Politik

Moabit. Zu einem großen Kinderfest an der Lehrter Straße laden die Abgeordneten der Grünen im Abgeordnetenhaus Silke Gebel und Taylan Kurt sowie die Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller für Freitag, 30. August, ein. Auf dem Klara-Franke-Spielplatz erwartet Kinder von 14 bis 17 Uhr ein buntes Programm mit Riesenseifenblasen, Kinderschminken, Stempelkunst und mehr. Die drei Abgeordneten freuen sich zudem auf politische Gespräche und haben ein offenes Ohr für Anliegen aus dem Kiez und dem Land....

In der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Genslerstraße 66, wird am Donnerstag, 22. August, um 18 Uhr eine neue Ausstellung eröffnet. Sie trägt den Titel „Sprechende Bilder“ und zeigt 16 bisher unbekannte Fotografien zur Teilung Berlins und politischen Haft in der DDR. Die Fotos werden durch Audiodeskriptionen zu "sprechenden" Bildern und sind dadurch auch für blinde und sehbehinderte Menschen zugänglich. Im Fokus stehen vier Themen zur Bernauer Straße: der Alltag an der Berliner Mauer, der...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll sich bei zuständigen Stellen einsetzen, eine digitale Anwendung für die Erfassung von freien Kapazitäten in Notunterkünften der Kältehilfe in Echtzeit zu entwickeln. Das haben die Bezirksverordneten in ihrer Juli-Sitzung beschlossen. Die freien Plätze sollen dann Helfern und Sozialarbeitern für die Vermittlung an Bedürftige zu Verfügung gestellt werden. Bisher ist es sehr kompliziert, freie Plätze zu finden. Wenn ein Obdachloser in einer Notunterkunft...

Der Berliner Senat hat seine Pläne für die Radschnellverbindung (RSV) am Teltowkanal gestoppt. Eine gute Nachricht für alle erholungssuchenden Fußgänger im Bezirk, findet die FDP. Denn vom geplanten Radweg hätten vor allem die Radfahrer profitiert. Die Interessen von Spaziergängern wurden nicht oder kaum berücksichtigt. Das sorgte schon im Vorfeld für Kritik. Unter anderem hatte die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung die Pläne des Berliner Senats für die RSV am Teltowkanal von...

Friedrichshain-Kreuzberg. Stadtrat Max Kindler (CDU) lädt für Donnerstag, 15. August, zur nächsten Sprechstunde ein. Wer Fragen oder etwas auf dem Herzen hat, kommt ab 16 Uhr in die Wilhelmstraße 116. Die Sprechzeit geht über zwei Stunden. Anmeldung unter der Telefonnummer 902 98 23 31 oder per Mail an Stadtrat.Kindler@ba-fk.berlin.de. Max Kindler verantwortet die Bereiche Jugend, Familie und Gesundheit. uk

Lichtenberg. Andreas Geisel (SPD), Mitglied des Abgeordnetenhauses, lädt alle Lichtenberger zu einem Besuch des Abgeordnetenhauses ein. Der Besuch ist für Freitag, 13. September, von 12 bis 16 Uhr geplant. Er startet mit einer Führung durch das Parlament, im Anschluss haben die Teilnehmer bei einem Imbiss im Casino des Abgeordnetenhauses die Möglichkeit, sich mit Andreas Geisel auszutauschen und Fragen zu aktuellen politischen Themen zu stellen. Der Besuch endet mit einer Führung durch das...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll prüfen, wo im Bezirk geeignete Standorte für Schließfächer für Obdachlose gefunden werden können. Das haben die Bezirksverordneten beschlossen. Da sie keine Wohnung haben, stehen obdachlose Menschen vor der Herausforderung, einen sicheren Ort für wichtige Dokumente, Wertsachen, persönliche Erinnerungsstücke, Equipment, Sommer- und Wintergarderobe zu finden. Häufig werden Schlafsäcke, Rucksäcke oder Handys geklaut. Der Aufwand, immer den gesamten Besitz...

Lichtenberg. Die Stadträtin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Bürgerdienste, Catrin Gocksch (CDU), lädt zu ihrer nächsten Sprechstunde ein. Diese findet am Montag, 19. August, von 16 bis 18 Uhr statt und kann am Telefon oder persönlich wahrgenommen werden. Ort ist Raum 203 im Rathaus Lichtenberg in der Möllendorffstraße 6. Für die Terminvergabe wenden sich Bürger an das Büro der Bezirksstadträtin unter der Telefonnummer 030/902 96 65 01 oder per E-Mail an:...

Steglitz-Zehlendorf. In der Juli-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde mehrheitlich beschlossen, auf bezirkseigenen Spielplätzen und in Grünanlagen Barfußpfade zu integrieren. Dazu soll die Spielplatzkommission prüfen, wo das bei anstehenden Spielplatzsanierungen umgesetzt werden kann. Als Begründung wird darauf hingewiesen, dass Barfußlaufen eine wertvolle Sinneserfahrung und gesund sei. Füße wären viel zu oft in zu engem Schuhwerk eingeengt. Die Barfußpfade könnten dazu anregen,...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Kinder- und Jugendparlament (KJP) feiert in diesem Jahr sein 20-jähriges Bestehen nach. 2003 gegründet, war es eines der ersten Parlamente seiner Art. Inzwischen gibt es in vielen Kommunen und Bezirken eine solches Gremium. In einem Antrag der SPD-Fraktion wird das Bezirksamt gebeten, eine Feier zum 20. Geburtstag des KJP zu organisieren, denn das Jubiläum markiere einen Meilenstein in der Geschichte des Parlaments und unterstreiche die langjährige und...

