Politik

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung ist einer Empfehlung des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur gefolgt und hat einen Antrag der CDU beschlossen, dem die Fraktionen von SPD, Linken und B’90/Grüne gefolgt waren. Darin wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, wie die Bekanntheit der "Stolpersteine Deutschland" App in Marzahn-Hellersdorf gesteigert werden kann. Die App ist weitestgehend barrierefrei und kann auch von Menschen mit erheblicher Sehschwäche und eingeschränkter...

Lichterfelde. Die Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule am Tietzenweg soll mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet werden. Ein entsprechender Antrag der SPD-, Grünen- und FDP-Fraktionen wurde jetzt von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, die Statik der Dachflächen zu überprüfen und festzustellen, ob die Tragfähigkeit für eine PV-Anlage geeignet ist. Bei positivem Prüfergebnis wird das Bezirksamt gebeten, die Installation in die Wege zu leiten. Im...

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet im August telefonische Sprechstunden an. Sie finden statt am Freitag, 9. August, von 15 bis 16, Mittwoch, 14. August, von 17 bis 18, Montag, 19. August, von 14 bis 15 sowie Donnerstag, 29. August, von 16 bis 17 Uhr. Zu erreichen ist er jeweils unter Telefon 40 39 57 93. tf

Steglitz. Die Einrichtung eines Freiluftkinos in der Nähe der Schloßstraße wäre eine zusätzliche Bereicherung des breiten Angebotes rund um die Steglitzer Shoppingmeile. Das findet die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung. In einem Beschluss wird das Bezirksamt gebeten zu prüfen, ob in Zusammenarbeit mit externen Kooperationspartnern in den Monaten von Juni bis September ein Open-Air-Kino eingerichtet werden kann. Bei positiver Prüfung möge das Freiluftkino zeitnah öffnen. Ein solches...

Berlin. Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) hat eine neue Initiative „Wir – im Netzwerk für Engagement und Demokratie“ gestartet. Im BBE haben sich Institutionen und Organisationen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Arbeitsleben, aus Staat, Politik, Medien und Wissenschaft zusammengeschlossen, um über Herausforderungen des bürgerschaftlichen Engagements zu diskutieren, neue Ideen und Lösungen zu fördern und zu verbreiten. Auf dem neuen Internetportal auf...

1600 Unterschriften hat die Mieterwerkstadt Charlottenburg für ihren Einwohnerantrag gegen die Verdrängung von Mietern gesammelt. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird der Antrag aber erst nach den Sommerferien entschieden. Vorher muss er noch im Stadtentwicklungsausschuss beraten werden und das wird im September sein. In ihrem Einwohnerantrag fordert die Mieterwerkstatt Milieuschutz für den Kiez rund um die Schloßstraße und den Amtsgerichtsplatz/Stuttgarter Platz. Denn in beiden...

Treptow-Köpenick. Die nächste telefonische Sprechstunde von Bürgermeister Oliver Igel (SPD) findet am Donnerstag, 15. August, statt. Bürger können unter der Telefonnummer 030/902 97 23 00 ihre Anliegen von 15 bis 16.30 Uhr vorbringen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. uma

Neukölln. Der SPD-Politiker Hakan Demir hat bekannt gegeben, dass er im kommenden Jahr erneut für den Bundestag kandidiert. Derzeit vertritt er dort als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis Neukölln. Im Jahr 2021 hatte er sich gegen Andreas Audretsch (Bündnis90/Die Grünen) und Christina Schwarzer (CDU) durchgesetzt und die meisten Erststimmen auf sich vereinigt. Bei der Wiederholungswahl 2023 wurde er bestätigt. sus

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung setzt sich für öffentliche Ladepunkte für E-Bikes ein. In einem Beschluss wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob es entsprechende Förderprogramme in Land, Bund oder Europa gibt, um auch im Bezirk an ausgewählten Standorten eine Ladeinfrastruktur für E-Bikes aufzubauen. Falls die Prüfung positiv ausfällt, wird das Bezirksamt gebeten, erste Vorschläge für eine Umsetzung vorzulegen. Begründet wird der Beschluss damit, dass immer mehr...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In der Causa öffentliche Grillplätze denkt das Bezirksamt jetzt offenbar über betreute Grillflächen nach. Jedenfalls deutete das Ordnungsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) in der letzten Sitzung der Bezirksverordneten vor der Sommerpause an. Demnach könne man sich gut vorstellen, mit Restaurants zusammenzuarbeiten, die Grillroste gegen Pfand rausgeben. Wer den Rost nach dem Brutzeln zurückbringt, lässt auch seinen Müll nicht liegen, so die Hoffnung. Wo es solche...

