Politik

Neukölln. „Werde Stammtischkämpfer/in“ heißt ein Workshop, der am Sonnabend, 15. Februar, von 10 bis 13 Uhr in der Helene-Nathan-Bibliothek, Karl-Marx-Straße 66, stattfindet. Dabei geht es darum, schnell und gezielt auf rechte Parolen zu reagieren, sei es im Sportverein, auf der Straße, in der Familie oder tatsächlich in der Kneipe am Stammtisch. Wer teilnehmen möchte, melde sich per E-Mail info@stadtbibliothek-neukoelln.de oder unter Tel. 902 39 43 13 an. Der Workshop ist kostenfrei....

Die Neuköllner Direktkandidaten zur Bundestagswahl stellen sich am Donnerstag, 13. Februar, bei einer öffentlichen Veranstaltung vor. Im Vorfeld können Interessierte auf die Fragen, die gestellt werden, Einfluss nehmen. Die Politikerrunde trifft sich um 18 Uhr im Zentrum für Sprache und Bewegung, Efeuweg 38. Einlass ist um 17.30 Uhr. Organisiert wird die Diskussion von der Volkshochschule. Sechs Parteien haben Kandidaten aufgestellt, denen die Neuköllner Wähler ihre Erststimme geben können. Auf...

Schöneberg. Wie schaffen wir soziale Gerechtigkeit? Um diese Frage dreht sich eine Diskussion, zu der die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg am Mittwoch, 12. Februar, einladen. Los geht es um 19 Uhr im Veranstaltungspavillon Eisen74 in der Eisenacher Straße 74. Mit dabei sind der Abgeordnete Moritz Heuberger, die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke, Jan Otto von der Gewerkschaft IG Metall und Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Eine Anmeldung ist nicht...

Lankwitz. Die Hochbeete an der Paul-Schneider-Straße, nahe der Bushaltestelle Lankwitz Kirche, sollen ansprechender gestaltet werden. Das haben die Bezirksverordneten in ihrer ersten Sitzung des Jahres einstimmig beschlossen. Bisher machen die Beete einen verwahrlosten Eindruck. Das Bezirksamt soll nun für eine ökologische und optisch ansprechende Bepflanzung der Beete sorgen. Dazu könne die Dreifaltigkeitsgemeinde einbezogen werden. Schon im Jahr 2021 wurde der Zustand der Hochbeete bemängelt....

Lichtenberg. Der Fraktionsvorsitzende der Lichtenberger SPD, Kevin Einenkel, lädt am Freitag, 21. Februar, 18 bis 19 Uhr zu seiner monatlichen Sprechstunde ins Rathaus in der Möllendorffstraße 6 ein. Bürger können Ihre Anliegen, Fragen und Anregungen vortragen. Um eine Anmeldung unter der Telefonnummer 030/902 96 31 60 oder per E-Mail an info@spd-fraktion-lichtenberg.de wird gebeten. uma

Hermsdorf. Die nächste Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Hermsdorfer Kirchengespräch“ findet am Freitag, 14. Februar, ab 19 Uhr im katholischen Gemeindezentrum Maria Gnaden, Hermsdorfer Damm 195, statt. Der ehemalige ZDF-Chefredakteur Dr. Peter Frey diskutiert mit Dr. Gerd Depenbrock, ehemaliger Leiter des WDR-Hauptstadtstudios, über „Fakten statt Fake News. Zur Glaubwürdigkeit politischer Berichterstattung“. tf

Pankow. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat ein neues Mitglied: Der Bezirksverordnete Paul Schlüter, ehemals Teil der Linksfraktion und stellvertretender Bezirksverordnetenvorsteher, hat sich den Grünen angeschlossen. Schlüter war im November 2024 aus der Linkspartei ausgetreten und ist seit Anfang des Jahres Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Almuth Tharan und Christoph Göring, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, zeigen sich...

Wähler erhalten ab sofort Unterstützung bei der Entscheidung für ihre Erststimme. abgeordnetenwatch.de hat den "kandidierendencheck" gestartet. Das interaktive Tool zeigt in fünf Minuten, welche Direktkandidaten im eigenen Wahlkreis die größte politische Übereinstimmung aufweisen. Bis zu 299 der 630 Sitze im neuen Bundestag werden nach der Wahlrechtsreform über die Erststimme an Direktkandidaten vergeben. Der "kandidierendencheck" ermöglicht es, innerhalb von fünf Minuten die politischen...

Marienfelde. Bürgermeister Jörn Oltmann (Grüne) kommt zu seiner nächsten Sprechstunde ins Nachbarschaftszentrum in der Waldsassener Straße 40a. Vor Ort ist er am Donnerstag, 13. Februar, ab 15.30 Uhr. Wer mit dem Bezirkschef über eine Angelegenheit reden möchte, die die Bezirksverwaltung betrifft, melde sich bis zum 9. Februar per E-Mail an bzbm@ba-ts.berlin.de. sus

Lichterfelde. Am Ufergebiet des Stangenpfuhls soll ein sicherer Weg in der Thermometersiedlung für die Menschen vor Ort geschaffen werden. Das haben die Bezirksverordneten in ihrer Januarsitzung beschlossen. Geeignete Maßnahmen könnten beispielsweise befestigte Böschungen, Heckenpflanzungen oder physische Barrieren sein. Damit soll sichergestellt werden, dass Kinder vom Ufer ferngehalten und die Erwachsenen mit Schildern auf die Gefahren hingewiesen werden. Der Teich sei aufgrund von Strömungen...

