Politik

In Berlin befinden sich zum Stichtag 23. November 2023 insgesamt 1661 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) in der Obhut der Senatsjugendverwaltung. Darüber hinaus werden 1478 umF von den bezirklichen Jugendämtern betreut und bekommen Sozialhilfen. Das geht aus der Antwort von Jugendstaatssekretär Falko Liecke (CDU) auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann hervor. Die Minderjährigen haben 66 Staatsangehörigkeiten angegeben. Die meisten kommen der Reihenfolge nach aus...

Das Bezirksamt hat eine neue Geschäftsverteilung beschlossen. Dem Bezirksamt gehören eigentlich sechs Mitglieder an, Bürgermeister und fünf Stadträte. Mitte Oktober ist Stadtrat Kevin Hönicke (SPD) von Bürgermeister Martin Schaefer (CDU) vorläufig freigestellt worden. Gegen ihn ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft, weil er Dienstgeheimnisse verraten haben soll. Weil nach der vergangenen Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung bisher auch kein Kandidat von der AfD zum Stadtrat gewählt...

Die CDU Lichtenberg ruft dazu auf, Persönlichkeiten vorzuschlagen, die durch außergewöhnliches Engagement und ihren Einsatz für den Bezirk herausragen. Eine besonders engagierte Persönlichkeit möchte sie auf ihrem Neujahrsempfang mit dem „Preis für besondere Verdienste um den Bezirk“ auszeichnen „Dieser Preis ist eine Anerkennung für diejenigen, die Lichtenberg durch ihren unermüdlichen Einsatz zu einem lebens- und liebenswerteren Bezirk machen“, erklärt Danny Freymark, Mitglied des...

Reinickendorf. Das bisherige „Reinickendorfer Bündnis für Solidarität und gegen rechte Unterwanderung“ heißt seit Kurzem „Bündnis Reinickendorf gegen Rechts“. Es setzt sich weiter gegen rechtsradikale und rassistische Hetze ein. Zuletzt demonstrierten rund 50 Menschen am 5. Dezember gegen einen Stammtisch der AfD, der in einem Lokal unweit des Rathauses stattfand. Gegründet hatte sich das Bündnis Anfang 2022 als Reaktion auf die Querdenker-Aufmärsche in Tegel. Ihm gehören zum Beispiel die...

Spandau. Das Bürgerbüro des SPD Landes-, Fraktions- und Kreisvorsitzenden Raed Saleh, Bismarckstraße 64 ist zwischen den Jahren geschlossen. Ab 4. Januar ist es wieder Mo, Mi, Fr von 10 bis 16, Di und Do von 10 bis 19 Uhr zu erreichen. Anregungen, Fragen und Kritik können auch während der Schließzeit unter Telefon 36 75 00 81 oder per E-Mail an info@raed-saleh.de hinterlassen werden. tf

Prenzlauer Berg. Der Stolperstein-Initiativgruppe Prenzlauer Berg sind weitere Mitwirkende willkommen. Die Gruppe unterstützt seit 2017 die Vorbereitung der Verlegung von Stolpersteinen des Künstlers Gunter Demnig im Ortsteil. Die kleinen Gedenksteine erinnern an Menschen, die von den Nationalsozialisten in Konzentrationslager gebracht und dort ermordet wurden, sowie an Menschen, die von den Nazis vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden. Verlegt werden sie in der Regel vor der letzten...

Treptow-Köpenick. Kronkorken landen oftmals auf dem Boden, sind häufig an Bahnhöfen und in Grünanlagen zu sehen und verschmutzen die Umwelt. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg schaffte deshalb vor zwei Jahren Kronkorkenspender an, die seitdem vielfach genutzt werden. Die FDP-Fraktion in der BVV will nun erreichen, dass auch Treptow-Köpenick einen solchen Spender installiert, beispielsweise am S-Bahnhof Treptower Park. Sollte das Projekt gut laufen, sollten weitere Standorte folgen, so die...

Mit dem Beschluss des Landeshaushalts hat das Abgeordnetenhaus zugleich Mittel für das Strandbad Müggelsee freigegeben. Dabei wurden bis zu 5,5 Millionen Euro zusätzlich zu den in der Landesinvestitionsplanung vorgesehenen 6,8 Millionen Euro durchgesetzt. Wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Ana-Maria Trăsnea mitteilt, wurde die Erhöhung aufgrund der gestiegenen Baukosten sowie für den Bau eines Mehrzweckgebäudes notwendig. Der Bund beteiligt sich bereits mit vier Millionen Euro an der seit Sommer...

Reinickendorf. In einer Resolution hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer Sitzung am 13. Dezember den Angriff auf die Kocasinan Moschee an der Holländerstraße verurteilt und der Gemeinde ihre volle Solidarität versichert. An der Moschee wurden am 18. November verbrannte Seiten des Korans, Fäkalien und islamophobische Schmähungen gefunden. Insgesamt hat es in Berlin in den vergangenen Wochen ähnliche Vorkommnisse an mindestens vier islamische Einrichtungen gegeben. „Wir wenden uns...

