Bezirk Reinickendorf - Politik

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung gegen den FDP-Verordneten David Jahn eingestellt. Der liberale Kommunalpolitiker, der auch Vorsitzender der Jungen Liberalen in Nord-Berlin ist (für Pankow und Reinickendorf), hatte in der Bezirksverordnetenversammlung am 9. November 2016 den AfD-Verordneten Rino Schmiedel als „Rassisten und Reichsbürger“ bezeichnet und sich auf mehrere Veröffentlichungen im sozialen Netzwerk Facebook berufen. Schmiedel hatte daraufhin...

Reinickendorf. Der CDU-Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen (CDU) bietet Praktikumsplätze an. Wer in der Oberschule einen Platz fürs Pflichtpraktikum sucht, den Leerlauf zwischen Abitur und Ausbildung oder Studium überbrücken will oder einfach mal in den Alltag eines Politikers hineinschnuppern will, kann sich bewerben. Voraussetzungen sind Interesse an Politik und die Bereitschaft, produktiv mitzuarbeiten. Das Alter ist egal. Bewerbungen gehen an kontakt@tim-zeelen.de oder postalisch an...

Reinickendorf. Wer den CDU-Abgeordneten Stephan Schmidt am 25. Januar in den Preußischen Landtag, Niederkirchnerstraße 5, begleiten will, meldet sich bis 19. Januar dafür an. Auf dem Programm stehen die Teilnahme an der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses, eine Führung durch das historische Gebäude und ein persönliches Gespräch mit dem Abgeordneten. Interessierte müssen sich mit Namen, Geburtsdatum, Adresse und Rückrufnummer unter 40 39 57 93 oder per E-Mail an buero@stephan-schmidt.berlin...

Reinickendorf. Der Bezirksverband der Linken hat am 16. Dezember die Bezirksverordnete Deniz Seyhun zur neuen Bezirksvorsitzenden und die Studentin Dilay Dagdelen zu ihrer Stellvertreterin gewählt. Sie lösen den Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksverordnetenversammlung, Felix Lederle, und die Bezirksverordnete Marion Kheir ab, die zwei Jahre an der Spitze des Verbandes standen. Marion Kheir bleibt weiter Mitglied im Bezirksvorstand der Linken. CS

Die in den vergangenen Jahren als Notunterkünfte für Geflüchtete benötigten Sporthallen zweier Reinickendorfer Oberstufenzentren können erst im Laufe des kommenden Jahres wieder für den Sport genutzt werden. Der CDU-Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen erfuhr aus der Senatsbildungsverwaltung, dass die jeweils zwei an den Oberstufenzentren Kühlewein- und Cyclopstraße vorhandenen Sporthallen erst im kommenden Jahr wieder für Sport nutzbar sein werden. Am längsten wird es für das Oberstufenzentrum...

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat im Roten Rathaus den Berliner Inklusionspreis übergeben. Mit dem Preis ehrt die Landesregierung vorbildliche Arbeitgeber, die sich um die berufliche Teilhabe von Menschen mit Schwerbehinderung verdient gemacht haben. Sieger sind in der Kategorie „Kleinunternehmen“ das Pankower Zahntechnik-Labor CK-Dental, in der Kategorie „Mittelständische Unternehmen“ das Stadtmuseum Berlin und in der Kategorie „Großunternehmen“ die Galeria Kaufhof. Den Sonderpreis...

Reinickendorf. Noch bis zum 3. Januar kann sich anmelden, wer mit dem Reinickendorfer CDU-Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen am 10. Januar um 10 Uhr das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Mohrenstraße 37, besuchen möchte. Nach einer Führung gibt es ein Gespräch über die Aufgaben des Hauses. Dazu gehören die Sicherung des Rechtsstaats in Form von ständiger Weiterentwicklung und Anpassung der Gesetze sowie der Schutz von Verbrauchern, vor allem in den Bereichen Lebensmittel- und...

