Politik

Neukölln. Beim Kreisparteitag der Neuköllner CDU am 20. Mai wurde Falko Liecke als Vorstand bestätigt. Er erhielt 93 Prozent der Stimmen. Liecke ist gleichzeitig Stadtrat für Jugend und Gesundheit. Seine Stellvertreter sind die Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer, der Berliner Abgeordnete Robbin Juhnke und Olaf Schenk, der auch Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Neukölln ist. sus

Friedenau. Das Rathaus Friedenau ist seit Februar 2016 Unterkunft für Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten, die besonderen Schutz brauchen. Bislang waren das Frauen und Kinder aus Syrien und Afghanistan. Nun sind auch Vietnamesinnen am Breslauer Platz untergebracht. Das Rathaus ist speziell für geflohene Frauen mit Familie und für allein reisende Frauen vorgesehen. Rund 400 Menschen haben Platz. Betreiberin der Unterkunft im Auftrag des Landes Berlin ist die Soziale Initiative...

Lichterfelde. Das Gewerbegebiet an der Goerzallee sowie das Wohnviertel mit seinen Einzelhandelsflächen an der Billy-Wilder-Promenade und am Platz des 4. Juli soll besser an den öffentlichen Nahverkehr angebunden werden. Das haben die Bezirksverordneten auf ihre Sitzung am 17. Mai einstimmig beschlossen. Begründet wird der Beschluss mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Industrie- und Gewerbegebiets an der Goerzallee, die eine attraktive Anbindung an den Personennahverkehr erfordert. Von...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In manchen Teilen Berlins wirken Graffiti wie ein Teil der Stadtkulisse. Aber was die Parks in Charlottenburg-Wilmersdorf angeht, will die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung nun konsequent Sauberkeit durchsetzen. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, umgehend Graffiti zu entfernen, die dort oft monatelang prangen. Oberste Priorität habe dabei der Schusteruhspark in Charlottenburg. tsc

Steglitz-Zehlendorf. Die monatlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung dauern in der Regel mehrere Stunden. Um konzentriert die Diskussionsbeiträge, Anträge und Beschlussvorlagen verfolgen zu können, wünschen sich die Mitglieder der Linksfraktion ab Juni eine Pause von 30 Minuten. „Eine Pause von beispielsweise 19.30 bis 20 Uhr erhöht die Konzentration, verbessert das Klima in dieser sehr langen Sitzung und ermöglicht Entspannung bei Gesprächen, Essen und Trinken“, begründet die...

Friedrichshain-Kreuzberg. Als letzte Partei hat die Berliner SPD am 20. Mai ihre Landesliste für die Bundestagswahl beschlossen. Cansel Kiziltepe, Direktkandidatin im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost, wurde dabei auf Platz drei gewählt. Die Liste wird von Eva Högl angeführt, die im Wahlkreis Mitte antritt. Es folgt Swen Schulz aus Spandau. Die Bewerber auf den ersten fünf Positionen hatten keine Gegenkandidaten. tf

Mitte. Zwei Bürogebäude des Bundestages tragen jetzt die Namen der Politikerinnen Helene Weber und Elisabeth Selbert. Das hat der Ältestenrat des Bundestages auf Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert beschlossen, um die „Mütter des Grundgesetzes“ für ihre politische Lebensleistung zu ehren. Das Haus in der Dorotheenstraße 88 heißt jetzt Helene-Weber-Haus. Die 1881 geborene Politikerin war Mitglied der Weimarer Nationalversammlung, des Reichstages und eine der wenigen Abgeordneten...

Lichtenberg. Der bisherige Kreisvorsitzende Martin Pätzold wurde mit 100 Ja-Stimmen auf dem Kreisparteitag der CDU Lichtenberg am 13. Mai erneut bestätigt. Damit tritt der Bundestagsabgeordnete nun seine vierte Amtszeit als Chef der Lichtenberger CDU an. Zu seinem Stellvertreter wurde der Landesabgeordnete Danny Freymark gewählt. Den Kreisvorstand komplettieren der neu gewählte Schatzmeister Marc Kamin, die beiden neuen Beisitzer Hagen Colberg und Sophie Baur sowie die wiedergewählten Beisitzer...

