Politik

Berlin. Im Rahmen des Bildungsprojekts „Handeln JETZT!“ unterstützen Naju, BUNDjugend und Naturfreundejugend das Engagement junger Leute für die Umwelt. Erstmals rufen die grünen Jugendverbände jetzt junge Leute bis 27 Jahren dazu auf, Projektideen für Aktionen rund um biologische Vielfalt, Klimaschutz und Klimagerechtigkeit einzureichen. Sie werden öffentlich gemacht, um das Umweltengagement zu präsentieren und zur Nachahmung anzuregen. Den Ideen sind keine Grenzen gesetzt: Von Blühwiesen über...

Neukölln. Der SPD-Bezirksverordnete Max von Chelstowski lädt Donnerstag, 25. Juli, ab 18 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein. Ort: SPD-Büro im Rathaus, Karl-Marx-Straße 83, Raum A460. Von Chelstowski ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung sowie Mitglied des Sportausschusses und des Ausschusses für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Infos gibt es unter der Telefonnummer...

Prenzlauer Berg. Abgeordnetenhausmitglied Tino Schopf (SPD) bietet am Sonnabend, 20. Juli, eine mobile Sprechstunde an. Von 10.30 bis 12 Uhr ist er am Arnswalder Platz auf dem Wochenmarkt in der Pasteurstraße anzutreffen. Weitere Informationen: www.tino-schopf.de. BW

Reinickendorf. Bei den turnusgemäßen Neuwahlen des SPD-Fraktionsvorstandes zur Mitte der Legislaturperiode wurden nahezu alle bisherigen Mitglieder bestätigt. Marco Käber bleibt Vorsitzender der BVV-Fraktion, auch Nicole Borkenhagen, Björn Hawlitschka und Stefan Valentin werden weiter dem Vorstand angehören. Neu hinzugekommen ist Angela Budweg. Sie folgte auf Karin Hiller-Ewers, die nicht mehr angetreten war. tf

Neukölln. Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de hat sein neuestes Ranking veröffentlicht. Dabei geht es darum, welche Bundestagsabgeordneten die meisten Bürgeranfragen erhalten und beantwortet haben. Der Neuköllner SPD-Abgeordnete Hakan Demir kam deutschlandweit auf den zweiten Platz. Ihn erreichten 923 Fragen, die er alle beantwortete. Das sind knapp fünfmal mehr Fragen, als der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (CDU) und zehnmal mehr als Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD)...

Treptow-Köpenick. Die Leiterin der Abteilung Stadtentwicklung, Straße, Grünflächen und Umwelt, Dr. Claudia Leistner (B‘90/Grüne), lädt zu ihrer nächsten telefonischen Bürgersprechstunde ein. Der Termin ist am Donnerstag, 25. Juli, von 15 bis 16.30 Uhr. Eine Anmeldung unter der Telefonnummer 030/902 97 22 02 ist erforderlich. uma

Westend. Das Bezirksamt soll sich beim Berliner Senat und bei der Deutschen Bahn dafür einsetzen, dass der S-Bahnhof Westend besser erreichbar wird. Dazu fordert die SPD den Bezirk in einem Antrag auf. Konkret soll der Bahnhof über die Straße Am Bahnhof Westend, südlich des ehemaligen Parexel-Gebäudes, zugänglich werden. Die Fraktion begründet ihren Antrag mit der derzeit schlechten Anbindung des Bahnhofs. Insbesondere die Bewohner der Gebäude an der Gardes-du-Corps-Straße am S-Bahnhof Westend...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) lädt für Montag, 29. Juli, zur nächsten Sprechstunde ein. Ort ist von 16 bis 18 Uhr der Kiezanker 36 in der Cuvrystraße 13. Anmeldung per E-Mail an buergermeisterin@ba-fk.berlin.de oder unter ¿902 98 32 94. Anliegen, Name und Kontaktdaten sollten drin stehen. Bis Jahresende gibt es dann noch zwei Gesprächstermine mit der Rathauschefin: am 23. September im Kulturhaus Alte Feuerwache in der Marchlewskistraße 6 sowie am 2. Dezember...

Steglitz-Zehlendorf. Cerstin Richter-Kotowski (CDU), Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport, sowie Tim Richter (CDU), Stadtrat für Bürgerdienste und Soziales, bieten am Donnerstag, 25. Juli, Sprechstunden für Bürger an. Richter-Kotowski lädt von 15 bis 17 Uhr Bürger zu persönlichen Gesprächen ein. Der Ort wird bei Anmeldung unter ¿902 99 62 01 bekanntgegeben. Wer Fragen an den Sozialstadtrat hat, kann diese von 14 bis 16 Uhr im Rathaus Lankwitz, Hanna-Renate-Laurien-Platz 1, stellen. Eine...

