Bezirk Reinickendorf - Politik

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König bietet zusammen mit dem Ortsverband Reinickendorf-Ost ihrer Partei am Sonnabend, 13. April, ein Seminar unter dem Titel „Widerspruch! Argumentationstraining für Zivilcourage und gegen rechte Parolen“ an. Es findet von 10 bis 16 Uhr im Bürgerbüro von Bettina König in der Amendestraße 104 statt. In dem Workshop gibt es Anleitungen, wie auf populistische, insbesondere rechtsradikale Phrasen, reagiert und für die eigene Haltung eingestanden werden...

Märkisches Viertel. Im Bürgeramt Märkisches Viertel, Wilhelmsruher Damm 142c, gibt es am Gründonnerstag, 28. März, keinen Publikumsbetrieb. Als Ursache dafür nennt das Bezirksamt "organisatorische Gründe". Kunden, die für diesen Tag einen Termin gebucht haben, können ihn im Bürgeramt im Rathaus Reinickendorf am Eichborndamm 215 wahrnehmen. Keine Buchung werde abgesagt. Das Abholen fertiger Dokumente erfolge zu einem neuen Termin beim Bürgeramt im Märkischen Viertel. tf

Reinickendorf. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Monika Grütters lädt Mädchen ab der fünften Klassenstufe ein, im Rahmen des Girls’ Day am 25. April den Bundestag zu besuchen. Die Schülerinnen lernen an diesem Tag die Arbeit des Parlaments kennen, treffen die Abgeordnete zu einem Gespräch und verfolgen die politischen Debatten im Plenum. Mädchen, die daran Interesse haben, werden gebeten, sich per E-Mail an monika.gruetters.wk@bundestag.de in drei bis fünf Sätzen für die Teilnahme zu...

Wittenau. Der CDU-Abgeordnete Björn Wohlert lädt Bewohnerinnen und Bewohner seines Wahlkreises (Wittenau, Teile von Tegel, Waidmannslust und Borsigwalde) am Freitag, 12. April, von 14 bis 16.30 Uhr zum Senioren-Café in sein Bürgerbüro, Alt-Wittenau 62, ein. Bei Kaffee und Kuchen können die Besucherinnen und Besucher ihre Anliegen vorbringen, Fragen stellen und über seniorenpolitische Themen sprechen. Die Teilnahme ist nur nach Anmeldung per E-Mail an hallo@bjoern-wohlert.berlin oder unter...

Reinickendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vergibt auch 2024 Sondermittel für Projekte von Vereinen, Bürgerinitiativen und Privatpersonen. Unterstützt werden können zum Beispiel Veranstaltungen in den Bereichen Sport, Soziales oder Kultur, Publikationen, Anschaffungen durch Vereine, Unterstützung der Beziehungen zu den Partnerstädten des Bezirks, Initiativen mit Kindern, Jugendlichen, Senioren, Menschen mit Behinderung. Die Antragsunterlagen und weitere Informationen gibt es im...

Märkisches Viertel. Stadtentwicklungsstadträtin Korinna Stephan (B’90/Grüne) ist am Mittwoch, 27. März, 15 bis 17 Uhr zu Gast im Senioren-Nachbarschaftstreff SbR12 am Senftenberger Ring 12. Sie wird vor allem über Themen im Märkischen Viertel sprechen, für die ihr Amtsbereich zuständig ist. Sie beantwortet aber auch Fragen zu Reinickendorfer Themen allgemein. tf

Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Frank Ebert, fordert auch in Zukunft Gelder vom Senat, „damit das Beratungsangebot für ehemals politisch Verfolgte aufrechterhalten werden kann“. 2022 haben der BAB und die von ihm geförderten Einrichtungen mehr als 8000 Beratungen von Betroffenen durchgeführt. Der BAB fördert die Beratungseinrichtungen Bürgerbüro, die Psychosoziale Initiative Moabit , die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft und die...

Wittenau. Schulbauoffensive, Kita-Ausbau sowie Lehrkräfte und Erziehermangel sind aktuelle Themen in Berlin. Darüber will Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) beim sogenannten Bürgerdialog auf Einladung des CDU-Abgeordneten Björn Wohlert mit den Bürgern ins Gespräch kommen und über Lösungsansätze diskutieren. Die Veranstaltung im Restaurant Maestral, Eichborndamm 236, findet am Mittwoch, 20. März, ab 18 Uhr statt. Die Teilnahme ist nur nach Anmeldung per E-Mail an...

