Politik

Steglitz. Das Bezirksamt soll sich für eine Bedarfsampel statt des Zebrastreifens an der Birkbuschstraße, Ecke Sedanstraße/Dalandweg einsetzen. Mit dieser Maßnahme soll der Verkehr an dieser Stelle flüssiger gemacht werden, heißt es in einem Antrag der CDU-Fraktion. Der Zebrastreifen sei damals zu Recht eingerichtet worden, damit Spaziergänger, Radfahrer und Läufer sicher die Birkbuschstraße queren können, wenn sie vom Teltowkanal-Uferweg oder aus dem Steglitzer Stadtpark kommen. Das...

Spandau. Helmut Kleebank (SPD) ist von den Delegierten der Wahlkreiskonferenz seiner Partei am 12. Oktober für die Bundestagswahl 2025 erneut zum Direktkandidaten für Spandau und Charlottenburg-Nord nominiert worden. Der ehemalige Spandauer Bezirksbürgermeister vertritt den Wahlkreis seit 2021 im Bundestag. Damals hatte er ihn direkt gewonnen. tf

Lichtenberg. Die Robert-Havemann-Gesellschaft präsentiert am Mittwoch, 30. Oktober, um 18.30 Uhr auf dem Campus für Demokratie, "Haus 22", Ruschestraße 103, erstmals die Texte des belarusischen Friedensnobelpreisträgers Ales Bjaljazki in deutscher Sprache. Im Rahmen der deutsch-belarusischen Lesung "Freiheit und Solidarität" werden die Ereignisse in Belarus 2020/21 und die heutige Situation in dem EU-Nachbarstaat beleuchtet. Für die musikalische Umrahmung des Abends sorgt die belarusische Band...

Zehlendorf. Im Rahmen der Neugestaltung des Zehlendorfer Dorfangers soll ein öffentliches WLAN eingerichtet werden. Das regen die Fraktionen von SPD und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung an. In einem Antrag wird das Bezirksamt gebeten, sich dafür einzusetzen. Als Begründung führen die Fraktionen an, dass zum digitalen Selbstverständnis von heute die Internetanbindung gehört. „Eine Installation von WLAN auf dem Dorfanger würde die Aufenthaltsqualität erhöhen und auch mehr jüngere Menschen...

Im Haushalt des Landes Berlin für 2025 fehlen mindestens drei Milliarden Euro. Der Senat hat deshalb Sparvorgaben erlassen, von denen auch Spandau betroffen ist. Seit dem 1. Oktober und bisher befristet bis zum 30. November dürfen keine Verpflichtungsermächtigungen eingegangen werden, die Ausgaben im kommenden Jahr zur Folge hätten. Geldzuweisungen für 2025 können daher derzeit nicht zugesagt werden. So ist das festgeschrieben in der dritten Änderung zur Haushaltswirtschaft der Finanzverwaltung...

Niederschöneweide. Die Journalisten Nicholas Potter und Stefan Lauer haben sich mit Antisemitismus in kulturellen Räumen auseinandergesetzt – vom Kulturbetrieb über die Klimabewegung bis hin zu musikalischen Subkulturen wie Hip-Hop und Punk. Im vergangenen Jahr gaben sie bei Hentrich & Hentrich den Band „Judenhass Underground – Antisemitismus in emanzipatorischen Subkulturen und Bewegungen“ heraus. Aus diesem werden beide lesen am Donnerstag, 31. Oktober, um 19 Uhr in der Mittelpunktbibliothek...

Pankow. Die CDU-Fraktion Pankow will einen nachhaltigen Beitrag zum Umweltschutz im urbanen Raum leisten. Mit einem Antrag der Fraktionsvorsitzenden Denise Bittner fordert sie das Bezirksamt auf, das Projekt „Baum sucht Grundstück zum Altwerden“ auch in Pankow umzusetzen. Als Vorbild soll dabei Charlottenburg-Wilmersdorf dienen. Bäume stellen nicht nur einen wertvollen Lebensraum für Tier- und Pflanzenarten dar, sie sind auch ein bedeutender CO₂-Speicher und leisten so als Temperaturregulatoren...

Treptow-Köpenick. Im November laden Bürgermeister und Stadträte wieder zu Sprechstunden ein. Bürgermeister Oliver Igel (SPD), der für die Abteilungen Bürgerdienste, Personal, Finanzen, Immobilien und Wirtschaft verantwortlich ist, wird am Montag, 11. November, von 15 bis 16.30 Uhr im historischen Bürgermeisterzimmer des Rathauses Friedrichshagen, Bölschestraße 87 (zweite Etage), vor Ort sein. Telefonisch ist er zudem am Mittwoch, 27. November, von 15 bis 16.30 Uhr unter Tel. 902 97 23 00...

Steglitz. Die Eduard-Spranger-Promenade am Teltow-Kanal soll einen neuen Namen bekommen. Das haben die Linken im Bezirk beantragt. Der neue Name soll der bezirklichen Straßenbenennungsliste entnommen werden. Begründet wird der Antrag damit, dass Eduard Spranger ein antisemitischer Nationalist war und im Dossier zu Straßen- und Platznamen mit antisemitischen Bezügen in Berlin aufgeführt ist. Das Dossier empfiehlt die Umbenennung der Promenade. Da die Eduard-Spranger-Promenade keine...

