Politik

„Arroganz und mangelndes Demokratieverständnis“ werfen die Grünen Elif Stutz, CDU-Staatssekretärin in der Senatsverkehrsverwaltung, vor. Stein des Anstoßes ist ihre Reaktion auf einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Darum geht es: Das Tempelhof-Schöneberger Kinder- und Jugendparlament hatte im Sommer einen Antrag in der BVV gestellt. Es wurde darum gebeten, die Grünphase der Fußgängerampel an der Ecke Friedrich-Wilhelm-Platz und Schmargendorfer Straße zu verlängern, um den...

Adlershof. Die Wagner-Régeny-Allee ist die Verlängerung der Wagner-Régeny-Straße. Aufgrund der Ähnlichkeit beider Straßennamen kommt es nach Auskunft der CDU-Fraktion in der BVV regelmäßig zu Verwechselungen. Sie ersucht das Bezirksamt deshalb in einem Antrag, die Wagner-Régeny-Allee zwischen der Igo-Etrich- und der Landfliegerstraße umzubenennen. Der neue Straßenname sollte demnach möglichst einen Bezug zur Eisenbahnhistorie des angrenzenden Grundstücks haben. „Da gegenwärtig an der...

Mitte. Grüne und Linke wollen den "Runden Tisch Leopoldplatz" wiederbeleben. Der wachsende Drogenkonsum am Leopoldplatz habe schwerwiegende Folgen für die Anwohner und auch für die Drogenkonsumenten, heißt es zur Begründung. Im vergangenen Jahr habe sich zudem die Zahl der Körperverletzungen am Leopoldplatz verdoppelt und wegen herumliegender Spritzen und Glasscherben würden viele Familien den Spielplatz auf dem Leopoldplatz nicht mehr nutzen. Deshalb solle der Runde Tisch wieder tagen und zwar...

Treptow-Köpenick. Die SPD-Fraktion in der BVV will Outdoor-Wickeltische auf Spielplätzen im Bezirk bauen lassen. Das Bezirksamt solle dafür ein Pilotprojekt initialisieren, heißt es in einem Antrag der Verordneten Josefine Brandt. Bei Erfolg auf einem dafür entsprechend umgestalteten Spielplatz sollte eine anschließende Ausweitung dieser sogenannten Wickelboards auf weitere Spielplätze geprüft werden. Unterwegs zu wickeln, stelle Eltern oft vor eine Herausforderung, so Brandt. Wickelboards...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen wollen Berlin schnell mit kostengünstigen öffentlichen Toiletten ausstatten. Um das zu erreichen, müsste das Land dem Projekt „Die nette Toilette“ beitreten. Dafür soll sich auch das Bezirksamt einsetzen. Den Antrag stellten die Grünen in der jüngsten Sitzung der BVV. Eine „nette Toilette“ ist eine Toilette in einem Restaurant oder einem Geschäft, die jeder benutzen darf, egal ob Gast oder nicht. Die Unternehmer bekommen dafür eine monatliche...

Wilmersdorf. Die CDU-Abgeordnete Sandra Khalatbari lädt die Bürger ihres Wahlkreises Grunewald, Halensee, Preußenpark, Hohenzollerndamm zur Sprechstunde ein. Am Montag, 18. Dezember, ist sie von 13 bis 15 Uhr im Café Wahlkreis, Zähringerstraße 33, anzutreffen. Eine Anmeldung ist per E-Mail an wahlkreisbuero@sandra-khalatbari.de oder telefonisch unter 28 60 68 28 erforderlich. KaR

Spandau. Am 9. Dezember wurde in Spandau der erste Berliner Stadtbezirksverband der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz gegründet. Der Vorstand besteht aus vier Frauen. Vorsitzende sind Joana Andreou und Aida Spiegeler Castaneda, sie ist außerdem Vorsitzende der Tierschutzfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Jolanda Dohlus wurde Bezirksgeschäftsführerin und Justine Chromik Bezirksschatzmeisterin. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Senat soll das Signa-Bauvorhaben für Karstadt am Hermannplatz stoppen und das Planungsrecht an den Bezirk zurückgeben. Das fordern die Bezirksverordneten in einer gemeinsamen Resolution auf Antrag von Grünen und Linken. „Signa kann die versprochenen Luftschlösser in Berlin nicht bauen. Mit dem Ansteigen der Zinsen ist das unseriöse und spekulative Geschäftsmodell der Signa stark ins Wanken geraten“, heißt es zur Begründung. Es gebe Baustopps und Verkäufe...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk hat im neuen Jahr keine Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte mehr. SPD und Linke fordern das Bezirksamt daher auf, die vakante Stelle auszuschreiben, damit sie nahtlos wiederbesetzt werden kann. Denn die Gleichstellungsbeauftragte spiele eine entscheidende Rolle bei der Beratung zu gleichstellungsrelevanten Themen und der Bekämpfung von Diskriminierung, Gewalt und Zwangsverheiratungen, so die Begründung. Über den Antrag müssen noch die Bezirksverordneten...

