Politik

Spandau. Die CDU Spandau lädt im Juni zu zahlreichen Veranstaltungen ein. Am 8. Juni trifft sich die Senioren Union zur politischen Kaffeetafel um 15 Uhr im Seniorenklub Lindenufer an der Mauerstraße 10a. Am 9. Juni ist die CDU vor Ort in Staaken und zwar von 14 bis 15 Uhr vor Nahkauf im Spektefeld 32 sowie von 15.30 bis 16.30 Uhr vor dem Supermarkt an der Ecke Seegefelder Weg und Finkenkruger Weg. Weiter geht es mit der Vor-Ort-Tour am 10. Juni in Haselhorst. Dort sind die Christdemokraten von...

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bietet im Juni folgende Bürgersprechstunden an: Wolfgang Knack am 12. und 19. Juni von 16 bis 17 Uhr im CDU-Bürgerbüro, Dörpfeldstraße 51; Michael Vogel am 26. Juni von 16 bis 18 Uhr im Bürgerbüro Katrin Vogel, MdA, Grünauer Straße 9, 12524 Berlin und am 27. Juni von 17 bis 18 Uhr im Gartenlokal Blattlaus, Kleingartenanlage Am Adlergestell 181, oder nach Absprache unter  0172/300 18 42 und Ralph Korbus am 30. Juni von 18...

Zehlendorf. Mehr Mülleimer im Kiez rund um den S- Bahnhof Sundgauer Straße sollen aufgestellt und auch öfter geleert werden. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag. Die Anwohner hätten den Eindruck, dass ihr Kiez immer mehr verwahrlost und verdreckt. Die Mülleimer sollen so aufgestellt werden, dass sie vor Tieren, beispielsweise Krähen, geschützt sind. uma

Spandau. Für die Bundestagswahl und den Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel am 24. September sucht das Bezirkswahlamt dringend Wahlhelfer. Ganze 500 werden für die Zitadellenstadt noch gebraucht. Am Wahltag sorgen sie für den reibungslosen Ablauf in den Wahllokalen und in den Briefwahllokalen. Melden kann sich, wer wahlberechtigt ist und bei diesen Wahlen weder Wahlbewerber, Vertrauensperson von Wahlvorschlägen noch Mitglied eines Wahlausschusses ist. Besonderes...

Lichterfelde. Der kleine Platz zwischen Altenauer Weg und Geraer Straße in Lichterfelde-Ost ist vermüllt und zugewuchert. Die Bäume und Sträucher wurden seit Jahren nicht mehr geschnitten. Entsprechend unansehnlich ist dieser Platz. In einem Antrag bittet die SPD-Fraktion das Bezirksamt, den Platz vom Müll zu befreien, Bäume und Sträucher zu beschneiden und zu pflegen. Zudem soll wieder eine Bank mit Blick auf den Altenauer Weg aufgestellt werden. Hier stand schon einmal eine Bank. Sie musse...

Lankwitz. Die SPD-Fraktion fordert mehr Geschwindigkeitskontrollen in der Wedellstraße. Die Straße führt durch ein Wohngebiet und dient vielen Autofahrern als Ausweichroute zwischen Malteserstraße und Kamenzer Damm. Die Straße ist schwer einzusehen. Zu schnelle Autos gefährdeten die auf der Straße spielenden Kinder. Das Bezirksamt soll sich in einem Antrag für die Einhaltung von Tempo 30 einsetzen. Die SPD schlägt kurzfristig Kontrollen durch die Polizei und das Aufstellen von Dialogdisplays...

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete für Reinickendorf-Ost, Bettina König, lädt die Reinickendorfer gleich drei Mal zur Diskussion ein. Zunächst gibt es am 8. Juni, von 15.30 bis 16.30 Uhr, Gelegenheit ihre Bürgersprechstunde aufzusuchen. Diese findet im Wahlkreisbüro, Amendestraße 104, statt. Am 12. Juni findet an gleicher Stelle von 16.30 bis 18 Uhr eine Sprechstunde mit Bettina König und Thorsten Karge, SPD-Kandidat aus Reinickendorf für den Bundestag, statt. Eine Anmeldung für die...

Tempelhof. Die Tempelhof Projekt GmbH bekommt eine neue Chefin. Am 1. August übernimmt die Diplom-Ingenieurin Jutta Heim-Wenzler aus Baden-Württemberg die Geschäftsführung des Berliner landeseigenen Unternehmens. Sie löst Holger Lippmann ab, der die GmbH seit 2015 interimsmäßig leitet. Jutta Heim-Wenzler war unter anderem acht Jahre Erste Bürgermeisterin der Stadt Aalen und Baubürgermeisterin in Böblingen. „Mit Jutta Heim-Wenzler konnten wir für die Geschäftsführung eine echte Fachfrau...

Tempelhof. Am 7. Februar 2005 wurde die 23-jährige Hatun Sürücü auf offener Straße in Tempelhof von ihrem jüngsten Bruder erschossen. Der Fall machte als „Ehrenmord“ Schlagzeilen. Nun sorgt aktuell ein türkisches Gerichtsurteil für Schlagzeilen. In Istanbul waren zwei Brüder (36 und 38) von Hatun Sürücü wegen Beihilfe zur vorsätzlichen Tötung ihrer Schwester angeklagt. Das Urteil vom 30. Mai lautet nach über einem Jahr Prozess: Freispruch in allen Anklagepunkten. Es hätten "nicht genügend...

