Politik

Prenzlauer Berg. Am Dienstag, 3. September, bietet Tino Schopf (SPD), Mitglied des Abgeordnetenhauses für Prenzlauer Berg Ost und Weißensee, von 10 bis 14 Uhr in seinem Bürgerbüro (Bernhard-Lichtenberg-Straße 23a) eine Beratung rund ums Thema Rente. Am Donnerstag, 12. September, gibt es dort von 16 bis 17 Uhr eine kostenfreie Mietrechtsberatung durch einen Fachanwalt. Es wird jeweils um Anmeldung unter tino.schopf@spd.parlament-berlin.de oder unter der Telefonnummer 030/92 15 25 26 gebeten....

Treptow-Köpenick. Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Köpenick“, das Zentrum für Demokratie und das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit bieten am Sonnabend, 24. August, eine geführte Fahrradtour am Ufer des südlichen Müggelsees entlang an. An mehreren Stationen – darunter der Originalstandort der Kuhlen Wampe, die Berliner Bürgerbräu AG, das frühere KZ-Außenlager in Müggelheim und das ehemalige Durchgangslager in Wilhelmshagen – wird...

Treptow-Köpenick. Außer für Altglienicke gibt es in diesem Jahr eine zweite Antragsrunde: Ab sofort können Ideen für demokratiefördernde Projekte im Bezirk bei den Partnerschaften für Demokratie Schöneweide und Treptow-Köpenick eingereicht werden. Vereine, Initiativen und Einzelpersonen, die sich im Bezirk mit ihren Ideen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit starkmachen wollen, können Geld über den Aktionsfonds beantragen. Für Nieder- und Oberschöneweide können Anträge...

Johannisthal. Auch in diesem Jahr stellt das Bezirksamt Mittel für die Kiezkassen in allen Bezirksregionen bereit. In Johannisthal wurden jedoch auf der ersten Bürgerversammlung im Mai nicht alle bereitgestellten Mittel verteilt. Deshalb findet am Dienstag, 10. September, eine zweite Runde der Kiezkasse um 18 Uhr im ehemaligen Rathaus, Sterndamm 102, statt. Während der Versammlung, zu der Interessierte eingeladen sind, soll über die Verwendung der Kiezkassenmittel diskutiert und entscheiden...

Charlottenburg. Der Abgeordnete für die Charlottenburger City, Reinhard Naumann (SPD), lädt zu einem Sommerempfang ein. Am Sonnabend, 31. August, möchte er in seinem Kiezbüro „S16“ in der Sesenheimer Straße 16 in entspannter Atmosphäre bei kühlen Getränken mit seinen Gästen ins Gespräch kommen. Der Sommerempfang findet statt von 15 bis 18 Uhr. Wer teilnehmen möchte, wird gebeten, sich anzumelden, per Mail an reinhard.naumann@spd.parlament-berlin.de oder unter der Telefonnummer 89 78 80 69....

Vor drei Jahren hat der Senat per Beschluss den Grundstein für die „Gigabit-Hauptstadt Berlin“ gelegt und den Ausbau einer flächendeckenden sowie hochleistungsfähigen Versorgungsinfrastruktur bis zum Ende des Jahrzehnts angekündigt. Im Fokus steht dabei die Erweiterung des Glasfasernetzes in der Stadt. Glasfaser ist gegenüber Kupfer leistungsfähiger, energiesparender und wartungsärmer. Die Glasfaserversorgung im Land Berlin liegt aktuell bei 34 Prozent, in Treptow-Köpenick bei 13 Prozent. Damit...

Prenzlauer Berg. "Herzlich willkommen zum Freiluftkino auf dem Teutoburger Platz!" heißt es ab 21. August. Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ präsentiert das Stadtteilzentrum Prenzlauer Berg am Platzhaus auf dem Teutoburger Platz, Templiner Straße 10, Spielfilme zum Thema Rassismus, Flucht und Migration im Original: „Nico“ am Mittwoch, 21. August, um 20.30 Uhr; "Djam“ am Mittwoch, 28. August,, um 20.30 Uhr; „Marija“ am Mittwoch, 4. September, um 20.15 Uhr und „The Old Oak“ am...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung möchte einen gemeinsamen Ausschuss mit den Umlandgemeinden Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow ins Leben rufen. Dazu hat das Gremium im Juli einen Antrag des Ampelbündnisses beschlossen. In dem gemeinsamen Ausschuss sollen grenzübergreifende Themen der Kommunen wie Verkehrs- und Stadtplanung behandelt werden, die gemeinsames Planen und Handeln erfordern. Für Steglitz-Zehlendorf sollen sechs Bezirksverordnete aus den Fraktionen CDU (2),...

Moabit. Zu einem großen Kinderfest an der Lehrter Straße laden die Abgeordneten der Grünen im Abgeordnetenhaus Silke Gebel und Taylan Kurt sowie die Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller für Freitag, 30. August, ein. Auf dem Klara-Franke-Spielplatz erwartet Kinder von 14 bis 17 Uhr ein buntes Programm mit Riesenseifenblasen, Kinderschminken, Stempelkunst und mehr. Die drei Abgeordneten freuen sich zudem auf politische Gespräche und haben ein offenes Ohr für Anliegen aus dem Kiez und dem Land....

