Politik

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2023 steht fest, dass die Bundestagswahl vom 26. September 2021 in Berlin in 455 der insgesamt 2257 Wahlbezirke wiederholt werden muss. Betroffen ist davon auch der Wahlkreis 85: Marzahn-Hellersdorf. Landeswahlleiter Prof. Dr. Stephan Bröchler hat die Wiederholungswahl auf den 11. Februar terminiert. Neu gewählt werden muss in Marzahn-Hellersdorf in zehn Urnenwahlbezirken. Das betrifft konkret die Selma-Lagerlöf-Grundschule, die...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Bezirk fördert wieder Demokratieprojekte aus der Zivilgesellschaft. Anträge können noch bis zum 28. Januar eingereicht werden. Die angemeldeten Projekte sollten zwischen März und Dezember 2024 laufen. Gefördert werden sie mit maximal 10 000 Euro. Gewünschte Zielgruppen sind Kinder und Jugendliche, Ehrenamtliche aus der Nachbarschaft oder Berliner, die Diskriminierung erfahren haben. Mehr Infos und Antragsunterlagen finden sich hier:...

Französisch Buchholz. Zu einer Bürgersprechstunde laden die Pankower Abgeordnetenhausmitglieder Johannes Kraft und Lars Bocian (beide CDU) am 9. Januar ein. Sie findet ab 19 Uhr im CDU-Bürgerbüro an der Berliner Straße 5 statt. Willkommen sind vor allem Bürger aus Buch, Französisch Buchholz und Karow, die sich mit Fragen, Ideen und Anregungen an ihre direkt gewählten Abgeordnetenhausmitglieder wenden möchten. Anmeldung an post@johannes-kraft.de erbeten. BW

Die Bezirksverordnetenversammlung will an den Abzug der US-Truppen erinnern, der sich in diesem Jahr zum 30. Mal jährt. In einem Beschluss wird das Bezirksamt gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, in Anlehnung an die Truppenabzugsfeier von 1994 eine passende Veranstaltung zur deutsch-amerikanischen Freundschaft zu organisieren. Dazu könnte beispielsweise mit dem Alliiertenmuseum, der amerikanischen Botschaft, dem John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien der Freien...

Prenzlauer Berg. Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen), Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, bietet am 26. Januar von 14 bis 16 Uhr eine Bürgersprechstunde in seinem Büro an der Storkower Straße 97 an. Dafür ist eine Anmeldung bis zum 18. Januar inklusive einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich. Die Anmeldung ist per E-Mail zu senden an: nicole.holtz@ba-pankow.berlin.de. BW

Spandau. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) tagt auch in diesem Jahr stets am letzten Mittwoch eines Monats, es sei denn, er fällt in die Schulferien. Dann wird die Sitzung um eine Woche vorgezogen. Die Termine sind am 31. Januar, 28. Februar, 24. April, 29. Mai, 26. Juni und 17. Juli und nach der Sommerpause am 25. September, 16. Oktober, 27. November sowie 11. Dezember. Die Sitzungen finden stets ab 17 Uhr statt. tf

Reinickendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung tagt auch in diesem Jahr immer am zweiten Mittwoch eines Monats im BVV-Saal des Rathauses, Eingang am Antonyplatz 1. Insgesamt gibt es aufgrund der Sommerpause elf ordentliche Sitzungen. Sie finden am 10. Januar, 14. Februar, 13. März, 10. April, 15. Mai, 12. Juni und 10. Juli und nach der Sommerpause am 11. September, 9. Oktober, 13. November und 11. Dezember statt. Beginn ist immer um 17 Uhr. tf

Marzahn-Hellersdorf. Der Linken-Politiker Jürgen Dahler hat sein Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) niedergelegt. Seine Fraktion verabschiedete ihn in der Dezember-Sitzung der BVV. „Er hat die Linke im Bezirk, vor allem aber in Hellersdorf mit seinem Einsatz geprägt wie kaum ein anderer“, teilte die Linkspartei auf Facebook mit. In seiner letzten Rede in der BVV habe Dahler an Humanität und Solidarität appelliert. „Die soziale Frage steht bei ihm immer im Mittelpunkt seines...

