Politik

Marzahn. Auf der Mehrower Allee in Höhe der Sella-Hasse-Straße und dem Ärztehaus soll ein gelb markierter temporärer Fußgängerüberweg eingerichtet werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer Sitzung am Donnerstagabend auf Antrag der Grünen-Fraktion, dem SPD und CDU beitraten, beschlossen. Darin wird das Bezirksamt gebeten, gemeinsam mit der Senatsverkehrsverwaltung einen solchen sogenannten Pop-Up-Zebrastreifen aufzumalen. Die BVV versteht dies als Sofortmaßnahme und...

Neukölln. In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 16. Oktober wurde Janine Wolter (SPD) zur neuen Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport gewählt. Sie bekam 37 Ja- und keine Neinstimmen. Sechs Verordnete enthielten sich der Stimme. Weil ihre Vorgängerin Karin Korte, die sich in den Ruhestand verabschiedet, noch für kurze Zeit im Amt ist, wird Wolter erst am 4. November offiziell ernannt. sus

Lichtenberg. Die Stadträtin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Bürgerdienste, Dr. Catrin Gocksch (CDU), lädt Bürger zu ihrer nächsten Sprechstunde ein. Die Sprechstunde findet am Montag, 28. Oktober, von 16.30 bis 18 Uhr statt und kann am Telefon oder persönlich wahrgenommen werden. Ort der Sprechstunde ist Raum 223 im Rathaus Lichtenberg, Möllendorffstraße 6. Für die Terminvergabe wenden sich Interessierte an das Sekretariat der Bezirksstadträtin, unter der Telefonnummer 030/902 96 65 02...

Nikolassee. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung setzt sich für die Verbesserung der Infrastruktur an der Spanischen Allee im Umfeld der Rehwiese ein. In einem Antrag wird das Bezirksamt gebeten, für bessere Bedingungen rund um die Grünanlage zu sorgen. So sollen in diesem Bereich öffentliche Toiletten errichtet, mehr Müllbehälter aufgestellt und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Roller geschaffen werden. „Für Spaziergänger gibt es keine Toiletten, die Müllbehälter reichen...

Lankwitz. Das Bezirksamt wird von den Linken in der Bezirksverordnetenversammlung aufgefordert, sich um mehr sichere Radabstellanlagen rund um das Rathaus Lankwitz zu bemühen. Außerdem sollen „Radleichen“ konsequent entfernt werden, durch die Fahrradbügel blockiert werden. An vielen Tagen sei es für Pendler der S-Bahn und Besucher des Lankwitzer Rathauses schwer, einen sicheren Abstellplatz für Fahrräder zu finden. „Der Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten ist ganz offensichtlich höher als...

Tempelhof-Schöneberg. Der Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete Kevin Kühnert (SPD) wird bei der nächsten Wahl nicht mehr kandidieren. Das gab der 35-Jährige am 7. Oktober bekannt. Von seinem Amt als SPD-Generalsekretär trat er mit sofortiger Wirkung zurück. Seine Entscheidung begründete er mit gesundheitlichen Problemen. sus

Steglitz-Zehlendorf. Cerstin Richter-Kotowski (CDU), Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport, lädt zur Sprechstunde ein. Am Donnerstag, 24. Oktober, 15 bis 17 Uhr, können Bürger ihre Fragen persönlich an die Stadträtin richten. Ort ist Raum 205 im Rathaus Steglitz, Schloßstraße 37. Es wird um Anmeldungen unter ¿902 99 62 01 gebeten. Am selben Tag hält auch Tim Richter (CDU), Stadtrat für Bürgerdienste und Soziales, eine Sprechstunde für Bürger ab. Er ist von 14 bis 16 Uhr im Rathaus Lankwitz,...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen fordern mehr Behindertenparkplätze im öffentlichen Straßenland. Über geeignete Standorte soll sich das Bezirksamt mit Sozialverbänden und Akteuren im Kiez beraten. Für die Grünen gehört eine ausreichende Versorgung mit Behindertenparkplätzen in allen Wohnquartieren zur gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Außerdem soll das Bezirksamt sämtliche Parkplätze für gehandicapte Autofahrer auf seiner Website veröffentlichen. Vorbild ist dabei...

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk soll der erste Frauenbeirat gebildet werden. Dafür sucht das Bezirksamt engagierte Frauen, die sich aktiv für die Gleichstellung vor Ort einsetzen möchten. Der Frauenbeirat ist die Interessenvertretung aller Frauen im Bezirk. Als überparteiliches und unabhängig beratendes Gremium soll er die Gleichstellung der Geschlechter fördern und gegenüber Politik und Verwaltung die Interessen und Belange der Frauen im Bezirk vertreten. Die Bildung des Frauenbeirates erfolgt...

