Politik

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk setzt ein Zeichen für Inklusion im Sport. Auf Antrag der Faktion B’90/Grüne hat die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf auf ihrer Dezember-Sitzung beschlossen, einen Förderpreis für Inklusionssport auszuloben. Damit sollen Sportvereine für besondere, inklusive Angebote ausgezeichnet werden. Das Bezirksamt soll in Zusammenarbeit mit dem Bezirkssportbund und der AG Sportlerehrung ein Konzept für die Verleihung eines solchen Preises entwickeln....

Siemensstadt. Unter dem Titel „Was passiert in 2025?“ lädt die CDU Siemensstadt am Dienstag, 21. Januar, ab 19 Uhr ins Restaurant des Sportcentrums Siemensstadt an der Buolstraße 14 ein. Gesprächspartner sind der CDU-Bundestagskandidat Bernhard Schodrowski und Kerstin Brauner, CDU-Wahlkreisabgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Neuwahl des Bundestags am 23. Februar wird ebenso Thema sein, wie wichtige Vorhaben auf Landesebene und die großen Bauprojekte in Haselhorst und Siemensstadt. Um...

Alt-Hohenschönhausen. Mit 342.052 Besuchern im Jahr 2024 schließt die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen an die erfolgreichen Vorjahre an. Davon waren wie in den Vorjahren mehr als zwei Drittel Schüler. Mit ihren politischen und Zeitzeugen-Seminaren hat die Gedenkstätte in der Genslerstraße 66 fast 10.000 Teilnehmer erreicht. Zwar konnte die Gedenkstätte wegen der finanziell angespannten Haushaltslage nicht die gleiche Anzahl an Führungen und Seminaren anbieten, aber dennoch einen Großteil...

Das Wohnungsamt im Bezirksamt hat einen wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung gemacht: Seit Kurzem werden die Verwaltungsprozesse im Amt durch die Einführung der Elektronischen Akte (E-Aktie) sowie des Elektronischen Wohnberechtigungsscheins (E-WBS) optimiert. „Die Umsetzung dieser digitalen Lösungen bringt nicht nur eine Effizienzsteigerung für die Verwaltung, sondern verbessert auch den Service für die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Steglitz-Zehlendorf“, freut sich Tim Richter (CDU)...

Tempelhof-Schöneberg. Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg gab es zum Stichtag 30. Juni 2024 insgesamt 2441,7 Stellen in der Bezirksverwaltung. Diese wurden durch 2400 Beschäftigte besetzt. Dies geht aus der Antwort von Staatssekretär Wolfgang Schyrocki (CDU) von der Senatsverwaltung für Finanzen vom 16. Dezember auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Lars Bocian (CDU) hervor. Damit kamen im Bezirk 665 Beschäftigte auf 100.000 Einwohner. Unbesetzt davon waren zum Stichtag 389 Stellen oder...

Westend. Zum Stammtisch lädt der CDU-Abgeordnete Ariturel Hack ein. Am Freitag, 31. Januar, 18 Uhr, sind interessierte Bürger zum geselligen Austausch zu aktuellen Themen aus dem Wahlkreis und darüber hinaus in das Bürgerbüro Fredericiastraße 9a eingeladen. Wer dabei sein möchte, meldet sich unter der Telefonnummer 64 44 07 00 oder per E-Mail an veranstaltung@cdu-westend.de an. KaR

Ein Areal im Olympiapark trägt den Namen des früheren Reichspräsidenten Paul von Hindenburg. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert jetzt die Umbenennung des Platzes. Die Sozialdemokraten schlagen in einem Antrag vor, an dieser Stelle besser die Fechterin Helene Mayer (1910 – 1953) zu ehren. Mit diesem Namen würde sowohl ein historischer als auch ein sportlicher Bezug zum Olympiagelände hergestellt. Mayer gilt als eine der bedeutendsten Fechterinnen aller Zeiten. Sie...

Marienfelde. Am Dienstag, 28. Januar, findet um 18.30 Uhr im Stadtteilzentrum Marie-Li in der Bruno-Möhring-Straße 7-9 eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zur bevorstehenden Bundestagswahl statt. Die Veranstaltung „Wahlslogans unter die Lupe genommen“ thematisiert, was die einzelnen Parteien vorhaben und was hinter ihren Wahlkampf-slogans steckt. „Wir freuen uns über eine rege Diskussion und einen Austausch, wie die einzelnen Parteien wahrgenommen werden. Ein Politikwissenschaftler...