Die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn Hellersdorf hat den Demokratiebericht für das Jahr 2023 vorgelegt. Am auffälligsten ist der enorme Anstieg an rechtsextremistischen und diskriminierenden Vorfällen im Vergleich zum Vorjahr. Die Berliner Registerstellen erfassten insgesamt 5286 Vorfälle, im Jahre 2022 waren es 4156, das entspricht einer Zunahme von 27 Prozent. Für Marzahn-Hellersdorf erfasste die Statistik des bezirklichen Registers insgesamt 531 Vorfälle, womit die...

Zehlendorf. Bürgermeisterin Maren Schellenberg (Grüne) und Stadtrat Patrick Steinhoff (CDU) bieten im August Sprechstunden für Bürger an. Beim Stadtrat für Stadtentwicklung können Bürger am Mittwoch, 14. August, 15 bis 17 Uhr, im Rathaus Zehlendorf, Raum E 312, Kirchstraße 1/3, ihre Fragen und Probleme persönlich klären. Eine Anmeldung ist unter der Telefonnummer 902 99 20 01 erbeten. Maren Schellenberg lädt für Donnerstag, 15. August, 15 bis 17 Uhr, zur Sprechstunde ein. Ort ist ihr Büro im...

Der Rechtspopulismus feiert derzeit nicht nur in Deutschland ernstzunehmende Erfolge. Damit einhergehend ändert sich das gesellschaftliche Klima und verschlechtert sich deutlich. In einem Workshop will der Politikwissenschaftler Maurice Schuhmann etwas entgegensetzen. Ziel des Workshops ist es, Menschen, die demokratische Werte in Diskussionen verteidigen wollen, in ihren Handlungsstrategien zu unterstützen. Beantwortet wird unter anderem die Frage, was Populismus und Rechtspopulismus...

Prenzlauer Berg. Tino Schopf (SPD), Mitglied des Abgeordnetenhauses für Prenzlauer Berg Ost und Weißensee, Sprecher für Mobilität und Verkehr, bietet wieder eine „mobile Sprechstunde“ an. Diese findet am Sonnabend, 10. August, von 10 bis 11.15 Uhr am Mühlenberg-Center und direkt im Anschluss von 11.30 bis 12.30 Uhr vor Edeka am Antonplatz statt. Am Sonnabend, 17. August, ist Schop von 10 bis 12 Uhr auf dem Wochenmarkt am Arnswalder Platz anzutreffen. my

Moabit. Der Korea-Verband hat mehr als 2000 Unterschriften für einen Einwohnerantrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gesammelt. Der Antrag fordert den Erhalt der "Friedensstatue" und ist Jelisaweta Kamm (Grüne) Ende Juli übergeben worden. Die BV-Vorsteherin muss jetzt prüfen, ob alle Unterschriften gültig sind, ein Einwohnerantrag braucht mindestens 1000 davon. Nach der Sommerpause geht der Antrag dann in die BVV Mitte. Für die "Friedensstatue“ an der Ecke Bremer und Birkenstraße...

Spandau. Am Mittwoch, 14. August, gibt es eine weitere telefonische Sprechstunde mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Helmut Kleebank. Sie findet zwischen 15 und 16 Uhr statt. Anmeldung unter der Telefonnummer 030/22 77 81 12 oder per E-Mail an helmut.kleebank@bundestag.de. tf

Lichtenberg. Ab Donnerstag, 1. August, ändern sich die Sprechzeiten des Standesamtes Lichtenberg wie folgt: Montag von 9 bis 12.30 Uhr, Dienstag von 14 bis 18 Uhr und Donnerstag von 9 bis 12.30 Uhr. Termine für eine persönliche Vorsprache werden weiterhin nur über die zuständigen Mitarbeiter vergeben. Dafür ist eine vorherige Kontaktaufnahme per E-Mail erforderlich. Nähere Informationen und die Kontaktdaten gibt es auf der Seite des Bezirksamtes unter https://bwurl.de/13mn. my

Lichtenberg. Die Stadträtin für Verkehr, Grünflächen, Ordnung, Umwelt- und Naturschutz, Filiz Keküllüoğlu (Bündnis 90/Die Grünen), bietet am Donnerstag, 8. August, von 16.30 bis 18 Uhr ihre nächste monatliche Sprechstunde an. Die Sprechstunde kann am Telefon oder per Videoübertragung wahrgenommen werden. Für die Terminvergabe wenden sich Interessierte an das Sekretariat der Stadträtin: 030/902 96 42 01 oder per E-Mail an: BzStRinOrdUmVer@lichtenberg.berlin.de. my

Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der kinderfreundlichen Kommune in Marzahn-Hellersdorf? Diese Anfrage stellte die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Voraussichtlich noch in diesem Jahr soll der Bezirk das Siegel „kinderfreundliche Kommune“ erhalten, teilte das Amt mit. Zudem soll ab 2025 die Stabsstelle des Kinder- und Jugendbeauftragten eingerichtet werden. Dessen Aufgabe werde es sein, das gesamte Bezirksamt bei der Umsetzung von Maßnahmen zur kinderfreundlichen...

Gropiusstadt. „Der Elefant im Raum – Rechtsextremismus online erkennen“, so ist die Veranstaltung überschrieben, die am Donnerstag, 8. August, von 16 bis 18 Uhr in der Gertrud-Junge-Bibliothek, Bat-Yam-Platz 1, stattfindet. Vor Ort sind die Medienpädagoginnen Raphaela Müller und Lisa Mutschke. Sie schauen gemeinsam mit den Teilnehmern auf die Strategien, die die rechtsextreme Szene einsetzt, um junge Menschen für sich zu gewinnen. Die Veranstaltung ist kostenlos. Infos per E-Mail...