Politik

Der Senat von Berlin hat den Olympiapark zum Gebiet mit außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung erklärt. Damit liegt künftig die Zuständigkeit für die Aufstellung und Festsetzung von Bebauungsplänen für den Park bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Der Bezirk ist raus. Durch den Beschluss werde es möglich, die zahlreichen fachlichen Anforderungen aus dem Sportbereich, dem Naturschutz und der Landschaftspflege sowie dem Denkmal- und Immissionsschutz zu bündeln...

Tegel. Ein Spaziergang am Freitag, 12. Juli, führt ab 16 Uhr zu Standorten, die einen Bezug zur Europäischen Union haben. Treffpunkt ist am Schinkelbrunnen, nahe U-Bahnhof Alt-Tegel. Die Tour wird von der Europa Union Berlin und der EU-Beauftragten des Bezirks angeboten. Ziele sind unter anderem die Humboldt-Bibliothek, Schloss Tegel, der Wassersportclub Blau-Weiß Tegel, die Sechserbrücke oder die Greenwichpromenade. Während des Rundgangs gibt es außerdem Informationen über die Reinickendorfer...

Pankow. Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen), Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, bietet am Freitag, 26. Juli, von 14 bis 16 Uhr seine nächste Sprechstunde an in seinem Büro in der Storkower Straße 97. Zur Vorbereitung des Gesprächs ist bis 18. Juli eine Anmeldung inklusive einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich: nicole.holtz@ba-pankow.berlin.de. my

Berlin. Die Combo der Polizei Berlin kehrt zurück in die Hauptstadt. Die Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger (SPD), und der Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), haben kürzlich eine Kooperationsvereinbarung zwischen den beiden Bundesländern unterzeichnet. Damit ist die Combo wieder fester Bestandteil der Polizei Berlin. Alle Mitglieder der Combo sind nun Tarifangestellte der Polizei Berlin und nicht mehr Teil des Landespolizeiorchesters...

Wilmersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung setzt sich dafür ein, dass für die Künstler des Atelierhauses Sigmaringer Straße Ersatzräume geschaffen werden. Die Mietverträge der 26 dort ansässigen Künstler laufen zum Ende des Jahres 2025 aus. Das Gebäude wird saniert und das Bezirksamt will die Räume dann selbst nutzen. In einem Beschluss fordern die Bezirksverordneten das Bezirksamt auf, sich bei der Senatsverwaltung für kulturelle Angelegenheiten dafür einzusetzen, dass den Künstlern...

Pankow. Jörn Pasternack (CDU), Stadtrat für Schule, Sport und Facility Management, führt am Mittwoch, 24. Juli, von 15 bis 17 Uhr seine nächste Sprechstunde durch an seinem Dienstsitz in der Fröbelstraße 17 (Haus 9, Raum 111). Zur Vorbereitung des Gesprächs ist bis zum 17. Juli eine Anmeldung inklusive einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich per E-Mail an: Buero.SuSFM@ba-pankow.berlin.de. my

Marienfelde. Das Stadtteilzentrum Marienfelde-Lichtenrade, Bruno-Möhring-Straße 7-9, hat die Reihe „Von Bienen bis zur Politik in der Welt“ ins Leben gerufen. Dabei soll über die unterschiedlichsten Themen gesprochen werden. Die Veranstaltung am Mittwoch, 17. Juli, ist überschrieben mit „Demokratie: Zwischen Überforderung, Desinteresse und Ohnmacht – Wie viel Macht habe ich als Individuum?“. Zu Gast ist der Politikwissenschaftler Maurice Schuhmann. Los geht es um 18.30 Uhr. sus

Spandau. Der diesjährige Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag „Liebe Demokratie, wir müssen reden - 75 Jahre Grundgesetz und Deutscher Bundestag“ findet vom 6. bis 12. Oktober statt. Die Teilnehmer haben die Möglichkeit, sich mit dem aktuellen politischen Geschehen auseinanderzusetzen, auch im Dialog mit Abgeordneten und Fachleuten. Am 14. September findet dazu ein digitales Vorbereitungstreffen statt. Der Spandauer SPD-Wahlkreisabgeordnete Helmut Kleebank ruft Jugendliche auf, sich auf...

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet im Juli mehrere telefonische Sprechstunden an. Die Termine sind am Freitag, 12. Juli, von 15 bis 16 Uhr, Mittwoch, 17. Juli, von 14 bis 15 Uhr und Donnerstag, 25. Juli, von 17 bis 18 Uhr. Schmidt ist jeweils unter Telefon 40 39 57 93 zu erreichen. tf

Prenzlauer Berg. Mit seiner mobilen Sprechstunde ist Tino Schopf, Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, am 13. Juli in seinem Wahlkreis unterwegs. Von 10 bis 11.15 Uhr ist er vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße anzutreffen und von 11.30 bis 12.30 Uhr am Antonplatz vor dem Edeka-Markt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen: www.tino-schopf.de. BW

Lichtenberg. Alle auf der Internetseite des Bezirksamtes verfügbaren Antragsformulare sollten prinzipiell auch elektronisch übermittelt werden können. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob alle Antragsformulare auf dieser Internetpräsenz überhaupt elektronisch auszufüllen sind. Damit soll der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen erleichtert und den Bürgern die Nutzung digitaler Kanäle für die Antragstellung ermöglicht werden, heißt es...