Borsigwalde. Der CDU-Abgeordnete für Borsigwalde, Tegel, Waidmannslust und Wittenau, Tim-Christopher Zeelen, steht am 16. Dezember um 10.30 Uhr an der Kreuzung Ernst-/Schubartstraße für Gespräche zur Verfügung. Wer am Sonnabend keine Zeit hat, erreicht den Politiker per E-Mail unter kontakt@tim-zeelen.de oder unter 43 77 86 48. CS

Die Deutschen essen zu wenig Obst und Gemüse und werden immer dicker – besonders die Kinder. Ob das allein am Preis liegt, bezweifle ich aber. Ich esse gern und viel Obst und Gemüse. Damit bin ich statistisch gesehen eine Ausnahme. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) empfiehlt 250 Gramm Obst am Tag und 400 Gramm Gemüse. Der Durchschnittsdeutsche kommt nur auf rund 150 Gramm Obst und etwas über 120 Gramm Gemüse. Schuld sind die Werbung, unverständliche Angaben auf Verpackungen und die...

Reinickendorf. Bis zum 7. Dezember muss sich anmelden, wer mit dem CDU-Abgeordneten Stephan Schmidt am Donnerstag, 14. Dezember, vormittags das Berliner Abgeordnetenhaus im Preußischen Landtag, Niederkirchnerstraße 5, besuchen möchte. Auf dem Programm stehen die Teilnahme an der Plenarsitzung, eine Führung durch das historische Gebäude und ein persönliches Gespräch mit dem Abgeordneten. Bei der Anmeldung müssen Namen, Geburtsdatum, Adresse und Rückrufnummer angegeben werden. Anmeldung unter...

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bietet im Dezember Sprechstunden an: Wolfgang Knack am 4. und am 11. Dezember von 16 bis 17 Uhr im CDU-Bürgerbüro, Dörpfeldstraße 51; Sascha Lawrenz am 11. Dezember von 17.30 bis 18.30 Uhr im Rathaus Treptow, Raum 005, Neue Krugallee 4; Michael Vogel am 18. Dezember von 16 bis 18 Uhr im Bürgerbüro Katrin Vogel, Grünauer Straße 9 in Altglienicke, und Markus Föhrenbach ebenda am 18. Dezember von 16 bis 17 Uhr. sim

Jetzt sind wieder massenhaft BSR-Mitarbeiter mit Laubbläsern unterwegs, die vor allem eines sind: laut. Ich frage mich, muss das sein? Wenn ich an Luftverschmutzung denke, denke ich an Autos, an große Fabriken mit dicken Schornsteinen. Doch auch Gartengeräte wie die von der BSR derzeit massenhaft eingesetzten Laubbläser pusten Abgase in die Luft. Außerdem machen sie ordentlich Krach und wirbeln Mengen an Staub auf. Der Bund für Umwelt und Naturschutz wertet ganz klar: Laubsauger schaden Flora...

Berlin. Der Sachverständigenbeirat für Naturschutz und Landschaftspflege hat sich Anfang November in neuer Besetzung konstituiert. Er berät den Senat und die Bezirke umfassend zu Fragen der Erhaltung der Berliner Natur. Weitere Infos auf http://asurl.de/13lr. hh

Berlin. Für ein modernes Petitionsrecht setzt sich die Plattform openPetition ein. Ziele sind mehr Dialog und mehr digitale Beteiligung auf Bundesebene. Noch bis Ende November werden Unterschriften gesammelt, die dann dem Bundestag übergeben werden sollen. Angestrebt werden 100 000 Unterschriften. Weitere Infos auf www.opendemokratie.de. hh

Reinickendorf. Die Verurteilung eines sogenannten Reichsbürgers vom Landgericht Nürnberg-Fürth zu lebenslanger Haft am 23. Oktober wirft ein Schlaglicht auf eine Szene, die auch in Reinickendorf aktiv ist. Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Sie lehnen Dokumente dieses Staates ebenso ab wie das Zahlen von Steuern oder andere Bürgerpflichten gegenüber der Bundesrepublik. Die unübersichtliche Szene hat teils Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus....

Tegel. Die Bezirksverordneten haben sich am 11. Oktober einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Berliner Bäder-Betriebe keine Maßnahmen veranlassen, die eine spätere Wiedereröffnung des Strandbades Tegel erschweren. Mit der Entscheidung reagierten die Bezirkspolitiker auf eine Anordnung der Senatsverwaltung für Umwelt, die bisherigen Abwasserleitungen verfüllen zu lassen und damit für immer unbrauchbar zu machen. Diese einwandigen Leitungen entsprechen schon lange nicht mehr den geltenden...