Politik

Die SPD-Fraktion in der BVV möchte Bürger bei der Optimierung von Verwaltungsprozessen mit einbeziehen. Sie beantragt deshalb, dass das Bezirksamt Bürger zufällig aus dem Melderegister auswählen und diesen alle im Bezirksamt Lichtenberg angebotenen digitalen Antragsprozesse zur Prüfung übergeben soll. Das Feedback soll dann zur Prozessoptimierung aus Bürgersicht genutzt werden. Dies soll die Qualität und Nutzerfreundlichkeit der digitalen Angebote sicherstellen. Nur durch das Einbeziehen der...

Das unabhängige Dialogportal abgeordnetenwatch.de hat sein jährliches Antwort-Ranking veröffentlicht. Die Auswertung zeigt, wie häufig Bundestagsabgeordnete im vergangenen Jahr Fragen aus der Bevölkerung beantwortet haben. Für Bundestagsabgeordnete aus Berlin gab es 18-mal "hervorragend". "Hervorragend" – das ist die Auszeichnung für Abgeordnete, die die über abgeordnetenwatch.de gestellten Fragen der Bürger mit einer Quote von 90 bis 100 Prozent beantwortet haben. Vergeben wurde diese Wertung...

Wilmersdorf. Der Streetfood-Markt ist umgezogen und findet seit ein paar Wochen auf der Württembergischen Straße statt. Dazu wird die Sächsische Straße zum Hohenzollerndamm einseitig gesperrt. Dadurch haben Anwohner im Kiez keine Möglichkeit mehr, mit dem Auto den Hohenzollerndamm zu erreichen und der Autoverkehr führt vermehrt durch den Kiez. Die Fraktionen der CDU und Grünen in der BVV fordern jetzt in einem Antrag, die Sächsische Straße während des Streetfood-Marktes wieder beidseitig...

Die Provinz Bắc Ninh Vietnam im Norden Vietnams und das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, haben am 5. Juli eine Absichtserklärung zur Förderung freundschaftlicher Beziehungen und zur Vertiefung des Austauschs unterzeichnet. Damit sollen die freundschaftlichen Beziehungen gefestigt und das Verständnis auf Grundlage gegenseitigen Respekts verbessert werden. Zum Inhalt der Vereinbarung gehören der Delegationsaustausch und die Förderung der Zusammenarbeit, bestehend unter anderem im Austausch von...

Pankow. Manuela Anders-Granitzki (CDU), Stadträtin für Ordnung und öffentlichen Raum, lädt am 7. August von 14 bis 16 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein. Die Sprechstunde findet am Dienstsitz der Stadträtin an der Darßer Straße 203, Raum 2.03 statt. Es wird bis 31. Juli um Anmeldung gebeten unter Nennung des konkreten Anliegens, per E-Mail an elke.ulbricht@ba-pankow.berlin.de. BW

Pankow. Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen ist in den vergangenen fünf Jahren auf 2000 Mitglieder gewachsen. Damit hat er jetzt doppelt so viele Parteimitglieder wie noch im Jahr 2019. Der Kreisvorsitzende Nicolas Scharioth kommentiert diese Entwicklung: „Wir sind begeistert über den anhaltenden Zulauf. Immer mehr Menschen engagieren sich in unserem Kreisverband für eine ökologische, soziale und demokratische Gesellschaft. Das gibt Zuversicht in schwierigen Zeiten. Diese Dynamik wollen wir...

Lichtenberg. Erwartungsgemäß wählte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Sandy Mattes (SPD) mit 39 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und sechs Stimmenthaltungen zur neuen Stadträtin für Schule und Sport. Sie wird umgehend ihre Arbeit aufnehmen. Nach einem Abwahlabtrag auf einer Sondersitzung Ende Juni war der bisherige Stadtrat Kevin Hönicke (SPD) in der Juli-Sitzung der BVV mit 38 Ja-Stimmen, zwölf Nein-Stimmen und zwei Stimmenthaltungen abgewählt worden. Für das Bezirksamt erklärt...

Weißensee. Rona Tietje (SPD), Stadträtin für Jugend und Familie, bietet am 8. August von 16 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde in ihrem Büro im ehemaligen Rathaus Weißensee an der Berliner Allee 252-260, Raum 116, an. Zur Vorbereitung des Gesprächs ist eine Anmeldung bis zum 2. August inklusive einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich: buero.rona-tietje@ba-pankow.berlin.de. BW

Berlin. Im Rahmen des Bildungsprojekts „Handeln JETZT!“ unterstützen Naju, BUNDjugend und Naturfreundejugend das Engagement junger Leute für die Umwelt. Erstmals rufen die grünen Jugendverbände jetzt junge Leute bis 27 Jahren dazu auf, Projektideen für Aktionen rund um biologische Vielfalt, Klimaschutz und Klimagerechtigkeit einzureichen. Sie werden öffentlich gemacht, um das Umweltengagement zu präsentieren und zur Nachahmung anzuregen. Den Ideen sind keine Grenzen gesetzt: Von Blühwiesen über...

