Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Lohnt Arbeiten in Deutschland?

Reinickendorf. Die CDU am Schäfersee begrüßt zu ihrem ersten politischen Stammtisch im neuen Jahr am Dienstag, 30. Januar, Gitta Connemann, CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Ab 18 Uhr diskutiert sie im Café Torten-Träume, Residenzstraße 108, mit dem CDU-Abgeordneten Burkard Dregger zum Thema „Arbeiten in Deutschland: Lohnt das noch?“ Um Anmeldung wird gebeten per E-Mail an amschaefersee@cdu-reinickendorf.de. tf

  • Reinickendorf
  • 26.01.24
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Auch die Parkraumüberwacher vom Ordnungsamt sind immer wieder Opfer von Übergriffen. | Foto:  Dirk Jericho

Wachschutz und Alarmknöpfe
Bezirke geben knapp zehn Millionen Euro für Sicherheitsdienste in ihren Amtsstuben aus

Mitarbeiter in den Rathäusern und Ämtern müssen sich immer mehr vor Beleidigungen, Bedrohungen und körperlichen Angriffen schützen, wenn Bürger die Beherrschung verlieren. Die Angriffe auf Amtsmitarbeiter haben weiter zugenommen. Das geht aus den Tabellen von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Anfrage der Abgeordneten Jeannette Auricht (AfD) hervor. Demnach hatte Friedrichshain-Kreuzberg im ersten Halbjahr 2023 schon 177 Attacken registriert. 2022 waren es insgesamt 73...

  • Mitte
  • 26.01.24
  • 289× gelesen
Das erhaltene Grab von Oskar Ziethen soll als Ehrengrab gewidmet werden. | Foto: Ralf Drescher

Antrag an die Senatskanzlei gestellt
Ein Ehrengrab für Oskar Ziethen

Leider hat sich sich das Bezirksamt Lichtenberg mit der Beantragung der Widmung des Grabs von Oskar Ziethen (1858-1932) als Ehrengrab des Landes Berlin bisher schwer getan. Deshalb beantrage ich hiermit bei der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters, dass erhaltene Grab von Oskar Ziethen auf dem aufgelassenen Friedhof Gotlindestraße als Ehrengrab des Landes Berlin zu widmen. Begründung: Ziethen war seit 1896 Gemeindevorsteher und ab 1908 Bürgermeister bzw Oberbürgermeister der Stadt...

  • Lichtenberg
  • 25.01.24
  • 374× gelesen
Mitarbeiter im Bezirkswahlamt Reinickendorf bei der Arbeit. | Foto: Thomas Frey
3 Bilder

Wahltag ist am 11. Februar 2024
Fragen und Antworten zur Teilwiederholung der Bundestagswahl

Am 11. Februar sind rund 55.000 Menschen im Bezirk erneut zur Stimmabgabe aufgerufen. Sie sind bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl wahlberechtigt. Wer darf wählen? Und wie läuft das Wahlprozedere? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten. Warum die Teilwiederholung? Auch sie ist ein Ergebnis der Pannenwahl vom 26. September 2021. Damals hatte es zahlreiche Probleme in vielen Wahllokalen gegeben. Gewählt wurden an diesem Tag sowohl der Bundestag als auch das Abgeordnetenhaus und die...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 25.01.24
  • 388× gelesen

Telefonische Sprechstunden

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet im Februar an folgenden Terminen für Sprechstunden am Telefon an: Am Dienstag, 6. Februar, von 15 bis 16 Uhr, Mittwoch, 13. Februar, 12 bis 13 Uhr, Montag, 19. Februar, 10 bis 11 und Freitag, 29. Februar, zwischen 17 und 18 Uhr. Einwahl jeweils unter Telefon 40 39 57 93. tf

  • Heiligensee
  • 25.01.24
  • 61× gelesen

Vorschläge bis 9. Februar einreichen
Wer erhält den Lichtenberger Frauenpreis 2024?

Zum Internationalen Frauentag am 8. März lobt das Bezirksamt erneut den Lichtenberger Frauenpreis aus. Gewürdigt werden damit seit 2017 Personen, die sich in besonderer Weise für die Rechte von Frauen und Mädchen, für Chancengleichheit und Gleichstellung einsetzen. Der Preis ist mit 1000 Euro dotiert und es wird eine Skulptur überreicht. Begründete Vorschläge können bis 9. Februar an frauenpreis@lichtenberg.berlin.de oder postalisch an das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin,...

