Politik

Reinickendorf. Der ehemalige Bezirksverordnete Michael Schulz hat am 13. Mai die neue Partei „Die Grauen – Für alle Generationen“ gegründet. Der 39-jährige Fahrlehrer Michael Schulz zog 2006 erstmals in die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Damals gehörte er der Fraktion der Grauen Panther an. Nach internen Querelen trat Schulz 2011 für die Piraten an, mit denen er ebenfalls in Fraktionsstärke in die BVV einzog. Doch auch diese Fraktion zerlegte sich, Schulz war dann bis...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Mit dem Selbstverständnis eines „bestäuberfreundlichen Bezirks“ möchte Charlottenburg-Wilmersdorf auch für Bienen neue Maßstäbe setzen. Gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt wird das Bezirksamt sieben öffentliche Flächen so gestaltet, dass sie Nahrungsangebote und Lebensräume für nützliche Insekten bieten. Eine Kooperationsvereinbarung für dieses Projekt unterzeichnete Stadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) nun im Rahmen der Fachtagung „Stadt, Land, Biene.“...

Pankow. Der mitgliederstärkste CDU-Kreisverband im Ostteil Berlins hat einen neuen Vorstand gewählt. Auf ihrer Mitgliederversammlung wählten die Pankower CDU-Mitglieder Gottfried Ludewig mit großer Mehrheit erneut zum Vorsitzenden. Der 34 Jahre alte Politiker ist Mitglied des Abgeordnetenhauses und gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Den Pankower Kreisverband führt er seit August 2012. Außerdem ist er Spitzenkandidat der Pankower CDU für die Bundestagswahl im September. Zu...

Die Mieten in Berlin sind in den vergangenen zwei Jahren ex­plo­si­ons­ar­tig gestiegen. Das geht aus dem aktuellen Berliner Mietspiegel 2017 hervor, den die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen am heutigen Tag vorstellte. Danach stieg die durchschnittliche Nettokaltmiete in Berlin von 5,84 € um 0,55 € auf 6,39 €. Dies entspricht einem Anstieg von 9,4 %. In dem Vorzeitraum waren es nur 2,7 %. Wohnungen mit einer Wohnfläche von weniger als 40 m² verteuerten sich um 11,3 %, Wohnungen...

Kreuzberg. Mitglieder der Grünen haben am 17. Mai den Platz vor dem Rathaus Kreuzberg symbolisch nach Anne Klein (1950-2010) benannt. Die Erinnerung an die ehemalige Berliner Senatorin und Frauenrechtlerin fand anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi- und Transphobie, abgekürzt IDAHOT, statt. An der Aktion beteiligten sich unter anderem Dirk Behrendt, Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, die Grüne-Bundestagskandidatin Canan Bayram und Barbara Bienek, Witwe...

Tegel. Während das politische Berlin den Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel am 24. September in den Blick nimmt, machen jetzt gewichtige Unterstützer der Schließung mobil. Die Einladenden zum Parlamentarischen Abend am 16. Mai brachten gleich drei Mal fachliches Gewicht mit: Die Beuth Hochschule für Technik Berlin, die Berliner Feuerwehr- und Rettungsakademie sowie die Tegel Projekt GmbH hatten in die Beuth-Halle der Hochschule gebeten, um klar zu machen, „wofür Berlin die...

Steglitz. Der Kottesteig soll für alle Menschen passierbar sein. Eine Treppe auf dem rund 50 Meter langen Weg macht dies unmöglich. Die Linksfraktion fordert daher den Bau einer Rampe. Bisher kann der Weg zum Siedlungsgebiet zwischen Insulaner, der S-Bahnlinie 25, dem Steglitzer Damm nur von Fußgängern genutzt werden. Denn der kleine Durchgang ist nur über ein paar Treppenstufen zu erreichen. Die Linken möchten, dass die Treppe eine Rampe erhält. Dann könnten auch Rollstuhlfahrer, Radfahrer...

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion fordert vom Bezirksamt, sich für den Erhalt aller barrierefreien Wall-Toiletten im Bezirk einzusetzen. Grund ist die Kündigung des Vertrages mit der Wall GmbH durch das Land Berlin zum Jahresende 2018. „Die von der Wall GmbH betriebenen Unisex-City-WCs verfügen über eine ausgereifte Funktionalität und ein mustergültiges Reinigungskonzept und finden damit international Beachtung“, erklärt die CDU-Fraktion in ihrem Antrag. Metropolen wie Paris und Stockholm...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Unterschriftenkampagne am Ziel: Mit ihrem Einwohnerantrag will die Mieterwerkstadt Charlottenburg Baupolitiker in die Offensive zwingen. Sie fordert ein Milieuschutzgebiet, das über bisherige Pläne hinausgeht. Als ihm die Hausverwaltung die dritte Mieterhöhung binnen zwei Jahren zur Kenntnis gab, war für Alban Becker die Grenze erreicht. Er schloss sich jenen an, die möglichst schnell und so weitflächig wie möglich eine Satzung anstoßen wollen, um eine Vertreibung...

Friedrichshain. Walter Frankenstein ist 93 Jahre alt und reiste aus Schweden an. Er ist der letzte Zeitzeuge eines Gebäudes, das es schon lange nicht mehr gibt und dessen Existenz weitgehend in Vergessenheit geraden war An die ehemaligen jüdischen Bauschule an der damaligen Fruchtstraße 74 und heutigen Straße der Pariser Kommune erinnert seit 15. Mai eine Gedenktafel an diese Vergangenheit. Dort, auf dem Grundstück unweit der Kreuzung Lange Straße, bereiteten sich bis 1941 junge Männer auf ihre...

Nachlese zum 23. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 17.05.2017 - „Was muss die Politik tun, um steigende Mieten zu verhindern?" MdB Kai Wegner (CDU) setzt beim Thema „Miete und Wohnen“ auf Wohnungsneubau und auf Steigerung der Wohneigentumsquote. Am 17.05.2017 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau - Tanzsportzentrum - der 23. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war „Was muss die Politik tun, um steigende Mieten zu verhindern?". Die Veranstaltung war mit 30...

Grunewald. Keine Sperrzone, aber ein Bekenntnis zum Schutz der Umwelt: Senat und Bezirk behalten sich vor, im Auslaufgebiet am Grunewaldsee Einschränkungen für Hunde durchzusetzen, wollen aber nicht als Hundefeinde gelten. Die Lobby der Tierhalter bleibt im Alarmzustand. Wer den besten Freund des Menschen nicht mag, wird beim Spaziergang am Grunewaldsee auch weiterhin Gelassenheit brauchen. In kaum einem anderen Landstrich Berlins tummeln sich derart viele Vierbeiner. Fast nirgends in der Stadt...