Politik

Der Rechtspopulismus feiert derzeit nicht nur in Deutschland ernstzunehmende Erfolge. Damit einhergehend ändert sich das gesellschaftliche Klima und verschlechtert sich deutlich. In einem Workshop will der Politikwissenschaftler Maurice Schuhmann etwas entgegensetzen. Ziel des Workshops ist es, Menschen, die demokratische Werte in Diskussionen verteidigen wollen, in ihren Handlungsstrategien zu unterstützen. Beantwortet wird unter anderem die Frage, was Populismus und Rechtspopulismus...

Prenzlauer Berg. Tino Schopf (SPD), Mitglied des Abgeordnetenhauses für Prenzlauer Berg Ost und Weißensee, Sprecher für Mobilität und Verkehr, bietet wieder eine „mobile Sprechstunde“ an. Diese findet am Sonnabend, 10. August, von 10 bis 11.15 Uhr am Mühlenberg-Center und direkt im Anschluss von 11.30 bis 12.30 Uhr vor Edeka am Antonplatz statt. Am Sonnabend, 17. August, ist Schop von 10 bis 12 Uhr auf dem Wochenmarkt am Arnswalder Platz anzutreffen. my

Moabit. Der Korea-Verband hat mehr als 2000 Unterschriften für einen Einwohnerantrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gesammelt. Der Antrag fordert den Erhalt der "Friedensstatue" und ist Jelisaweta Kamm (Grüne) Ende Juli übergeben worden. Die BV-Vorsteherin muss jetzt prüfen, ob alle Unterschriften gültig sind, ein Einwohnerantrag braucht mindestens 1000 davon. Nach der Sommerpause geht der Antrag dann in die BVV Mitte. Für die "Friedensstatue“ an der Ecke Bremer und Birkenstraße...

Spandau. Am Mittwoch, 14. August, gibt es eine weitere telefonische Sprechstunde mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Helmut Kleebank. Sie findet zwischen 15 und 16 Uhr statt. Anmeldung unter der Telefonnummer 030/22 77 81 12 oder per E-Mail an helmut.kleebank@bundestag.de. tf

Lichtenberg. Ab Donnerstag, 1. August, ändern sich die Sprechzeiten des Standesamtes Lichtenberg wie folgt: Montag von 9 bis 12.30 Uhr, Dienstag von 14 bis 18 Uhr und Donnerstag von 9 bis 12.30 Uhr. Termine für eine persönliche Vorsprache werden weiterhin nur über die zuständigen Mitarbeiter vergeben. Dafür ist eine vorherige Kontaktaufnahme per E-Mail erforderlich. Nähere Informationen und die Kontaktdaten gibt es auf der Seite des Bezirksamtes unter https://bwurl.de/13mn. my

Lichtenberg. Die Stadträtin für Verkehr, Grünflächen, Ordnung, Umwelt- und Naturschutz, Filiz Keküllüoğlu (Bündnis 90/Die Grünen), bietet am Donnerstag, 8. August, von 16.30 bis 18 Uhr ihre nächste monatliche Sprechstunde an. Die Sprechstunde kann am Telefon oder per Videoübertragung wahrgenommen werden. Für die Terminvergabe wenden sich Interessierte an das Sekretariat der Stadträtin: 030/902 96 42 01 oder per E-Mail an: BzStRinOrdUmVer@lichtenberg.berlin.de. my

Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der kinderfreundlichen Kommune in Marzahn-Hellersdorf? Diese Anfrage stellte die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Voraussichtlich noch in diesem Jahr soll der Bezirk das Siegel „kinderfreundliche Kommune“ erhalten, teilte das Amt mit. Zudem soll ab 2025 die Stabsstelle des Kinder- und Jugendbeauftragten eingerichtet werden. Dessen Aufgabe werde es sein, das gesamte Bezirksamt bei der Umsetzung von Maßnahmen zur kinderfreundlichen...

Gropiusstadt. „Der Elefant im Raum – Rechtsextremismus online erkennen“, so ist die Veranstaltung überschrieben, die am Donnerstag, 8. August, von 16 bis 18 Uhr in der Gertrud-Junge-Bibliothek, Bat-Yam-Platz 1, stattfindet. Vor Ort sind die Medienpädagoginnen Raphaela Müller und Lisa Mutschke. Sie schauen gemeinsam mit den Teilnehmern auf die Strategien, die die rechtsextreme Szene einsetzt, um junge Menschen für sich zu gewinnen. Die Veranstaltung ist kostenlos. Infos per E-Mail...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung ist einer Empfehlung des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur gefolgt und hat einen Antrag der CDU beschlossen, dem die Fraktionen von SPD, Linken und B’90/Grüne gefolgt waren. Darin wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, wie die Bekanntheit der "Stolpersteine Deutschland" App in Marzahn-Hellersdorf gesteigert werden kann. Die App ist weitestgehend barrierefrei und kann auch von Menschen mit erheblicher Sehschwäche und eingeschränkter...

