Bezirk Reinickendorf - Politik

Reinickendorf. Wer sich mit einem Problem, einer Frage oder Anregungen an den Bundestagsabgeordneten Frank Steffel (CDU) wenden möchte, hat am Dienstag, 5. Juli, eine Gelegenheit zum Telefonaustausch. Von 15 bis 16 Uhr ist die Hotline  22 77 25 00 geschaltet. Wer an diesem Tag keine Zeit hat, kann auch per E-Mai Kontakt zum CDU-Politiker aufnehmen: frank.steffel@bundestag.de. bm

Reinickendorf. Im Bezirk ist es für Jugendliche offenbar nach wie vor leicht, Alkohol zu erwerben. In diesem Monat hatte der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Martin Lambert (CDU) zusammen mit der Senatsverwaltung für Inneres eine Auszubildende des Bezirksamtes zu Testkäufen losgeschickt. In sieben von acht Fällen konnte sie den hochprozentigen Alkohol erwerben. „Ich bin erschüttert über das Ergebnis“, sagt Lambert nach Abschluss der Tests. In den sieben „erfolgreichen“ Fällen gab es...

Berlin. Schon seit einigen Jahren gilt in Berlin das Nichtraucherschutzgesetz. Doch in vielen Gaststätten und Clubs wird fleißig weitergequalmt. Die Zigarette gehört für viele zum Bier oder Wein dazu – zumindest am späten Abend und zumindest dann, wenn sie ausgehen. Feiern, entspannen, Spaß haben. Verbote und Vorschriften wie das Nichtraucherschutzgesetz sind da oft zweitrangig. Das sehen viele Wirte genau wie die Gäste, die das gern nutzen und in der späten Stunde in Kneipen und Clubs drinnen...

Reinickendorf. Die Reinickendorfer SPD macht sich für die Einrichtung von Milieuschutzgebieten stark. Insbesondere in Reinickendorf Ost und Reinickendorf West sollen Mieter vor Verdrängung geschützt werden. Schon 2015 hatte die SPD in der Bezirksverordnetenversammlung durchgesetzt, dass das Bezirksamt ein sogenanntes Grobscreening-Gutachten für Milieuschutzgebiete in Auftrag gibt. In Milieuschutzgebieten kann zum Beispiel der Umfang von Modernisierungen begrenzt werden, damit Mieten für Normal-...

Reinickendorf. Hauptstadtflughafen BER, Autobahnmaut und -ausbau, Elektromobilität: Wer sich für Themen interessiert, die im Verkehrsministerium auf der Tagesordnung stehen, hat am 15. August, ab 16 Uhr die Gelegenheit zu einem Blick hinter die Kulissen. Der Reinickendorfer CDU-Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen lädt Interessierte zu einer Führung mit anschließendem Gespräch ein. Wer mit dem Berliner Politiker das Ministerium besuchen möchte, schreibt eine E-Mail an info@tim-zeelen.de oder...

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet am 23. Juni von 18 bis 18.30 Uhr eine Live-Sprechstunde auf Facebook an. Wer teilnehmen möchte, sollte auf der Facebook-Seite www.facebook.com/franksteffel „Gefällt-mir“ klicken. CS

Reinickendorf. Knapp drei Monate vor den Berliner Wahlen am 18. September ist noch nicht klar, ob diese ohne Komplikationen in der Verwaltung funktionieren werden. Nach Problemen und Hindernissen für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen hat sich der Grünen-Verordnete Jens Augner auf der Sitzung der Bezirksverordneten am 8. Juni erkundigt. Und er erhielt vom Stadtrat für Bürgerangelegenheiten, Uwe Brockhausen (SPD), eine nicht richtig ermutigende Antwort:...