Treptow-Köpenick. Der Versand der Briefwahlunterlagen kann erst am 10. Februar beginnen. Das teilt das Bezirkswahlamt mit. Da das Grundgesetz eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen nach Auflösung des Bundestages vorschreibt, hat das Bundesinnenministerium die im Bundeswahlgesetz geregelten Fristen angepasst. So wurde der Zeitraum für die Briefwahl von sechs auf zwei Wochen verkürzt. Briefwahlunterlagen können ab sofort per E-Mail an briefwahl@ba-tk.berlin.de beantragt werden. In der E-Mail müssen...

Pankow. Auf einer Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen wurde am 8. Januar Julia Schneider zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl am 23. Februar nominiert. Sie wurde im ersten Wahlgang mit 85,3 Prozent der Stimmen gewählt. Julia Schneider ist derzeit Mitglied im Abgeordnetenhaus und hatte 2021 und 2023 ihren Wahlkreis in Prenzlauer Berg und Weißensee direkt gewonnen. Der Vorstand des Kreisverbands hatte im Dezember den Beschluss gefasst, eine erneute Wahlversammlung für die...

Mitte. Das Bezirksamt soll die vielen Parkscheinautomaten für sinnvolle Werbung nutzen. Das hat die CDU-Fraktion vorgeschlagen. Auf den Werbeflächen könnte das Bezirksamt zum Beispiel die Öffnungszeiten seiner Bibliotheken veröffentlichen, über das Schiedsamt und den Schöffendienst oder den Besuchsdienst im Rathaus informieren. Der Antrag ging in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordneten unisono durch. Zuvor hatten bereits Verkehrs- und Hauptausschuss der Idee zugestimmt. uk

Wedding. Die Bastion im Schillerpark müsste dringend saniert werden. Darauf weist die SPD Schillerpark seit Jahren regelmäßig hin. 39 Schäden am Parkdenkmal haben die Weddinger inzwischen dokumentiert. Der 40. Schaden wurde gerade erst entdeckt. Wer mehr wissen will, kommt am Sonntag, 19. Januar, zur großen Wiese am Fuße der Bastion im Schillerpark. Unter dem Motto "Rettet die Bastion" findet eine Protestaktion gegen den Verfall des Baudenkmals statt. Los geht es um 11 Uhr. Besichtigung der...

Das Jahr 2025 ist noch jung, doch die Sitzungstermine der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Marzahn-Hellersdorf stehen bereits fest. Die Verordneten der Linkspartei, AfD, SPD, CDU und Grünen treffen sich zur ersten BVV-Sitzung in diesem Jahr am Donnerstag, 16. Januar 2025, um 17 Uhr im Arndt-Bause-Saal im Freizeitforum Marzahn, Marzahner Promenade 55. Wer als Interessierter dabei sein möchte, aber nicht vor Ort sein kann, hat Gelegenheit, die Sitzung im Livestream der BVV zu verfolgen....

Hakenfelde. Die SPD-Abgeordnete Sebahat Atli lädt am Dienstag, 14. Januar, von 10 bis 12 Uhr zu einem Neujahrsfrühstück in ihr Bürgerbüro in der Hugo-Cassirer-Straße 45, ein. Bei Kaffee, Tee, Brötchen und kleinen Snacks können die Besucherinnen und Besucher über Themen sprechen, die die Politik nach ihrer Ansicht 2025 in Angriff nehmen sollte. Um eine Anmeldung wird unter Telefon 51 57 27 91 oder per E-Mail an sebahat.atli@spd.parlament-berlin.de gebeten. tf

Im vergangenen Jahr sind bis Mitte November 10 482 Geburtsurkunden vom Standesamt Spandau ausgestellt worden. 2023 waren es  12 600. Die Bearbeitungszeit hat pro Urkunde durchschnittlich drei Wochen gedauert. Die Zahlen sind Teil einer Art Leistungsbilanz des Standesamtes, die von der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau (BVV) im Rahmen einer Großen Anfrage abgefragt und vom zuständigen Stadtrat Gregor Kempert (SPD) mitgeteilt wurden. Gegenüber dem Vorjahr gab es dabei...