Johannisthal. Die Bürgerinitiative Johannisthal lädt Interessierte am Montag, 14. Oktober, um 18.30 Uhr ins Rathaus, Sterndamm 102, ein. Dort will die Initiative mit Bürgermeister Oliver Igel (SPD) und der Stadträtin für Stadtentwicklung, Claudia Leistner (Grüne), über die weitere Entwicklung in Johannisthal diskutieren. Fragen und Themenvorschläge kann man vorab per E-Mail an buergerinitiative.johannisthal@web.de der Bürgerinitiative zukommen lassen. st

Oberschöneweide. Das Zentrum für Demokratie (ZfD) und der Industriesalon Schöneweide möchten in einem Salongespräch „Vielfalt und Toleranz im Kiez – Wie stabil ist das Miteinander?“ mit Akteuren aus Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik ins Gespräch kommen. Dazu gibt es am Dienstag, 15. Oktober, ab 19 Uhr eine Podiumsdiskussion im Industriesalon Schöneweide, Reinbeckstraße 10. Auf dem Podium Platz nehmen werden Asya Aldiri vom Dialog-Integrationszentrum für Migrant*innen, der Abgeordnete...

Wilmersdorf. Die Fraktion der Grünen im Bezirk setzt sich für mehr Verkehrssicherheit in der Sächsischen Straße ein. Dort gilt zwar Tempo 30, aber besonders zwischen Pommerscher und Düsseldorfer Straße wird immer wieder gegen das Tempolimit verstoßen. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, entsprechende Maßnahmen in diesem Abschnitt umzusetzen. Dort befindet sich die Robert-Jungk-Oberschule. Daher sollen verschiedene Maßnahmen zur Temporeduzierung und Steigerung der...

Friedrichshain-Kreuzberg. Stadtrat Max Kindler (CDU) lädt am Donnerstag, 17. Oktober, zur nächsten Sprechstunde ein. Ort ist ab 16 Uhr das "FamoX"-Familien- und Bildungszentrum an der Scharnweberstraße 23. Anmeldung unter 902 98 23 31 oder per E-Mail an Stadtrat.Kindler@ba-fk.berlin.de. Kindler ist im Bezirksamt für Jugend, Familie und Gesundheit verantwortlich. uk

Spandau. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau hat das Bezirksamt in einem Beschluss ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die Post- und Postbankfilialen im Bezirk ihre Leistungen im Bezirk nicht reduzieren. Aktuell habe die Postbank das Ende für ihren Standort am Posthausweg im Jahr 2025 und für 2026 eine Leistungsreduzierung in der Filiale in den Spandau Arcaden angekündigt, erklärten die Fraktionen von CDU und B’90/Grüne, die den BVV-Antrag gestellt hatten. Die Information sei...

Wilmersdorf. Sandra Khalatbari (CDU), Abgeordnete des Wahlkreises Grunewald, Halensee, Preußenpark, Hohenzollerndamm, lädt für Montag, 14. Oktober, zu einer Sprechstunde ein. Die findet von 14 bis 15 Uhr im Café Wahlkreis in der Zähringerstraße 33 statt. Wer mit der Abgeordneten ins Gespräch kommen will, sollte sich zuvor anmelden: per E-Mail an wahlkreisbuero@sandra-khalatbari.de oder unter der Telefonnummer 28 60 68 28. go

Alt-Treptow. Am Sonntag, 13. Oktober, ab 13 Uhr führt die Menschenrechtsorganisation Memorial über das Gelände des Sowjetischen Ehrenmals und „bricht dabei bewusst mit der pompösen Inszenierung eines Triumphes, der das Gedenken an die Tausenden Toten, die hier begraben sind, verblassen lässt“, wie es in der Ankündigung heißt. Politisch-historische Rahmenbedingungen der Entstehungszeit werden dabei ebenso thematisiert wie die aktuelle Instrumentalisierung dieses Ortes im Zusammenhang mit dem...

Mariendorf. Die nächste Sprechstunde von Bürgermeister Jörn Oltmann (Grüne) findet in Mariendorf statt. Am Donnerstag, 17. Oktober, macht er ab 15.45 Uhr Station im Benn-Büro in der Eisenacher Straße 72. Oltmann ist offen für alle Anliegen, die die Bezirksverwaltung betreffen. Eine Anmeldung unter bzbm@ba-ts.berlin.de ist bis 13. Oktober erforderlich. sus

Charlottenburg-Wilmersdorf. Hauptgründe für Übergewicht sind Bewegungsmangel und ungesunde Ernährung. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion in der BVV das Bezirksamt auf, in Kitas und Schulen ergänzend zu den Bewegungsangeboten für übergewichtige Kinder auch auf eine gesunde Ernährung hinzuweisen. „Viele der übergewichtigen Kinder und Jugendlichen im Bezirk werden falsch ernährt und daher reichen Bewegungsangebote alleine nicht aus. Anstatt einer gesunden Pausenstulle bekommen sie Geld, um...

Lichtenrade. Freiheit ist der Stoff, aus dem du alles machen kannst: Unter diesem Motto erzählt Andreas Püschel in der Edith-Stein-Bibliothek, Steinstraße 41, am Montag, 14. Oktober, um 16 Uhr aus seinem Leben. Nach einer recht unbeschwerten Kindheit lernte Püschel die engen Grenzen der DDR in der Arbeitswelt und beim Militärdienst kennen. Er engagierte sich unter dem Dach der Kirche für Frieden und Umwelt und nahm an den Leipziger Montagsdemonstrationen teil. Die Besucher erfahren, was er dort...