In diesem Punkt waren sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aller Parteien einig: Die neuen Vorgaben im Landeshaushalt würden in den Bezirken für „dramatische Auswirkungen“ sorgen. So formuliert ist das in einem Brief an das Berliner Abgeordnetenhaus von Mitte Dezember. Die Rathauschefs wehrten sich damit noch einmal gegen die im aktuellen Etat festgesetzte Regelung zu ihren Lasten. Sie betrifft den Umgang mit nicht ausgegebenem Geld. Bisher war es so, dass die Bezirke damit nicht...

Steglitz-Zehlendorf. Im neuen Jahr ändern sich in den drei Bürgerämtern im Bezirk die Öffnungszeiten. Im Jahr 2024 sind die Ämter montags und dienstags von 10 bis 18 Uhr, mittwochs von 8 bis 15 Uhr, donnerstags von 7.30 bis 14.30 Uhr und freitags von 8 bis 13 Uhr geöffnet. Alle Termine können weiterhin online über service.berlin.de/terminvereinbarung/ oder beim Behördentelefon 115 gebucht werden. Seit November des vergangenen Jahres besteht zudem die Möglichkeit der digitalen und kostenlosen...

Der Bezirk startet auch ins neue Jahr mit prekärer Finanzlage und hat deshalb Teile seines Haushalts für Ausgaben gesperrt. Laut Bezirksamt gilt die Haushaltsteilsperre vorläufig ab Januar, bis eine Einigung über die nötigen Einsparungen in den Fachämtern erzielt ist. Die belaufen sich aufgrund von Sparvorgaben des Landes für 2024 auf rund vier Millionen Euro. „Der Haushaltsbeschluss zum Doppelhaushalt 2024/25 zwingt das Bezirksamt, mit einer Haushaltssperre in das neue Jahr zu starten“, so...

Treptow-Köpenick. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ana-Maria Trăsnea lädt am Dienstag, 9. Januar, zu ihrer ersten telefonischen Bürgersprechstunde im neuen Jahr ein. Von 10 bis 12 Uhr können sich Bürger sowohl mit bundespolitischen als auch lokalen Themen melden unter der Telefonnummer 030/22 77 12 16. Anmeldung unter ana-maria-trasnea.berlin/sprechstunden. PH

Treptow-Köpenick. Seit November erhalten Bürger eine Meldebescheinigung als digitalisierte Dienstleistung online. Darauf hat das Bezirksamt in einer Mitteilung hingewiesen. Dieser Service ist komplett gebührenfrei, spart Zeit und Wege. Die digitale Meldebescheinigung ist eine einfache und sichere Möglichkeit, die eigenen Meldedaten nachzuweisen, kann als PDF-Datei heruntergeladen und ausgedruckt werden. Die Antragstellung erfolgt über das Berliner Service-Portal unter der Dienstleistung...

Westend. Auch im neuen Jahr lädt der CDU-Abgeordnete Ariturel Hack traditionell zur persönlichen Sprechstunde ein. Die erste Sprechstunde des Jahres ist am Montag, 15. Januar, 18 bis 19 Uhr im Büro Fredericiastraße 9a. Um einen Termin zu vereinbaren, sollte eine rechtzeitige Anmeldung erfolgen unter der Telefonnummer 64 44 07 00 oder per E-Mail an buero@ariturel-hack.de. KaR

Lichterfelde. Auf dem Gelände der Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule am Tietzenweg soll die Anzahl der Fahrradabstellplätze erhöht werden. Dazu fordert die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf. Das Bezirksamt soll sich mit dem Grünflächenamt abstimmen und das Konzept der inklusiven Schule berücksichtigen. Ferner soll geprüft werden, ob eine Überdachung der Fahrradabstellplätze finanziert werden kann. Für das Vorhaben wäre genügend Platz vor der Turnhalle vorhanden, nachdem sich die...