Bezirk Reinickendorf - Politik

Reinickendorf. Das Landesarbeitsgericht hat die Kündigung eines Bezirksamtsmitarbeiters wegen der Lektüre von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ in einem Pausenraum für rechtens erklärt. Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes hatte in einem Pausenraum seines Dienstgebäudes eine Originalausgabe von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ gelesen. In dem erstmals 1925 erschienen Werk hatte der nationalsozialistische Diktator die Grundzüge seiner Ideologie dargelegt, die zum Mord an den europäischen Juden und zum Zweiten...

Reinickendorf. Nach 2009 und 2013 gewinnt CDU-Politiker Frank Steffel erneut das Direktmandat in Reinickendorf. Der Bezirk im Berliner Norden bleibt auch nach der Bundestagswahl fest in den Händen der Christdemokraten. Der bisherige Mandatsträger Frank Steffel konnte sein Direktmandat erfolgreich verteidigen. Obwohl Steffel gut acht Prozent weniger Erststimmen (36,8 Prozent) bekam als vor vier Jahren, reichte es zu einem klaren Sieg vor Thorsten Karge (23,7 Prozent) von der SPD. Auf Dieter...

Reinickendorf. Illegaler Welpenhandel hat nichts mit einem guten Geschäft zu tun. Oftmals ist er reine Tierquälerei. Sieben Fälle wurden 2016 bekannt. Hundewelpen sind klein. Sie sind niedlich. Und ihre Knopfaugen sind zum Verlieben bestens geeignet. Jedoch haben diese Tiere auch ein dickes "Aber" im Gepäck: Werden Hundewelpen vom Züchter gekauft, kosten sie eine Stange Geld. Natürlich gibt es auch andere Möglichkeiten an Welpen zu kommen: Wer genau sucht, findet genug Angebote. Doch was kann...

Tegel. Immer wieder geht das Gerücht um, die Waldwege im Tegeler Forst würden zur illegalen Rennstrecke umfunktioniert. Besonders betroffen sei hierbei das Gebiet um den Flughafensee. Bei einer Rallye denken Motorsportfreunde aus aller Welt an die großen Events, wie etwa die Rallye Monte Carlo. An den Flughafensee dürften sie dabei nicht denken. Warum auch? Stand diese "Strecke" doch bisher in keinem Rennkalender. Tut sie auch weiterhin nicht. Denn, eine Umfunktionierung der Waldwege am...

Reinickendorf. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft laut ihrem Pressesprecher Martin Steltner von Amtswegen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Urkundenfälschung gegen den Reinickendorfer Bundestagsabgeordneten Frank Steffel (CDU). Was war passiert? Während des Bundestagswahlkampfes flatterte circa 200.000 Reinickendorfer Haushalten Wahlwerbung mit dem Briefkopf „Dr. Angela Merkel. Vorsitzende der CDU Deutschlands“ ins Haus. Inhaltlich machte die Kanzlerin Werbung für Frank Steffel...

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden Unterschriften gesammelt, um die Installation von Kameras zum Objektschutz,...

Reinickendorf. Mit gleich drei Anträgen zur Zukunft des Flughafens Tegel haben sich die Bezirksverordneten auf ihrer Sitzung am 13. September befasst. Deutlich abgelehnt wurde der Antrag der FDP ans Bezirksamt, sich für den Weiterbetrieb Tegels nach der Eröffnung von BER einzusetzen. Vier Verordnete waren für den Antrag (so viele Mitglieder hat die FDP-Fraktion), alle anderen 51 Verordneten stimmten dagegen. Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken, der...

Tegel. Mit sechs Einwohneranfragen auf der Bezirksverordnetenversammlung äußerten Anwohner Unmut über die Möglichkeit, dass auf dem bezirkseigenen Grundstück Am Brunnen 17 eine Kita entstehen könnte. Der Grund dafür ist eine Auskunft des Bezirksamtes an den Senat, wo angesichts der wachsenden Stadt langfristig Grundstücke für Kitas genutzt werden könnten. Reinickendorf meldete fünf Standorte, darunter das Gelände Am Brunnen 17. Gleich zu Beginn machte Bürgermeister Frank Balzer (CDU) klar, dass...