  • Bezirk Lichtenberg
  • 25.01.24
  • 166× gelesen

Sprechstunde von Rona Tietje

Weißensee. Rona Tietje (SPD), Stadträtin für Jugend und Familie, bietet am Donnerstag, 8. Februar, von 16 bis 18 Uhr eine Sprechstunde in ihrem Büro in der Berliner Allee 252-260, Raum 116, an. Zur Vorbereitung des Gesprächs wird bis zum 2. Februar um Anmeldung und eine kurze Schilderung des Anliegens gebeten per E-Mail an: buero.rona-tietje@ba-pankow.berlin.de. my

  • Bezirk Pankow
  • 24.01.24
  • 69× gelesen

Der Opfer gedenken

Steglitz/ Lichterfelde. Wie in jedem Jahr gedenken Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt der Opfer des Nationalsozialismus. Aus diesem Anlass finden am Sonnabend, 27. Januar, Kranzniederlegungen statt. Um 11 Uhr werden am Mahnmal auf dem Gelände des ehemaligen Außenlagers des KZ Sachsenhausen, Wismarer Straße/Eugen-Kleine-Brücke, Kränze abgelegt. Eine weitere Kranzniederlegung erfolgt um 12 Uhr an der Spiegelwand auf dem Hermann-Ehlers-Platz. Der 27. Januar wurde zum offiziellen...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 24.01.24
  • 132× gelesen

Sprechstunde der Stadträtin

Pankow. Manuela Anders-Granitzki (CDU), Stadträtin für Ordnung und Öffentlichen Raum, bietet am Mittwoch, 31. Januar, von 16 bis 18 Uhr eine Sprechstunde an in ihrem Dienstsitz in der Darßer Straße 203. Um Anmeldung und eine kurze Schilderung des Anliegens wird gebeten per E-Mail an elke.ulbricht@ba-pankow.berlin.de. my

  • Bezirk Pankow
  • 23.01.24
  • 76× gelesen

Bauernproteste
Jetzt amtlich: Proteste waren nicht Rechtslastig

Die Bundesregierung hatte vor einer Unterwanderung von rechts gewarnt. Berlins Innenstaatssekretär Hochgrebe gibt Entwarnung. Die Linkspartei sieht das anders. Als Landwirte zu bundesweiten Protesten in Berlin aufriefen, warnte die Regierung vor einer Unterwanderung durch Rechtsextremisten. Am 8. und 15. Januar hatten Tausende Bauern in Berlin gegen die Politik der Ampel demonstriert. Jetzt haben es die Veranstalter amtlich: „Rechtsextremisten stellten nur einen geringen Teil der Teilnehmer....

  • Tiergarten
  • 23.01.24
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Kundgebung am 27. Januar
Reinickendorfer Netzwerk ruft zur Teilnahme an Demonstration gegen Rechts auf

Seit Bekanntwerden eines Treffens von Rechtsradikalen im vergangenen November in Potsdam und deren Pläne für eine massenhafte sogenannte Remigration von Menschen aus Deutschland gibt es in vielen Orten Demonstration. Auch in Reinickendorf soll eine solche Kundgebung am Sonnabend, 27. Januar, ab 13 Uhr auf dem Franz- Neumann-Platz stattfinden. Unter dem Motto „Nie wieder ist JETZT“ ruft das Netzwerk „Reinickendorf bleibt bunt“ zur Teilnahme auf. Beim Netzwerk handelt es sich nach eigenen Angaben...

  • Reinickendorf
  • 22.01.24
  • 254× gelesen
Nicht geräumte Gehwege können Fußgänger ins Rutschen bringen und zu schweren Unfällen führen.  | Foto:  Martin
2 Bilder

Wer ist wo für Schnee und Eis zuständig?
CDU fordert Verkehrssicherungspflicht vom Bezirk / BSR erläutert Winterdienst

Glatteis und Schnee auf Rad- und Gehwegen sorgten in den vergangenen Wochen nicht nur für Ausrutscher, sondern verursachten auch Unfälle. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert das Bezirksamt jetzt in einem Antrag auf, seiner Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Radwege sollen mehr berücksichtigt werden als bisher, gegebenenfalls sei hierfür das Straßenreinigungsgesetz zu ändern, sagt Dustin Hoffmann, Vorsitzender der Fraktion. Es soll verstärkt kontrolliert...