In der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Genslerstraße 66, wird am Donnerstag, 22. August, um 18 Uhr eine neue Ausstellung eröffnet. Sie trägt den Titel „Sprechende Bilder“ und zeigt 16 bisher unbekannte Fotografien zur Teilung Berlins und politischen Haft in der DDR. Die Fotos werden durch Audiodeskriptionen zu "sprechenden" Bildern und sind dadurch auch für blinde und sehbehinderte Menschen zugänglich. Im Fokus stehen vier Themen zur Bernauer Straße: der Alltag an der Berliner Mauer, der...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll sich bei zuständigen Stellen einsetzen, eine digitale Anwendung für die Erfassung von freien Kapazitäten in Notunterkünften der Kältehilfe in Echtzeit zu entwickeln. Das haben die Bezirksverordneten in ihrer Juli-Sitzung beschlossen. Die freien Plätze sollen dann Helfern und Sozialarbeitern für die Vermittlung an Bedürftige zu Verfügung gestellt werden. Bisher ist es sehr kompliziert, freie Plätze zu finden. Wenn ein Obdachloser in einer Notunterkunft...

Der Berliner Senat hat seine Pläne für die Radschnellverbindung (RSV) am Teltowkanal gestoppt. Eine gute Nachricht für alle erholungssuchenden Fußgänger im Bezirk, findet die FDP. Denn vom geplanten Radweg hätten vor allem die Radfahrer profitiert. Die Interessen von Spaziergängern wurden nicht oder kaum berücksichtigt. Das sorgte schon im Vorfeld für Kritik. Unter anderem hatte die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung die Pläne des Berliner Senats für die RSV am Teltowkanal von...

Friedrichshain-Kreuzberg. Stadtrat Max Kindler (CDU) lädt für Donnerstag, 15. August, zur nächsten Sprechstunde ein. Wer Fragen oder etwas auf dem Herzen hat, kommt ab 16 Uhr in die Wilhelmstraße 116. Die Sprechzeit geht über zwei Stunden. Anmeldung unter der Telefonnummer 902 98 23 31 oder per Mail an Stadtrat.Kindler@ba-fk.berlin.de. Max Kindler verantwortet die Bereiche Jugend, Familie und Gesundheit. uk

Lichtenberg. Andreas Geisel (SPD), Mitglied des Abgeordnetenhauses, lädt alle Lichtenberger zu einem Besuch des Abgeordnetenhauses ein. Der Besuch ist für Freitag, 13. September, von 12 bis 16 Uhr geplant. Er startet mit einer Führung durch das Parlament, im Anschluss haben die Teilnehmer bei einem Imbiss im Casino des Abgeordnetenhauses die Möglichkeit, sich mit Andreas Geisel auszutauschen und Fragen zu aktuellen politischen Themen zu stellen. Der Besuch endet mit einer Führung durch das...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll prüfen, wo im Bezirk geeignete Standorte für Schließfächer für Obdachlose gefunden werden können. Das haben die Bezirksverordneten beschlossen. Da sie keine Wohnung haben, stehen obdachlose Menschen vor der Herausforderung, einen sicheren Ort für wichtige Dokumente, Wertsachen, persönliche Erinnerungsstücke, Equipment, Sommer- und Wintergarderobe zu finden. Häufig werden Schlafsäcke, Rucksäcke oder Handys geklaut. Der Aufwand, immer den gesamten Besitz...

Lichtenberg. Die Stadträtin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Bürgerdienste, Catrin Gocksch (CDU), lädt zu ihrer nächsten Sprechstunde ein. Diese findet am Montag, 19. August, von 16 bis 18 Uhr statt und kann am Telefon oder persönlich wahrgenommen werden. Ort ist Raum 203 im Rathaus Lichtenberg in der Möllendorffstraße 6. Für die Terminvergabe wenden sich Bürger an das Büro der Bezirksstadträtin unter der Telefonnummer 030/902 96 65 01 oder per E-Mail an:...

Steglitz-Zehlendorf. In der Juli-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde mehrheitlich beschlossen, auf bezirkseigenen Spielplätzen und in Grünanlagen Barfußpfade zu integrieren. Dazu soll die Spielplatzkommission prüfen, wo das bei anstehenden Spielplatzsanierungen umgesetzt werden kann. Als Begründung wird darauf hingewiesen, dass Barfußlaufen eine wertvolle Sinneserfahrung und gesund sei. Füße wären viel zu oft in zu engem Schuhwerk eingeengt. Die Barfußpfade könnten dazu anregen,...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Kinder- und Jugendparlament (KJP) feiert in diesem Jahr sein 20-jähriges Bestehen nach. 2003 gegründet, war es eines der ersten Parlamente seiner Art. Inzwischen gibt es in vielen Kommunen und Bezirken eine solches Gremium. In einem Antrag der SPD-Fraktion wird das Bezirksamt gebeten, eine Feier zum 20. Geburtstag des KJP zu organisieren, denn das Jubiläum markiere einen Meilenstein in der Geschichte des Parlaments und unterstreiche die langjährige und...

Die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn Hellersdorf hat den Demokratiebericht für das Jahr 2023 vorgelegt. Am auffälligsten ist der enorme Anstieg an rechtsextremistischen und diskriminierenden Vorfällen im Vergleich zum Vorjahr. Die Berliner Registerstellen erfassten insgesamt 5286 Vorfälle, im Jahre 2022 waren es 4156, das entspricht einer Zunahme von 27 Prozent. Für Marzahn-Hellersdorf erfasste die Statistik des bezirklichen Registers insgesamt 531 Vorfälle, womit die...

Zehlendorf. Bürgermeisterin Maren Schellenberg (Grüne) und Stadtrat Patrick Steinhoff (CDU) bieten im August Sprechstunden für Bürger an. Beim Stadtrat für Stadtentwicklung können Bürger am Mittwoch, 14. August, 15 bis 17 Uhr, im Rathaus Zehlendorf, Raum E 312, Kirchstraße 1/3, ihre Fragen und Probleme persönlich klären. Eine Anmeldung ist unter der Telefonnummer 902 99 20 01 erbeten. Maren Schellenberg lädt für Donnerstag, 15. August, 15 bis 17 Uhr, zur Sprechstunde ein. Ort ist ihr Büro im...