Lichterfelde. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung regt die Einrichtung einer Sitzbank an der Haltestelle am Kommunikationszentrum am Ostpreußendamm an. In einem Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, sich mit BVG und dem Grundstückseigentümer in Verbindung zu setzen und sich für eine Bank auf der südlichen Seite der Haltestelle einzusetzen. Begründet wird der Antrag damit, dass besonders Senioren an Bushaltestellen Sitzmöglichkeiten benötigen. Ausgerechnet an der Haltestelle...

Mitte. Stadtrat Benjamin Fritz (CDU) lädt für Montag, 11. November, wieder zur Bürgersprechstunde ein. Wer Fragen zu Schulen und Sportanlagen oder ein Anliegen loswerden will, kommt zwischen 17 und 18 Uhr ins Rathaus Mitte, Karl-Marx-Allee 31, in Raum 340. Anmeldung unter der Telefonnummer 901 82 65 00 oder per E-Mail an schulstadtrat@ba-mitte.berlin.de. Die letzte Möglichkeit, den Stadtrat auszufragen, besteht am 16. Dezember, selber Ort und selbe Zeit. uk

Altglienicke. Einen Überblick über die Geschichte des Ortsteils will ein historisch-politischer Spaziergang durch Altglienicke am Sonnabend, 26. Oktober, geben. Das Ganze startet um 14 Uhr vor dem Quartiersmanagement Kosmosviertel, Schönefelder Chaussee 237. Von dort geht es zum Friedhof, zum Spionagetunnel und zum Altglienicke-Museum. Referenten vom Bürgerverein Altglienicke werden kurze Vorträge über historische Standorte halten. Die Tour dauert ungefähr zwei Stunden und ist kostenlos....

Am Dienstag, 29. Oktober, beginnt um 18.30 Uhr im Rathaus Lichtenberg, Möllendorffstraße 6, die Diskussionsveranstaltung „Der lange Schatten von Auschwitz – Gedenken und Anerkennung nach dem Holocaust an Sinti und Roma“. Das Bezirksamt lädt Interessierte ein, den Kampf nach Anerkennung, Schutz und gegen Diskriminierung aus unterschiedlichen Perspektiven zu beleuchten und die Verflechtungen von Fremd- und Selbstbestimmung sowie die Herausforderungen zu diskutieren, die aus Vergangenheit und...

Steglitz-Zehlendorf. Urban Aykal (Grüne), Stadtrat für Ordnung, Umwelt und Naturschutz, Straßen und Grünflächen, lädt für Mittwoch, 30. Oktober, zur Bürgersprechstunde ein. Von 15 bis 17 Uhr können Bürger ihre Sorgen und Probleme persönlich mit dem Stadtrat besprechen. Der Ort der Sprechstunde wird bei der Anmeldung unter der Telefonnummer 902 99 70 01 bekannt gegeben. KaR

Marzahn-Hellersdorf. Im Jugendhilfeausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist die freigewordene Stelle eines stellvertretenden Bürgerdeputierten neu zu besetzen. Dafür bittet die BVV um Vorschläge. Freie Träger, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, werden gebeten, Vorschläge bis zum 13. Dezember per E-Mail an bvv@ba-mh.berlin.de einzureichen. uma

Waidmannslust. Die nächste Bürgersprechstunde des SPD-Abgeordneten Jörg Stroedter findet am Mittwoch, 6. November, von 16.30 bis 18 Uhr in seinem Büro am Waidmannsluster Damm 149 statt. Besucher werden um Anmeldung gebeten: 030/81 49 09 20 oder per E-Mail an info@joerg.stroedter.de. tf

Berlin. Die Jugendpresse Berlin-Brandenburg ruft Berlins Schülerzeitungen zur Teilnahme am Berliner Schülerzeitungswettbewerb auf. Bei dem Wettbewerb werden Hauptpreise für die besten Schülerzeitungen jeder Schulform vergeben. Darüber hinaus werden Sonderpreise für solche Einsendungen vergeben, die sich einem bestimmten Thema widmen. In diesem Jahr können Artikel zu den Themen Europa, Digitaler Journalismus, Berliner Theater, dem Schulessen und dem Miteinander in der Schule eingereicht werden....

Waidmannslust. Die nächste Bürgersprechstunde des SPD-Abgeordneten Jörg Stroedter findet am Mittwoch, 30. Oktober, von 16.30 bis 18 Uhr in seinem Büro am Waidmannsluster Damm 149 statt. Besucherinnen und Besucher werden um Anmeldung unter Telefon 81 49 09 20 oder per E-Mail an info@joerg-stroedter.de gebeten. tf

Neukölln. Zwei SPD-Bezirksverordnete laden am Donnerstag, 24. Oktober, ab 18 Uhr zu einer Sprechstunde ins Rathaus, Karl-Marx-Straße 83 (Raum A460), ein. Vor Ort ist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Gebhardt, die sich auch in den Ausschüssen für Gesundheit sowie für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik engagiert. Weiterer Gesprächspartner ist Maximilian Neudert. Er sitzt in den Ausschüssen für Stadtentwicklung sowie für Wirtschaft und Arbeit....

Gropiusstadt. Christopher Förster vertritt die Neuköllner im Abgeordnetenhaus, Karsten Schulze ist Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung. Am Donnerstag, 24. Oktober, von 15 bis 17 Uhr laden die beiden CDU-Politiker zu einer Sprechstunde ins Bürgerbüro, Lipschitzallee 69, ein. Wer mit ihnen über Wünsche oder Anliegen reden möchte, wird um Anmeldung per E-Mail an info@cdu-fraktion-neukoelln.de oder unter Tel. 902 39 35 43 (montags und mittwochs von 10 bis 16 Uhr) gebeten. sus