Bezirk Reinickendorf - Politik

Reinickendorf. Die bezirkliche Einbürgerungsbehörde hat ihre Arbeit zum 31. Dezember 2023 eingestellt. Hintergrund ist eine Neuregelung in diesem Bereich. Für Einbürgerungen und sonstige Staatsangehörigkeitsangelegenheiten sind seit 1. Januar nicht mehr die Bezirksämter, sondern das Landesamt für Einwanderung (LEA) verantwortlich. Zum Abschied erinnerte die Reinickendorfer Einbürgerungsbehörde daran, dass sie 32 Jahre existierte und während dieser Zeit zehntausende Menschen zu deutschen...

Berlin. Die Senatskulturverwaltung gibt Fördergelder nur noch Initiativen oder Projekten, die vorher eine Antidiskriminierungsklausel unterschreiben. Wer Geld vom Senat will, muss sich „zu einer vielfältigen Gesellschaft und gegen jede Form von Antisemitismus gemäß der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und ihrer Erweiterung durch die Bundesregierung bekennen“, teilt die Kulturverwaltung mit. Die Geldempfänger müssen sich dazu verpflichten, „alles...

Reinickendorf. Der Bezirk bietet wieder Ausbildungsplätze in der Verwaltung an. Es werden Bewerber für die Bereiche Verwaltungsfachangestellte, Garten- und Landschaftsbau, Medien- und Informationsdienste, Vermessungstechnik gesucht, zudem wird eine Ausbildung zum Stadtsekretärsanwärter angeboten. Die Bewerbungsfristen enden am 31. Januar und am 29. Februar. Weitere detaillierte Informationen gibt es im Internet auf https://bwurl.de/19sa. Die Ausbildung beginnt am 1. September 2024. tf

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt lädt Menschen aus seinem Wahlkreis (Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort, Teile von Tegel) am Donnerstag, 18. Januar, zu einem Besuch des Berliner Abgeordnetenhauses ein. Von 10 bis etwa 14.30 Uhr haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zunächst die Möglichkeit, die Plenarsitzung mitzuverfolgen. Außerdem gibt es eine Führung durch das Gebäude des ehemaligen Preußischen Landtags sowie ein Gespräch mit Stephan Schmidt. Um eine Anmeldung unter Angabe...

von Dirk Jericho Das Land Berlin hat erneut einen Härtefallfonds aufgelegt, um anerkannte politisch Verfolgte der SED-Diktatur in besonderen Notlagen zu unterstützen. Insgesamt stehen 100.000 Euro für 2024 zur Verfügung. Aus dem Härtefallfonds können SED-Opfer Hilfe bekommen, „die nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen rehabilitiert wurden und sich aktuell in einer besonderen wirtschaftlichen Notlage befinden“, heißt es. Geld gibt es aber nur, „wenn keine sonstigen staatlichen...

Seit Januar gibt es mit dem Landgericht I für Strafsachen und dem Landgericht II für Zivilsachen zwei eigenständige Landgerichte. Die Teilung des bisherigen Landgerichts Berlin ist Ergebnis der Strukturreform. Das Land Berlin geht dabei neue Wege. Während in anderen Bundesländern die Zuständigkeiten bisher regional verteilt sind, nimmt das Land Berlin eine rein fachliche Spezialisierung seiner Landgerichte vor. Das Landgericht I im Kriminalgericht Moabit wird ausschließlich für Strafsachen...

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet im Januar 2024 und unter Telefon 40 39 57 93 folgende telefonischen Sprechstunden an: Freitag, 12. Januar von 12 bis 13, Mittwoch, 17. Januar, von 16 bis 17, Donnerstag, 25. Januar, von 10 bis 11 sowie am Montag, 29. Januar von 17 bis 18 Uhr. tf

Berlin. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine durften in Berlin befristet bis Mai 2022 mit ihren Autos parken, ohne Tickets am Automaten zu ziehen oder eine Vignette zu haben. Seitdem werden nicht vorhandene Parkgenehmigungen auch bei ukrainischen Fahrzeugen geahndet. Ob das allerdings bei Fahrzeughaltern aus Nicht-EU-Ländern Erfolg hat, darf bezweifelt werden. Vom 1. November 2022 bis zum 30. November 2023 wurden insgesamt 21.256 Knöllchen an ukrainische Autos geklemmt, geht aus der Antwort von...

Reinickendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung tagt auch in diesem Jahr immer am zweiten Mittwoch eines Monats im BVV-Saal des Rathauses, Eingang am Antonyplatz 1. Insgesamt gibt es aufgrund der Sommerpause elf ordentliche Sitzungen. Sie finden am 10. Januar, 14. Februar, 13. März, 10. April, 15. Mai, 12. Juni und 10. Juli und nach der Sommerpause am 11. September, 9. Oktober, 13. November und 11. Dezember statt. Beginn ist immer um 17 Uhr. tf

Berlin. Die „Regenbogenhauptstadt Berlin“ verleiht zum vierten Mal den „Berliner Preis für Lesbische* Sichtbarkeit“. „Der Preis trägt dazu bei, lesbisches Leben, lesbische Kultur und Geschichte sichtbar zu machen“, sagt Senatorin Cansel Kızıltepe (SPD). Für den Preis vorgeschlagen werden können „Lesben*, unabhängig des bei der Geburt zugewiesenen Geschlechts, auch lesbische* Gruppen/Initiativen, die durch ihr Handeln und ihr Engagement für lesbische* Sichtbarkeit eine Spur in dieser Stadt...

Im Februar ist schon wieder Wahltag! Für etliche Berliner sogar zum dritten Mal in drei Jahren. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen 2021 wegen zahlreicher Pannen für ungültig erklärt und eine Wiederholung für den 12. Februar 2023 angeordnet hatte, werden am 11. Februar 2024 schon wieder Wahllokale geöffnet. Denn von den verkorksten Berlinwahlen war auch die Stimmabgabe für die Bundestagswahl betroffen. Das...

In Berlin befinden sich zum Stichtag 23. November 2023 insgesamt 1661 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) in der Obhut der Senatsjugendverwaltung. Darüber hinaus werden 1478 umF von den bezirklichen Jugendämtern betreut und bekommen Sozialhilfen. Das geht aus der Antwort von Jugendstaatssekretär Falko Liecke (CDU) auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann hervor. Die Minderjährigen haben 66 Staatsangehörigkeiten angegeben. Die meisten kommen der Reihenfolge nach aus...

Reinickendorf. Das bisherige „Reinickendorfer Bündnis für Solidarität und gegen rechte Unterwanderung“ heißt seit Kurzem „Bündnis Reinickendorf gegen Rechts“. Es setzt sich weiter gegen rechtsradikale und rassistische Hetze ein. Zuletzt demonstrierten rund 50 Menschen am 5. Dezember gegen einen Stammtisch der AfD, der in einem Lokal unweit des Rathauses stattfand. Gegründet hatte sich das Bündnis Anfang 2022 als Reaktion auf die Querdenker-Aufmärsche in Tegel. Ihm gehören zum Beispiel die...

Reinickendorf. In einer Resolution hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer Sitzung am 13. Dezember den Angriff auf die Kocasinan Moschee an der Holländerstraße verurteilt und der Gemeinde ihre volle Solidarität versichert. An der Moschee wurden am 18. November verbrannte Seiten des Korans, Fäkalien und islamophobische Schmähungen gefunden. Insgesamt hat es in Berlin in den vergangenen Wochen ähnliche Vorkommnisse an mindestens vier islamische Einrichtungen gegeben. „Wir wenden uns...

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt am 17. Januar von 14.30 bis 17.30 Uhr ins Rote Rathaus zur Bürgersprechstunde ein. Angemeldete Bürger können mit Berlins Regierungschef Probleme besprechen oder Fragen loswerden. Wegner „möchte sich mit jedem Anliegen im persönlichen Gespräch auseinandersetzen und verstehen, was die Menschen in Berlin bewegt“, heißt es aus der Senatskanzlei. Über die Internetseite berlin.de/rbm-sprechstunde kann man sich mit Namen, Geburtsdatum,...