Bezirk Reinickendorf - Politik

Reinickendorf. Die Berliner Wahlen vom 18. September haben auch die Vertretung Reinickendorfs im Abgeordnetenhaus von Berlin verändert. Die trotz deutlicher Stimmenverluste verbliebene Dominanz der CDU zeigt sich auch im Ergebnis der Berliner Wahlen für das Abgeordnetenhaus. In allen sechs Wahlkreisen setzten sich die CDU-Kandidaten durch. Mit Emine Demirbüken-Wegner, Michael Dietmann, Burkard Dregger, Jürn Jakob Schultze-Berndt und Tim-Christpher Zeelen sind die Reinickendorfer...

Reinickendorf. Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet seine nächste Telefonsprechstunde am 5. Oktober an. Er ist dann von 18 bis 19 Uhr unter  22 77 25 00 im Deutschen Bundestag zu erreichen. CS

Berlin. Jeder Bürger sollte Lebensmittelvorräte für zehn Tage zu Hause haben. Dazu rät die Bundesregierung. Viele Deutsche halten das für Panikmache. Es soll nur eine Vorsichtsmaßnahme sein und hat angeblich nichts mit der Bedrohung durch den Terrorismus zu tun. Doch nachdem die Bundesregierung die Pläne für ihr neues Zivilschutzkonzept vorgestellt hat, musste sie es stark verteidigen. Es ist die Neuauflage des Notfallplans, den Deutschland für den Katastrophenfall bereithält. Die aktuell...

Reinickendorf. Nach der Wahl ist vor der Wahl – die Ergebnisse der Berliner Wahl vom 18. September hat für die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine unübersichtliche Gemengelage mit Blick auf die Wahl des Bezirksamtes hinterlassen. In einer Hinsicht liegt Reinickendorf im politischen Berlin-Trend: Die großen Verlierer sind die Parteien der bisherigen großen Koalition im Abgeordnetenhaus. Die SPD verliert bei den Wahlen zur BVV 6,1 Prozent, die CDU bricht um sechs Prozent ein....

Tegel. Die wachsende Stadt macht sich auch in Reinickendorf bemerkbar – rund 660.000 Euro steckt das Bezirksamt in diesem Jahr in den Dachausbau für Bürozwecke des Grünen Hauses an der Ziekowstraße. Im vergangenen Jahr hatte die Reinickendorfer Bezirksverwaltung rund 1750 Mitarbeiter. Angesichts einer wachsenden Bevölkerung wird die Zahl steigen. Den aktuellen Zuwachs schätzt Bürgermeister Frank Balzer (CDU) auf 30 bis 40 Mitarbeiter. Und die brauchen Platz, der im Rathaus nicht gegeben ist. So...

Berlin. Wer ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ) absolviert oder am Bundesfreiwilligendienst teilnimmt, muss in Berlin aus Sicht des Landesjugendrings zu viel für Bus und Bahn bezahlen. Ein monatliches Taschengeld von etwa 300 Euro bekommen Jugendliche, die in Berlin einen Freiwilligendienst leisten – etwa im Rahmen eines FSJ oder des Bundesfreiwilligendienstes. Derzeit müssen sie im Monat 57 Euro beziehungsweise 44,50 Euro für ein Abo ausgeben, wenn sie regelmäßig mit dem öffentlichen...

Berlin. Mit der Kampagne „Dein Kreuz ohne Haken“ haben der AWO Landesverband in Berlin und das Landesjugendwerk der AWO Berlin das Wahlprogramm der AfD analysiert. „Wir stellen uns den Forderungen der AfD mit Aufklärung entgegen“, sagt Claudius Lehmann, Landesvorsitzender des AWO-Jugendwerkes. „Toleranz, Solidarität, Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit sind nicht nur seit fast 100 Jahren unsere Grundwerte, sondern auch die Pfeiler unserer Demokratie“, sagt Barbara König,...

Reinickendorf. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet seine zweite Live-Sprechstunde auf Facebook an. Am 21. September beantwortet er ab 18 Uhr für 30 Minuten Fragen zu den Themen Sport, Politik und natürlich zu Reinickendorf auf seiner Facebook Seite. Wer teilnehmen möchte sollte auf der Facebook-Seite www.facebook.com/franksteffel „Gefällt-mir“ klicken. CS

Reinickendorf. Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel und seine Seniorenbeauftragte Helga Hötzl bieten ihre Senioren-Sprechstunde am 21. September an. Sie sind dann in der Zeit von 11 bis 13 Uhr unter  22 77 25 00 zu erreichen. CS

Reinickendorf. Der Frauen- und Mädchenbeirat des Bezirkes Reinickendorf ruft alle Frauen auf, am 18. September wählen zu gehen und zuvor zu prüfen, welche Parteien sich für Gleichberechtigung einsetzen. Programmpunkte könnten die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt und gleiche Bezahlung sein, bezahlbarer Wohnraum für Frauen in allen Lebenslagen (wie Alleinerziehende, Frauen nach Trennung, bei häuslicher Gewalt, Rentnerinnen), Beratungs- und Unterstützungsangebote für Frauen und Mädchen,...

