Bezirk Reinickendorf - Politik

Berlin. Der Umweltverband Grüne Liga, der in der Prenzlauer Allee 8 seinen Sitz hat, veranstaltet in diesem Jahr erneut ein Umweltfestival. Es findet am 5. Juni von 11 bis 19 Uhr am Brandenburger Tor statt. Ab sofort können sich Firmen, Verbände, Initiativen und Einzelpersonen bewerben, die sich an einem Stand auf dem Festival präsentieren möchten. Die Bewerber sollten auf dem Festival zeigen, wie man mit nachhaltigem Wirtschaften und effizientem Ressourcenverbrauch gut leben kann. Außerdem...

Reinickendorf. Jörg Stroedter bleibt Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf. Das ist das Ergebnis der jüngsten Kreisdelegiertenversammlung. Stroedter ist auch stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Delegierten wählten am 13. März zudem den neuen Kreisvorstand: Stellvertreter sind nun Jutta Küster und Gerald Walk, als Kassiererin wurde Carmen Regin im Amt bestätigt. Zum neuen Schriftführer im SPD-Kreisvorstand wurde Marco Käber gewählt. SPD-Kandidat...

Reinickendorf. Nur noch bis zum 18. März können sich Bürger zur Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) Kurt-Schumacher-Quartier beteiligen – die Ratschläge der Parteien aus dem Fuchsbezirk dazu sind unterschiedlich. Der für die Stadtentwicklung verantwortliche Stadtrat Martin Lambert (CDU) äußerte sich auf der Bezirksverordnetenversammlung vom 9. März eindeutig: „Der vorgelegte Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplans ist abzulehnen.“ So fasste er seine Antwort auf eine Große Anfrage...

Berlin. Die Jugendarbeitslosigkeit in Berlin sinkt weiter. Im Februar dieses Jahres waren 15 052 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Das sind 889 weniger als vor einem Jahr. Die Quote sank im selben Zeitraum von 10,3 auf 10,1 Prozent. Noch im Februar 2012 waren 23 000 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat Berlin im vergangenen Jahr vier Jugendberufsagenturen eröffnet. Acht weitere Agenturen folgen in diesem Jahr. Ziel der Berufsagenturen ist es,...

Reinickendorf. Die Bürgerämter bieten für die An- und Abmeldung von Wohnungen eine gesonderte Möglichkeit der Terminvereinbarung an. Für diesen besonderen Service stehen in Reinickendorf die Bürgerämter Reinickendorf-Ost, Rathaus und Tegel zur Verfügung. Wer sich an- oder ummelden möchte, kann über eine neu geschaltete Servicenummer –  902 49 90 – den notwendigen Termin vereinbaren. Man kann sich auch einen Termin in einem der genannten Bürgerämter reservieren lassen. Mit diesem neuen Service...

Reinickendorf. Der Bezirksverordnete Michael Schulz ist Spitzenkandidat der Grauen Panther für das Abgeordnetenhaus bei den Berliner Wahlen im September. Der 38-jährige Fahrlehrer erhielt auf dem Landesparteitag am 27. Februar 90,9 Prozent der Delegiertenstimmen. Schulz ist seit 2006 Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf. Auf Platz zwei der Liste folgt Thomas Harder. Der 59-jährige selbstständige Malermeister ist der Landesvorsitzende der Grauen Panther in Berlin. Die Partei...

Reinickendorf. Der Bezirk wird in diesem Jahr vermutlich an sechs weiteren Standorten Flüchtlingsunterkünfte erhalten. Dies geht aus einer am 23. Februar veröffentlichten Liste des Senats hervor. Die Liste bezieht sich berlinweit auf rund 34.000 Plätze, wobei die Anzahl der Menschen an den einzelnen Standorten konkret noch nicht festgelegt ist. Zwei der Standorte in Reinickendorf gehören dem Evangelischen Friedhofsverband Berlin Stadtmitte an der Holländerstraße 36 und 90. Für beide Standorte...

Reinickendorf. Das Bezirksamt hat mit Betroffenheit auf den Tod des ehemaligen Stadtrates für Volksbildung und Soziales, Burkhard Willimsky, reagiert. Der nach kurzer schwerer Krankheit am 12. Februar im Alter von 77 Jahren verstorbene Burkhard Willimsky gehörte dem Bezirksamt von 1981 bis 1993 an. Der Pädagoge war von der CDU für die verschiedenen Ämter nominiert worden. In den 1990er Jahren verließ er jedoch die Partei. In Vorträgen berichtete er später über seine Bespitzelung durch das...