Karlshorst. Eine Führung durchs Museum Karlshorst an der Zwieseler Straße 4 findet am 4. August um 15 Uhr statt. Die Teilnehmer erhalten einen Überblick über die historischen Ereignisse zum Kriegsende 1945 sowie zur Nachkriegszeit. Sie erfahren, wie 1967 in Erinnerung an die Kapitulationsunterzeichnung in Karlshorst ein sowjetisches Museum entstand. Ein Schwerpunkt der Führung ist die Museumsgeschichte selbst: das Gebäude mit seiner Wehrmachtsarchitektur sowie die zahlreichen Spuren aus der...

Die SPD-Fraktion in der BVV möchte Bürger bei der Optimierung von Verwaltungsprozessen mit einbeziehen. Sie beantragt deshalb, dass das Bezirksamt Bürger zufällig aus dem Melderegister auswählen und diesen alle im Bezirksamt Lichtenberg angebotenen digitalen Antragsprozesse zur Prüfung übergeben soll. Das Feedback soll dann zur Prozessoptimierung aus Bürgersicht genutzt werden. Dies soll die Qualität und Nutzerfreundlichkeit der digitalen Angebote sicherstellen. Nur durch das Einbeziehen der...

Das unabhängige Dialogportal abgeordnetenwatch.de hat sein jährliches Antwort-Ranking veröffentlicht. Die Auswertung zeigt, wie häufig Bundestagsabgeordnete im vergangenen Jahr Fragen aus der Bevölkerung beantwortet haben. Für Bundestagsabgeordnete aus Berlin gab es 18-mal "hervorragend". "Hervorragend" – das ist die Auszeichnung für Abgeordnete, die die über abgeordnetenwatch.de gestellten Fragen der Bürger mit einer Quote von 90 bis 100 Prozent beantwortet haben. Vergeben wurde diese Wertung...

Wilmersdorf. Der Streetfood-Markt ist umgezogen und findet seit ein paar Wochen auf der Württembergischen Straße statt. Dazu wird die Sächsische Straße zum Hohenzollerndamm einseitig gesperrt. Dadurch haben Anwohner im Kiez keine Möglichkeit mehr, mit dem Auto den Hohenzollerndamm zu erreichen und der Autoverkehr führt vermehrt durch den Kiez. Die Fraktionen der CDU und Grünen in der BVV fordern jetzt in einem Antrag, die Sächsische Straße während des Streetfood-Marktes wieder beidseitig...

Die Provinz Bắc Ninh Vietnam im Norden Vietnams und das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, haben am 5. Juli eine Absichtserklärung zur Förderung freundschaftlicher Beziehungen und zur Vertiefung des Austauschs unterzeichnet. Damit sollen die freundschaftlichen Beziehungen gefestigt und das Verständnis auf Grundlage gegenseitigen Respekts verbessert werden. Zum Inhalt der Vereinbarung gehören der Delegationsaustausch und die Förderung der Zusammenarbeit, bestehend unter anderem im Austausch von...

Pankow. Manuela Anders-Granitzki (CDU), Stadträtin für Ordnung und öffentlichen Raum, lädt am 7. August von 14 bis 16 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein. Die Sprechstunde findet am Dienstsitz der Stadträtin an der Darßer Straße 203, Raum 2.03 statt. Es wird bis 31. Juli um Anmeldung gebeten unter Nennung des konkreten Anliegens, per E-Mail an elke.ulbricht@ba-pankow.berlin.de. BW

Pankow. Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen ist in den vergangenen fünf Jahren auf 2000 Mitglieder gewachsen. Damit hat er jetzt doppelt so viele Parteimitglieder wie noch im Jahr 2019. Der Kreisvorsitzende Nicolas Scharioth kommentiert diese Entwicklung: „Wir sind begeistert über den anhaltenden Zulauf. Immer mehr Menschen engagieren sich in unserem Kreisverband für eine ökologische, soziale und demokratische Gesellschaft. Das gibt Zuversicht in schwierigen Zeiten. Diese Dynamik wollen wir...

Lichtenberg. Erwartungsgemäß wählte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Sandy Mattes (SPD) mit 39 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und sechs Stimmenthaltungen zur neuen Stadträtin für Schule und Sport. Sie wird umgehend ihre Arbeit aufnehmen. Nach einem Abwahlabtrag auf einer Sondersitzung Ende Juni war der bisherige Stadtrat Kevin Hönicke (SPD) in der Juli-Sitzung der BVV mit 38 Ja-Stimmen, zwölf Nein-Stimmen und zwei Stimmenthaltungen abgewählt worden. Für das Bezirksamt erklärt...

Weißensee. Rona Tietje (SPD), Stadträtin für Jugend und Familie, bietet am 8. August von 16 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde in ihrem Büro im ehemaligen Rathaus Weißensee an der Berliner Allee 252-260, Raum 116, an. Zur Vorbereitung des Gesprächs ist eine Anmeldung bis zum 2. August inklusive einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich: buero.rona-tietje@ba-pankow.berlin.de. BW