Reinickendorf. Während des Wahlkampfes ist es ganz normal, wenn Parteien Privathaushalte anschreiben und um Stimmen werben. Oftmals werden diese Briefe einfach achtlos weggeworfen. Doch was passiert, wenn die Bundeskanzlerin angeblich einen Kandidaten gesondert bewirbt? Im Optimalfall werben die Parteien und Einzelkandidaten mit bunten Flyern um die Gunst des Wählers. Häufig wird davon jedoch keine Notiz genommen. Aus den unterschiedlichsten Gründen. Echte Briefe kommen in Zeiten des Internets...

Berlin. Drohnen werden immer erschwinglicher, und so ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen ein solches Fluggerät kaufen. Allerdings gibt es nur wenige Bereiche in Berlin, in denen Drohnen legal fliegen dürfen. In Deutschland werden 2017 voraussichtlich rund 600.000 Drohnen verkauft werden. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der pro Jahr verkauften Multikopter, wie sie eigentlich heißen, laut Deutscher Flugsicherung auf mehr als eine Million steigen. Meist um Fotos und Videos zu...

Borsigwalde. Der CDU-Ortsverband Borsigwalde veranstaltet noch bis 10. September die erste „Borsigwalder Woche“. Im Rahmen dieser Tage stehen verschiedene Aktivitäten aus den Bereichen Kultur und Wirtschaft auf dem Programm. Am Freitag, 8. September, 16.30 Uhr, findet ein historischer Spaziergang durch Borsigwalde statt. Am Samstag, 9. September, 10 Uhr, lädt der Ortsverband zur Bürgersprechstunde ein. Um 11 Uhr findet ein kommunalpolitischer Kiezspaziergang statt. Thema: Verbesserungen im...

Borsigwalde. Im Rahmen der ersten „Borsigwalder Woche“ vom 4. bis 10. September lädt die örtliche CDU zu diversen Veranstaltungen ein. Am Dienstag, 5. September, 14 Uhr, steht ein Besuch bei der Borsigwalder Pizza-Manufaktur GiaPIZZA, Holzhauser Str. 140a, auf dem Programm. Am Mittwoch, 6. September, 18 Uhr, informiert unter dem Motto: „Wie sichere ich meine Wohnung?“ ein Fachmann des Schlüsseldienstes Kunz. Am Donnerstag, 7. September, 11 Uhr, findet eine Führung über den Russisch-Orthodoxen...

Reinickendorf. Am Donnerstag, 14. September, lädt der Abgeordnete Stephan Schmidt (CDU), zu einem Vormittag in den Preußischen Landtag ein. Auf dem Programm stehen die Teilnahme an der Plenarsitzung, eine Führung durch das historische Gebäude und ein persönliches Gespräch mit dem Abgeordneten. Interessenten melden sich mit Namen, Geburtsdatum, Adresse und Rückrufnummer unter  40 39 57 93 oder per Mail an buero@stephan-schmidt.berlin. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Anmeldeschluss ist der 4....

Reinickendorf. Auch wenn viele noch in den Ferien sind: Noch bis Ende des Monats können die Reinickendorfer Einfluss auf den Bezirkshaushalt für die kommenden zwei Jahre nehmen. Rechtzeitig zur letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause hat das Bezirksamt seinen Entwurf für den Bezirkshaushalt 2018/2019 in die BVV eingebracht. Unmittelbar anschließend hat dann auch der bezirkliche Hauptausschuss den Entwurf in zwei Sitzungen bereits beraten (1. Lesung). Der...

Konradshöhe. Am Sonntag, 27. August, von 10 bis 18 Uhr, lädt die Villa Borsig zum Tag der offenen Tür. Als Besucher hat man an diesem Tag die Möglichkeit einen Blick hinter die Kulissen des Auswärtigen Amtes und seiner Tätigkeiten zu werfen. Interessierte können sich über Karrieremöglichkeiten in der Diplomatie informieren. Seit 2006 nutzt das Auswärtige Amt das ehemalige Landhaus der Berliner Unternehmerfamilie Borsig für die Akademie des Auswärtigen Dienstes und als Gästehaus. Einen Tag der...