Neukölln. Die SPD-Fraktion in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung hat turnusgemäß ihren neuen Vorstand gewählt. Dabei wurde die bisherige Vorsitzende Cordula Klein einstimmig im Amt bestätigt. Ihre Stellvertreter sind Marko Preuß, Nilgün Hascelik, Max von Chelstowski, Gabriela Gebhardt und Peter Scharmberg. Nicht erneut für den Fraktionsvorstand kandidiert haben Marina Reichenbach und Thomas Blesing. sus

Helga. D. aus Friedrichshain-Kreuzberg bezieht eine Rente mit ergänzender Altersgrundsicherung. Diese muss sie jedes Jahr beim Sozialamt neu beantragen. Den Antrag hatte die ältere Dame wie immer pünktlich gestellt, denn mit dem Bescheid kommt sie auch in den Genuss des Sozialtickets der BVG. Die Zeit indes verrann, ohne dass der Bescheid bei ihr eingetroffen wäre. In dieser Lage bat die Rentnerin die Kummer-Nummer um Hilfe. Diese fragte beim zuständigen Sozialamt nach und bat um eine schnelle...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In einem Antrag fordern die CDU- und die Grünen-Fraktion das Bezirksamt auf, das bezirkliche Fahrradabstellanlagenkonzept rund um die Spielplätze sinnvoll zu ergänzen. In erster Linie sollen solche Spielplätze mit Fahrradbügeln oder anderweitigen Fahrradabstellmöglichkeiten ergänzt werden, die stärker von Kindern mit Fahrrädern genutzt werden. Beispielsweise müsste der neue „Zauberspielplatz“ im Volkspark Wilmersdorf entsprechend ergänzt werden, da viele Kinder nicht...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt per Mehrheitsbeschluss auf, ein Konzept für das Aufstellen und regelmäßige Entleerung von Abfallbehältern zu erarbeiten. Dazu soll die Berliner Stadtreinigung (BSR) mit ins Boot geholt werden. Als erstes soll das Gebiet in der Johannisberger Straße betrachtet werden. Dort, zwischen Heidelberger Platz und Wiesbadener Straße, würden ausreichend Mülleimer fehlen, heißt es in der Begründung. Da dies kein Einzelfall...

Monatelang war die Gottfried-Benn-Bibliothek geschlossen. Grund waren umfangreichen Umbau- und Modernisierungsarbeiten. Im Februar wurde die Einrichtung nach Abschluss der ersten Bauphase wiedereröffnet. Allerdings sind nicht alle Nutzer begeistert. Vor allem Leser mit körperlichen Einschränkungen haben Probleme, an die Bücher zu kommen. Diesen Missstand hat nun die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung aufgegriffen und bezeichnet die erste Etappe der Modernisierung der...

Karlshorst. Zu einem Stadtrundgang unter dem Motto „Geheimes Karlshorst. Spurensuche im ehemaligen sowjetischen Sperrgebiet“ lädt das Museum Karlshorst am 14. Juli ein. Treffpunkt ist um 15 Uhr vor dem Museum an der Zwieseler Straße 4. Karlshorst war während des Kalten Krieges eine wichtige Entscheidungszentrale der sowjetischen Truppen und Besatzungsorgane. Nach Kriegsende im Mai 1945 wurde Karlshorst sowjetisches Sperrgebiet. Hier residierten die sowjetische Militärverwaltung, Geheimdienste...

Kladow. Die stellvertretende Bügermeisterin und Stadträtin Dr. Carola Brückner (SPD) lädt am Montag, 8. Juli, von 17 und 18.30 Uhr zur Bürgersprechstunde in das Stadtteilzentrum Kladow, Sakrower Landstraße 3. Um Anmeldung unter Angabe des Themas wird per E-Mail an bikusfm@ba-spandau.berlin.de oder unter Telefon 902 79 22 31 gebeten. tf

Mariendorf. Wer sich persönlich mit Bürgermeister Jörn Oltmann (Grüne) unterhalten möchte, hat Donnerstag, 18. Juli, Gelegenheit dazu. Ab 15.30 Uhr ist er vor Ort im Gemeindezentrum Mariendorf-Ost, Eingang Rixdorfer Straße 77. Interessierte können sich mit allen Anliegen an ihn wenden, die die Bezirksverwaltung betreffen. Nötig ist jedoch eine Anmeldung bis zum 14. Juli unter bzbm@ba-ts.berlin.de oder unter 902 77 20 41. sus