Französisch Buchholz. Am Dienstag, 14. Januar, findet ab 19 Uhr eine gemeinsame Bürgersprechstunde mit den Pankower Abgeordneten Johannes Kraft und Lars Bocian im CDU-Bürgerbüro in der Berliner Straße 5 statt. Alle Bürger sind eingeladen, mit Anliegen, Fragen und Ideen vorbeizukommen. Um Anmeldung unter post@johannes-kraft.de wird gebeten. my

Steglitz. Cerstin Richter-Kotowski (CDU) bietet eine Sprechstunde an. Am Donnerstag, 16. Januar, 15 bis 17 Uhr, können Bürger ihre Fragen persönlich an die Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport stellen. Ort ist das Rathaus Steglitz, Raum 205, Schloßstraße 37. Anmeldungen sind erbeten unter der Telefonnummer 902 99 62 01. KaR

Wedding. Seit dem Brand in der Erika-Mann-Grundschule vor über einem Jahr haben die Schüler keine Mensa mehr. Der Bau einer neuen aber würde etwa zehn Jahre dauern. Darum hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) jetzt einstimmig beschlossen, "zeitnah eine zumutbare Übergangslösung" zu schaffen, bei der die Kinder täglich gemeinsam und bei geringem Lärmpegel im unmittelbaren Schulumfeld essen, können, heißt es im Antrag der Grünen-Fraktion. Denn aktuell sei die Essenssituation schwierig, da...

Pankow. Rona Tietje (SPD), Stadträtin für Jugend und Familie, bietet am Donnerstag, 16. Januar, von 16 bis 17 Uhr eine Sprechstunde in ihrem Büro im Rathaus Weißensee in der Berliner Allee 252-260 (Raum 116) an. Zur Vorbereitung des Gesprächs wird bis zum 10. Januar um Anmeldung und eine kurze Schilderung des Anliegens gebeten per E-Mail an buero.rona-tietje@ba-pankow.berlin.de. my

Mehr als sechs Monate ist der jüngste tödliche Raserunfall auf dem Tauentzien jetzt her. Im Bezirksparlament gab es erneut den Versuch, die Verkehrsberuhigung durchzusetzen. Ohne Erfolg. Das Bezirksamt soll endlich mehr Druck beim Senat machen und verkehrsberuhigende Maßnahmen für den Kurfürstendamm und die Tauentzienstraße einfordern. Das verlangen die Linken. „Statt Sparvorgaben für die Verkehrssicherheit brauchen wir Lösungen, die illegale Autorennen verhindern und das Sterben auf Ku'damm...

Wedding. Der Vorplatz vor dem Rathaus Wedding gehört nicht zu den saubersten Plätzen in Mitte. Dort türmt sich meist nach den Wochenenden der Müll. Abfall, Hundekot, Lumpen, Scherben und Fahrradwracks liegen vermehrt auch auf den Flächen vor der Schillerbibliothek. "Trotzdem wird nicht aufgeräumt", kritisieren die Grünen. Das liege vor allem an ungeklärten Zuständigkeiten. Seit Jahren könnten sich die Anlieger, darunter das Bezirksamt, nicht auf ein gemeinsames Reinigungskonzept inklusive...

Westend. Zur ersten persönlichen Sprechstunde im neuen Jahr lädt Ariturel Hack ein. Am Montag, 13. Januar, ist der CDU-Abgeordnete im Bürgerbüro, Fredericiastraße 9a, von 18 bis 19 Uhr für Bürger und deren Probleme da. Es wird um Anmeldung gebeten unter der Telefonnummer 030/644 407 00 oder per E-Mail an buero@ariturel-hack.de. KaR

Karlshorst. Am 21. Januar findet von 17 bis 19 Uhr eine Bürgersprechstunde mit dem Abgeordneten Andreas Geisel (SPD) im Bürgerbüro Dönhoffstraße 36a statt. Anmeldung per E-Mail an buergerbuero@andreas-geisel.de oder unter der Telefonnummer 030/33 84 72 57. my