasten. Elf Mitarbeiter, alle namentlich genannt auf der Seite der Bürgerberatung, kümmern sich um die Sorgen und Nöte der Menschen. Allein im ersten Halbjahr 2022 hat das Team über...

Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Außerdem wurden in dem Zeitraum 6202 Strafverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße, für die Polizei und Ordnungsämter...

Berlin. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen fördert in diesem und im kommenden Jahr die Vernetzung und den inhaltlichen Austausch zwischen Initiativen und Vereinen. Für Projekte zu einem wohnungs- und mietenpolitischen Austausch stehen 2022 bis zu 80.000 Euro und für 2023 bis zu 165.000 Euro bereit. Anträge können bis zum 16. September bei der Senatsbauverwaltung per E-Mail an initiativen-forum.2022-2023@senstadt.berlin.de gestellt werden. Informationen zum Projektaufruf...

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt lädt Bürger aus seinem Wahlkreis (Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort, Teile von Tegel) am Dienstag, 13. September, zum Besuch in den Preußischen Landtag ein. Zwischen 17 und etwa 18.30 Uhr soll es eine Führung durch das Berliner Abgeordnetenhaus sowie ein Gespräch mit dem Abgeordneten geben. Anmeldungen sind möglich bis 2. September unter Telefon 40 39 57 93 oder per E-Mail an: buero@stephan-schmidt.berlin. tf

Reinickendorf. Die SPD Reinickendorf-Ost lädt am Freitag, 2. September, von 15.30 bis 19 Uhr zu einem Kiezfest an der Ecke Reginhardstraße/Letteallee ein. Bei Speis und Trank soll es vor allem um das nachbarschaftliche Miteinander und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gehen. Hüpfburg und Glückrad gibt es auch. tf