  • Treptow-Köpenick
  • 22.01.24
  • 254× gelesen

Sprechstunde von Helmut Kleebank

Spandau. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank lädt am Mittwoch, 24. Januar, ab 17 Uhr zu einer telefonischen Sprechstunde ein. Anmeldungen erbeten unter Telefon 22 77 81 12 oder aber per E-Mail: helmut.kleebank@bundestag.de. tf

  • Spandau
  • 21.01.24
  • 68× gelesen

Stadträtin in der Sprechstunde

Friedrichshain-Kreuzberg. Stadträtin Annika Gerold (Grüne) lädt im ersten Halbjahr zu drei digitalen Bürgersprechstunden ein. Die Freitagstermine sind am 16. Februar von 14 bis 16 Uhr sowie am 19. April und 14. Juni jeweils zwischen 15 und 17 Uhr. Wer Fragen hat oder ein Problem loswerden will, meldet sich für ein Zeitfenster an und zwar per E-Mail an Stadtraetin.Gerold@ba-fk.berlin.de. Die Sprechzeit läuft auf Wunsch auch telefonisch. Gerold verantwortet die Ressorts Verkehr, Grünflächen,...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 20.01.24
  • 150× gelesen

Sprechstunde des Umweltstadtrates

Steglitz-Zehlendorf. Urban Aykal (Grüne), Stadtrat für Ordnung, Umwelt- und Naturschutz, Straßen und Grünflächen, lädt zur Sprechstunde ein. Am Mittwoch, 31. Januar, 15 bis 17 Uhr, können Bürger dem Stadtrat in einem persönlichen Gespräch mitteilen, wo der Schuh drückt. Der genaue Ort der Sprechstunde wird bei der Anmeldung unter der Telefonnummer 902 99 70 01 bekannt gegeben. KaR

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 20.01.24
  • 77× gelesen

12 745 Bürger aus Marzahn-Hellersdorf dürfen am 11. Februar 2024 erneut wählen

Marzahn-Hellersdorf. Auch in Marzahn-Hellersdorf muss die Bundestagswahl vom September 2021 in Teilen wiederholt werden. Damals war es zu Unter- oder Überschreitungen der Öffnungszeiten gekommen. Einige Stimmen konnten noch nach 18 Uhr abgegeben werden. Die Wiederholungswahl findet am Sonntag, 11. Februar, in zehn Urnenwahl- und sechs Briefwahlbezirken statt. Es handelt sich um die Wahlbezirke 107, 108, 109 und 110 in Marzahn-Nord, 221 in Marzahn-Süd, 322 und 323 in Hellersdorf-Ost, 530 in...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 20.01.24
  • 175× gelesen
Am Zaun vor dem  Jüdischen Waisenhauses entlang der Berliner Straße sind vorübergehend Gedenktafeln für Jüdische Mitbürger aus Pankow angebracht, die in der NS-Zeit ums Leben kamen. Hier startet die Lichterkette. | Foto: Bernd Wähner
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Gedenken mit Lichterkette
Aktion startet am ehemaligen Jüdischen Waisenhaus

Die Pankower Lichterkette für ein solidarisches und gewaltfreies Miteinander, gegen Antisemitismus und Rassismus findet auch in diesem Jahr traditionell am 27. Januar ab 18 Uhr statt. Das ist der Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz 1945. Organisiert wird die Lichterkette von der Kommission für Bürgerarbeit, der evangelische Kirchengemeinde Pankow und dem Bund der Antifaschisten. Damit soll zum einen an die Opfer des Holocaust erinnert werden. Zum anderen werden...

  • Pankow
  • 20.01.24
  • 276× gelesen

Texte und Lieder aus Theresienstadt
Initiative „Hufeisern gegen Rechts“ gedenkt der Opfer des Nazi-Regimes

Am 27. Januar vor 79 Jahren wurde Auschwitz, das größte Konzentrations- und Vernichtungslager der Nazis, von der Roten Armee befreit. Deshalb wird an diesem Tag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Um 15 Uhr lädt die Anwohnerinitiative „Hufeisern gegen Rechts“ zum Gedenken in die Britzer Gemeinde der Stadtmission, Malchiner Straße 73, ein. Dort wird eine Filmfassung der Theateraufführung „… und der Regen rinnt“ gezeigt. Zu sehen und hören sind Texte und Lieder aus dem Konzentrationslager...