Französisch Buchholz. Am Dienstag, 9. Januar, findet ab 19 Uhr eine Bürgersprechstunde mit den Pankower Abgeordneten Johannes Kraft und Lars Bocian im CDU-Bürgerbüro in der Berliner Straße 5 statt. Alle Bürger sind eingeladen, mit Anliegen, Fragen und Ideen vorbeizukommen. Um Anmeldung unter post@johannes-kraft.de wird gebeten. my

Friedrichshain-Kreuzberg. Der stellvertretende Bezirksverordnetenvorsteher ist nach einem Anti-Israel-Post von seinem Amt zurückgetreten. Moheb Shafaqyar (Die Linke) hatte auf X (vormals Twitter) gepostet: „Es ist blanker menschenverachtender Hohn, dass hierzulande weiterhin überall israelische Flaggen hängen. Vor Rathäusern, Parteizentralen, Staatsorganen. Ihr seid alle abstoßend, ihr seid verachtenswerte Monster.“ Der Tweet ist inzwischen gelöscht. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Posts...

Weißensee. Rona Tietje (SPD), Stadträtin für Jugend und Familie, bietet am 4. Januar von 16 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde in ihrem Büro im ehemaligen Rathaus Weißensee an der Berliner Allee 252-260, Raum 116, an. Zur Vorbereitung des Gesprächs ist eine Anmeldung inklusive einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich. Die Anmeldung ist per E-Mail zu senden an: buero.rona-tietje@ba-pankow.berlin.de. BW

Jugendstadtrat Wagner bleibt im Amt. Der Abwahlantrag von SPD, Linke und FDP ist in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) missglückt. Die Bezirksverordneten stimmten ihm zwar mehrheitlich zu, für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit reichte es jedoch nicht. Das Vertrauen hat der CDU-Stadtrat verloren. Seinen Posten aber kann Detlef Wagner trotzdem behalten. So lässt sich das Abstimmungsergebnis über seine Abwahl zusammenfassen. In ihrer Dezembersitzung stimmten zwar 28 von 52 präsenten...

Lichterfelde. Der ehemalige Rail Transportation Office (RTO) der US-Armee am S-Bahnhof Lichterfelde-West soll winterfest gemacht werden. In einem Beschluss fordert die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt dazu auf, sich zwecks Erhalt und späterer Unterschutzstellung bei den zuständigen Stellen respektive Privateigentümern dafür einzusetzen, dass der Bahnsteig samt Dach als einziges Überbleibsel des ehemaligen RTO für den Winter gesichert wird. Darüber hinaus soll durch die Untere...

Tempelhof-Schöneberg. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak lädt interessierte Tempelhof-Schöneberger am Freitag, 19. Januar zu einer Tagesfahrt ins Regierungsviertel ein. Sie nehmen an einer Plenarsitzung teil, diskutieren mit ihrem Abgeordneten über politische Themen und besuchen das Auswärtige Amt. Außerdem auf dem Programm stehen ein Mittagessen mit Blick auf den Gendarmenmarkt und eine Stadtrundfahrt. Die Gruppe wird den ganzen Tag über von einem Reisebus begleitet. Kosten...

Wannsee. Der Bereich von Tempo 30 auf der Königstraße soll erweitert werden. Das fordern die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP in einem Antrag. Zukünftig soll das Tempo-30-Limit von der Conradstraße bis zur Chausseestraße reichen. Die Anordnung von Tempo 30 in einem Teil der Königstraße sei zwar zu begrüßen, aus Sicht der Fußgänger sei der Bereich jedoch insbesondere für die älteren Anwohner zu kurz. Er sollte daher an beiden Seiten um wenige hundert Meter verlängert werden. Die bauliche...

Wilmersdorf. In einem Antrag fordert die Fraktion der Grünen in der BVV das Bezirksamt auf, sich dafür einzusetzen, dass der schrittweisen Rückbau der Autobahn im Bereich des Breitenbachplatzes jetzt umgesetzt wird. Unter Beteiligung der Anwohner soll dort ein Stadtplatz entwickelt werden. Die ehemalige A104 und die dazugehörigen alten Autobahnbrücken um den Breitenbachplatz sind bereits für den Verkehr gesperrt. Seit Jahren fordern die Bewohner der anliegenden Kieze den Rückbau der Trasse,...

Kreuzberg. Immergrüne Pflanzen an Fassaden dämmen im Winter und kühlen im Sommer. Auch für Schulen sind sie deshalb sinnvoll. Die Grünen-Fraktion in der BVV sieht das genauso und hat jetzt vorgeschlagen, diese Idee für die Fichtelgebirge-Grundschule zu realisieren. Triebe eines Weinstocks der benachbarten Hausgemeinschaft in der Görlitzer Straße 33 könnten die Schulfassade grüner machen. Die Bezirksamt soll prüfen, ob das baufachlich möglich ist, und ob es Fördermittel dafür gibt. „Die...