Politik

Steglitz-Zehlendorf. Vor der Bundestagswahl im September werden auch unter 18-Jährige zur Wahlurne gebeten. Am 15. September, neun Tage vor der „echten“ Wahl, findet die U18-Wahl statt. Dafür suchen die Organisatoren vom Kinder- und Jugendbüro im Bezirk noch Orte, um Wahllokale einrichten zu können. Angesprochen sind Kinder- und Jugendeinrichtungen, Schulen, Sportvereine, Bibliotheken. Die Kinder und Jugendlichen können aber auch ihr eigenes Wahllokal organisieren. Mehr Informationen gibt es...

Pankow. An der Wolfshagener Straße soll ein neues Multifunktionsbad entstehen. Die Berliner Bäderbetriebe und die zuständigen Senatsverwaltungen für Inneres und Stadtentwicklung treiben das Vorhaben kontinuierlich voran. Darüber informiert Christian Gaebler (SPD), Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, in seiner Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Philipp Bertram (Die Linke). Dieses Multifunktionsbad soll als Ersatz für die Anfang des Jahrtausends stillgelegte...

Wie bereits in meinem vorherigen Beitrag berichtet, wird die Fläche der Kleingärten auf "Grün" gestellt. Wirkt sich das nun auch automatisch auf die Kleingärtner aus? Zweifel sind angebracht. Betrachten wir uns dazu mal die Machbarkeitsstudie des Bezirkes etwas genauer. Zitat von der Website der Bezirks Grünen: „Wir bringen den Westkreuzpark auf den Weg. Mit einem Bürgerbegehren im Bezirk haben 18.000 Einwohner*innen gefordert, die Grünflächen zu erhalten. Am Westkreuz sind nicht benötigte...

Westend. Derzeit dient das Internationale Congress Centrum ICC am Messedamm weiterhin als Unterkunft für Flüchtlinge, wird aber nach Informationen des Bezirksamts noch in diesem Jahr wieder freigegeben. Wie Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) auf Anfrage der CDU-Fraktion mitteilte, will der Bezirk den Senat erneut auffordern, die ursprüngliche Bestimmung des riesigen Gebäudes, nämlich die Nutzung für Großkongresse, wieder in den Blick zu nehmen, auch wenn sich der Staat mit mindestens 200...

Lichtenberg. Auch in dieser Legislaturperiode sollen die Bezirksverordneten in Lichtenberg auf eine mögliche inoffizielle oder hauptamtliche Tätigkeit für das einstige Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung am 18. Mai auf einen Antrag der CDU-Fraktion hin beschlossen. Nicht einig werden konnten sich die Bezirksverordneten jedoch, ob nach der Überprüfung ein Befund veröffentlicht wird. Das hatte wiederum die Grünen-Fraktion vorgeschlagen....

Steglitz-Zehlendorf. Kleine Änderungen können große Wirkungen haben, das hofft FDP-Fraktionsvorsitzender Kay Heinz Ehrhardt auch für Steglitz-Zehlendorf. Seine Fraktion fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, Ausstiegshilfen für Kleinsäuger an den Wasserbecken auf den bezirklichen Friedhöfen anzubringen. Vor allem Eichhörnchen und Jungvögel halten sich oft auf den Friedhöfen auf, weil sie hier geeigneten Lebensraum finden. Die Tiere nutzen die Wasserbecken auf den Friedhöfen als Tränke....

Märkisches Viertel. Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sich die CDU-Fraktion für längere Öffnungszeiten des Stadtbads am Wilhelmsruher Damm ausgesprochen. Dafür soll sich nun das Bezirksamt einsetzen. Am Wochenende bleibt es ganz geschlossen, werktags ab 15 Uhr dem Schul- und Vereinssport vorbehalten: „Die aktuellen Öffnungszeiten des Stadtbads Märkisches Viertel sind ein Witz“, sagt Wolfgang Weichert, CDU-Bezirksverordneter aus dem Märkischen Viertel. „Für...

Schöneberg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob in Tempelhof-Schöneberg sogenannte Defi-Säulen aufgestellt werden können und sich gegebenenfalls bei den zuständigen Stellen für deren Installation einsetzen. Defi-Säulen sind Werbesäulen, die mit einem Defibrillator ausgestattet sind, den auch Laien betätigen können. Mit einem Defibrillator kann das Herz bei einem Herzstillstand wieder in den richtigen Rhythmus gebracht werden. Gleichzeitig wird bei Entnahme eines solchen Defibrillators eine...

Mitte. Im Standesamt in der Parochialstraße 3 fällt am 1. Juni die Sprechstunde für die Anmeldung von Neugeborenen aus. Bereits vereinbarte Termine sind davon nicht betroffen. Ebenfalls noch bis einschließlich 12. Juni sind im Bereich der behördlichen Namensänderung alle Sprechstunden gestrichen. Wie berichtet, gibt es wegen fehlendem Personal im Standesamt Mitte enorme Probleme. Heiratswillige stehen schon sehr früh am Morgen an, um einem Termin zu bekommen. Derzeit häufen sich auch die...