Charlottenburg-Nord. Jugend- und Gesundheitsstadtrat Detlef Wagner (CDU) hat wieder ein offenes Ohr für Anliegen und Fragen. Seine Bürgersprechstunde läuft am Mittwoch, 13. Dezember, von 15 bis 17 Uhr im Pflegestützpunkt an der Kaiserin- Augusta- Allee 85. Anmeldung unter 902 91 43 01. uk

Friedrichshain-Kreuzberg. Die BVG soll Haltestellen begrünen und mit Photovoltaik ausstatten. Das fordern die Grünen. Wartezeiten bei Hitze und Regen wären damit angenehmer, die Luft besser und nebenbei würde noch Strom erzeugt werden, so die Begründung. Zudem empfehle auch das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 solche Maßnahmen. Der Antrag wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur Beratung in den Umweltausschuss überwiesen. uk

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt am 17. Januar von 14.30 bis 17.30 Uhr ins Rote Rathaus zur Bürgersprechstunde ein. Angemeldete Bürger können mit Berlins Regierungschef Probleme besprechen oder Fragen loswerden. Wegner „möchte sich mit jedem Anliegen im persönlichen Gespräch auseinandersetzen und verstehen, was die Menschen in Berlin bewegt“, heißt es aus der Senatskanzlei. Über die Internetseite berlin.de/rbm-sprechstunde kann man sich mit Namen, Geburtsdatum,...

Steglitz-Zehlendorf. Nina Stahr, die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete für Steglitz-Zehlendorf, lädt zu einem Informationsbesuch in den Bundestag ein. Am Montag, 18. Dezember, sind interessiert Bürger zu einer Führung durch den Bundestag willkommen. Treffpunkt ist vor dem Bundestag um 8.45 Uhr. Anschließend gibt es die Möglichkeit zu einem Gespräch mit Nina Stahr, in dem sie einen kleinen politischen Jahresrückblick gibt und Fragen beantwortet. Wer dabei sein möchte, meldet sich per E-Mail an...

Schnell wachsende Mini-Wälder können in Wohnvierteln die Luft verbessern und kühlen. Die Grünen wollen diese Idee aus Japan in den Bezirk holen. Im Sommer wird es heiß in dicht bebauten Großstädten. Ein Wald im Mini-Format könnte Abhilfe schaffen. Auf einer Fläche so groß wie ein Tennisplatz wächst er schnell, verbessert die Luft und kühlt sie ab. Die Grünen wollen solche Mini-Wälder jetzt nach Charlottenburg-Wilmersdorf holen, als Pilotprojekt, zum Beispiel im Preußenpark. Mögliche Orte wären...

Kreuzberg. Stadtrat Max Kindler (CDU) lädt für Donnerstag, 14. Dezember, wieder zur Sprechstunde ein. Wer Fragen zu einem Thema hat oder ein Anliegen loswerden will, meldet sich unter ¿902 98 23 31 oder schickt eine E-Mail an Stadtrat.Kindler@ba-fk.berlin.de. Kindler verantwortet die Ressorts Jugend, Familie und Gesundheit. Die Sprechstunde läuft von 16 bis 18 Uhr im Jugendclub "Skandal" in der Gryphiusstraße 29. Auch Kinder und Jugendliche sind willkommen. uk

Treptow-Köpenick. In diesem Monat bietet die Bundestagsabgeordnete Ana-Maria Trăsnea (SPD) eine telefonische Bürgersprechstunde am Montag, 18. Dezember, von 15 bis 17 Uhr an. Dabei können bundespolitische und auch lokale Themen Inhalt des gemeinsamen Gesprächs sein. Eine Anmeldung ist erforderlich unter https://ana-maria-trasnea.berlin/sprechstunden/ oder Telefon 22 77 12 16. sim