Friedrichshain-Kreuzberg. Parallel zur Bundestagswahl findet am 24. September auch der Berlin-Marathon statt. Das hat Auswirkungen auf die Erreichbarkeit einiger Wahllokale. In Friedrichshain-Kreuzberg teilt die Marathonstrecke vier Stimmbezirke: die Nummer 108 an der Gneisenaustraße, 202 und 315, Kottbusser Tor beziehungsweise Moritzplatz, sowie 416 rund um den Strausberger Platz. In diesen Bereichen sei eine Quere über die Fahrbahn eingerichtet, erklärt Stadtrat Knut Mildner-Spindler auf...

Tempelhof. Da der Einzelhandelsstandort Tempelhofer Damm „dringend auf eine Attraktivitätssteigerung angewiesen“ sei, meinen SPD und Grüne, dass Marktbuden zur Aufwertung beitragen würden. Und zwar auf der Stubenrauchbrücke. Mit einem gemeinsamen Antrag fordern die beiden Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt dazu auf, den Gehweg auf der Stubenrauchbrücke für eine Marktnutzung an den Wochenenden auszuschreiben. Das angepeilte Marktgetümmel soll auf dem etwa zehn...

Reinickendorf. Die Sauberkeit und Funktionsfähigkeit der Spielplätze im Bezirk wird die Kommunalpolitik noch eine Weile beschäftigen. Ein Antrag der FDP, jeden Spielplatz im Bezirk mit einem Schild zu versehen, das mit der Ordnungsamt-App sowie der Telefonnummer des Ordnungsamtes versehen ist, wurde auf der Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten der Bezirsverordneten am 15. Mai einstimmig vertagt. Dabei dürfte das Thema mit dem beginnenden Sommer relevant werden. Für...

Schöneberg. Am Freitag, 26. Mai, entfällt im Stadtentwicklungsamt Tempelhof-Schöneberg im Rathaus Schöneberg am John-F.-Kennedy-Platz die Sprechzeit von 9 bis 12 Uhr. KEN

Prenzlauer Berg. Zwei noch unbenannte Dreiecksplätze im Ortsteil sollen endlich Namen erhalten, und zwar die von verdienstvollen Frauen. Das schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor. Benannt werden sollte der Dreiecksplatz zwischen Naugarder, Hosemann- und Erich-Weinert-Straße und der zwischen Krüger-, Duncker- und Kuglerstraße. Die Auswahl der Namen, nach denen diese Plätze benannt werden, müsse in enger Zusammenarbeit mit dem Frauenbeirat des...

Zehlendorf. Viele Zehlendorfer ärgern sich über illegal aufgestellte Container für Altkleider, Altpapier und Glas. Denn es gibt neben den offiziell genehmigten Plätzen auch nicht genehmigte Standorte auf privaten Grundstücken. „Ich schreibe schon seit vielen Jahren an das Ordnungsamt und melde illegale Müllstandorte“, sagt Berliner Woche Leser Ulrich Reimer. Er habe den Eindruck, dass immer mehr Container für Altpapier, Flaschen und Gläser aufgestellt würden. Die Stadträtin für Umweltschutz...

Wilmersdorf. Einer der lautesten Orte im Bezirk könnte durch die Elektrifizierung des Güterinnenrings noch lauter werden. Der Bundesplatz braucht deshalb aus Sicht der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung ein Schallschutzkonzept, das alle Lärmquellen, auch die Stadtautobahn, abschirmen hilft. Und ein solches Konzept soll das Bezirksamt möglichst bald anstoßen. Den entsprechenden Antrag hat die SPD nun eingebracht. tsc