Lichtenberg. Im Oktober soll das Bezirksamt eine Prioritätenliste von Kleingartenanlagen bekannt geben, welche sich vorrangig auf privaten Flächen befinden und die durch die Aufstellung eines Bebauungsplanverfahrens vor einer Bebauung geschützt werden sollen. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung am 18. Mai auf einen Antrag der SPD-Fraktion hin beschlossen. Insgesamt gibt es im Bezirk 44 Kleingartenanlagen. Die im Herbst bekannt gegebene Prioritätenliste soll in der BVV selbst und mit den...

Jeden Monat dürfen die Bürger des Bezirks an das Bezirksamt (BA) Fragen richten, und dieses muß antworten. „Mischen Sie sich ein! Ich freue mich darauf“, ruft Bezirksbürgermeister Naumann (SPD) unter der Überschrift „Bürgerbeteiligung“ uns zu. Aber warum hat dann die SPD gerade eben das Recht auf Einwohnerfragen fast ganz beseitigt? Doch keine Freude an den Fragen? Und das ging so: Am 1. März hatte Bezirksverordneter (BV) Burth (SPD) genug von der Fragerei zum sog. „Ökokiez“ nahe Schloß...

Zehlendorf. Der kleine Platz an der Straßenspitze Busseallee/Fischerhüttenstraße wird nach der stillen Heldin Lucie Strewe benannt. Dies beschlossen die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung auf einen Antrag der Grünen-Fraktion hin. Lucie Strewe (1885-1981) lebte bis zu ihrem Tod wenige Meter von diesem Platz entfernt in der Fischerhüttenstraße 56a. Begraben ist sie auf dem Waldfriedhof Zehlendorf. Strewe hat im Nationalsozialismus Verfolgte unterstützt. Der Berliner Senat hat sie 1966...

Mitte. „Externe und interne Ziele 2017 des Bezirksamtes Mitte“ heißt der Minikatalog, den das Bezirksamt verabschiedet hat. Die Bürger sollen „uns an diesen Zielen messen“, sagt Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne). Sie mussten länger als 14 Tage auf einen Termin im Bürgeramt warten? Es hat etwas nicht mit dem Schulplatz geklappt? Oder ein Spielplatz ist plötzlich verschwunden? Dann können Sie ins Rathaus gehen und die politisch Verantwortlichen an ihre Versprechen erinnern. Denn das...

Lankwitz. Der Friedhof Lankwitz soll einen zweiten Eingang zur Kiesstraße erhalten. Die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung hat in einem Antrag das Bezirksamt dazu aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen. Gerade für ältere Menschen, die nicht mehr so gut zu Fuß sind, wäre es eine Erleichterung, wenn sie von der Kiesstraße aus den Friedhof Lankwitz betreten könnten. Dann müssten sie nicht mehr um den gesamten Friedhof herum zum Eingang in der Langen...

Dahlem. Unter den Eichen 82-84 soll eine neue Erinnerungsstele errichtet werden. Das haben die Bezirksverordneten in ihrer Sitzung am 17. Mai beschlossen. Auf dem Gelände befand sich ab 1935die „Rassenhygienische und Erbbiologische Forschungsstelle“ (RHF) als Abteilung des dortigen Reichsgesundheitsamts. Die Aufgabe dieser Einrichtung war die vollständige Erfassung und Klassifizierung der Sinti und Roma in Deutschland auf der Basis der Nürnberger Rassegesetze von 1935, auch Blutschutzgesetze...

Steglitz. Der Saturn-Markt im Einkaufcenter Boulevard Berlin an der Schloßstraße soll sich eine neue Adresse zulegen. In einem Beschluss ersucht die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt zu prüfen, ob das möglich ist. Derzeit gibt das Unternehmen in seiner Werbung die Adresse Treitschkestraße an. Das führt dazu, dass Kunden mit ihren Autos unnötigerweise in diese Straße geführt werden. Sie ist regelmäßig zugeparkt und Einsatzfahrzeuge werden behindert. Es läge im Interesse einer sicheren...

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk soll es mehr öffentliche Grillflächen geben. Das beantragt die FDP-Fraktion in der BVV. Sie bittet das Bezirksamt, entsprechende Flächen auszuweisen und einzurichten. Bisher gibt es in Steglitz-Zehlendorf nur einen offiziellen Platz, auf dem das Grillen erlaubt ist. Das ist die Freifläche Ludwigsfelder, Ecke Neuruppiner Straße. „Die eine Fläche reicht bei Weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken“, begründen die FDP-Verordneten ihren Antrag. Wie hoch der Bedarf...