Karlshorst. „Von der Hoffnung auf ewigen Frieden mit Russland. Der russische Truppenabzug 1990-1994“ ist der Titel eines Vortrags mit anschließender Podiumsdiskussion am 23. Juli um 19 Uhr im Museum Karlshorst, Zwieseler Straße 4. Zum Thema sprechen und diskutieren unter anderem Dr. Tim Geiger vom Institut für Zeitgeschichte/Abteilung Auswärtiges Amt und Dr. Hans-Jürgen Misselwitz, früherer Parlamentarischer Staatssekretär im Außenministerium und Leiter der DDR-Delegation bei den...

Berlin. Mit dem Europapreis “Blauer Bär” ehrt das Land Berlin seit dem Jahr 2015 beispielhaftes Europa-Engagement von Berlinern. Vergeben wird der jährliche Europapreis „Blauer Bär“ als Anerkennung und Auszeichnung von Engagement, das auf Freiwilligenbasis und ohne Gewinnbestrebung erfolgt. Der Preis soll europäisches Freiwilligenengagement aufzeigen und diesem mehr Präsenz in der Öffentlichkeit verschaffen, das Engagement würdigen und stärken und die Vernetzung untereinander ermöglichen. Die...

Weißensee. Der Weißenseer Abgeordnete und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner, lädt am 23. Juli zu seiner nächsten Bürgersprechstunde ein. Sie findet im Bürgerbüro am Pistoriusplatz 21 statt. Von 16 bis 18 Uhr können sich Weißenseer mit Anliegen, Hinweisen und Anregungen an den Landespolitiker wenden. Um Wartezeiten zu vermeiden, bittet Stettner um Anmeldung unter 030/22 04 44 490 oder per E-Mail an info@dirk-stettner.de. BW

Lichtenberg. Wie die Fußball-Europameisterschaft eindrücklich zeigt: Sport verbindet Menschen. Doch inwiefern ist Sport auch mit der Politik verbunden? Und wie wurde er in der NS-Zeit für politischen Widerstand genutzt? Auf diese Fragen geht der Diskussionsabend “Sportler*innen im Widerstand” ein. Dazu lädt Tamara Lüdke (SPD), MdA, am Dienstag, 16. Juli, um 19 Uhr in ihr Kiezbüro, Siegfriedstraße 16. Inhaltlichen Input gibt es von Uwe Heinecke, Beisitzer bei der SPD Lichtenberg und Experte zum...

Die Freie Universität (FU) Berlin hat ihren Widerstand gegen die vom Senat geplante Flüchtlingsunterkunft auf dem Campusgelände aufgegeben. Das bedeutet: Die Unterkunft für rund 260 Bewohner kann auf einem Parkplatz neben dem Hahn-Meitner-Bau errichtet werden. Noch in diesem Jahr soll Baustart sein. Die Eröffnung der Unterkunft ist Mitte nächsten Jahres geplant. „Die Freie Universität wird der temporären Unterbringung geflüchteter Menschen auf dem Gelände Thielallee 63 mit Respekt und...

Gropiusstadt. Zum monatlichen Bürgerstammtisch lädt die CDU Gropiusstadt-Britz für Mittwoch, 17. Juli, ein. Er findet ab 19 Uhr im Restaurant Mendoza, Johannisthaler Chaussee 307 (Gropius-Passagen), statt. Als Ansprechpartner vor Ort sind der Abgeordnete Christopher Förster sowie Bezirksverordnete und andere Kommunalpolitiker. Willkommen sind Bürger, die über Wünsche, Ideen oder auch Ärgernisse reden wollen. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. sus

Steglitz-Zehlendorf. Das Chatbot „Bobbi“ soll auch im Bezirk zum Einsatz kommen. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt per Beschluss auf, „Bobbi“ für die Beantwortung von Bürgeranfragen im Bezirksamt einzusetzen. Besonders die stark belasteten Leistungsbehörden sollen mit dem Chatbot unterstützt werden. In diesem Zuge soll Chatbot „Bobbi“ so weiterentwickelt werden, dass er zukünftig auch Fragen zum Ausfüllen von Formularen beantworten kann. Zudem soll das Amt prüfen, ob...

Mitte. Es ist hinlänglich bekannt: Dem Plötzensee geht es nicht gut. Zu viele Menschen baden in dem kleinen See und trampeln das Ufer platt. Weil es immer heißer wird, wuchern die Algen und den Fischen geht die Luft aus. Der See droht umzukippen. Die CDU-Fraktion fordert daher Sofortmaßnahmen vom Bezirksamt, um das illegale Baden zu verhindern und damit die Uferbereiche zu schützen. Dazu könnte man den See künstlich mit Sauerstoff belüften, so der Vorschlag. Und das Bezirksamt sollte ein...

Der Senat von Berlin hat den Olympiapark zum Gebiet mit außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung erklärt. Damit liegt künftig die Zuständigkeit für die Aufstellung und Festsetzung von Bebauungsplänen für den Park bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Der Bezirk ist raus. Durch den Beschluss werde es möglich, die zahlreichen fachlichen Anforderungen aus dem Sportbereich, dem Naturschutz und der Landschaftspflege sowie dem Denkmal- und Immissionsschutz zu bündeln...