Reinickendorf. Ihre beliebten Telefon-Sprechstunden für Senioren bieten die CDU-Bundestagsabgeordneten Frank Steffel und Helga Hötzl wieder an folgenden Terminen an: Mittwoch, 22. und 29. Juni, jeweils in der Zeit von 11 bis 13 Uhr. Wer Fragen rund um die Seniorenpolitik, spezielle Angebote für ältere Menschen oder Pflegethemen hat, kann den fernmündlichen Austausch unter  22 77 25 00 nutzen. Das geht aber auch per E-Mail unter frank.steffel@bundestag.de. bm

Berlin. Kaum scheint die Sonne, sind die Berliner Parks voller Menschen – und voller Müll. In einem Pilotprojekt kümmert sich die BSR nun um die Reinigung von zwölf Grünanlagen. Aluminiumschalen, Würstchenverpackungen und leere Flaschen – vor allem die Grillreste und Überbleibsel von manch einer privaten Party unter freiem Himmel sind es, die die Berliner Parks an Sommermorgen unschön aussehen lassen. Überall Müll. Nicht selten verteilen Krähen die Reste auch noch quer über die Straßen und auf...

Märkisches Viertel. An der Adresse Treuenbrietzener Straße 36 wird es in absehbarer Zeit keine mobilen Unterkünfte für Flüchtlinge geben. Der Standort wurde bisher auf einer Senatsliste geführt. Die Nennung des Grundstücks Treuenbrietzener Straße 36 als Standort einer mobilen Unterkunft für Flüchtlinge (ein sogenanntes MUF) hatte schnell für Aufregung gesorgt. Denn an der Stelle ist ein privates Sportzentrum angesiedelt, das Unternehmen „Squash-Tennis-Nord und Fußballwelt Nord“. Auf die Liste...

Wittenau. Anlässlich des 71. Jahrestages der Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und der Beendigung des Zweiten Weltkriegs haben das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung am 8. Mai am Mahnmal hinter dem Rathaus Kränze niedergelegt. „Wir gedenken den Millionen Opfern des Krieges. Der Nationalsozialismus hat ein unmenschliches Maß an Leid und Trauer über Europa gebracht. Heute sind wir dankbar für ein Leben in Gleichheit, Freiheit und demokratischer...

Reinickendorf. Das Fraktionsbüro von Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus Reinickendorf, Eichborndamm 215-239, steht ab sofort als eine Anlaufstelle des Reinickendorfer Registers für rechtsextreme oder diskriminierende Vorfälle zur Verfügung. Hier können Bürger rechtsextreme und diskriminierende Vorfälle melden, die dann im Reinickendorfer Register gesammelt und veröffentlicht werden. Das Reinickendorfer Register wird seit Juli 2015 von der ver.di Jugendbildungsstätte Berlin- Konradshöhe im Auftrag...

Reinickendorf. Die Senatsfinanzverwaltung hat den Jahresabschluss der Bezirke für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegt. Für Reinickendorf steht dort ein Minus. Insgesamt hat der Bezirk aber ein Guthaben. Konkret beendete der Bezirk das vergangene Haushaltsjahr mit einem Defizit von vier Millionen Euro. Mitverantwortlich für das Minus in 2015 sind die Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung (HzE), für die Jugendsozialarbeit und für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, die das Land Berlin im Vorjahr...

Berlin. Berlin wird immer mehr zum Touristenmagneten. Viele junge Menschen zieht es wegen der Clubs und Partys in die Stadt. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) hat nun ein Alkoholverbot für die Szenekieze vorgeschlagen. Kaum steigen die Temperaturen, sind auch wieder viele Berliner und Berlinbesucher draußen unterwegs und sitzen in den Parks. Abends gehört für viele dann ein Bier oder ein anderes alkoholisches Getränk dazu. Genau wie bei jenen, die auf dem Weg zu einer Party oder in einen...

Wittenau. In der Zeit vom 27. April bis zum 9. Mai öffnen in Berlin – im Rahmen der bundesweiten Aktion „Europa in meiner Region“ – von der Europäischen Union (EU) geförderte Projekte ihre Türen. Gezeigt wird, wie einfach und effektiv EU-Fördermittel wirksam werden. Eine Fotoausstellung im Rathaus, Eichborndamm 215-239, beleuchtet etwa, wie vielfältig die durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Efre) geförderten Projekte sind. Die Ausstellung ist im Erdgeschoss der Südhalle...

