Politik

Steglitz. Cerstin Richter-Kotowski (CDU) bietet eine Sprechstunde an. Am Donnerstag, 16. Januar, 15 bis 17 Uhr, können Bürger ihre Fragen persönlich an die Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport stellen. Ort ist das Rathaus Steglitz, Raum 205, Schloßstraße 37. Anmeldungen sind erbeten unter der Telefonnummer 902 99 62 01. KaR

Wedding. Seit dem Brand in der Erika-Mann-Grundschule vor über einem Jahr haben die Schüler keine Mensa mehr. Der Bau einer neuen aber würde etwa zehn Jahre dauern. Darum hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) jetzt einstimmig beschlossen, "zeitnah eine zumutbare Übergangslösung" zu schaffen, bei der die Kinder täglich gemeinsam und bei geringem Lärmpegel im unmittelbaren Schulumfeld essen, können, heißt es im Antrag der Grünen-Fraktion. Denn aktuell sei die Essenssituation schwierig, da...

Pankow. Rona Tietje (SPD), Stadträtin für Jugend und Familie, bietet am Donnerstag, 16. Januar, von 16 bis 17 Uhr eine Sprechstunde in ihrem Büro im Rathaus Weißensee in der Berliner Allee 252-260 (Raum 116) an. Zur Vorbereitung des Gesprächs wird bis zum 10. Januar um Anmeldung und eine kurze Schilderung des Anliegens gebeten per E-Mail an buero.rona-tietje@ba-pankow.berlin.de. my

Mehr als sechs Monate ist der jüngste tödliche Raserunfall auf dem Tauentzien jetzt her. Im Bezirksparlament gab es erneut den Versuch, die Verkehrsberuhigung durchzusetzen. Ohne Erfolg. Das Bezirksamt soll endlich mehr Druck beim Senat machen und verkehrsberuhigende Maßnahmen für den Kurfürstendamm und die Tauentzienstraße einfordern. Das verlangen die Linken. „Statt Sparvorgaben für die Verkehrssicherheit brauchen wir Lösungen, die illegale Autorennen verhindern und das Sterben auf Ku'damm...

Wedding. Der Vorplatz vor dem Rathaus Wedding gehört nicht zu den saubersten Plätzen in Mitte. Dort türmt sich meist nach den Wochenenden der Müll. Abfall, Hundekot, Lumpen, Scherben und Fahrradwracks liegen vermehrt auch auf den Flächen vor der Schillerbibliothek. "Trotzdem wird nicht aufgeräumt", kritisieren die Grünen. Das liege vor allem an ungeklärten Zuständigkeiten. Seit Jahren könnten sich die Anlieger, darunter das Bezirksamt, nicht auf ein gemeinsames Reinigungskonzept inklusive...

Westend. Zur ersten persönlichen Sprechstunde im neuen Jahr lädt Ariturel Hack ein. Am Montag, 13. Januar, ist der CDU-Abgeordnete im Bürgerbüro, Fredericiastraße 9a, von 18 bis 19 Uhr für Bürger und deren Probleme da. Es wird um Anmeldung gebeten unter der Telefonnummer 030/644 407 00 oder per E-Mail an buero@ariturel-hack.de. KaR

Karlshorst. Am 21. Januar findet von 17 bis 19 Uhr eine Bürgersprechstunde mit dem Abgeordneten Andreas Geisel (SPD) im Bürgerbüro Dönhoffstraße 36a statt. Anmeldung per E-Mail an buergerbuero@andreas-geisel.de oder unter der Telefonnummer 030/33 84 72 57. my

Berlin. In der aktuellen Folge des Podcast „Wir haben die Wahl“ spricht Landeswahlleiter Stephan Bröchler mit Axel Hunger, Kreiswahlleiter im Bezirk Lichtenberg, über die Herausforderungen und den organisatorischen Aufwand für die voraussichtlich vorgezogene Wahl zum 21. Deutschen Bundestag. Axel Hunger schildert die Komplexität der Aufgaben, die zu bewältigen sind: „Die Vorbereitung einer Wahl ist ein vielteiliges Puzzle. Jede Entscheidung, von der Festlegung der Wahllokale bis zur Schulung...

