Politik

Westend. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat Antworten auf die häufigsten Fragen zu den geplanten Unterkünften für Geflüchtete in Westend auf seiner Webseite unter https://bwurl.de/1ald veröffentlicht. In einer Übersicht wird über den aktuellen Sachstand im Bezirk informiert. Die Infos werden regelmäßig aktualisiert, um neue Entwicklungen transparent abzubilden. „Wir nehmen die Sorgen und Bedenken der Anwohner sehr ernst. Mit der Zusammenstellung der häufigsten Fragen und Antworten...

Spandau. „Beteiligung für Bürgerinnen und Bürger in Spandau“ ist der Titel einer Veranstaltung der Kontaktstelle Beteiligung am Donnerstag, 7. November, von 17 bis 19 Uhr im Rathaus Spandau, Carl-Schurz-Straße 2/6. Die Kontaktstelle gibt einen Überblick zu Beteiligungsformaten und aktuellen Beteiligungsmöglichkeiten im Bezirk und erläutert die Verwendung der digitalen Plattform mein.berlin.de und die Möglichkeiten, Beteiligungsverfahren anzustoßen. Außerdem informiert die Kontaktstelle über...

Junge Menschen unter 21 Jahre haben im Bezirk über ihren Kinder- und Jugendhaushalt entschieden. An der Online-Abstimmung beteiligten 609 Menschen. Die jungen Leute, die eine Schule in Steglitz-Zehlendorf besuchen oder dort wohnen, konnten ihre Vorschläge und Ideen einreichen. Vorschläge für Schulhöfe konnten jeweils bis zu 200 Euro erhalten, Vorschläge für Jugendclubs, Parks, Straßen und Plätze erhielten jeweils bis zu 600 Euro. In diesem Jahr können alle zur Abstimmung zugelassenen Vorschläge...

Friedrichshain. Die SPD-Abgeordnete Sevim Aydin lädt zu den nächsten Bürgersprechstunden ein. Die Termine sind am 1., 15. und 29. November von 16 bis 17 Uhr. Ort ist Aydins Bürgerbüro in der Wassertorstraße 2. Dort findet am 8. und am 22. November auch wieder die Sozialberatung mit Uwe Hilgendag statt. Zeit ist an beiden Terminen von 15 bis 17 Uhr. Und Michael Lüdtke lädt wieder zur Berufsberatung ins Bürgerbüro und zwar am 13. und 27. November von 16 bis 17 Uhr ein. Anmeldung per E-Mail an...

Spandau. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat am 14. Oktober einen neuen Vorstand gewählt. Dabei wurden alle Mitglieder ohne Gegenstimme im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Arndt Meißner, seine sieben Stellvertreter sind Beate Bathe, Silke Lehmann, Max Grüninger, Georg Dege, Dr. Jürgen Schwarz, Lars Reinefahl und Patrick Wolf. tf

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet folgende Termine für telefonsiche Sprechstunden im November an: am Montag, 4. November, von 17 bis 18 Uhr; am Donnerstag, 14. November, 16 bis 17 Uhr; am Freitag, 22. November, 15 bis 16 sowie am Montag, 25. November, von 16 bis 17 Uhr. Zu erreichen ist er jeweils unter der Telefonnummer 030/40 39 57 93. tf

Tegel. Am Dienstag, 5. November, stellt der Historiker Dr. Michael F. Feldkamp ab 19.30 Uhr in der Humboldt-Bibliothek, Karolinenstraße 19, sein Buch "Die Institution. Der Deutsche Bundestag 1949 bis heute" vor. Er erzählt darin die Geschichte des deutschen Parlaments und wie es sich in den vergangenen 75 Jahren entwickelt hat. Der Eintritt ist frei. Weitere Informationen gibt es unter www.stadtbibliothek-reinickendorf.de. tf

Mitte. Pop-up-Radwege kennen inzwischen alle Berliner. Aber was ist mit Pop-up-Autospuren? Die hat die CDU jetzt vorgeschlagen. Ihre Idee ist, Radspuren vorübergehend wieder für Autofahrer freizumachen. Denn: "In der kalten Jahreszeit lässt der Radverkehr auf den Straßen deutlich nach und es wird aufs Auto und die BVG umgestiegen", heißt es in dem entsprechenden Antrag. Breite Spuren könnten somit zeitweise für Autos und Busse in den Wintermonaten geöffnet werden. Laut CDU-Fraktion käme dafür...

Steglitz. Zum Gedenken an die nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen am 9. November 1938 legen Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt an der Spiegelwand auf dem Hermann-Ehlers-Platz einen Kranz nieder. Bürgermeisterin Maren Schellenberg (Grüne) lädt alle Bürger dazu ein, bei der Kranzniederlegung am Sonnabend, 9. November, 17 Uhr, dabei zu sein. KaR

In der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 17. Oktober wurde erstmals ein digitales Abstimmungssystem erfolgreich getestet. Der Testlauf markiert einen wichtigen Meilenstein in der Modernisierung der Verwaltungsprozesse innerhalb der BVV. Seit dem Frühjahr liefen die Prüfungen verschiedener Anwendungen. Das Büro der BVV hat sich für das System von infowhyse entschieden. Mit dieser Technologie sei eine effiziente und transparente Durchführung von Abstimmungen...

Prenzlauer Berg. Am Dienstag, 5. November, findet von 10 bis 14 Uhr in Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten Tino Schopf, Bernhard-Lichtenberg-Straße 23a, eine Rentenberatung statt. Am 14. November gibt es dort von 16 bis 17 Uhr eine kostenfreie Mietrechtsberatung durch einen Fachanwalt. Es wird jeweils um Anmeldung unter tino.schopf@spd.parlament-berlin.de oder ¿92 15 25 26 gebeten. Tino Schopfs nächste „mobile Sprechstunde“ findet am Sonnabend, 9. November, von 10 bis 11.15 Uhr am Mühlenberg-Center...