Neukölln. Der SPD-Bezirksverordnete Max von Chelstowski lädt Donnerstag, 25. Juli, ab 18 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein. Ort: SPD-Büro im Rathaus, Karl-Marx-Straße 83, Raum A460. Von Chelstowski ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung sowie Mitglied des Sportausschusses und des Ausschusses für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Infos gibt es unter der Telefonnummer...

Prenzlauer Berg. Abgeordnetenhausmitglied Tino Schopf (SPD) bietet am Sonnabend, 20. Juli, eine mobile Sprechstunde an. Von 10.30 bis 12 Uhr ist er am Arnswalder Platz auf dem Wochenmarkt in der Pasteurstraße anzutreffen. Weitere Informationen: www.tino-schopf.de. BW

Reinickendorf. Bei den turnusgemäßen Neuwahlen des SPD-Fraktionsvorstandes zur Mitte der Legislaturperiode wurden nahezu alle bisherigen Mitglieder bestätigt. Marco Käber bleibt Vorsitzender der BVV-Fraktion, auch Nicole Borkenhagen, Björn Hawlitschka und Stefan Valentin werden weiter dem Vorstand angehören. Neu hinzugekommen ist Angela Budweg. Sie folgte auf Karin Hiller-Ewers, die nicht mehr angetreten war. tf

Neukölln. Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de hat sein neuestes Ranking veröffentlicht. Dabei geht es darum, welche Bundestagsabgeordneten die meisten Bürgeranfragen erhalten und beantwortet haben. Der Neuköllner SPD-Abgeordnete Hakan Demir kam deutschlandweit auf den zweiten Platz. Ihn erreichten 923 Fragen, die er alle beantwortete. Das sind knapp fünfmal mehr Fragen, als der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (CDU) und zehnmal mehr als Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD)...

Treptow-Köpenick. Die Leiterin der Abteilung Stadtentwicklung, Straße, Grünflächen und Umwelt, Dr. Claudia Leistner (B‘90/Grüne), lädt zu ihrer nächsten telefonischen Bürgersprechstunde ein. Der Termin ist am Donnerstag, 25. Juli, von 15 bis 16.30 Uhr. Eine Anmeldung unter der Telefonnummer 030/902 97 22 02 ist erforderlich. uma

Westend. Das Bezirksamt soll sich beim Berliner Senat und bei der Deutschen Bahn dafür einsetzen, dass der S-Bahnhof Westend besser erreichbar wird. Dazu fordert die SPD den Bezirk in einem Antrag auf. Konkret soll der Bahnhof über die Straße Am Bahnhof Westend, südlich des ehemaligen Parexel-Gebäudes, zugänglich werden. Die Fraktion begründet ihren Antrag mit der derzeit schlechten Anbindung des Bahnhofs. Insbesondere die Bewohner der Gebäude an der Gardes-du-Corps-Straße am S-Bahnhof Westend...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) lädt für Montag, 29. Juli, zur nächsten Sprechstunde ein. Ort ist von 16 bis 18 Uhr der Kiezanker 36 in der Cuvrystraße 13. Anmeldung per E-Mail an buergermeisterin@ba-fk.berlin.de oder unter ¿902 98 32 94. Anliegen, Name und Kontaktdaten sollten drin stehen. Bis Jahresende gibt es dann noch zwei Gesprächstermine mit der Rathauschefin: am 23. September im Kulturhaus Alte Feuerwache in der Marchlewskistraße 6 sowie am 2. Dezember...

Steglitz-Zehlendorf. Cerstin Richter-Kotowski (CDU), Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport, sowie Tim Richter (CDU), Stadtrat für Bürgerdienste und Soziales, bieten am Donnerstag, 25. Juli, Sprechstunden für Bürger an. Richter-Kotowski lädt von 15 bis 17 Uhr Bürger zu persönlichen Gesprächen ein. Der Ort wird bei Anmeldung unter ¿902 99 62 01 bekanntgegeben. Wer Fragen an den Sozialstadtrat hat, kann diese von 14 bis 16 Uhr im Rathaus Lankwitz, Hanna-Renate-Laurien-Platz 1, stellen. Eine...

Karlshorst. „Von der Hoffnung auf ewigen Frieden mit Russland. Der russische Truppenabzug 1990-1994“ ist der Titel eines Vortrags mit anschließender Podiumsdiskussion am 23. Juli um 19 Uhr im Museum Karlshorst, Zwieseler Straße 4. Zum Thema sprechen und diskutieren unter anderem Dr. Tim Geiger vom Institut für Zeitgeschichte/Abteilung Auswärtiges Amt und Dr. Hans-Jürgen Misselwitz, früherer Parlamentarischer Staatssekretär im Außenministerium und Leiter der DDR-Delegation bei den...

Berlin. Mit dem Europapreis “Blauer Bär” ehrt das Land Berlin seit dem Jahr 2015 beispielhaftes Europa-Engagement von Berlinern. Vergeben wird der jährliche Europapreis „Blauer Bär“ als Anerkennung und Auszeichnung von Engagement, das auf Freiwilligenbasis und ohne Gewinnbestrebung erfolgt. Der Preis soll europäisches Freiwilligenengagement aufzeigen und diesem mehr Präsenz in der Öffentlichkeit verschaffen, das Engagement würdigen und stärken und die Vernetzung untereinander ermöglichen. Die...