Bezirk Reinickendorf - Politik

Reinickendorf. Der Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) bietet am 30. August von 15 bis 16 Uhr wieder eine Telefonsprechstunde an. Er ist dann unter  22 77 25 00 zu erreichen. CS

Reinickendorf. Einen Blick hinter die Kulissen der Bundespolitik ermöglicht der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel interessierten Reinickendorfern am Donnerstag, 15. September. Auf dem Besichtigungsprogramm: Bundestag samt Plenarsaal und Stauffenberg-Gedenkstätte. Im Anschluss steht Frank Steffel den Teilnehmern eine Stunde lang Rede und Antwort. Der Tag endet mit einer Bootsfahrt durchs Regierungsviertel. Weil die Plätze begrenzt sind, ist eine Anmeldung bis spätestens 1. September...

Reinickendorf. Vorübergehend hat das Bezirksamt 24 zusätzliche Mitarbeiter, die jetzt im temporären Wahlamt ihre Arbeit aufgenommen haben. Das bezirkliche Wahlamt ist nur aktiv, wenn Wahlen oder Bürgerentscheide anstehen. Die Mitarbeiter auf Zeit seien umfassend für die Aufgaben geschult worden, die mit der Organisation und dem Ablauf einhergehen, teilt Stadtrat Uwe Brockhausen (SPD) mit. Er hat die Kollegen offiziell im Bezirksamt begrüßt. Für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den zwölf...

Berlin. Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde hin zum Volksentscheid gemeistert. Sie möchte Volksentscheide verbindlicher machen. Die Bebauung des Tempelhofer Felds, Mietpreissteigerungen oder Fahrradfreundlichkeit – immer wieder gab und gibt es Initiativen, die über Volksentscheide Einfluss auf die Politik nehmen. Es geht um direkte Bürgerbeteiligung. Genau diese möchten die Initiatoren von „Volksentscheid retten“ stärken. Dafür haben sie Unterschriften gesammelt: 50.000...

Reinickendorf. Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren – jetzt stehen auch sämtliche Parteien für den Urnengang am 18. September fest. In Reinickendorf treten elf Parteien für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an. Das letzte Wort hatte der Landeswahlausschuss – das Gremium befand am 28. Juli über Beschlüsse und Beschwerden der Bezirkswahlausschüsse, anschließend konnten die Stimmzettel für alle Bezirke in Druck gehen. Am 18. September stehen in der Hauptstadt die Wahlen zum Berliner...

Reinickendorf. Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet am 16. August von 15 bis 16 Uhr seine erste Whatsapp-Sprechstunde an. Interessierte können ihm für eine Stunde direkt im Chat Fragen zu Politik, Sport und Reinickendorf stellen. Der Whatsapp Messenger ist eine mobile Nachrichten-App, die den kostenfreien Austausch von Kurznachrichten und Medien erlaubt. Einfach per Whatsapp-Nachricht mit Frank Steffel unter seiner Handynummer  0176/ 75 57 21 25 in Kontakt treten....

Berlin. Wohnen wird in Berlin immer teurer. Viele Hartz-IV-Empfänger zahlen bei den Mietkosten inzwischen drauf. Eigentlich sollten Hartz-IV-Empfänger in Berlin seit dem vergangenen Jahr besser mit dem Geld klarkommen, das sie für die Bezahlung ihrer Mieten zur Verfügung haben. Die alten Regelungen wurden vor Gericht gekippt. Doch noch immer gibt es Probleme. Der Grund: Die Mieten in Berlin steigen so rasant, dass die Richtwerte, die der Senat als Basis für die Berechnung der Zuschüsse wählt,...

Reinickendorf. Bis Ende September soll das Bezirksamt eine Liste sämtlicher Reinickendorfer Regelschulen erstellen, die auch für Kinder mit motorischen Einschränkungen geeignet sind. Darauf einigten sich die Bezirksverordneten in der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Sie möchten ferner, dass die Liste „zur allgemeinen Nutzung“ veröffentlicht wird. Initiator des Antrags war die Fraktion Bündnis90/Die Grünen. bm

Reinickendorf. Eine dringliche Beschlussempfehlung direkt aus dem Haushaltsausschuss segneten die Reinickendorfer Bezirksverordneten gleich zu Beginn der letzten Sitzung vor der Sommerpause ab. Danach empfiehlt die BVV dem Bezirksamt, sich für mehr Personal in den Bibliotheken, der Volkshochschule, den Museen und in der Musikschule einzusetzen. Gerade die Ämter für Weiterbildung und Kultur würden unmittelbar mit den Folgen der wachsenden Stadt konfrontiert und auch zentrale Aufgaben im Bereich...

Reinickendorf. Die Wartebereiche der Ämter im Rathaus und in den anderen Dienstgebäuden sollten kinderfreundlicher gestaltet werden und das Bezirksamt soll prüfen, wie das geschehen könnte. So möchten es die Reinickendorfer Bezirksverordneten. Auf Antrag der SPD-Fraktion und nach eingehender Diskussion in den Ausschüssen Jugendhilfe, Haushalt und Bürgerdienste einigten sich die Fraktionen darauf, dem Bezirksamt den entsprechenden Prüfauftrag zu erteilen. bm

Reinickendorf. Die nächste Chance zum fernmündlichen Austausch mit dem Bundestagsabgeordneten Frank Steffel (CDU) gibt es am Dienstag, 2. August. Von 15 bis 16 Uhr ist die Hotline  22 77 25 00 geschaltet, die Reinickendorfer wählen, um Fragen oder Kritik loszuwerden. Wer zu diesem Zeitpunkt nicht telefonieren kann, richtet seine Anfrage per E-Mail an den Politiker unter frank.steffel@bundestag.de. bm

Reinickendorf. Einigkeit bestand in der letzten Sitzung der Bezirksverordneten vor der Sommerpause über einen Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. So erhielt das Bezirksamt den Auftrag, ein Konzept für einen so genannten Lokalen Bildungsverbund zu erstellen, und dieses der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft vorzustellen. In der Begründung des Antrags heißt es, dem Verbund sollten Schulen, Kitas, Elterninitiativen, Jugendeinrichtungen und -träger ebenso angehören wie...