Reinickendorf. Bürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) lädt am Mittwoch, 26. Februar, zur Bürgersprechstunde. Sie findet von 10 bis 12 Uhr im Büro für Bürgerbeteiligung in der Scharnweberstraße 55a statt. Für die Teilnahme ist eine Anmeldung bis zum 20. Februar unter Telefon 902 94 23 01 oder per E-Mail an duygu.akar@reinickendorf.berlin.de. tf

Monika Grütters, noch CDU-Abgeordnete für den Wahlkreis Reinickendorf, hat sich am 29. und 31. Januar bei den von ihrer Fraktion eingebrachten Entschließungsanträgen, beziehungsweise dem Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration nicht beteiligt und damit dieses Vorgehen nicht mitgetragen. Das Einbringen der Vorlagen und die in Kauf genommene Zustimmung der AfD hat im Parlament und danach bei zahlreichen Demonstrationen zu Protest und massiver Kritik an CDU und CSU geführt. Auch in einer neuen...

Berlin. Wer noch unsicher ist, wem er bei der Bundestagswahl am 23. Februar seine Stimme geben soll, dem bietet abgeordnetenwatch.de eine Entscheidungshilfe. Auf der Internetseite sind alle Direktkandidaten mit Steckbrief, politischen Zielen und weiterführenden Links aufgeführt. Wähler können ihnen dort direkt Fragen stellen. Eine weitere Wahlhilfe ist der "kandidierendencheck". Anhand von 18 politischen Thesen können Wähler herausfinden, mit welchen Kandidaten ihres Wahlkreises sie die größte...

Prenzlauer Berg. Bürgermeisterin Cordelia Koch (Bündnic 90/Die Grünen) führt am Donnerstag, 13. Februar, von 14.45 bis 16.45 Uhr im Stadtteilzentrum Prenzlauer Berg, Fehrbelliner Straße 92, eine Sprechstunde durch. Zur Vorbereitung des Gesprächs ist eine Anmeldung inklusive einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich an buergermeisterin@ba-pankow.berlin.de. my

Reinickendorf. Die Bezirks-CDU hat in drei Ortsverbänden neue Vorsitzende gewählt. In Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort übernahm die Bezirksverordnete Sylvia Schmidt dieses Amt. Sie ist Nachfolgerin ihres Ehemanns, dem Abgeordneten Stephan Schmidt. Thomasz Klon führt jetzt den Ortsverband Wittenau. Sein Vorgänger war der Abgeordnete Björn Wohlert. Auch Thomasz Klon ist Mitglied der CDU-Fraktion in der BVV. Ebenso wie Richard Gamp, der neue Vorsitzende in Borsigwalde. Gamp, auch Vorsitzender...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt kommt einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung nach und richtet vom 10. bis 21. Februar ein drittes Briefwahllokal im Bürgeramt in der Marzahner Promenade 11 ein. Die beiden anderen Briefwahllokale sind im Ortsteil Hellersdorf im Bürgeramt Helle Mitte, Kurt-Weill-Gasse 6, und im Bürgeramt in der Riesaer Straße 94. Die Öffnungszeiten aller Standorte: 10. bis 14. Februar von 8 bis 18 Uhr, 15. Februar von 8 bis 13 Uhr, 17. bis 20. Februar von 8 bis 18...

Wedding. Der namenlose Platz an der Ecke Malplaquetstraße und Utrechter Straße könnte bald Franziska-Bereit-Platz heißen. Das haben die Bezirksverordneten auf Antrag von Grünen und Linken beschlossen. Franziska Bereit arbeitete vor dem Zweiten Weltkrieg als Hausmädchen bei der Familie Silbermann. Als der Krieg ausbrach, versteckte die junge Frau mehrere Familienmitglieder in ihrer Einzimmerwohnung im Wedding. So konnten die Töchter der Familie Silbermann den Holocaust überleben. An ihrem...

Friedrichshain-Kreuzberg. Annika Gerold (Grüne), Stadträtin für Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt, lädt am 14. Februar zur nächsten Bürgersprechstunde ein. Die läuft von 14 bis 17 Uhr digital und telefonisch. Für ein Zeitfenster muss man sich anmelden und zwar per E-Mail an Stadtraetin.Gerold@ba-fk.berlin.de. Anliegen und Kontakt sollten angegeben werden. uk

Im Museum Karlshorst, Zwieseler Straße 4, beginnt in Kooperation mit dem Zentrum für Osteuropa- und Internationale Studien eine neue Veranstaltungsreihe zum Thema Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg mit dem Titel „Geschichte(n) schreiben: Der Zweite Weltkrieg in Literatur und Wissenschaft“. Dabei geht es um „Frauen in der Weitergabe von Geschichte“. Die Reihe will zeigen, dass Literatur wie nur wenige andere Ausdrucksmittel geschichtliche Vorstellungswelten erweitern kann. Verglichen mit dem...

Neukölln. Welche Lösungen haben Bundestagskandidaten für die Wohnungs- und Mietenkrise? Um diese Frage geht es bei einer Diskussion, die am Donnerstag, 6. Februar, um 18.30 Uhr in der Genezareth-Kirche auf dem Herrfurthplatz stattfindet. Zugesagt haben Hakan Demir (SPD), Katalin Gennburg (Die Linke), Kevin Kratzsch (CDU) und Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen). Veranstalter ist das neue LWU-Netzwerk, ein Arbeitskreis von Initiativen, Mieterbeiräten und Mieterräten der landeseigenen...

Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen für die Installation "diversitätsfördernder Fußgängerampeln" einsetzen. Ein entsprechender Antrag der Tierschutzpartei wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen. Die Lichtsignalanlagen sollen die Vielfalt der Menschen im Bezirk widerspiegeln und ein Zeichen für Inklusion und gesellschaftliche Akzeptanz setzen. Der Antrag sieht vor, zunächst eine ausgewählte Fußgängerkreuzung im Bezirk mit Ampelmotiven auszustatten, die...