Berlin. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl müssen sich Berliner auf Einschränkungen bei Verwaltungsdienstleistungen einstellen: Fünf von 43 Bürgerämtern schließen bis zum Wahltermin am 23. Februar. Das gilt für den Standort in der Frankfurter Allee (Friedrichshain), die Außenstelle Halemweg (Charlottenburg-Nord), das Bürgeramt Helle Mitte (Hellersdorf), das Bürgeramt Reinickendorf-Ost und das Bürgeramt Wasserstadt (Spandau). Grund dafür ist, dass die Mitarbeiter für die Wahlvorbereitungen...

Treptow-Köpenick. Die aktuelle Haushaltssperre im Bezirk, wir berichteten, hat auch Auswirkungen auf die Kiezkassen. Sie bieten finanzielle Unterstützung, für die sich jeder bewerben kann, um kleinere Projekte in seinem Kiez umzusetzen. Dafür sollten auch 2025 wieder 100.000 Euro zur Verfügung stehen. Diese Mittel können in der Zeit der Haushaltssperre nicht abgerufen werden. Das Team der Sozialraumorientierten Planungskoordination (SPK) will aber rechtzeitig darüber informieren, ab wann wieder...

Charlottenburg-Nord. Das Bürgeramt im Halemweg 18 ist seit Anfang Januar geschlossen. Grund sind laut Bezirksamt die Vorbereitungen der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar. Erst im März soll das Bürgeramt wieder öffnen. Dort beantragte Dokumente können in der Zwischenzeit im Bürgeramt Hohenzollerndamm abgeholt werden. Für andere Anliegen sind die Bürgerämter im Bezirk da, für die man jedoch lange vorher einen Termin braucht. Im Notfall die Hotline 030/902 91 50 36 anrufen....

Pankow. Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen), Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, bietet am Freitag, 24. Januar, von 15 bis 17 Uhr seine nächste Sprechstunde an in seinem Büro in der Storkower Straße 97. Zur Vorbereitung des Gesprächs ist bis zum 16. Januar eine Anmeldung inklusive einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich. Interessierte senden ihre Anmeldung an Nicole Holtz, Referentin des Bezirksstadtrats: nicole.holtz@ba-pankow.berlin.de. my

Pankow. Die CDU-Fraktion Pankow will ehrenamtliche Bürger stärker in die Strukturen des Bevölkerungsschutzes einbinden. Mit einem Antrag der Fraktionsvorsitzenden Denise Bittner fordert sie das Bezirksamt Pankow auf, das Projekt ZEUS (Zertifizierte Ehrenamtliche Unterstützungskräfte im Bevölkerungsschutz) nach dem Vorbild Lichtenberg auch in Pankow zu initiieren. Dazu wird der Bezirk ersucht, mit den verantwortlichen Stellen aus Lichtenberg, dem Berliner Katastrophenschutz sowie lokalen...

Berlin. Am 11. Februar findet der internationale Safer Internet Day (SID) statt. Hunderte Schulen, Vereine und Institutionen nehmen daran deutschlandweit teil. Koordiniert wird der Tag von der Initiative klicksafe. Unter dem Motto „Keine Likes für Lügen! Erkenne Extremismus, Populismus und Deepfakes im Netz” sollen besonders Kinder und Jugendliche befähigt werden, Informationen aus den sozialen Netzwerken bewerten und einordnen zu können. Denn über das Weltgeschehen informieren sie sich vor...

Reinickendorf. Die Termine der öffentlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf 2025 stehen fest. Es sind der 8. Januar, 12. Februar, 12. März, 9. April, 14. Mai und 18. Juni, 10. September, 8. Oktober, 12. November sowie 10. Dezember. Die BVV tagt ab mittwochs ab 17 Uhr im Rathaus Reinickendorf, Eichborndamm 215. Es gibt zu jeder Sitzung außerdem einen Livestream über den Youtube-Kanal der BVV. tf

Die Ludwig-Cauer-Grundschule soll ihre Schulsozialstation verlieren. Das finanzklamme Bezirksamt will das Angebot nicht mehr finanzieren. Jugendstadtrat Detlef Wagner (CDU) hatte das Anfang Dezember im Jugendhilfeausschuss angekündigt und Bürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) wenig später in der Jahresendsitzung der Bezirksverordneten bestätigt. Die SPD-Fraktion stellte daraufhin einen Dringlichkeitsantrag zum Erhalt der Schulstation, der mit Stimmenmehrheit der Zählgemeinschaft aus CDU und...