Frohnau. Die Balustraden der Gartendenkmäler auf dem Ludolfinger und dem Zeltinger Platz sollten umgehend von unschönen Graffiti befreit werden – darauf einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung und erteilten dem Bezirksamt den entsprechenden Auftrag. Initiator des Antrags war die SPD-Fraktion. bm

Berlin. Der Gesetzesentwurf von Innensenator Frank Henkel (CDU) zur Videoüberwachung findet im Abgeordnetenhaus derzeit keine Mehrheit. Doch die Debatte geht weiter. Ob Breitscheid-, Potsdamer oder Alexanderplatz, ob Ku’damm oder Karl-Marx-Allee – kommt es hier oder an anderen großen Plätzen oder Verkehrsknotenpunkten zu großen Menschenansammlungen oder werden häufiger kriminelle Taten festgestellt, dann will der Berliner Innensenator dort künftig Videokameras installieren. Das soll potenzielle...

Berlin. Für die Wahlen am 18. September werden noch Wahlhelfer gesucht für die Auszählung der Stimmen, die per Briefwahl abgegeben werden, sowie Vorsteher und Schriftführer in den Wahllokalen. Für die Tätigkeit im Wahlvorstand gibt es ein Erfrischungsgeld von 50 Euro und für die Mitglieder eines Briefwahlvorstandes 35 Euro. Wahlhelfer aus dem öffentlichen Dienst, denen Freizeitausgleich gewährt wird, erhalten ein Erfrischungsgeld in Höhe von 30 Euro oder im Briefwahlvorstand von 25 Euro. Die...

Reinickendorf. Die nächste Gelegenheit zum fernmündlichen Gedankenaustausch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Frank Steffel gibt es am Dienstag, 12. Juli. Von 15 bis 16 Uhr nimmt der Politiker unter  22 77 25 00 Anrufe entgegen. Wer an diesem Termin keine Zeit hat, kann auch per E-Mai Kontakt zum CDU-Politiker aufnehmen und sich mit einer Frage oder einem Problem melden: frank.steffel@bundestag.de. bm

Reinickendorf. Zum politischen Stammtisch lädt die CDU Am Schäfersee wieder ein: Freitag, 8. Juli, ab 17 Uhr im Restaurant „South Dakota“ in der Residenzstraße 142. Wenn das Wetter stimmt, zieht die Runde in den Garten um. Mit dabei: der Berliner Abgeordnete Burkhard Dregger sowie die Bezirksverordneten Matthias Kubin, Joachim Leschnitzer und Claudia Skrobek. Wer mit ihnen über Kommunal- und Landespolitik ins Gespräch kommen möchte, ist herzlich und ohne Anmeldung willkommen. bm

Waidmannslust. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) spaziert am Sonnabend, 9. Juli, zwischen 11 und 13 Uhr durch Waidmannslust und die Cité Foch – gemeinsam mit seinem Parteigenossen und Wahlkreiskandidaten fürs Abgeordnetenhaus Alexander Ewers. Außerdem mit von der Partie: SPD-Bürgermeisterkandidat und Stadtrat Uwe Brockhausen sowie der baupolitische Sprecher der Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Ulf Wilhelm. Wer mit spazieren und dabei mit den Politikern über aktuelle...

Reinickendorf. Im Seniorenalter noch ein Praktikum absolvieren? Warum denn nicht? Als erster Berliner CDU-Bundestagsabgeordneter bietet Frank Steffel vierwöchige Praktika für Ruheständler an. Start ist am 1. September. Der Politiker setzt auf Lebenserfahrung kombiniert mit Einsatzfreude und Neugier. Die Senioren im Praktikum will Steffel in alle Arbeitsabläufe des Bundestagsbüros einbeziehen – so können sie die Politik aus nächster Nähe kennen lernen. Interessierte Reinickendorfer bewerben sich...

Zum Ende der islamischen Fastenzeit im Ramadan am 4. Juli und dem Beginn des Festes des Fastenbrechens, auch Ramadan- oder Zuckerfest, am 5. Juli besucht der Innensenator von Berlin, Frank Henkel, zusammen mit dem Reinickendorfer Abgeordneten Burkard Dregger das schiitische „Kulturzentrentrum der Afghanen in Berlin“. Der Ramadan gilt als eine besondere Zeit der religiösen Hingabe und der Dankbarkeit an Gott im Islam. An 30 Tagen kommen Muslime zum gemeinschaftlichen Gebet zusammen und brechen...

Märkisches Viertel. Diverse Diskussionsrunden und Info-Veranstaltungen stehen auf dem Programm der „Tage der SPD Märkisches Viertel“, zu denen der Vorsitzende und Berliner Abgeordnete Thorsten Karge vom 4. bis zum 14. Juli alle interessierten Märker einlädt. Im Rahmen der Reihe ist am Dienstag, 5. Juli, um 19 Uhr Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) im Restaurant Maestral am Eichborndamm 236 zu Gast; am Dienstag, 12. Juli, um 18.30 Uhr geht es an gleicher Stelle um die Rolle des Islam...