Lichterfelde. Die Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule am Tietzenweg soll mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet werden. Ein entsprechender Antrag der SPD-, Grünen- und FDP-Fraktionen wurde jetzt von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, die Statik der Dachflächen zu überprüfen und festzustellen, ob die Tragfähigkeit für eine PV-Anlage geeignet ist. Bei positivem Prüfergebnis wird das Bezirksamt gebeten, die Installation in die Wege zu leiten. Im...

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet im August telefonische Sprechstunden an. Sie finden statt am Freitag, 9. August, von 15 bis 16, Mittwoch, 14. August, von 17 bis 18, Montag, 19. August, von 14 bis 15 sowie Donnerstag, 29. August, von 16 bis 17 Uhr. Zu erreichen ist er jeweils unter Telefon 40 39 57 93. tf

Steglitz. Die Einrichtung eines Freiluftkinos in der Nähe der Schloßstraße wäre eine zusätzliche Bereicherung des breiten Angebotes rund um die Steglitzer Shoppingmeile. Das findet die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung. In einem Beschluss wird das Bezirksamt gebeten zu prüfen, ob in Zusammenarbeit mit externen Kooperationspartnern in den Monaten von Juni bis September ein Open-Air-Kino eingerichtet werden kann. Bei positiver Prüfung möge das Freiluftkino zeitnah öffnen. Ein solches...

Berlin. Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) hat eine neue Initiative „Wir – im Netzwerk für Engagement und Demokratie“ gestartet. Im BBE haben sich Institutionen und Organisationen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Arbeitsleben, aus Staat, Politik, Medien und Wissenschaft zusammengeschlossen, um über Herausforderungen des bürgerschaftlichen Engagements zu diskutieren, neue Ideen und Lösungen zu fördern und zu verbreiten. Auf dem neuen Internetportal auf...

1600 Unterschriften hat die Mieterwerkstadt Charlottenburg für ihren Einwohnerantrag gegen die Verdrängung von Mietern gesammelt. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird der Antrag aber erst nach den Sommerferien entschieden. Vorher muss er noch im Stadtentwicklungsausschuss beraten werden und das wird im September sein. In ihrem Einwohnerantrag fordert die Mieterwerkstatt Milieuschutz für den Kiez rund um die Schloßstraße und den Amtsgerichtsplatz/Stuttgarter Platz. Denn in beiden...

Treptow-Köpenick. Die nächste telefonische Sprechstunde von Bürgermeister Oliver Igel (SPD) findet am Donnerstag, 15. August, statt. Bürger können unter der Telefonnummer 030/902 97 23 00 ihre Anliegen von 15 bis 16.30 Uhr vorbringen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. uma

Neukölln. Der SPD-Politiker Hakan Demir hat bekannt gegeben, dass er im kommenden Jahr erneut für den Bundestag kandidiert. Derzeit vertritt er dort als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis Neukölln. Im Jahr 2021 hatte er sich gegen Andreas Audretsch (Bündnis90/Die Grünen) und Christina Schwarzer (CDU) durchgesetzt und die meisten Erststimmen auf sich vereinigt. Bei der Wiederholungswahl 2023 wurde er bestätigt. sus

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung setzt sich für öffentliche Ladepunkte für E-Bikes ein. In einem Beschluss wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob es entsprechende Förderprogramme in Land, Bund oder Europa gibt, um auch im Bezirk an ausgewählten Standorten eine Ladeinfrastruktur für E-Bikes aufzubauen. Falls die Prüfung positiv ausfällt, wird das Bezirksamt gebeten, erste Vorschläge für eine Umsetzung vorzulegen. Begründet wird der Beschluss damit, dass immer mehr...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In der Causa öffentliche Grillplätze denkt das Bezirksamt jetzt offenbar über betreute Grillflächen nach. Jedenfalls deutete das Ordnungsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) in der letzten Sitzung der Bezirksverordneten vor der Sommerpause an. Demnach könne man sich gut vorstellen, mit Restaurants zusammenzuarbeiten, die Grillroste gegen Pfand rausgeben. Wer den Rost nach dem Brutzeln zurückbringt, lässt auch seinen Müll nicht liegen, so die Hoffnung. Wo es solche...

Karlshorst. Eine Führung durchs Museum Karlshorst an der Zwieseler Straße 4 findet am 4. August um 15 Uhr statt. Die Teilnehmer erhalten einen Überblick über die historischen Ereignisse zum Kriegsende 1945 sowie zur Nachkriegszeit. Sie erfahren, wie 1967 in Erinnerung an die Kapitulationsunterzeichnung in Karlshorst ein sowjetisches Museum entstand. Ein Schwerpunkt der Führung ist die Museumsgeschichte selbst: das Gebäude mit seiner Wehrmachtsarchitektur sowie die zahlreichen Spuren aus der...