Bezirk Reinickendorf - Politik

von Dirk Jericho Der Farbanschlag auf das Brandenburger Tor im September kommt die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ teuer zu stehen. Das Land verklagt 13 Mitglieder der Klimagruppe auf Schadenersatz. Wie der rbb berichtet, hat die Senatsverwaltung für Finanzen eine Schadenersatzklage beim Landgericht Berlin eingereicht. Die Klima-Schmierer sollen 141.575,58 Euro plus Zinsen an das Land zahlen, teilt eine Sprecherin mit. Die Finanzverwaltung hatte zunächst rund 115.000 Euro Schadenersatz...

Wittenau. Als erster Berliner Bezirk bietet Reinickendorf die BundID an. Wer einen Personalausweis mit Online-Funktion hat, kann sich ab sofort mit der BundID am Bürgerterminal im Foyer des Rathauses am Eichborndamm 215 registrieren lassen. Sie ist eine zentrale Komponente des Bundes zur Identifizierung und Authentifizierung gegenüber digitalen Verwaltungsdienstleistungen. Damit lassen sich zum Beispiel Formulare mit den persönlichen Daten vorausfüllen. Zur BundID gehört auch ein elektronisches...

Wittenau. Der CDU-Abgeordnete Björn Wohlert lädt am Montag, 26. Februar, zu einem Bürgerdialog mit der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg (parteilos) ein. Ab 18 Uhr stehen im Restaurant Maestral, Eichborndamm 236, unter anderem folgende Themen auf dem Programm: das Durchsetzen des Rechtsstaats, konsequente Strafverfolgung und der Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Die Teilnahme ist nur nach Anmeldung per E-Mail an hallo@bjoern-wohlert.berlin oder unter...

Heiligensee. Um die Europäische Union und wie ihre Zukunft gemeinsam gestaltet werden kann, geht es bei einer Diskussionsveranstaltung mit der Spitzenkandidatin der Berliner Sozialdemokraten für die Europawahl 2024, Gaby Bischoff (SPD). Sie findet am Donnerstag, 22. Februar, ab 19.30 Uhr im Restaurant Dorfaue in Alt-Heiligensee 67 statt. Bischoff kommt auf Einladung der SPD-Ortsverbände Heiligensee/Konradshöhe/Tegelort, Freie Scholle/Tegel sowie Frohnau nach Heiligensee. tf

Reinickendorf. Das Bürgeramt Reinickendorf-Ost in der Teichstraße 65 ist ab Montag, 19. Februar, wieder geöffnet. Seit 20. Dezember war es als Sitz des Wahlamtes zur Vorbereitung der Teilwiederholungswahl zum Bundestag genutzt worden. Der Besuch ist nur mit einem Termin möglich. Diese können über das Bürgertelefon 115 oder über das Online-Kontaktformular auf https://bwurl.de/19up gebucht werden. tf

Waidmannslust. Die Junge Union Reinickendorf lädt am Donnerstag, 15. Februar, zu einer Veranstaltung mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der KlimaUnion Thomas Heilmann. Sie findet ab 18 Uhr in der „JU Lounge“ am Oraniendamm 6-10 statt. Thema des Abends ist die Klimapolitik. Die Teilnahme ist nur nach Anmeldung per E-Mail an gamp@ju-reinickendorf.de möglich. tf

Der Senat will erstmals mit einer freiwilligen und anonymen Onlinebefragung herausfinden, wie viele der Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen Migrationshintergrund haben. Ziel ist es, mehr Migranten in die Verwaltung zu bekommen. Dazu sollen im Februar alle etwa 132.000 Beschäftigten im Landesdienst ein paar Fragen zu ihren Wurzeln beantworten. Die Umfrage vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg dauert nur ein paar Minuten und richtet sich an alle Mitarbeiter – mit und ohne...

Wittenau. Jens Spahn (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, ist am Montag, 19. Februar, Gast bei einem bundespolitischen Abend der CDU Wittenau. Die Veranstaltung findet ab 19 Uhr im Restaurant Maestral, Eichborndamm 236, statt. Die Teilnahme ist nur nach Anmeldung per E-Mail an wittenau@cdu-reinickendorf.de oder unter Telefon 55 57 10 74 möglich. tf

Waidmannslust. Der SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter lädt am Mittwoch, 21. Februar, von 16.30 und 18 Uhr, zur Sprechstunde in sein Bürgerbüro am Waidmannsluster Damm 149, ein. Um Anmeldung wird gebeten unter Telefon 81 49 09 20 oder per E-Mail an info@joerg-stroedter.de. tf

Von den insgesamt 539 Dienstkräften bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) arbeiten mit 353 Mitarbeitern schon zwei Drittel regelmäßig von zu Hause aus. 132 Beamte und 221 Tarifbeschäftigte haben bereits eine sogenannte alternierende Telearbeit vereinbart. Das geht aus der Antwort von Arbeitsstaatssekretärin Micha Klapp (SPD) auf eine AfD-Anfrage zum Thema „4-Tage-Woche in der Berliner Verwaltung?“ hervor....

Reinickendorf. Die CDU am Schäfersee begrüßt zu ihrem ersten politischen Stammtisch im neuen Jahr am Dienstag, 30. Januar, Gitta Connemann, CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Ab 18 Uhr diskutiert sie im Café Torten-Träume, Residenzstraße 108, mit dem CDU-Abgeordneten Burkard Dregger zum Thema „Arbeiten in Deutschland: Lohnt das noch?“ Um Anmeldung wird gebeten per E-Mail an amschaefersee@cdu-reinickendorf.de. tf

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet im Februar an folgenden Terminen für Sprechstunden am Telefon an: Am Dienstag, 6. Februar, von 15 bis 16 Uhr, Mittwoch, 13. Februar, 12 bis 13 Uhr, Montag, 19. Februar, 10 bis 11 und Freitag, 29. Februar, zwischen 17 und 18 Uhr. Einwahl jeweils unter Telefon 40 39 57 93. tf

Seit Bekanntwerden eines Treffens von Rechtsradikalen im vergangenen November in Potsdam und deren Pläne für eine massenhafte sogenannte Remigration von Menschen aus Deutschland gibt es in vielen Orten Demonstration. Auch in Reinickendorf soll eine solche Kundgebung am Sonnabend, 27. Januar, ab 13 Uhr auf dem Franz- Neumann-Platz stattfinden. Unter dem Motto „Nie wieder ist JETZT“ ruft das Netzwerk „Reinickendorf bleibt bunt“ zur Teilnahme auf. Beim Netzwerk handelt es sich nach eigenen Angaben...

Reinickendorf. Bis zum 2. Februar können sich Vereine, Freie Trägern oder Initiativen für Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ bewerben. 60 000 Euro stehen in Reinickendorf zur Verfügung. Mit dem Geld sollen Projekte und Aktionen gefördert werden, die ziviles Engagement und demokratisches Verhalten unterstützen und stärken wollen. Die Mindestförderung für ein Projekt beträgt 11 000 Euro. Die Zielgruppen sind vor allem Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Alle ausgewählten...

Wittenau. Der CDU-Abgeordnete Björn Wohlert lädt Bewohnerinnen und Bewohner seines Wahlkreises (Wittenau, Tegel, Waidmannslust und Borsigwalde) am Montag, 29. Januar, zu einem Bürgerdialog mit Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) ein. Die Veranstaltung findet ab 18 Uhr im Restaurant Maestral, Eichborndamm 236, statt. Themen sind unter anderem der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Leistungsfähigkeit der Straßen, Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit für Fußgänger sowie die...