Pankow. Wird es Ehrenamtlichen künftig wieder einfacher gemacht, wenn sie Dorf-, Stadtteil- oder Feuerwehrfeste organisieren möchten? Die Pankower Verordneten hoffen dies jedenfalls. Sie fassten einen entsprechenden Beschluss. Wie dieser sich auf die bisherige Praxis auswirken wird, ist allerdings noch unklar. In Pankow wird gern und viel gefeiert. Bürgervereine organisieren Stadtteilfeste wie die Buchholzer Festtage, das Weißenseer Blumenfest oder den Rosenthaler Herbst. Vereine von...

Lichtenberg. Der Bezirk und die Polizeidirektion 6 wollen künftig noch enger zusammenarbeiten. Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) und der Leiter der Direktion, Michael Lengwenings, haben daher ein Kooperationspapier unterzeichnet. Inhalt der Vereinbarung sind vor allem gemeinsame Präventionsmaßnahmen mit Blick auf den Jugendschutz. Einen weiteren Schwerpunkt bilden Aktionen zur Sicherheit im öffentlichen Raum. So planen die Partner regelmäßige Gesprächsrunden, auch das Quartiersmanagement...

Mitte. Nach den Protesten wegen der Kündigung des Obdachlosenprojektes Klik e.V. in der Torstraße 207 und der benachbarten Inselgalerie will die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) einen weiteren langjährigen Mieter loswerden. Jetzt wurde dem bezirklichen Begegnungszentrum in der Torstraße 203 zum 31. Dezember gekündigt. Mehr als 37 Gruppen, Vereine und Anwohnerinitiativen nutzen das Nachbarschaftszentrum an der Torstraße regelmäßig. Mehr als 10 000 Besucher kommen jährlich. Musik, Tanz,...

Treptow-Köpenick. Am 1. Juni haben drei neue Mitarbeiter nach ihrer Ausbildung ihre Arbeit als Stadtinspektor aufgenommen. Eine Dame und zwei Herren verstärken ab sofort die Bereiche Steuerungsdienst, Schulamt und Personalentwicklung. Sie wurden von Bürgermeister Oliver Igel zu Beamten auf Probe ernannt. Für künftige Stadtinspektoren werden weitere Bewerber gesucht. Informationen dazu gibt es beim Bezirksamt unter  902 97 35 04. RD

Charlottenburg-Wilmersdorf. Nach permanenter Kritik an der teils monatelangen Bearbeitungszeit bei Anträgen fürs Elterngeld hat sich 2017 eine deutliche Verbesserung eingestellt. Inzwischen beträgt die Wartezeit vom Antrag bis zur Bewilligung im Durchschnitt 5,8 Wochen, teilte Familienstadträtin Heike Schmitt-Schmelz (SPD) auf Anfrage der AfD mit. Dank drei Einstellungen sind inzwischen fünf der vorgesehenen acht Posten besetzt. Das Pensum der Elterngeldstelle liegt bei etwa 4000...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Bislang trägt der Saal der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus keinen Namen. Nun hat die Linksfraktion einen Vorschlag präsentiert, der für Diskussionen sorgen dürfte: Ssie regt an, den Raum Benno Ohnesorg zu widmen – jenem Studenten, der vor 50 Jahren bei einer Demonstration in Charlottenburg gewaltsam zu Tode kam. „Die Umbenennung des BVV-Saals als Ort demokratischer Meinungsvertretung markiert die historische Verantwortung und Bereitschaft, einen kritischen...

Charlottenburg. Ein Aktionstag speziell zum Thema Energie ist das nächste Etappenziel beim Bundeswettbewerb Zukunftsstadt auf der Mierendorffinsel. Anwohner sind am Sonnabend, 17. Juni, von 11 bis 17 Uhr im Gottfried-Keller-Gymnasium, Olbersstraße 38, eingeladen, mit Experten des Bezirks und der Initiative Nachhaltige Mierendorffinsel 2030 zu diskutieren. Um 11 und um 14 Uhr starten an der Schule Energiespaziergänge. Wer selbst eine Solaranlage bauen möchte, kann ab 12 Uhr Hand anlegen. tsc

Gesundbrunnen. Der Senat hat auf Vorschlag von Innen- und Sportsenator Andreas Geisel (SPD) vier Retter mit Medaillen ausgezeichnet, die 2016 Menschen erfolgreich aus einer Lebensgefahr gerettet haben. Die Polizeibeamten Ingo Koar und Marc Stein erhielten das Erinnerungszeichen für Rettung aus Gefahr (Erinnerungsmedaille). Nach den sturzartigen Regenfällen am 27. Juli, bei denen der Gleimtunnel vollgelaufen war und Fahrzeuge wie Spielzeug weggespült wurden, hatten die Polizisten Autofahrer aus...

Spandau. Barrierefreiheit, Verbot illegaler Straßenverkäufe und saubere Parks: Das sind einige Themen der CDU-Fraktion für die aktuelle BVV. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch, 31. Mai, bringt die CDU sieben Anträge und eine Große Anfrage ein. Ein thematischer Schwerpunkt ist die Barrierefreiheit im Rathaus Spandau, konkret im Bürgersaal, und an anderen Orten im Bezirk. Auch einen Verbindungsweg zwischen dem Krankenhaus Havelhöhe und der Havel sowie eine zusätzliche...