  • Britz
  • 20.01.24
  • 129× gelesen

Bewerbungsfrist läuft bis 2. Februar
60 000 Euro im Fördertopf für „Demokratie leben“

Reinickendorf. Bis zum 2. Februar können sich Vereine, Freie Trägern oder Initiativen für Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ bewerben. 60 000 Euro stehen in Reinickendorf zur Verfügung. Mit dem Geld sollen Projekte und Aktionen gefördert werden, die ziviles Engagement und demokratisches Verhalten unterstützen und stärken wollen. Die Mindestförderung für ein Projekt beträgt 11 000 Euro. Die Zielgruppen sind vor allem Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Alle ausgewählten...

  • Reinickendorf
  • 19.01.24
  • 165× gelesen

Alleinerziehend nach Trennung

Friedrichshagen. Die Bundestagsabgeordnete Ana-Maria Trăsnea lädt zur Lesung mit Gespräch am Donnerstag, 25. Januar, 17 Uhr ins Spielhaus Friedrichshagen, Bölschestraße 65, ein. Spiegel-Bestsellerautorin Anne Dittmann wird aus ihrem Buch „Solo, selbst & ständig – Was Alleinerziehende wirklich brauchen – Ein Wut- und Mutmachbuch“ lesen. Eine Trennung mit Kind stellt eine immense Herausforderung dar. Die Autorin Anne Dittmann weiß, wovon sie spricht und gibt einfühlsam und ermutigend...

  • Friedrichshagen
  • 19.01.24
  • 137× gelesen

Armut eine Stimme Geben
Wärmende Suppe für Menschen in Not

Berlin-Neukölln, 16.01.2024 Im Berliner Bezirk Neukölln gibt es sehr viele Wohnungs- und Obdachlose, aber auch eine Menge arme Menschen. Um diese Menschen kümmert sich unter anderen die Diakonie Neukölln unter ihren Chef Thomas de Vachroi, der auch Armutsbeauftragter des evangelischen Kirchenkreises Neukölln ist. Unter dem Motto „Wärmende Suppe für Menschen in Not“ veranstaltete die Diakonie zusammen mit der CDU Nord-Neukölln und der Villa Rixdorf eine „Armenspeisung“ im Restaurant „Villa...

  • Bezirk Neukölln
  • 19.01.24
  • 113× gelesen

Roter Tisch zum Wohlfahrtsstaat

Steglitz. Der Berliner SPD-Abgeordnete Matthias Kollatz lädt zum ersten Roten Tisch des Jahres ein. Am Dienstag, 30. Januar, 19.30 bis 21 Uhr, steht das Thema „Wohlfahrtsstaaten in Europa“ auf der Tagesordnung. Im Bürgerbüro von Kollatz in der Schützenstraße 15 ist die Europa-Abgeordnete Gaby Bischoff (SPD) zu Gast. Sie wird die verschiedenen Typen des Wohlfahrtsstaates in der EU am Beispiel des Mindestlohns erläutern. Dabei handelt es sich um eine EU-Idee, aber sie muss national umgesetzt...

  • Steglitz
  • 19.01.24
  • 106× gelesen

Nur Friedrichshagen muss erneut abstimmen
Informationen zur Wiederholungswahl zum Bundestag

Von der Wiederholungswahl zum Deutschen Bundestag am 11. Februar sind im Bezirk acht Urnenwahllokale und vier Briefwahllokale für Friedrichshagen betroffen. Es handelt sich um die Urnenwahllokale 613, 617, 620, 622, 623, 624, 625 und 626 und die dazugehörigen Briefwahllokale 6G, 6J, 6L und 6M. Auf der Berlin-Seite unter https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BU2024/adresssuche/index.html können konkrete Adressen eingegeben werden. Nach Auswahl einer Anschrift gibt es die Rückmeldung, ob die Wahl...

  • Treptow-Köpenick
  • 19.01.24
  • 299× gelesen

Bürgerdeputierte für Jugendhilfeausschuss gesucht

Marzahn-Hellersdorf. Für den Jugendhilfeausschuss wird eine Bürgerdeputierte oder ein Bürgerdeputierter gesucht. Freie Träger, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, können Personen vorschlagen, die allerdings ihren Hauptwohnsitz in Berlin haben müssen. Bewerbungen sind bis 9. Februar möglich. Mehr Informationen gibt es auf bwurl.de/19so. uma

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 19.01.24
  • 87× gelesen

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