Waidmannslust. Der SPD-Abgeordnete und Reinickendorfer Kreisvorsitzende Jörg Stroedter lädt am Mittwoch, 20. März, zur Bürgersprechstunde. Sie findet von 16.30 bis 18 Uhr in seinem Büro am Waidmannsluster Damm 149 statt. Es wird um eine Anmeldung unter Telefon 81 49 09 20 oder per E-Mail an info@joerg-stroedter.de gebeten. tf

Aktualisierung: Das Bezirksamt teil mit, dass die Bewerbungsfrist abgelaufen ist. Reinickendorf. Zur Vorbereitung auf die Europawahl am 9. Juni sucht das Bezirkswahlamt weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für eine befristete Tätigkeit. Sie sollen beispielsweise Briefwahlanträge und Posteingänge bearbeiten sowie Wahlmaterialien zusammenstellen. Interessentinnen und Interessenten müssen einen erfolgreich absolvierten Schulabschluss, mindestens einfache Fachkenntnisse von Verwaltungsabläufen...

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet im März folgende telefonische Sprechstunden an: Montag, 4. März, von 16 bis 17 Uhr, Donnerstag, 14. März, von 10 bis 11 Uhr, Mittwoch, 20. März, von 14 bis 15 Uhr und am Dienstag, 26. März, von 17 bis 18 Uhr. An allen Terminen ist der CDU-Abgeordnete unter Telefon 40 39 57 93 zu erreichen. tf

Tegel. Die SPD-Abteilung Freie Scholle organisiert am Weltfrauentag, Freitag, 8. März, eine Schitzeljagd an der Tegeler Uferpromenade. Rund um die rote Telefonzelle an der Greenwichpromenade sind ab dem Vormittag QR-Codes mit Fragen zu finden. Die Antworten müssen auf ein Kreuzworträtsel-Formular eingetragen werden. Das Lösungswort danach bitte per E-Mail an frauentag@sven-meyer.berlin schicken. Unter den richtigen Einsendungen wird noch am selben Tag eine Gewinnerin oder ein Gewinner ausgelost...

Heiligensee. Viele Verkehrsprobleme plagen den Bezirk. Ein guter Grund also für Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) sich am Montag, 18. März, ab 19 Uhr in der Gaststätte „Heiligenseer Elch“ am Elchdamm 171 den Fragen der Bewohner im sogenannten Bürgerdialog zu stellen. Die Themen des Abends sind unter anderem unpünktliche Busse, Probleme bei mehreren Buslinien nach der Übernahme durch einen Subunternehmer, der Ausbau der S-Bahnlinie 25, Barrierefreiheit, Schulwegsicherung oder...

Der 2021 bei der Berliner Feuerwehr ernannte Extremismusbeauftragte hat in den vergangenen drei Jahren insgesamt 23 Verdachtsfälle bearbeitet. In elf dieser untersuchten Fälle hat der Extremismusbeauftragte jeweils ein Disziplinar- und/oder Strafverfahren angestoßen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage hervor. Vorwürfe an die beschuldigten Feuerwehrleute waren zum Beispiel das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger...

Wittenau. Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Bundestag ist zu Gast beim nächsten bundespolitischen Abend der CDU Wittenau. Er findet am Mittwoch, 13. März, ab 19 Uhr im Restaurant Maestral, Eichborndamm 236 statt. Themen sind die Migrations- und Asylpolitik sowie weitere aktuelle Fragen. Die Teilnahme ist nur nach Anmeldung per E-Mail an wittenau@cdu-reinickendorf.de oder unter Telefon 55 57 10 74 möglich. tf

Trotz Termindruck in den Bürgerämtern wird es vorerst keine Öffnungszeiten der Bürgerämter an Sonnabenden geben. Über „eine mögliche Öffnung der Bürgerämter an einzelnen oder ausgewählten Samstagen“ wurde zwar in der Sitzung des Lenkungskreises Bürgerdienste im Januar gesprochen, wie Martina Klement (CSU), Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, auf eine Anfrage der Linken sagt, aber man habe sich „einvernehmlich darauf verständigt, eine etwaige Samstagsöffnung der...

Berlin. Im vergangenen Jahr haben viel mehr Bedürftige Anträge auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gestellt als 2022. Die Zahlen stiegen von 7171 im Jahre 2022 auf 11.728 im Jahre 2023. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt auf eine Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (Die Linke) hervor. Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung haben bedürftige Menschen, die entweder die für sie geltende Altersgrenze erreicht haben oder...

Berlin. Der Senat hat eine „neue Expert*innenkommis-sion zu anti-muslimischem Rassismus“ gegründet. Das Gremium soll „Präventionskonzepte und Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung der Berliner Muslim*in-nen entwickeln“, heißt es aus der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat Schirin Amir-Moazami vom Institut für Islamwissenschaft an der Freien Universität, Zülfukar Çetin von der Evangelischen...

Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB) hat im vergangenen Jahr mit rund 1,89 Millionen Euro 23 Projekte gefördert. Das waren rund 290.000 Euro mehr als 2022. Mit knapp 624.000 Euro floss rund ein Drittel der Fördersumme an Einrichtungen, die SED-Opfer in Fragen der Rehabilitierung beraten oder psychosoziale Unterstützung anbieten. „Der Bedarf an Beratung für in der DDR politisch Verfolgte besteht weiterhin“, so der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte Frank Ebert....