Reinickendorf. Die FDP Reinickendorf hat ihre Kandidaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aufgestellt. Mit engagierten Frauen will die FDP bei den Wahlen im September punkten. Sybille Meister ist die Reinickendorfer Nummer eins für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. Sie hat als Abgeordnete bereits in den Jahren 2001 bis 2006 ihre Erfahrungen in der Berliner Politik machen können. Ihre inhaltlichen Schwerpunkte sind damals wie heute die...

Reinickendorf. Der Bürgerantrag zur Erhaltung des Gaslichts in Reinickendorf ist am 10. Februar von den Bezirksverordneten mit den Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen und gegen die Stimmen der SPD angenommen worden. Damit wird dem Bezirksamt empfohlen, sich in insgesamt elf Bereichen des Bezirks für einen sofortigen Abbaustopp vorhandener Gasleuchten einzusetzen und zugleich einen Zukunftsplan „Gasbeleuchtung“ zu entwickeln. Darin sollen Bereiche definiert werden, in denen Gasleuchten...

Tegel. Der Linken-Abgeordnete Hakan Tas bietet immer freitags ab 11 Uhr eine Rechtsberatung in seinem Bürgerbüro, Brunowstraße 57, an. Es wird um eine Anmeldung unter  98 35 48 50 oder deniz@hakan-tas.de gebeten. Tas kandidiert bei den kommenden Berliner Wahlen im Wahlkreis 1 (Reinickendorf). CS

Reinickendorf. Der Bezirk bleibt weiter ohne fünften Stadtrat. Auf der Sitzung der Bezirksverordneten am 10. Februar wurde die Wahl auf Antrag der SPD-Fraktion vertagt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Gilbert Collé, begründete die Vertagung mit einer „Blockadehaltung“ der CDU. Die hatte schon nach der Januar-BVV verlauten lassen, den damals in zwei Wahlgängen gescheiterten SPD-Kandidaten Marco Käber auch in einem dritten Wahlgang nicht zu...

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Steffel bietet am 18. Februar von 15 bis 16 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Er ist dann unter  22 77 25 00 im Deutschen Bundestag zu erreichen. CS

Reinickendorf. Auf dem Kreisparteitag der Grauen Panther Reinickendorf wurde der 38-jährige Bezirksverordnete Michael Schulz mit 83,3 Prozent der Stimmen zum Kreisverbandsvorsitzenden gewählt. Stellvertreter wurden Sven Brzuszkiewicz und Anja Schneider. Kreisschatzmeisterin ist Daniela Frank, ihre Stellvertreterin wurde Kristin Brzuszkiewicz. Markus Peters und Dennis Sperling komplettieren den Vorstand als Beisitzer. "Mit neuen und bekannten Gesichtern wollen wir auch in den nächsten zwei...

Berlin. Lange Wartezeiten sind in den Bürgerämtern Alltag. Im Januar hatten sie wegen eines Software-Updates an zwei Tagen sogar ganz geschlossen. Das Chaos soll nun durch eine zentrale Behörde aufgefangen werden. Die Probleme dauern an – Hauptursache: Personalmangel. In den vergangenen Monaten war es kaum möglich, einen Termin zu bekommen. Innensenator Frank Henkel (CDU) brachte deshalb erst eine neue Musterbehörde ins Gespräch, die die Bezirke entlasten und gleichzeitig neue, effizientere...

Reinickendorf. Der Bezirk wird aller Voraussicht nach bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode ohne eigenen Stadtrat für Familie, Jugend und Soziales bleiben. Die CDU kündigte an, den SPD-Kandidaten Marco Käber grundsätzlich nicht zu wählen. Wie berichtet, sollte der langjährige SPD-Bezirksverordnete Marco Käber schon auf der Januar-Sitzung der Bezirksverordneten Nachfolger des 2015 verstorbenen Stadtrates Andreas Höhne (SPD) werden. Er bekam jedoch in zwei Wahlgängen keine Mehrheit. Am 22....

Charlottenburg. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lädt am Dienstag, 9. Februar, zu einem Bürgerdialog ins Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100. Beginn ist um 17 Uhr im Festsaal. Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, meldet sich bis 8. Februar per E-Mail unter: senatvorort@senatskanzlei.berlin.de an. Bitte dabei auch den Namen, eine Telefonnummer sowie ein kurzes Themenstichwort angeben. my

Märkisches Viertel. Der Betreiber des American Western Saloon im Fontane-Haus hat sich wegen des Vertriebs eines T-Shirts mit zweifelhaftem Aufdruck eine Abmahnung des Bezirksamtes eingefangen. Das teilte Bürgermeister Frank Balzer (CDU) auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 13. Januar dem SPD-Verordneten Alexander Ewers mit. Ewers hatte sich an dem T-Shirt gestört, das auf der Rückansicht „Deutsche Wohnungen Wehrmacht sie sauber?“ fragte. Nicht nur Ewers vermutete hier rechtsextremes...