Reinickendorf. Interessierte Bürger haben am 27. April die Möglichkeit, den Reinickendorfer SPD-Vorsitzenden und Abgeordneten Jörg Stroedter auf Terminen zu begleiten. Um 15 Uhr besucht er das neue Büro des Quartiersmanagements Klixstraße, Graf-Haeseler-Straße 17, und startet von dort zu einem Quartiersrundgang mit Bausenator Andreas Geisel (SPD) und Wirtschaftsstadtrat Uwe Brockhausen (SPD). Um 18.30 Uhr gibt es in der Art-Galerie Benakohell, General-Woyna-Straße 1, ein Gespräch mit der...

Reinickendorf. Der CDU-Abgeordnete Jürn Jakob Schultze-Berndt lädt ein Mädchen aus seinem Wahlkreis im Rahmen des Girls’ Day am 28. April in den Preußischen Landtag des Berliner Abgeordnetenhauses ein und bietet dabei einen Blick hinter die Kulissen des Landesparlaments. An diesem Tag kann die Schülerin die Arbeit des Berliner Abgeordneten kennenlernen, sich direkt mit ihm austauschen, ihn bei Hintergrundgesprächen begleiten und im Plenum den politischen Debatten folgen. Bewerbungen sollten...

Reinickendorf. Der Senat hat am 5. April im Rathaus Reinickendorf getagt. Bei der anschließenden Bezirkstour zeigten sowohl die Berliner Regierung wie die Bezirksspitze Einigkeit bei größeren Projekten. Die Bewohner des Märkischen Viertels können immer noch auf eine bessere Verkehrsanbindung an den Rest der Stadt hoffen. Das betonte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) gleich zu Beginn einer Bürgerfragestunde im Bezirksverordneten-Saal des Rathauses am Eichborndamm. Von...

Reinickendorf. Der demografische Wandel und gleichzeitig anhaltende Zustrom beschäftigt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Bezirksamt sollte auf die Veränderungen vorbereitet sein und daher ein Zukunftskonzept vorlegen – diesen Auftrag bekam es jetzt vom Bezirksparlament. Das Papier soll „anhand des aktuellen Bestands den aus dem Bevölkerungswachstum hervorgehenden Wohnbedarf ermitteln“. Ein besonderes Augenmerk möge das Konzept aber auch auf die Infrastruktur legen: Sport- und...

Reinickendorf. Der 38-jährige Fahrlehrer Michael Schulz ist Spitzenkandidat der Grauen Panther für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. September. Die Delegierten des Kreisparteitages nominierten ihn einstimmig. Auf Platz 2 der Bezirksliste folgt die 68-jährige Ursula Schade. Schulz ist aktuell Einzelverordneter und seit 2006 BVV-Mitglied. Die Grauen Panther sammeln zur Zeit Unterschriften für die Zulassung der Partei beim Bezirkswahlausschuss. CS

Berlin. Die Hauptstadt hat angeblich zu wenige öffentliche Toiletten. Aus Tempelhof-Schöneberg kommt nun der Vorschlag, dass Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen sollen. Wer in der Stadt unterwegs ist und muss, der ist auf öffentliche Toiletten angewiesen. Doch ausgerechnet dann, so zeigt die Erfahrung, findet man bestimmt kein City-Klo. Was tun? Die nächste Gaststätte, das nächste Restaurant wäre eine Lösung. Man würde ja auch gerne zahlen. Doch oftmals, steht an der Tür...

Berlin. Der Tagebau in der Lausitz spült Stoffe in die Spree, die das Trinkwasser belasten. Der Senat gibt zu, dass bisherige Schutzmaßnahmen nicht greifen. Die Wasserbetriebe sind wachsam, sehen derzeit allerdings keinen Grund zur Sorge. Zu viel Sulfat im Trinkwasser kann zu Durchfall führen. Ein solcher Wert wird laut den Berliner Wasserbetrieben aber noch nicht erreicht. Weitere gesundheitliche Gefahren gingen von Sulfaten nicht aus. Das bestätigt Tamara Grummt, Toxikologin beim...