Britz. Zu einer Sprechstunde lädt Gerrit Kringel für Donnerstag, 7. November, von 14 bis 16 Uhr ins CDU-Bürgerbüro im Britzer Damm 113 ein. Kringel ist stellvertretender Bürgermeister und als Stadtrat für das Gebiet Ordnung zuständig. Um Anmeldung unter der Telefonnummer 687 22 99 oder info@cdu-neukoelln.de wird gebeten. sus

Französisch Buchholz. Am Dienstag, 12. November, findet ab 19 Uhr eine gemeinsame Bürgersprechstunde mit den Pankower Abgeordneten Johannes Kraft und Lars Bocian im CDU-Bürgerbüro in der Berliner Straße 5 statt. Alle Bürger sind eingeladen, mit Anliegen, Fragen und Ideen vorbeizukommen. Um Anmeldung unter post@johannes-kraft.de wird gebeten. my

Steglitz-Zehlendorf. Das Kinder- und Jugendbüro (KiJuB) ruft zur Wahl des Bezirksschülerausschusses (BSA) auf. Am Mittwoch, 6. November, 17 Uhr, konstituiert sich der Ausschuss für das Schuljahr 2024/25 im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf, Kirchstraße 1/3. Die Grundschulen und Oberschulen im Bezirk wurden im Vorfeld aufgerufen, zwei hauptamtliche und jeweils bis zu zwei stellvertretende Mitglieder für den BSA zu wählen. In diesem Jahr veranstaltet das KiJuB zudem am Montag, 4. November, 9...

Reinickendorf. Der Kreisverband der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) bietet interessierten Menschen die Möglichkeit, am Donnerstag, 19. Dezember, ab 18 Uhr als Zuschauer an einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestags teilzunehmen. Es stehen jedoch nur 15 Plätze zur Verfügung. Eine schnelle Anmeldung per E-Mail an cda.reinickendorf@t-online.de empfiehlt sich. Anzugeben sind der Vorname, Nachname und das Geburtsdatum. tf

Steglitz. Das Bezirksamt soll sich für eine Bedarfsampel statt des Zebrastreifens an der Birkbuschstraße, Ecke Sedanstraße/Dalandweg einsetzen. Mit dieser Maßnahme soll der Verkehr an dieser Stelle flüssiger gemacht werden, heißt es in einem Antrag der CDU-Fraktion. Der Zebrastreifen sei damals zu Recht eingerichtet worden, damit Spaziergänger, Radfahrer und Läufer sicher die Birkbuschstraße queren können, wenn sie vom Teltowkanal-Uferweg oder aus dem Steglitzer Stadtpark kommen. Das...

Spandau. Helmut Kleebank (SPD) ist von den Delegierten der Wahlkreiskonferenz seiner Partei am 12. Oktober für die Bundestagswahl 2025 erneut zum Direktkandidaten für Spandau und Charlottenburg-Nord nominiert worden. Der ehemalige Spandauer Bezirksbürgermeister vertritt den Wahlkreis seit 2021 im Bundestag. Damals hatte er ihn direkt gewonnen. tf

Lichtenberg. Die Robert-Havemann-Gesellschaft präsentiert am Mittwoch, 30. Oktober, um 18.30 Uhr auf dem Campus für Demokratie, "Haus 22", Ruschestraße 103, erstmals die Texte des belarusischen Friedensnobelpreisträgers Ales Bjaljazki in deutscher Sprache. Im Rahmen der deutsch-belarusischen Lesung "Freiheit und Solidarität" werden die Ereignisse in Belarus 2020/21 und die heutige Situation in dem EU-Nachbarstaat beleuchtet. Für die musikalische Umrahmung des Abends sorgt die belarusische Band...

Zehlendorf. Im Rahmen der Neugestaltung des Zehlendorfer Dorfangers soll ein öffentliches WLAN eingerichtet werden. Das regen die Fraktionen von SPD und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung an. In einem Antrag wird das Bezirksamt gebeten, sich dafür einzusetzen. Als Begründung führen die Fraktionen an, dass zum digitalen Selbstverständnis von heute die Internetanbindung gehört. „Eine Installation von WLAN auf dem Dorfanger würde die Aufenthaltsqualität erhöhen und auch mehr jüngere Menschen...

Im Haushalt des Landes Berlin für 2025 fehlen mindestens drei Milliarden Euro. Der Senat hat deshalb Sparvorgaben erlassen, von denen auch Spandau betroffen ist. Seit dem 1. Oktober und bisher befristet bis zum 30. November dürfen keine Verpflichtungsermächtigungen eingegangen werden, die Ausgaben im kommenden Jahr zur Folge hätten. Geldzuweisungen für 2025 können daher derzeit nicht zugesagt werden. So ist das festgeschrieben in der dritten Änderung zur Haushaltswirtschaft der Finanzverwaltung...

Niederschöneweide. Die Journalisten Nicholas Potter und Stefan Lauer haben sich mit Antisemitismus in kulturellen Räumen auseinandergesetzt – vom Kulturbetrieb über die Klimabewegung bis hin zu musikalischen Subkulturen wie Hip-Hop und Punk. Im vergangenen Jahr gaben sie bei Hentrich & Hentrich den Band „Judenhass Underground – Antisemitismus in emanzipatorischen Subkulturen und Bewegungen“ heraus. Aus diesem werden beide lesen am Donnerstag, 31. Oktober, um 19 Uhr in der Mittelpunktbibliothek...