Berlin. Immer wieder werden in Berliner Parks Giftköder gefunden, die Hundehasser dort ausgelegt haben. Eine Website zeigt nun Fundstellen an. Doch das reicht einigen Politikern nicht aus. Sie sollen Hunden gut schmecken, doch sie können gefährlich sein: Wurst oder Fleischstücke mit Rattengift, Nägeln oder gar Rasierklingen. Manches Mal geraten sie auch in Hände von Kindern, die in den Parks spielen. Um gegen das Giftköder-Auslegen von vermeintlichen Hundehassern aktiv zu werden, gibt es seit...

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet am 14. September von 18 bis 19 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Er ist dann unter  22 77 25 00 im Deutschen Bundestag zu erreichen. CS

Reinickendorf. Zur Einschulung am 10. September verteilt der CDU-Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen an Grundschulen in seinem Wahlkreis (Borsigwalde, Tegel, Waidmannslust und Wittenau) Couponhefte. Damit möchte er den Erstklässlern und deren Eltern eine Freude zum Schulstart machen. Die Coupons können in einigen Reinickendorfer Geschäften eingelöst werden. Die Hefte können zusätzlich ab dem 12. September wochentags zwischen 10 und 14 Uhr in seinem Bürgerbüro, Brunowstraße 51, abgeholt werden....

Reinickendorf. Zum „Aktionstag für ein schönes Berlin“ am 9. September rufen auch Reinickendorfer Politiker auf. Der CDU-Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen wird ab 16 Uhr Teile von Tegel reinigen. Treffpunkt ist der Spielplatz am Buddeplatz. Zur Teilnahme ist jeder eingeladen, Material wird gestellt. Nach Möglichkeit wird um vorherige Anmeldung unter  43 77 86 48 oder info@tim-zeelen.de gebeten. Von 13 bis 15.30 Uhr reinigt der SPD-Abgeordnete Thorsten Karge mit seinem Team das Gebiet rund um...

Berlin. Derzeit schmücken wieder Wahlplakate die Laternenpfähle und Mittelstreifen in der Stadt. Sie sind bunt, sie sind vielfältig. Ein klares politisches Wahlversprechen sucht man jedoch oft vergebens. Eigentlich sollen die Plakate die Berliner dazu ermuntern, sich mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September zu befassen und wählen zu gehen. Doch in diesem Jahr sind verbindliche Aussagen eher Mangelware. Besonders auffällig ist das bei den...

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel und Helga Hötzl, die Seniorenbeauftragte des Abgeordneten, bieten ihre regelmäßige telefonische Senioren-Sprechstunde am Mittwoch, 7. September, an. Sie sind dann von 11 bis 13 Uhr unter  22 77 25 00 zu erreichen. CS

Tegel. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am 24. August im Wasserwerk Tegel das zuvor im Bundeskabinett beschlossene Konzept Zivile Verteidigung vorgestellt. Der Presseauflauf ist enorm. Dreizehn Kameras sind auf das Podium gerichtet, noch mehr schreibende Journalisten verteilen sich auf die Sitzreihen, drum herum tummeln sich die Fotografen. Die meisten sind gern in der Sommerpause aus dem Regierungsviertel an den Tegeler See gekommen, doch das Wasserwerk interessiert die meisten...

Reinickendorf. Der Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) bietet am 30. August von 15 bis 16 Uhr wieder eine Telefonsprechstunde an. Er ist dann unter  22 77 25 00 zu erreichen. CS

Reinickendorf. Einen Blick hinter die Kulissen der Bundespolitik ermöglicht der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel interessierten Reinickendorfern am Donnerstag, 15. September. Auf dem Besichtigungsprogramm: Bundestag samt Plenarsaal und Stauffenberg-Gedenkstätte. Im Anschluss steht Frank Steffel den Teilnehmern eine Stunde lang Rede und Antwort. Der Tag endet mit einer Bootsfahrt durchs Regierungsviertel. Weil die Plätze begrenzt sind, ist eine Anmeldung bis spätestens 1. September...

Reinickendorf. Vorübergehend hat das Bezirksamt 24 zusätzliche Mitarbeiter, die jetzt im temporären Wahlamt ihre Arbeit aufgenommen haben. Das bezirkliche Wahlamt ist nur aktiv, wenn Wahlen oder Bürgerentscheide anstehen. Die Mitarbeiter auf Zeit seien umfassend für die Aufgaben geschult worden, die mit der Organisation und dem Ablauf einhergehen, teilt Stadtrat Uwe Brockhausen (SPD) mit. Er hat die Kollegen offiziell im Bezirksamt begrüßt. Für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den zwölf...

Berlin. Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde hin zum Volksentscheid gemeistert. Sie möchte Volksentscheide verbindlicher machen. Die Bebauung des Tempelhofer Felds, Mietpreissteigerungen oder Fahrradfreundlichkeit – immer wieder gab und gibt es Initiativen, die über Volksentscheide Einfluss auf die Politik nehmen. Es geht um direkte Bürgerbeteiligung. Genau diese möchten die Initiatoren von „Volksentscheid retten“ stärken. Dafür haben sie Unterschriften gesammelt: 50.000...